Beschlussvorlage (Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-75/2014 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 12 91 15 öffentlich Beratungsfolge: Wahlprüfungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.09.2014 Betreff: Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Beschlussvorschlag: Der Wahlprüfungsausschuss beschließt im Benehmen mit dem Bürgermeister, Frau Stadtamtfrau Anna Maria Courth, zur Schriftführerin für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen. Für den Verhinderungsfall wird Herr Stadtamtsrat Alexander Koehl, Geschäftsbereichsleiter des GB 3, Ordnung und Soziales, zum Schriftführer bestellt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß §§ 58 Abs. 7 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestimmenden Schriftführer unterzeichnet werden muss. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Courth ----------------------------------Kramer ----------------------------------Brabender-Lipej Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP9-75/2014 Seite 2