Beschlussvorlage (Künftige Betreuung der Asylbewerber)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9212/2014 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 20.01.2015 Betreff: Künftige Betreuung der Asylbewerber Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, Mittel zum Ausbau der Betreuung der Asylbewerber in den Haushalt des Jahres 2015 ff. einzustellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Allgemeines Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 21.10.2014 unter TOP 6 (WP9-122/2014) unter anderem beschlossen, zwecks Zusammenführung aller an der Thematik Beteiligten einen Runden Tisch `Asyl´ zu installieren. Dieser wurde durch die Verwaltung eingerichtet und hat zwischenzeitlich bereits zweimal getagt; am 13.11.2014 sowie am 18.12.2014. Unter Teilnahme von Vertretern der Politik, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Verwaltung sowie von einigen ehrenamtlich aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern konnten konstruktive Gespräche geführt und zahlreiche interessante Ansätze zur Unterstützung der Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. So wurde zum Beispiel eine mehrsprachige Willkommensbroschüre entwickelt, die seit Beginn dieses Jahres an die neu zugewiesenen Asylbewerber ausgehändigt wird. Darüber hinaus ist beabsichtigt, für jedes Übergangsheim der Stadt Bedburg ein sogenanntes Patenschaftsteam zur Betreuung der Flüchtlinge zu installieren. So kümmert sich bereits um die in der Alten Schule Lipp untergebrachten Flüchtlinge die Kolpingfamilie Bedburg; um eine im ehemaligen Toom-Markt untergebrachte Wohngemeinschaft junger Asylbewerber kümmert sich eine private Ehrenamtlerin. Bezüglich der weiteren Unterkünfte gibt es Interessenbekundungen von diversen Vereinen und Meldungen von weiteren freiwilligen Mitbürgern; zwecks Austausch und `Aufgabenabgrenzung´ wird die Verwaltung kurzfristig alle Ehrenamtlichen zu einer Gesprächsrunde einladen. Weiteres Thema des Runden Tischs war der Aus- bzw. Aufbau einer Sprachförderung für Flüchtlinge. Die Volkshochschule Bergheim, die ebenfalls beim `Runden Tisch´ vertreten war, hat diesbezüglich zugesagt, ein Angebot speziell für den Bereich der Stadt Bedburg zu erarbeiten; Ziel ist, auf die Asylbewerber speziell zugeschnittene Sprachangebote vor Ort anzubieten. Konkrete Gespräche zur Ausgestaltung der Sprachkurse, wie auch der Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen im Bereich der `Sprachförderung´, sollen kurzfristig geführt werden. Betreuung der Asylbewerber Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Bedburg hat sich infolge der steigenden Asylbewerberzahlen in seiner Sitzung am 21.10.2014 dafür ausgesprochen, die Betreuung der Asylbewerber durch personelle oder sonstige geeignete Maßnahmen auszubauen. Neben einer (befristeten) Einstellung durch die Stadt wurde im Beratungsverlauf aus dem politischen Raum vorgeschlagen, als möglichen externen Maßnahmeträger für die Betreuung der Asylbewerber die Rheinflanke zu kontaktieren, da sie in Grevenbroich bereits in diesem Aufgabenfeld tätig sei. Angemerkt wird, dass die Rheinflanke auch in Bedburg bekannt ist; so ist sie in der Jugendhilfe bereits seit Jahren als externer Maßnahmeträger im Bereich der mobilen Jugendarbeit/ Schulsozialarbeit im Stadtgebiet installiert. Entsprechend des politischen Auftrags wurde im Dezember 2014 seitens der Verwaltung ein erstes Gespräch mit Vertretern der Rheinflanke geführt. Darauf aufbauend hat die Rheinflanke nunmehr ein Betreuungskonzept erarbeitet, dass der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt ist. Das Konzept, wie auch der mögliche `Migrationshelfer´ werden im Ausschuss vorgestellt, so dass auch bestehende Nachfragen unmittelbar geklärt werden können. Beschlussvorlage WP9-212/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass parallel - unter anderem auf Anregung von Herrn Stadtverordneten Lambertz seitens der SPD-Fraktion - eine entsprechende Anfrage an die Migrationsberatungsstelle der Caritas in Hürth gerichtet wurde. Dort ist man aus personellen Gründen allerdings nicht in der Lage, eine vertraglich vereinbarte Komplettbetreuung für eine einzelne Kommune durchzuführen. Seitens der Caritas liegt das Hauptaugenmerk derzeit auf der Einzelfallbetreuung. Im Weiteren hat der Ausschuss darüber zu entscheiden, ob der Ausbau der Betreuung durch die Einstellung eigenen, städtischen Personals, zum Beispiel durch einen Sozialarbeiter, gewährleistet werden soll oder vielmehr durch Installierung eines Maßnahmenträgers. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es somit erforderlich, entweder entsprechende Personalkosten oder Sachkosten in den Haushalt 2015 ff. einzustellen. Da es vorrangig um Vertragsangelegenheiten geht, empfiehlt die Verwaltung, die Detail-Beratungen zu dieser Thematik im nichtöffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 12 zu führen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Kramer ----------------------------------Solbach Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-212/2014 Seite 3