Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 01.10.2015 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Büngeler, Johannes 7. Döring, Bettina 8. Eßer, Rainer 9. Fernando, Sebastian 10. Gilles, Josef 11. Gunkel, Dirk 12. Heidbüchel, Rolf 13. Heinrichs, Dirk 14. Hohn, Astrid 15. Hüttl, Detlef 16. Iven, Axel 17. Kammer, Jürgen 18. Kaptain, Johannes 19. Kern, Karl-Heinz 20. Kesseler, Marion 21. Kilian, Manfred 22. Lüttgen, Wolfgang 23. Macherey, Peter 24. Prof. Dr. Meurer, Erik 25. Dr. Nolten, Ralf 26. Schmitz, Hermann-Josef 27. Schroeteler, Rolf 28. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg ab TOP 2.2 29. Stoffels, Björn 30. Stoffels, Manfred 31. Strohpagel, Birgit 32. Tesch, Michael 33. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. GVD Schmühl 3. GOVR Steg 4. AL Stirnberg 5. VfW Lenzen 6. Nolden, Dennis (Praktikant) Es fehlen die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Breuer, Adolf 2. Lennartz, Ulrich -2- Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:55 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er teilt mit, dass die Tagesordnung um zwei schriftliche Mitteilungen unter den Punkten 2.6 und 2.7 ergänzt werde. Es ergehen zwei mündliche Mitteilungen. Diese sind unter TOP 2.8 und 2.9 aufgeführt. Er fragt an, ob weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Feuerwehrfahrzeuge Wartung und Reparaturen in einer zentralen Werkstatt im FTZ Stockheim; bzw. Abschluss von gemeindeübergreifenden Wartungsverträgen 2.2 WLAN-Hotspot auf dem Gelände der Einrichtung der Offenen Jugendarbeit an der Hans-Hoesch-Stiftung 2.3 Dokumentation der Dorfwerkstatt Drove 2.0 vom 21. August 2015 2.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf freie WLAN-Zugänge in Gebäuden und Einrichtungen der Gemeinde Kreuzau 2.5 Ergebnisse der Bürgerbefragung 2.6 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2015 2.7 Auswirkungen der Finanzhilfen des Bundes auf den Gemeindehaushalt 2.8 Nachbesetzung Schiedsmann 2.9 Partnerschaft mit Plancoet; hier: 20-jähriges Jubiläum 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2016 Vorlage: 48/2015 5. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung Vorlage: 19/2015 1. Ergänzung -36. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Erleichterung des Absatzes selbst erzeugten Weines und Apfelweines in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 35/2015 7. Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringen einer Benachrichtigungskarte bei Verstößen im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs Vorlage: 46/2015 8. Erhöhung der Grundmieten von gemeindlichen Wohnobjekten Vorlage: 33/2015 9. Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge Vorlage: 17/2015 1. Ergänzung 10. Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 11. Naturpark Nordeifel; hier: Mögliche Erweiterung der Naturparkkulisse Vorlage: 34/2015 12. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11, Ortsteil Kreuzau; Hier: 1.Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11 im Verfahren nach § 13 BauGB („Vereinfachtes Verfahren“) 2.Ermächtigung zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB Vorlage: 36/2015 13. Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage Vorlage: 42/2015 14. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Straße "Friedenau" in Kreuzau Vorlage: 43/2015 15. Einstellung eines Controllers Vorlage: 50/2015 16. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 17. Mitteilungen 18. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 19. Antrag auf Anpachtung eines gemeindlichen Grundstückes im Bereich des Bebauungsplans G 1, OT Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; Hier: Abschluss eines Nutzungsvertrags Vorlage: 45/2015 20. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Feuerwehrfahrzeuge Wartung und Reparaturen in einer zentralen Werkstatt im FTZ Stockheim; bzw. Abschluss von gemeindeübergreifenden Wartungsverträgen Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.2 WLAN-Hotspot auf dem Gelände der Einrichtung der Offenen Jugendarbeit an der Hans-Hoesch-Stiftung Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.3 Dokumentation der Dorfwerkstatt Drove 2.0 vom 21. August 2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf freie WLAN-Zugänge in Gebäuden und Einrichtungen der Gemeinde Kreuzau Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.5 Ergebnisse der Bürgerbefragung BM Eßer erläutert den Inhalt dieser Mitteilungsvorlage und stellt fest, dass die Verwaltung die Ergebnisse zusammengefasst habe. Er merkt an, dass eine weitere Beratung im Fachausschuss erforderlich sei. Die Ratsmitglieder nehmen dies zur Kenntnis. 