Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Mitter (FDP) )

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-37/2015 1. Ergänzung Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Abstimmungsergebnis: 24.03.2015 Betreff: Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Mitter (FDP) Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG und Grüne für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Mitter folgende Ergänzungswahl: Ausschuss: ordentliches Mitglied: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Frau/Herr ………………………………. Das Fraktionsbündnis von SPD, FWG, Grüne bestimmt gem. § 58 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW Frau/ Herrn __________________________ zur/zum stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel der Stadt Bedburg. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Bedburg, für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Mitter folgende Personen in die nachgenannten Gremien zu wählen: Gremium: Gesellschafterversammlung Erftland Holding GmbH stellvertretendes Mitglied: Frau/Herr………………………………… (persönliche/r Vertreter/in für Herrn Bürgermeister Solbach ) Gesellschafterversammlung Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft Frau/Herr………………………………… (persönliche/r Vertreter/in für Herrn Bürgermeister Solbach) Beschlussvorlage WP9-37/2015 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Herr Jürgen Mitter (FDP), der sein Ratsmandat zum 08.01.2015 niedergelegt hat, wurde im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlages auf Vorschlag des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG und Grüne in der Sitzung des Rates am 02.09.2014 in folgende Ausschüsse und Gremien gewählt: Ausschuss: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel  ordentliches Mitglied und  stellv. Ausschussvorsitzender Gremium: stellvertretendes Mitglied: Gesellschafterversammlung Erftland Holding GmbH (persönliche/r Vertreter/in für Herrn Bürgermeister Solbach ) Gesellschafterversammlung Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft (persönliche/r Vertreter/in für Herrn Bürgermeister Solbach) Hinweise zur Besetzung der Ausschüsse Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Entsendung von Sachkundigen Bürgern: Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen. Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzungen am 01.07.2014 sowie am 02.09.2014 die Größe der Ausschüsse und die maximale Anzahl der sachkundigen Bürger festgelegt.  Die personelle Besetzung und die Höchstzahl der sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel sind als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.  Der Bürgermeister hat bei den Ergänzungswahlen in die Ausschüsse kein Stimmrecht (§ 40 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW). Beschlussvorlage WP9-37/2015 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Hinweise zur Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Herr Mitter wurde in der Sitzung des Rates am 02.09.2014 im Rahmen des Einigungsverfahrens auf Vorschlag des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG und Grüne zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel bestimmt. Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 1 Gemeindeordnung NRW dürfen zu Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden nur dem Ausschuss angehörende stimmberechtigte Ratsmitglieder bestimmt werden. Soweit ein Ausschussvorsitzender oder stellv. Ausschussvorsitzender aus dem Ausschuss durch Mandatsverzicht ausscheidet, ist § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 zu beachten. Danach bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Laut einschlägiger Kommentierung muss das Ersatzbestimmungsrecht der Fraktion /Gruppe zustehen, die die Erstbestimmung vorgenommen hat.  Der Bürgermeister hat hierbei kein Stimmrecht (§ 40 Abs. 2 i. V. m. § 58 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW). Hinweise zur Besetzung der Gremien Der Rat der Stadt Bedburg hat Herrn Mitter in seiner Sitzung vom 02.09.2014 gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW als persönlicher Stellvertreter für Herrn Bürgermeister Solbach in die Gesellschafterversammlung Erftland Holding GmbH Gesellschafterversammlung Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft entsandt. Sofern eine Person aus einem Gremium vorzeitig ausscheidet, findet § 50 Abs. 4 Satz 2 Anwendung, wonach der Nachfolger durch Mehrheitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 2 gewählt wird.  Der Bürgermeister hat hierbei Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP9-37/2015 1. Ergänzung Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 18.02.2015 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-37/2015 1. Ergänzung Seite 5