Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 82/2006)

- Satzung/ AlterPostweg" Bebauungsplan Nr.03 / 03 "Friedenstraße TextlicheFestseEungen l. Art und Maßder baulichenNutzung i.V.m.SS1 - 15 BaUNVO GemäßS 9 (1)1 BaUGB Misehsebiet-=-Ml Gemäß $ 6 BaUNVO - - nachS 6 (2)BauNVO ZulässiqsindfolgendeNutzungen Wohngebäude Geschäfts-und Bürogebäude Einzelhandelsbetriebe.Schank- und Speisewirtschaftensowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes SonstigeGewerbebetriebe sind gem.$ 1 (5) und (6) BauNVOdie gemäßS 6 (2) BaUNVOallgemein Unzulässiq zulässigen Nutzungen Gartenbaubetriebe Tankstellen und Anlagen für Verualtungsowie kirchliche,kulturelle,soziale,gesundheitliche soortlicheZwecke Vergnügungsstätten zulässigen Nutzungen. sowiediegemäßS 6 (3) BauNVOausnahmsweise Gewetbescbrcl=GE i.V.m. Gemäß S'1(4)bis(9)BauNVO S8 BauNVO - - nachS I (2)und(3) BauNVO ZulässiqsindfolgendeNutzungen aller Art, Lagerhäuser,Lagerplätze(hler: klassifizierteGesteins-und Gewerbebetriebe Pflanzen)und öffentlicheBetriebe Bodenmaterial, Geschäfts-,Büro-undVerwaltungsgebäude sowie für Betriebsinhaberund Wohnungenfür Aufsichts-und Bereitschaftspersonen in Grundfläche zugeordnet und ihm gegenÜber Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb sind. untergeordnet und Baumasse die gemäßS 8 (1),(2) und (3) BauNVO sindgem.$ 1 (5) und (6) BaUNVO Unzulässiq zulässigen Nutzungen zulässigen oderalsAusnahme allgemein für Geräte,Schrott,Schrottfahzeugeund sonstigeStoffealler Betriebemit Lagerplätzen Art Tankstellen Anlagenfür sportlicheZwecke Zwecke sozialeundgesundheitliche kulturelle, Anlagenfür kirchliche, Vergnügungsstätten. werdengem.$ 1 Abs.5 undAbs.I BauNVOfolgende FürdasGewerbegebiet festgesetzt: Nutzunqsbeschränkunqen ' Ftäche @1Überbaubare der 22,östlichdesVerwaltungsgebäudes Fläche,aufdemFlurstück Auf der überbaubaren sowiedas Betreiben vonGesteinsundBodenmaterial istdie Lagerung FirmaWiebusch, (zurKlarstellung der Fläche, Maschinen ausgeschlossen vongewerblichen undAbstellen sieheAnlage1). derFlächefür die oderVerwendung Erweiterung desVerwaltungsgebäudes Ausnahme: Baumschule. Bebauungsplan Nr.03 / 03 ,,Friedenstraße / Alterpostweg,,-Satzung- 8' Umqrenzuno derFläche,dievoneinerBebauunq freizuhalten ist Auf derTeilfläche desFlurstückes 21, diesichim Geltungsbereich desB-Planesbefindet, ist ausschließlich das Lagernvon Pflanzenmaterialien sowiePflanzenanzucht zulässig. 11. Bauweise Gemäß S22BaUNVO OffeneBauweise,, -./ Gemäß$ 22BauNVO (o)festgesetzt. isteineoffeneBauweise lll. AußereGestaltungder Baukörper Gemäß S86BauONWi.V.mS9 (4)BaucB Geltunqsbereich DerGeltungsbereich derörtlichen Bauvorschrift ist identisch mitdemGeltungsbereich des Bebauungsplanes. qelaqerten HöhedeszulässiqeMeise Materials gelagerte Daszulässigerweise Materialhateinemaximale Höhevon6 m nichtzu überschreiten. UntererBezugspunkt istdabeidienatürlich anstehende Geländeoberfläche. ObererBezugspunkt istderhöchstePunktdes Lagergutes. Höhedes lmmissionsschutzwalles aufder Flächefür besondere AnlaqenundVorkehrunqen zum Schutzvorschädlichen Umwelteinwirkunqen im SinnedesBlmSchG Dervorhandene sowiederanzulegende lmmissionsschutzwall hateineHöhevon 2 m einzuhalten. UntererBezugspunkt