2.6 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2015 RM Heidbüchel stellt fest, dass am heutigen Tage mehrere Nachträge durch die Verwaltung nachgereicht wurden. Herr Schmühl erläutert, dass diese zwei Mitteilungsvorlagen erst heute dem Sitzungsdienst hinzugefügt werden konnten. Um eine digitale Nutzung zu ermöglichen sind entsprechende Nachträge erfolgt. Zusätzlich dazu wurden die Mitteilungsvorlagen jedem Ratsmitglied in Papierform zur Verfügung gestellt. Ebenfalls merkt RM Heidbüchel an, dass zum Protokoll der letzten Hauptausschusssitzung (TOP 16.1) ein Vermerk der Fachabteilung beigefügt wurde. Er wünsche sich künftig eine bessere Herausstellung einer solch wichtigen Information. BM Eßer sagt zu, künftig anders zu verfahren. -52.7 Auswirkungen der Finanzhilfen des Bundes auf den Gemeindehaushalt Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.8 Nachbesetzung Schiedsmann BM Eßer trägt vor, dass die Amtszeit des Schiedsmanns zum Februar 2016 auslaufe. Den Fraktionsvorsitzenden liege eine schriftliche Anfrage der Verwaltung, mit der Bitte Personen zu benennen vor. Da bisher noch keine Meldungen an die Verwaltung erfolgt seien, schlägt BM Eßer vor, im Rahmen eines Aufrufes im Amtsblatt Personen für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu finden. Die Anwesenden stimmen dieser Vorgehensweise zu. 2.9 Partnerschaft mit Plancoet; hier: 20-jähriges Jubiläum BM Eßer weist darauf hin, dass in 2016 das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Plancoët gefeiert werde. Hierzu findet in der ersten Sommerferienwoche eine Veranstaltung in Plancoët statt. Eine Gegenveranstaltung ist für das erste Septemberwochenende 2016 in Kreuzau geplant. Zur Ausrichtung der Veranstaltung wird derzeit eine Arbeitsgruppe gebildet, an welcher auch gerne interessierte Ratsmitglieder teilnehmen können. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformation wird zur Kenntnis genommen. 4. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2016 Vorlage: 48/2015 BM Eßer stellt die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2016 im Rahmen einer Präsentation vor. Ebenfalls erläutert er den Ratsmitgliedern einige Neuerungen zum Haushaltsplan selber, wie z.B. die Festschreibung von Zielen und Kennzahlen oder die Übersicht des Aufwandsdeckungsgrades je Produkt. Er geht auf den zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen ein und bittet alle Fraktionen darum, ihre Änderungen bis spätestens 19.11.2015 vorzulegen, um so einen Ratsbeschluss am 03.12.2015 zu ermöglichen. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters sowie die gezeigte PowerPoint-Präsentation sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Entwurf ist digital unter: Kreuzau.de/Bürgerservice/Satzungen und Richtlinien abrufbar. Beschluss: Der Haushalt wird zwecks weiterer Beratungen an die Fraktionen des Rates verwiesen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Neufassung der Vergnügungssteuersatzung Vorlage: 19/2015 1. Ergänzung Beschluss: Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Kreuzau (Vergnügungssteuersatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: einstimmig -66. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Erleichterung des Absatzes selbst erzeugten Weines und Apfelweines in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 35/2015 Beschluss: Auf Grundlage der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts (Gewerberechtsverordnung –GewRV) vom 17.11.2009, in der aktuellen Fassung, wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines und Apfelweines für die Gemeinde Kreuzau beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringen einer Benachrichtigungskarte bei Verstößen im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs Vorlage: 46/2015 Beschluss: Dem Antrag der SPD-Fraktion wird stattgegeben. Die Benachrichtigung der Verkehrsteilnehmer erfolgt künftig durch eine ausgedruckte Mitteilung. Beratungsergebnis: 8. einstimmig Erhöhung der Grundmieten von gemeindlichen Wohnobjekten Vorlage: 33/2015 RM Dr. Nolten merkt an, dass durch die Erhöhung der Grundmiete keine Entmietung für andere Zwecke erfolgen soll. BM Eßer bestätigt diese Aussage und ergänzt, dass es sich lediglich um eine Preisanpassung handele. Beschluss: 1. Die monatliche Grundmiete der gemeindlichen Wohnung „Am Leversbach 24“ wird um 15 % auf 361,42 Euro erhöht. 