Daten
Kommune
Kreuzau
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75 kB
Erstellt
11.12.15, 13:07
Aktualisiert
11.12.15, 13:07
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
aus der 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau
vom 03.12.2015
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Betreff
11.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von
Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen
Vorlage: 9/2015
Beschluss:
1.) Umbenennung der Dorfkonferenzen (siehe bisherige Anträge der Grünen) in
Einwohnerkonferenzen (um den aktiven Beteiligungscharakter der Einwohner*innen zu
unterstreichen).
2.) Innerhalb des Jahres 2016 soll in vier Ortschaften eine Einwohnerkonferenz durchgeführt
werden. Wir schlagen vor, mit den Ortschaften zu beginnen, die sich durch den verstärkten
Zuzug von Flüchtlingen derzeit größeren Veränderungen ausgesetzt sehen: Boich, Drove,
Obermaubach, Untermaubach. Wir sind jedoch für andere Vorschläge offen.
3.) Die Einwohnerkonferenzen dürfen nie in den Ferien terminiert werden.
4.) Der Bürgermeister soll mindestens 6 Wochen vorher einen Artikel in das Gemeindeblatt und
auf die Homepage setzen, in dem steht, worum es geht (siehe hier unter 6.) Dieser Artikel und
später die Einladung muss zeitnah im jeweiligen Ort am Schwarzen Brett ausgehängt werden.
Alle Ratsmitglieder sollen zu diesem Zeitpunkt über den Newsletter ebenfalls über den
anstehenden Termin informiert werden. Die Fraktionen entscheiden jeweils für sich, welche
Mitglieder (max. zwei – hierbei auch Mitglieder der erweiterten Fraktion möglich) offiziell
teilnehmen sollen. Allen anderen Ratsmitgliedern/sachkundigen Bürger*innen sollen
selbstverständlich inoffiziell teilnehmen können (sozusagen „privat“). Unabhängig davon
müssen im jeweils betroffenen Ortsteil selbstverständlich ausnahmslos alle Einwohner*innen
teilnehmen können.
5.) Zwei Wochen vor einem jeweiligen Termin soll dieser (unter Bezugnahme auf den Artikel, in
dem die Durchführung der Einwohnerkonferenzen angekündigt und begründet wurde) in der
Super Sonntag, in den Tageszeitungen und über Radio Rur publiziert werden und dann auch
noch einmal im Tagesterminkalender/Tagesradio.
6.) In dem Artikel/der Einladung soll der Bürgermeister ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
Einwohnerkonferenz einberufen wird, weil die politischen Vertreter*innen der Gemeinde
Kreuzau sich für die Sorgen, Probleme und Wünsche des betroffenen Ortsteils interessieren
und eigens in die Ortschaft kommen, um diese zu erfahren. Und dass es ausschließlich darum
geht, die Einwohner*innen sprechen zu lassen und ihnen zuzuhören. Auch muss hinzugefügt
werden, dass an diesem Tag keine Entscheidungen getroffen werden können, sondern die
Anliegen in die Fachausschüsse genommen und schließlich im Rat beraten und entschieden
werden.
7.) Im Artikel/Einladungsschreiben des Bürgermeisters soll auch stehen, dass es im Vorfeld
einer Konferenz Einwohner*innen, die nicht anwesend sein können oder nicht öffentlich
sprechen wollen, möglich ist, ihre Anliegen schriftlich vorzutragen und bei der
Gemeindeverwaltung einzureichen. Und dass diese schriftlichen Beiträge während der
Konferenz verlesen werden, damit alle Anwesenden die Möglichkeit haben, sie zur Kenntnis zu
nehmen und sich hierzu zu äußern.
8.) Im Anschluss an eine jeweilige Einwohnerkonferenz soll von der Verwaltung ein
Ergebnisprotokoll verfasst werden, das es allen politischen Funktionsträgern (Rat und skB), die
nicht anwesend sein konnten, ermöglicht, sich ein Bild von der Diskussion und dem Verlauf der
Einwohnerkonferenz zu machen.
9.) In einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung soll eine Zusammenstellung bzw. erste
orientierende Auswertung erfolgen.
10.) Nach Auswertung der ersten Einwohnerkonferenzen (also Ende 2016/spätestens Anfang
2017) soll in den Ausschüssen und im Rat über das Ergebnis und das weitere Procedere
beraten werden. Das Thema soll dann von der Verwaltung den Beratungsergebnissen
entsprechend vorangetragen werden, so dass ein späterer erneuter Fraktionsantrag nicht mehr
erforderlich ist.
Beratungsergebnis:
18 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.12.2015
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