istdabeidie natürlich anstehende Geländeoberfläche. ObererBezugspunkt istder Kammdes lmmissionsschutzwalles. DieAnpflanzungen werdennichtzur Höhenbestimmung herangezogen. L ,o o ^ Skize für oberenundunterenBezugspunkt des lmmissionsschutzwalles Höhe baulicherAnlaqenund Maschinen Die Festsetzungin der Planzeichnung ist maßgebend. UntererBezugspunktist dabeidie natürlichanstehendeGeländeoberfläche. ObererBezugspunktist der höchstePuhktder baulichenAnlage/ Maschine. - Satzung/ AlterPostweg" Bebauungsplan Nr.03 / 03 ,,Friedenstraße / Firsthöheauf den Flurstücken153. 248 und 22. Flur 1, Gemarkunq Gebäudehöhe Bexterhaqen in derPlanzeichnung sindmaßgebend. DieFestsetzungen istdie natürliche Geländeoberfläche Bezugspunkt für die maximal zulässige Gebäudehöhe (Attika). darfdurch Diemaximal zulässige Gebäudehöhe sowiedieOberkante derDachhaut werden. notwendigeEinzelanlagen überschritten betriebstechnisch lV. Maßnahmenzum Schulz, zurPflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft i.V.mS 1aBaUGB undS8a(1)BNatSchG Gemäß $ 9 (1)und(6)BaUGB ErhaltdesGrabenlaufes DerGrabenverlauf aufdenFlurstücken 13, 15, 16,221, 222 und229,Flur1 der Gemarkung Bexterhagen ist in seinervollenLängedauerndzu erhaltenund zu pflegen.Zur Sicherung und der anzupflanzenden Kopfweidenist ein mindestens8 m breiter des Uferrandsaumes des Grabenlaufes vozusehen. Randstreifen beiderseits - Nord" qemäßLandschaftsplan / Oerlinqhausen Nr.2 "Leopoldshöhe Maßnahmen / OerlinghausenNord"sindfür die Flurstücke In dem Landschaftsplan Nr.2 ,,Leopoldshöhe Pflege-und Erschließungsmaßnahmen 13, 15, 16, 221, 222 und 229 Entwicklungs-, enthalten.Dieser sieht das Anpflanzenvon Kopfweidenvor. Quantitätund Qualität der mit der zu entnehmenbzw. hat in Rücksprache Maßnahmesind dem Landschaftsolan zu erfolgen.Die Kopfirueiden sinddauerhaftzu unterhaltenund UnterenLandschaftsbehörde beiAbgangzu ersetzen. Einzelmaßnahmen aufden Flurstücken 97, '142,143,144,182 und221,Flur1, Als Einzelausgleichsmaßnahme zu pflanzen, zu pflegenund ein Einzelbaum Gemarkung Bexterhagen istaufjedemFlurstück mit 14 - 16 Laubbaum als Hochstamm beiAbgangzu ersetzen. Hierfürist ein einheimischer gemessen dient zur Die Pflanzliste in 1 m Höhe, vozusehen. cm Stammumfang, sindzu beachten. Pflanzabstände zur Nachbargrundstücksgrenze Orientierung. Maßnahmen aufderAusqleichsfläche A DieAusgleichsmaßnahme auf den Flurstücken 13, 15, 16,221(teilw.),222 und230,Flur1, In umfasstdie Sicherungeines8 m breiternUferrandbereiches. GemarkungBexterhagen gem. dem Landschaftsplan zu pflegenund bei anzupflanzen, diesemsind Kopfweiden, zu ist der Sukzession Flächedes Uferrandbereiches Abgangzu ersetzen.Dieverbleibende ist nicht überlassen. EineDüngungder Flächeund der Einsatzvon Pflanzenschutzmitteln zulässig. B Maßnahmen aufderAusqleichsfläche Ausgleichsmaßnahme auf den Flurstücken153 und 248, Flur 1, Gemarkung Die Bexterhagen ist als Feldgehölz anzulegen.Quantitätund Qualitäthat der Maßgabeder (Aktenzeichen zu entsprechen. Baugenehmigung 63.30.LH 50/03-0) Maßnahmen aufderAusqleichsfläche C Die Ausgleichsfläche auf den Flurstücken221 (teilw.)und 229, Flur 1, Gemarkung Bexterhagen ist der Sukzession zu überlassen. D Maßnahmen aufderAusqleichsfläche