2. Die monatlichen Grundmieten der gemeindlichen Wohnungen im Obergeschoss des Wohnobjektes „Lehrer-Mainz-Straße 8“ werden um 5 % auf 245,64 Euro bzw. 215,61 Euro erhöht. 3. Die monatliche Grundmiete der gemeindlichen Wohnung „Gereonstraße 15“ wird um 5 % auf 339,83 Euro erhöht. 4. Die Erhöhungen der Grundmieten erfolgt zum 01.02.2016. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge Vorlage: 17/2015 1. Ergänzung -7Beschluss: Der Nutzung der bisherigen Gereonschule als Notunterkunft für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Umbauarbeiten in Auftrag zu geben. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Erstbelegung eine Bürgerinformationsveranstaltung in Boich durchzuführen. Nachrichtlich: Die Informationsveranstaltung findet am 19.10.2015, 19.00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Boich statt. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: 37/2015 RM Heidbüchel teilt mit, dass er heute nicht in der Lage sei, eine Entscheidung zu treffen, da er seine Fragestellungen als noch nicht beantwortet ansehe. Zudem sei unklar, wie der Vertrag aktuell aussehe. Er beantragt die Vertagung der Angelegenheit um eine Sitzungsrunde. RM Dr. Nolten merkt an, dass eine aktuelle Konzeption nicht vorliege. Herr Steg teilt mit, dass der Gemeinde am heutigen Tag ein Vertragsentwurf zugegangen sei. Ihm sei kein weiteres Konzept als das bisherige bekannt. RM Kern ist der Auffassung, dass man abwarten sollte, ob auf Bundesebene entsprechende Programme gestaltet werden. Herr Steg zitiert ein Schreiben des Kreises Düren aus welchem hervor geht, das seitens des Bundes keine Programme in Planung sind. RM Dr. Nolten teilt mit, dass man in den Fraktionen bereit sein müsse, den Weg der Arbeitsvermittlung zu suchen, um eine Eingliederung der Asylbewerber zu ermöglichen. BM Eßer stellt fest, dass dieser Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde vertagt wird. Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau beteiligt sich am Projekt „Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge“ des Kreises Düren. Hierzu kann eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden. Jede Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird mit den eingesparten Mitteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend des abzuschließenden Vertrages vergütet. Beratungsergebnis: 11. vertagt in die nächste Sitzungsrunde Naturpark Nordeifel; hier: Mögliche Erweiterung der Naturparkkulisse Vorlage: 34/2015 RM Heidbüchel erklärt, dass er doch keine Änderungswünsche hat. Er habe sich von der Richtigkeit der jetzt vorgesehenen Abgrenzung überzeugen lassen. Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau stimmt der Erweiterung der Naturparkflächen des Naturparks Nordeifel in der nunmehr vorgesehenen Abgrenzung zu. Beratungsergebnis: einstimmig -812. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11, Ortsteil Kreuzau; Hier: 1.Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 11 im Verfahren nach § 13 BauGB („Vereinfachtes Verfahren“) 2.Ermächtigung zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB Vorlage: 36/2015 RM Heidbüchel stellt fest, dass das im Hauptausschuss protokollierte Beratungsergebnis so nicht richtig sei. Es müsse lauten: 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen. Ebenfalls merkt er an, dass von Seiten der SPD keine Zustimmung für diesen Vorschlag erfolgen werde. Der Bürgermeister stellt diesen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. Beschluss: 1. Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans E 11, Ortsteil Kreuzau, wird beschlossen. 2. Dem Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt in Anwendung des § 13 BauGB die Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. 4. Die Kosten trägt der Antragsteller. Beratungsergebnis: 13. 16 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, Antrag abgelehnt Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage Vorlage: 42/2015 RM Hohn merkt an, dass die Zustimmung lediglich zum Arbeitsauftrag der Verwaltung erteilt werde. BM Eßer stellt fest, dass keine Kosten ohne weiteren Ratsbeschluss entstehen werden. RM Heidbüchel teilt mit, dass eine Beschrankung zwar wünschenswert, derzeit aber finanziell nicht realisierbar sei. Beschluss: Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion spricht sich der Rat der Gemeinde Kreuzau für die Sicherung des Bahnüberganges am Stausee Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich einer Lichtsignalanlage aus. