Beschlussvorlage (Zukünftige Baugebiete der Stadt Bedburg hier: Kriterien zur Vergabe der Baugrundstücke)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-71/2015 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.05.2015 Betreff: Zukünftige Baugebiete der Stadt Bedburg hier: Antrag der SPD im Rat der Stadt Bedburg zur 1. Einführung sozialer Entscheidungskriterien bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken 2. Einführung von Zuzugsprämien Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung sozialer, rechtlicher und haushalterischer Parameter Entscheidungskriterien gem. Ziffer 1 und 2 des Antrages der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.11.2014 zu erarbeiten. Zielsetzung für eine mögliche Anwendung soll das Baugebiet Kasterer Acker sein. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die SPD-Fraktion hat nach einer Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss den beigefügten Antrag auf Erarbeitung von Vergabekriterien bei der Vergabe von städtischen Grundstücken gestellt. Vergabekriterien Die SPD hat beantragt, dass die Verwaltung für die zukünftigen Baugebiete der Stadt Bedburg einen Kriterienkatalog für die Vergabe der städtischen Baugrundstücke aufstellt, der dann angewendet werden soll. Als Kriterien wurden Beispiele wie Anzahl der Kinder im Haushalt oder pflegebedürftige Personen im Haushalt genannt. Weiterhin wurde im o. g. Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg die Prüfung einer Zuzugsprämie für Bürger außerhalb des Bedburger Stadtgebiets angeregt. Wie bereits in der Diskussion des Fachausschusses am 30.09.2014 ausgeführt, ist die Einführung von sozialen Entscheidungskriterien im Zuge der Vergabe von städtischen Baugrundstücken grundsätzlich – neben der Zuzugsprämie für Menschen, die von außerhalb Bedburgs in die Stadt ziehen - ein mögliches Instrument, um dem demografischen Wandel unmittelbar in der Stadt Bedburg entgegenzuwirken. Sofern die Nachfrage das geplante Angebot an Grundstücken im Baugebiet übersteigt, könnte so deutlich auf die Entwicklung einer bestimmten Bewohnerstruktur im Baugebiet Einfluss genommen werden. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass Neubaugebiete langfristig stabile Bewohnerstrukturen schaffen, wenn nicht eine Altersgruppe im Baugebiet ein deutliches Übergewicht darstellt, sondern eine Mischung einen auf lange Sicht sukzessiven Bevölkerungsaustausch ermöglicht. Eine mögliche erstmalige Anwendung wird verwaltungsseitig im Baugebiet Kasterer Acker gesehen. Die Umsetzung und Vermarktung der Planung wird frühestens im Jahr 2016 erfolgen. Die Verwaltung wird daher unter Würdigung sozialer, rechtlicher und haushalterischer Parameter die Thematik aufnehmen und einen Vorschlag für einen entsprechenden Kriterienkatalog erarbeiten. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Durch den Zuzug junger Familien wird der demografische Wandel in Bedburg gebremst. Beschlussvorlage WP9-71/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 20.04.2015 ----------------------------------Markus Teich ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------Rainer Köster Sachbearbeiter stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiter ----------------------------------Sascha Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-71/2015 Seite 3