Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 25.10.2016 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzende: Hohn, Astrid Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Hohn, Astrid 2. Ackers, Elfriede 3. Gerards, Elmar 4. Graf von Spee, Mariano 5. Heidbüchel, Rolf, vertritt Böcking, Paul 6. Kern, Karl-Heinz, vertritt Kesseler, Achim 7. Kilian, Manfred 8. Körner, Karlheinz 9. Lüttgen, Wolfgang 10. Dr. Nolten, Ralf 11. Olschewski, Dieter 12. Petran, Franz 13. Schmidt, Stefan 14. Stoffels, Björn, vertritt Schroeteler, Rolf 15. Szymanski, Udo (während TOP 3) 16. Tesch, Michael b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Wolfram 3. Herr Gottstein 4. Herr Meller 5. Herr Becker c) als Gast: 1. Herr Jansen (Forstamt Hürtgenwald) Es fehlen 1. Böcking, Paul 2. Harperscheidt, Guido 3. Kesseler, Achim 4. Schroeteler, Rolf Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hohn fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. TOP 3 wird an die zweite Stelle der Tagesordnung vorgezogen. Die Niederschrift ist zur besseren Übersicht in der ursprünglichen Reihenfolge aufgeführt (siehe nachfolgende Tagesordnung). -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Energiebericht der Gemeinde Kreuzau für das Jahr 2015 3. Forstwirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 92/2016 4. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Untermaubach, Straße "Im Schnürchen"; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 91/2016 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Einwohnerfragen. 2. Mitteilungen 2.1 Energiebericht der Gemeinde Kreuzau für das Jahr 2015 AM Kern fragt an, ob die witterungsbereinigten Werte durch ein Programm erstellt und berechnet werden. Herr Meller erläutert, dass die Daten von der Wetterstation in Drove für die Berechnung herangezogen werden. Diese Daten werden gemeinsam mit den abgelesenen Zählerständen in das Gebäudemanagementprogramm der Gemeinde eingegeben. Das Programm erstellt anschließend die witterungsbereinigten Werte und verschiedene Auswertungen für alle Gemeindegebäude. AM Nolten fragt an, ob die Personen, die Zugang zu den Gebäuden haben, für ein richtiges Lüftungs- und Heizverhalten sensibilisiert werden. Herr Schmühl erklärt, dass dies regelmäßig erfolgt. In Gebäuden, in denen permanent Mitarbeiter der Gemeinde vor Ort sind, funktioniert dies gut, in anderen Gebäuden häufig nicht, was sich auch in den Verbrauchszahlen wiederspiegelt. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3. Forstwirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 92/2016 Herr Schmühl erklärt die geplanten Maßnahmen und veranschlagten Kosten in den einzelnen Abteilungen. AM Kern fragt an, ob die veranschlagten 2.000 € für Flächenräumungsarbeiten und 4.000 € für Freischneidearbeiten für eine ausreichende Pflege des Gemeindewaldes ausreichen. Herr Jansen vom Forstamt erläutert, dass beim Flächenräumen heutzutage die Ökologie mehr im Vordergrund steht und so effektiver und sparsamer gearbeitet werden kann als es in der Vergangenheit der Fall war. Für die Freischneidearbeiten wird häufig mit einem Mittelwert von 800€/ha gerechnet, sodass die veranschlagten 4.000 € fachlich vertretbar sind. AM Nolten erläutert die Hintergründe der Kündigung der Mitgliedschaft in der Forstbetriebsgemeinschaft und die daraus resultierenden Gespräche mit dem Forstamt Hürtgenwald, in denen Kritikpunkte an das Forstamt herangetragen wurden. Von Seiten des Forstamtes wurde bemängelt, dass die Gemeinde Kreuzau als Eigentümer zu selten mitgeteilt hat, wie die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes erfolgen sollte. Als Konsequenz daraus haben sich einige Ausschussmitglieder bei einer Waldbegehung die vorgesehenen Pflegemaßnahmen und benachbarten Schläge angesehen. AM Nolten trägt einen Vermerk der CDU-Fraktion und Bilder zur Waldbegehung am Smartboard vor. Er erläutert mögliche Ansatzpunkte in diversen Waldabschnitten und verschiedene Grundsätze der Bewirtschaftung: 1. keine Kahlschläge mehr 2. Entnahme von 1.000 Festmetern OK, allerdings Verschiebung des Verhältnisses Laub- zu Nadelholz auf 1:1 (aktuell 2:1) 3. ausreichend Mittel zur Pflege der Wirtschaftswege, evtl. Rücklage bilden -4Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass der Vermerk und die Bilder an das Forstamt weitergeleitet werden und ab sofort jährlich eine Waldbegehung mit Stellvertretern der einzelnen Fraktionen sowie Vertretern von Forstamt und Verwaltung stattfindet. Beschlussvorschlag: Dem Forstwirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald Kreuzau wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Untermaubach, Straße "Im Schnürchen"; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 91/2016 AM Gerards erklärt sich für befangen und nimmt auf den Zuhörerplätzen Platz. AM Nolten erläutert, dass er aus umweltpolitischer Sicht des Umweltausschusses keine Probleme sieht. Jedoch stellt er heraus, dass die Umsetzbarkeit der Planung in Bezug auf die Erschließung und die Reaktionen der umliegenden Grundstückseigentümer voraussichtlich sehr schwierig sein wird. Hierüber ist im Bau- und Planungsausschuss näher zu beraten. Allerdings sollten weitere Diskussionen über dieses Anliegen in die Gesamtbetrachtung der Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes einbezogen werden. Er hinterfragt, ob es zielführend ist, dieses schwierige Projekt weiterzuverfolgen. Herr Schmühl ergänzt, dass dieses Projekt nur unter Voraussetzung einer vernünftigen Erschließung von vorne bis hinten in einer Breite von 5,50m-6,00m realisiert werden kann. Dies hat allerdings zur Folge, dass mehrere Anwohner beitragspflichtig für die neue Erschließung werden, ohne einen baulichen Vorteil zu haben. Herr Gottstein merkt an, dass die rückwärtigen Flächen der Grundstücke von der Rurstraße aus gesehen im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt sind. Sollte der Rat den vorliegenden Antrag ablehnen, so wäre es konsequent in den Beratungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans eben diese rückwärtigen Grundstücksbereiche zukünftig nicht mehr als Wohnbaufläche auszuweisen, sondern als Fläche für die Landwirtschaft. Diese Flächen können (ökologisch) wertvolle Flächen im Rahmen des Flächentausches sein. Beschlussvorschlag: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans L 3, Ortsteil Untermaubach, wird beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst den gekennzeichneten Bereich der Anlage 4. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt einen Planentwurf auszuarbeiten, der zur Zustimmung vorgelegt wird. 3. Sämtliche, im Zuge der Planung anfallenden Kosten, einschließlich der Kosten für erforderliche Gutachten und den ökologischen Ausgleich sowie sämtliche Erschließungskosten sind von den Antragstellern in voller Höhe zu übernehmen. Vor Satzungsbeschluss ist mit den Antragstellen ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Beratungsergebnis: 5. 7 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung