Beschlussvorlage (Bildung eines Arbeitskreises für Verkehrsangelegenheiten und ÖPNV)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-99/2014 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.09.2014 Betreff: Bildung eines Arbeitskreises für Verkehrsangelegenheiten und ÖPNV Beschlussvorschlag: In den Arbeitskreis für Verkehrsangelegenheiten und ÖPNV werden folgende Personen entsendet: Für die Verwaltung: Fachbereichsleiter Jürgen Schmeier und Angelika Metzmacher Als Vertretung der im Ausschuss vertretenen politischen Fraktionen: Seitens der CDU Vertretung: Seitens der SPD Vertretung: Seitens der FWG Vertretung Seitens Bündnis 90/Die Grünen Vertretung STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rhein-Erft-Kreis erstellt zur Zeit den Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises, der auch für die Stadt Bedburg von Bedeutung ist. Dieser Nahverkehrsplan ist zunächst bis 2020 ausgelegt. Die im Nahverkehrsplan festgesetzten Maßnahmen müssen von den Kommunen mitgetragen werden. Da der Nahverkehrsplan sehr umfangreich ist, ist es nicht möglich, die Einzelheiten in den Sitzungen des Rates oder Stadtentwicklungsausschusses zur Diskussion zu stellen. Ebenfalls soll bis 2020 der barrierefreie Ausbau der Haltestellen im Gebiet der Stadt Bedburg durchgeführt werden. Da nicht gleichzeitig alle Haltestellen ausgebaut werden können, ist hier eine entsprechende Prioritätenliste zu erstellen. Die Stadt Bedburg hat zur Zeit den Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben. Hier sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die den Verkehrsfluss im Stadtgebiet positiv verändern. Die Stadt Bedburg ist seit Jahren Mitglied im Netzwerk Verkehrssicherheit im VerkehrsverbundRhein-Sieg. Hier soll ein Arbeitskreis gebildet werden, der auf lokaler Ebene die verwaltungsinternen und externen Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit und Mobilitätserziehung zusammenführt, mit dem Ziel, die Verkehrsunfälle mit Kindern und Jugendlichen zu reduzieren und die Mobilität aller zu fördern. Es werden immer wieder Anträge an die Verwaltung gestellt, in einzelnen Bereich verkehrsberuhigende oder geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen durchzuführen. Grundsätzlich handelt es sich bei der Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen um Geschäfte der laufenden Verwaltung. Da jedoch bei den vorgenannten Anträgen sich strukturelle Änderungen für die Stadt ergeben können, sollten derartige Anträge im Vorfeld durch den Arbeitskreis beraten werden. Der neu zu bildende Arbeitskreis soll auch in Sachen des ÖPNV mitbestimmend sein. Hierbei handelt es sich insbesondere um den AST- Verkehr und den Regionalverkehr. Der Arbeitskreis soll nur nach Bedarf tagen und vorberatend für die Sitzungen im Stadtentwicklungsausschuss tätig werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-99/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-99/2014 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3