umfasst Bexterhagen DieAusgleichsmaßnahme aufdemFlurstücke 229,Flur1, Gemarkung einesFeldgehölzes. einesI m breitenUferrandbereiches unddieAnpflanzung die Sicherung gem. dem Landschaftsplan zu anzupflanzen, ln dem Uferrandbereich sind Kopfweiden, pflegenund beiAbgangzu ersetzen. ist der Flächedes Uferrandbereiches Dieverbleibende Sukzessionzu überlassen.Eine Düngung der Fläche und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nichtzulässio. - Sa2ung/ AlterPostweg" Bebauungsplan Nr.03 / 03 ,,Friedenslraße C Das Feldgehölz ist in dem Bereichanzulegen, der direK an die Ausgleichsmaßnahme gem. Beachtung der manzqualitäten der Pflanzliste unter angrenä.Dabeisind Gehölze vorzusehen.Das Pflanzrasterist 1 strauchartigwachsendesGehölzpro 1,5 qm sowie 1 ist zu pflegenund bei Abgang nicht Hochstammpro 100 qm. Die Gehölzpflanzung angegangener Sträucherjeweilsin Sortenzu ersetzen. D Anpflanzverpflichtunq an derAusqleichsfläche ist zwischender Gartenflächedes Auf dem Flurstücke229,Ftur1, GemarkungBexterhagen eine / Ufenandbereich neuen Gebäudesund der hezustellendenAusgleichsfläche Die Gehölze Gehölzenanzulegen. zweireihige Heckeausstandortgerechten, einheimischen werden.Bei einervon der Pflanzliste und derenQualitätkannder Pflanzliste entnommen abweichenden Auswahlvon Gehölzen,Qualitätenist dieses nur mit Zustimmungder die sichaus GemeindeLeopoldshöhe zulässig. Gleichesgiltfür die DichtederAnpflanzung, ergibt. Die Gehölzpflanzung Festsetzung zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern der ist zu pflegenund bei Abgangnichtangegangener Sträucherjeweilsin Sortenzu ersetzen. zu Pflegezwecken ist gestattet. Ein,,Durchgang" zurAusgleichsfläche D undderAnpflanzverpflichtunq Nachweis der Maßnahmen aufderAusqleichsfläche Verfahrengem.S 67 BauONRWist vom Mit Stellungdes Bauantrages bzw.im freigestellten D und der für die Maßnahmen auf der Ausgleichsfläche Bauherrnein Bepflanzungsplan vozulegen, der Anpflanzverpflichtung mit genauer Artenangabeund Pflanzenanzahl ist spätestens 1 der Bepflanzung Bestandteil der Baugenehmigung wird.Die Durchführung unaufgefordert nachzuweisen. Jahr nacherfolgterSchlussabnahme Zuordnunq aufder FlächeA derMaßnahmen DieAusgleichsmaßnahme auf den Flurstücken 13, 15, 16,222 und230,Flur1, Gemarkung Bexterhagen wird dem Eingriffauf dem Flurstück 21 gem. S 135 a - c BauGBzu 100 o/o auf dem Flurstück221, Flur 1, Gemarkung zugeordnet.Die Ausgleichsmaßnahme von I m, gemessen in einerMindestbreite Bexterhagen, hierSicherung des Uferrandsaumes vom Graben,wird ebenfallsdem Eingriffauf dem Flurstück21 gem. S 135 a - c BaUGB Maßnahme zugeordnet. Es wirddavonausgegangen, dassderEingriffmitderzugeordneten ausgeglichen ist. Zuordnunq derMaßnahmen aufder FlächeB Die Ausgleichsmaßnahmen auf den Flurstücken248 und 153, Flur 1, Gemarkung 153und248gem.