Beschlussvorlage (Ergänzende Unterlagen: Mail Jürgen Mitter v. 17.03.15, Anlage zur Beschlussvorlage WP9-37/2015 1. Ergänzung)

Rat 24.03.2015 Ergänzende Unterlagen zu TOP 4: Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Mitter (FDP) a) Bauausschuss b) Gesellschafterversammlung Erftland Holding Gesellschafterversammlung Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft zu a) Bauausschuss Herr Mitter teilt mit E-Mail vom 17.03.2015 mit, dass Herr Wilhelm Hoffmann auf seine Mitgliedschaft im Bauausschuss als ordentliches Mitglied und Frau Anja Mitter als Stellv. Mitglied (sachkundige Bürgerin) verzichtet. Er schlägt weiterhin vor, für Herrn Hoffmann Herrn Jürgen Mitter als sachkundigen Bürger und ordentliches Mitglied in den Bauausschuss zu entsenden. Für Frau Anja Mitter schlägt er vor, Herrn Wilhelm Hoffmann als stellv. Mitglied in den Bauausschuss zu entsenden. Hinweis: Herr Hoffmann wurde als sachkundiger Bürger und ordentliches Mitglied im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlages auf Vorschlag des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG und Grüne durch den Rat der Stadt Bedburg in den Bauausschuss gewählt. Herr Hoffmann ist zwischenzeitlich in den Rat der Stadt Bedburg nachgerückt und könnte – sofern gewollt – in seiner Funktion als Ratsmitglied im Ausschuss verbleiben, da das Verhältnis Ratsmitglieder / sachkundige Bürger nicht negativ beeinflusst wird (vgl. § 58 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW, wonach die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf). Der Ersatz von Frau Mitter (sachkundige Bürgerin) durch ein Ratsmitglied auf der Vertreterliste ist ebenfalls unschädlich. Bezüglich des weiteren Wahlverfahrens wird auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage zu TOP 4 (s. Seite 3, Hinweise zur Besetzung der Ausschüsse) verwiesen. zu b) Gesellschafterversammlungen Erftland Holding/Kommunale Wohnungsgesellschaft Herr Mitter hat auf sein Ratsmandat verzichtet; er schlägt in der Mail vom 17.03.2015 weiterhin vor, sich selbst als persönlichen Vertreter für Herrn Bürgermeister Solbach in die o. g. Gesellschafterversammlungen zu wählen bzw. seine Bestellung zu belassen. Lt. Auskunft des Geschäftsführers der Erftland, Herrn Nielsen, ergibt sich aus den Satzungen der Erftland Holding / Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft keine Vorschrift, wonach die Entsendung eines Ratsmitgliedes in die Gesellschafterversammlungen zwingend notwendig ist. 1 Sofern man sich dazu entschließt, kein Ratsmitglied zu entsenden, wird allerdings auf § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW verwiesen, wonach die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen haben. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Der Antrag von Herrn Mitter sowie die derzeitige Besetzung des Bauausschusses sind als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Zu a) Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG und Grüne für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Wilhelm Hoffmann (ordentliches Mitglied)  Herrn Jürgen Mitter (sachkundiger Bürger) sowie für die ausgeschiedene Sachkundige Bürgerin Anja Mitter (stellvertretendes Mitglied)  Herrn Wilhelm Hoffmann (Ratsmitglied) in den Bauausschuss zu entsenden. Zu b) Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung Erftland Holding GmbH Frau/Herrn__________________________________ als persönlichen Vertreter für Herrn Bürgermeister Solbach sowie in die Gesellschafterversammlung Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft Frau/Herrn__________________________________ als persönlichen Vertreter für Herrn Bürgermeister Solbach zu entsenden. 