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit allen beteiligten Akteuren aufzunehmen, um sich für diese Sicherung einzusetzen. Beratungsergebnis: 14. einstimmig Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Straße "Friedenau" in Kreuzau Vorlage: 43/2015 Beschluss: Dem Antrag der CDU-Fraktion, beim Straßenverkehrsamt für die Straße „Friedenau“, zwischen dem Bahnübergang und der Brücke über die Rur eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzuführen, wird zugestimmt. Dem Antrag, Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen durch die Polizei oder den Kreis Düren zu beantragen, wird zugestimmt. -9Dem Antrag, mit dem Träger der Caritas- Pflegestation Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass die Fahrzeuge, die vor dem Café Friedenau parken, nicht den Bürgersteig mit benutzen und ob eine Zuwegung zur Pflegestation von der Südseite aus dem Wohnquartier heraus gebaut werden kann, wird zugestimmt. Dem Antrag, zu prüfen, ob zumindest vorübergehend oder zeitweise ein Gerät zur Anzeige der tatsächlichen Geschwindigkeit („Sie fahren xy km/h“) möglich ist, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Schritte in die Wege zu leiten. Beratungsergebnis: 15. einstimmig Einstellung eines Controllers Vorlage: 50/2015 BM Eßer erläutert die Vorlage und stellt nochmals deutlich heraus, dass die Controllerstelle als Stabsstelle ohne Zuweisung zu einer Abteilung eingerichtet werden soll. Er fragt nach, ob für das vorgelegt Stellenprofil Änderungen gewünscht sind. RM Dr. Nolten teilt mit, dass seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag in Bezug auf die Ausschreibung der Stelle folgen kann, über eine Einstellung jedoch erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abschließend beschlossen werden sollte. RM Dr. Meurer merkt an, dass im Stellenprofil unter Zif. 1 die Unterstützung der Verwaltungsführung angesprochen wird. Ihm sei klar, dass die Rechts- und Fachaufsicht beim Bürgermeister liege und fragt nach, wie der Rat eingebunden werden könne. BM Eßer teilt mit, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung der Bürgermeister, die Verwaltung und der Rat zusammen arbeiten müssen. Ebenfalls merkt er an, dass im Begriff der Verwaltungsführung im weitesten Sinne auch der Rat enthalten sei. Zudem ergänzt er, dass zunächst das Controllingwesen bei der Gemeinde Kreuzau aufgebaut werden müsse und hierzu sicherlich entsprechende Absprachen erforderlich seien. RM Heidbüchel merkt an, dass der Vorschlag zur Einstellung eines Controllers mitgetragen werde. Zudem fügt er an, dass der grundsätzliche Gedanke war, einen „Querdenker“ in die Verwaltung zu bringen, der nicht an eine Abteilung gebunden ist. BM Eßer stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stelle eines Finanzcontrollers unverzüglich auszuschreiben. Beratungsergebnis: 16. einstimmig Anfragen a) RM Kammer fragt nach, inwieweit bereits eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Bezug auf den vom Bürgermeister beanstandeten Ratsbeschluss vorliege. Herr Schmühl berichtet, dass die Kommunalaufsicht in der Regel 3 – 4 Wochen für eine Prüfung benötige und bisher noch kein Ergebnis bekannt sei. b) RM Winter fragt nach, ob bekannt sei, dass in Untermaubach Höhe Friedhof Verkehrsabsperrungen aufgebaut seien, welche zur Sperrung der Ortsdurchfahrt Obermaubach gedacht sind. Herr Schmühl teilt mit, dass der Verwaltung die Gründe nicht bekannt seien. Informativ wird mitgeteilt, dass die Brandenberger Straße in Obermaubach wegen Arbeiten an den Wasserleitungen gesperrt ist und daher eine Verkehrsleitung ab Untermaubach erfolgt. c) RM Braks fragt nach, warum von Drove kommend auf dem Radweg (Schotterweg) Richtung Stadion eine Fahrradsperre errichtet wurde. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass aufgrund von mehreren Anwohnerbeschwerden diese Umlaufsperre errichtet worden sei. Es wird weiter ausgeführt, dass im Bereich des Spielplatzes des öfteren Jugendliche mit Rollern diesen Verbindungsweg nutzen und dadurch eine Belästigung der Anwohner entstanden sei. - 10 B. Nichtöffentliche Sitzung