Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtoberverwaltungsrat Hermann Josef Kramer, Fachbereichsleiter 2 – Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-39/2015 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 24.03.2015 Betreff: Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtoberverwaltungsrat Hermann Josef Kramer, Fachbereichsleiter 2 – Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag des Bürgermeisters Solbach für den ausgeschiedenen Fachbereichsleiter Hermann-Josef Kramer folgende Ersatzbestimmungen: Gremium: Vertreter (ordentliches Mitglied) Verbandsversammlung Zweckverband Musikschule La Musica Bergheim Stadtoberamtsrat Klaus Brunken, Fachdienstleiter 4, Schule, Bildung und Jugend Stadtoberamtsrat Klaus Brunken, Fachdienstleiter 4, Schule, Bildung und Jugend Stadtoberamtsrat Klaus Brunken, Fachdienstleiter 4, Schule, Bildung und Jugend Verbandsversammlung Zweckverband Volkshochschule Bergheim (VHS) Verbandsversammlung Schulzweckverband der Martin-LutherFörderschule Bedburg-Elsdorf STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Herr Stadtoberverwaltungsrat Hermann Josef Kramer, Leiter des Fachbereiches 2 Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales, ist zum 01.02.2015 aus den Diensten der Stadtverwaltung Bedburg ausgeschieden. Herr Kramer wurde in der Sitzung des Rates am 02.09.2014 gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag des Bürgermeisters Solbach als Vertreter (ordentliches Mitglied) in folgende Gremien, gewählt: Gremium: Verbandsversammlung Zweckverband Musikschule La Musica Bergheim Verbandsversammlung Zweckverband Volkshochschule Bergheim (VHS) Verbandsversammlung Schulzweckverband der Martin-Luther-Förderschule BedburgElsdorf Die Stadt Bedburg ist Mitglied der o. g. Zweckverbände. Die personelle Besetzung der Gremien ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Gemäß § 113 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW vertritt bei unmittelbaren Beteiligungen ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen und Personenvereinigungen. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeine dazuzählen. Der Vorschlag des Bürgermeisters ist im Beschlussvorschlag angegeben. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 27.02.2015 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-39/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-39/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3