$ 135a - c BaUGBzu Bexterhagen wirddemEingriffauf den Flurstücken Es wird davonausgegangen, dass der Eingriffmit der zugeordneten 100 % zugeordnet. Maßnahme ist. ausgeglichen Zuordnunq derMaßnahmen aufder FlächeC Die Ausgleichsfläche auf den Flurstücken221 (leilw.)und 229 stehtfür den Ausgleichvon Eingriffenan andererStellezur Verfügung. Zuordnunq der Maßnahmen aufderFlächeD 229, auf dem Flurstücke Die Ausgleichsmaßnahme, hier Uferrandbereich und Feldgehölz, gem. Flurstück 135 a- c wirddem Eingriff aufdemselben Flur1, Gemarkung Bexterhagen $ dass der Eingriffmit der BauGBzu 100 % zugeordnet. Es wird davon ausgegangen, ist. zugeordneten Maßnahme ausgeglichen Zuordnunq der Einzelmaßnahmen' 97,142,143,144,182 und221, Flur1, DieEinzelausgleichsmaßnahmen auf den Flurstücken jeweiligen Eingriffauf diesen Flurstückengem. GemarkungBexterhagen werdendem o/o dassder Eingriffmit Es wirddavonausgegangen, $ 135a c BauGBzu 10Q zugeordnet. derzugeordneten Maßnahme ausgeglichen ist. - Satzung/ AlterPostweg" Nr.03 / 03 "Friedenstraße Bebauungsplan derAusqleichsmaßnahmen Sicherunq einzuzäunen. A - D sindmiteinemWeidenverbisszaun DieAusgleichsflächen Flächenzum Anpflanzenvon BäumenundSträuchern einheimischeArten gem. sind standortgerechte, Für Baum- und Strauchpflanzungen Pflanzlistezu verwenden.Die Pflanzgrößenund Mengensind ebenfallsder Pflanzlistezu ist 1,2m x 1,2 m (S9 (1) Nr.25 a und(6)BauGB). DasPflanzraster entnehmen. Pflanzliste Bäume 17 Stück Pflanzgröße Hochstamm,14 - 16 cm gemessen in 1 Stammumfang m Höhe Art Heister 52 Stück je 3 Stück In Gruppen Vogelbeere Sandbirke Sträucher 1384 Stück 60 - 100cm 2 x verschult, Hartriegel Haselnuß Weißdorn Pfaffenhütchen Bergahorn Sandbirke Hainbuche Schlehe Hundsrose Gemeiner Schneeball Flächezur Erhaltunq von BäumenundSträuchern zu erhaltenundzu pflegen.BeiAbgangsind sinddauerhaft Anpflanzungen Dievorhandenen (SI (1) Nr.25bund(6) BauGB). diesezu ersetzen Hinweise 1 . Altlasten über liegen keine Informationen des Bebauungsplanes Für den Geltungsbereich vor. oderAltlasten Altablagerungen 2. Denkmalschutzund Denkmalpflege oder Befunde(etwa Bodenfunde Wennbei Erdarbeitenkultur-odererdgeschichtliche entdeckt Knochen, Fossilien) Metallfunde, dunkleBodenverfärbungen, Tonscherben, die Entdeckung werden,ist nach $$ 15 und 16 des Denkmalschutzgesetzes hier im Auftrag: oderdemAmt für Bodendenkmalpflege, unvezüglichder Gemeinde Fax 0523119925-25 Tel.: 05231/9925-50, LippischeLandesmuseumDetmold, Zustandzu drei Werktagein unverändertem anzuzeigenund die Entdeckungsstätte belassen. 3. Bodenaushub soll im KreisLippe(21.11'1993) Gemäß$ 3 a der SatzungüberdieAbfallentsorgung zwischengelagert und Bodenaushub so ausgebaut, unbelasteter bei Baumaßnahmen und mit Bauschutt,Baustellenabfällen werden,dass Vermischungen transportiert Bodenaushub sollte daher möglich, Soweit anderenAbfallstoffenunterbleiben. werden. verlcracht innerhalb des Plangebietes - SatzungBebauungsplan Nr.03 / 03 ,Fiedenstraße / AlterPostweg" 4. Dachflächenwasser - Versickerung . Soweit dies unter Maßgabe der Bodenverhältnissemöglich ist, soll Dachflächenwasser versickertwerden.Eine Nutzungdes anfallendenRegenwassers gestattet. ist TechnischeDetails sind mit dem AbwasserwerkLeopoldshöhe, 229,abzusprechen. insbesondere für dasBaugrundstück aufdemFlurstück 5 . Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis Es wird darauf hingewiesen,daß bei Vergrößerungder versiegeltenFläche (2.B. durch Lagerfläche) die ansässigenBetriebeeineAnderungder wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis zu beantragen haben.WeitereDetailssindmit dem KreisLippe, UntereWasserbehörde, zu klären. 