2 Personelle Besetzung des Bauausschusses (laut Beschluss des Rates vom 01.07.2014 insgesamt 15 Mitglieder, davon 8 Ratsmitglieder, 7 sachkundige Bürger) Mitglieder Sitze basierend auf max. 15 Stimmen (CDU-Fraktion): 1. Angelika Dreikhausen, RM 2. Torsten Krosch, RM 3. Johann-Wilhelm Olpen, RM 4. Lars Dresen, s. B. 5. Wolfgang Hartmann, s. B. 6. Christoph Pesch, s. B. Sitze basierend auf max. 12 Stimmen (SPD-Fraktion): 1. Heinz-Gerd Horn 2. Klaus Pawlowski 3. Bernd Coumanns 4. Reinhold Brings (s.B.) 5. Willi Hoffmann (FDP) (s.B. – seit 03/15 Ratsmitglied) Sitze basierend auf max. 6 Stimmen (FWG-Fraktion): 1. Peter Verse 2. Wolfgang Merx 3. Herbert Merx (s.B.) Sitze basierend auf max. 2 Stimmen (Grünen-Fraktion): 1. Jochen vom Berg 3 Liste der stellv. Mitglieder des Bauausschusses stellvertretende Ratsmitglieder stellvertretende sachkundige Bürger für die CDU-Fraktion 1. Herbert Förster Tim Barsig 2. Christian Eckl Gerhard Schmitz-DuMont 3. Eva-Maria Wego Angela Schmitz-DuMont 4. Manfred Speuser Volker Huttanus für die SPD-Fraktion 1. Sebastian Blaeser Christian Momburg 2. Peter-Josef Drexler Anja Mitter (FDP) 3. Helmut Breuer Hans-Peter Abts 4. Michael Lambertz Christian Schiffer für die FWG-Fraktion 1. Stefan Merx 2. Albert Steffens Manfred Kruppke für die Grünen-Fraktion 1. Gabi Leibl Paul Handeck 2. Ruprecht Stempell 3. Ewald Wienand 4. Saskia Hirsch 5. Martina Büttgen 4 Von meinem iPad gesendet Anfang der weitergeleiteten E-Mail: Von: "Mitter stellv. FDP-Vorsitzender" <juergen.mitter@fdp-bedburg.de> Datum: 17. März 2015 19:22:14 MEZ An: "s.solbach@bedburg.de" <s.solbach@bedburg.de> Kopie: "Willi.Hoffmann@fdp-bedburg.de" <Willi.Hoffmann@fdp-bedburg.de> Betreff: Mitgliedschaften der FDP in den Ausschüssen Antwort an: "Mitter stellv. FDP-Vorsitzender" <juergen.mitter@fdp-bedburg.de> Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie für die nächste Ratsitzung noch folgende Umbesetzungen als Beschlussvorlagen vorzubereiten. a) Bauausschuss Mitglied W. Hoffmann tritt zurück und Jürgen Mitter wird sachkundiger Bürger stellvertretendes Mitglied Anja Mitter tritt zurück und Wilhelm Hoffmann wird Stellvertretendes Mitglied b) Erftland Jürgen Mitter wird persönlicher Vertreter des BM Solbach. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen FDP Bedburg Jürgen Mitter -stellvertretender VorsitzenderHauptstraße 25b, 50181 Kaster Tel.: 0173-2836490 Mail: Juergen.Mitter@FDP-Bedburg.de Diese Nachricht und jeder übermittelte Anhang beinhaltet vertrauliche Informationen und ist nur für die Personen oder das Unternehmen bestimmt, an welche sie tatsächlich gerichtet ist. Sollten Sie nicht der Bestimmungsempfänger sein, weisen wir Sie darauf hin, daß die Verbreitung, das (auch teilweise) Kopieren sowie der Gebrauch der empfangenen E-Mail und der darin enthaltenen Informationen gesetzlich verboten ist und gegebenenfalls Schadensersatzpflichten auslösen kann. Sollten Sie diese Nachricht aufgrund eines Übermittlungsfehlers erhalten haben, bitten wir Sie, den Sender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und löschen Sie diese Mail endgültig von jedem Rechner, auch von Ihrem Mailserver. 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