6 . Deutsche Telekom Für den rechtzeitigenAusbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierungmit dem Straßenbauund den Baumaßnahmender anderen Versorgungsträgerist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Planbereichdem BezirksbüroNetze Bielefeld, Beckhausstraße 36, in 33611Bielefeld, Telefon(0521)5 67-8103 (Projektierung), mindestens 3 Monatevor Beginnschriftlich angezeigt werden. 7 . fnanspruchnahmeder Flurstücke 15, 153 u.222,Flut1,cemarkung Bexterhagen 153,Flur1, Gemarkung Bexterhagen dientals Entwicklungsreserve für DasFlurstück Postweg 133, die Firma Thenhausen,Alter ansässigauf dem Flurstück248. Flur1, Gemarkung Bexterhagen. Die Flurstücke15 und 222, Flur 1, GemarkungBexterhagendienen als Entwicklungsreserve für die FirmaWiebusch,Friedenstraße 72, ansässigauf dem Flurstück22, Flur 1, Gemarkung Bexterhagen. Die Flurstücke 15 und 222, Flur 1, GemarkungBexterhagenstehen gemäß der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Mindenvom 18.08.03,Az:.21-Bl237103 ausschließlich zur Anzucht/ vonPflanzen undBaumschule zurVerfügung. Zwischenlagerung im RahmeneinerBebauungsplanänderung Bei Inanspruchnahme dieserFlurstücke ist zu prüfen,ob die Erweiterungsfläche auf dem Flurstück21, Flur 1, Gemarkung Bexterhagen zurückgenommen wird. L GRZ-Berechnungfür das Baugrundstück, Flurstück229, Flur 1, Gemarkung Bexterhagen Das Baugrundstückbesteht aus dem eigentlichenGrundstück und der Ausgleichsfläche D, wobeidie Flächefür das Feldgehölz für die Ermittlungder Flächenichtangerechnet wird. überbaubaren 9 . Sondernutzungserlaubnisfür Zufahrten zur K 3 Bei der wesentlichen Anderungoder der Neuanlage von Zufahrtenzur K 3, ist die (KreisLippe-Straßenbau) Zustimmungdes Straßenbaulastträgers einzuholenund eingSondernutzungserlaubnis zu beantragen. / Alter Postweg"- SalzungBebauungsplanNr. 03 / 03 ,,Friedenstraße 10. öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Staatlichen Amt für Umweltund ArbeitsschuE OWL, der Gemeinde Leopoldshöhe und der Firma Wiebusch, Friedenstraße72,33818 Leopoldshöhe für eine Tei!fläche des Flurstückes 22, Flur I, Gemarkung Bexterhagen Die Inanspruchnahme der schraffierten Flächeentspreghend der Anlage 1 zum gemäß wie Bebauungsplan ist nur in dem Umfangmöglich, es dem öffentlichvereinbartist. Der Vertragregelt rechtlichenVertragzwischenden Vertragsparteien die Errichtungund den Betrieb einer Brecheranlagefür Bauschuftsowie einer für Grüngutmit EingangsundAusgangslager. Shredderanlage Rechtsgrundlagen - Baugesetzbuch (BauGB)in der aktuellenFassungder Bekanntmachung vom gem. $ 244 BauGB 23.09.2004(BGB|.l.S. 2414). Auf die Überleitungsvorschriften wirdnachrichtlich verwiesen. - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom25.März2002(BGBI.I S. 1193). - Gemeindeordnung (GO NRW)in der Fassungder für das LandNordrhein-Westfalen (GVNWS. 666). Bekanntmachung vom 14.07.1994 - Baunutzungsverordnung (BauNVO)in der Fassungder Bekanntmachung vom (BGBI. 23.01.1990 rS. 132). - Bauordnung (BauONRW) in der Fassungder für das Land Nordrhein-Westfalen (GVNWS. 256). Bekanntmachung vom01.03.2000 - Planzeichenverordnung (BGBI.1991| S. 58). vom 18.12.1990