Beschlussvorlage (Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9107/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 04.11.2014 Betreff: Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg beschließt im Benehmen mit dem Bürgermeister, Frau Claudia Gömpel zur Schriftführerin für seine Sitzungen zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung der vorgenannten Schriftführerin wird Frau Doris Steinbach zur Schriftführerin bestellt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Absatz 7 Gemeindeordnung NW ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NW in analoger Anwendung vom Ausschussvorsitzenden und einer/m vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer/in zu unterzeichnen. Gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 der Geschäftsordnung des Rates erfolgt die Bestellung des Schriftführers, sofern ein Bediensteter der Stadtverwaltung bestellt werden soll, im Benehmen mit dem Bürgermeister. Der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Solbach ist im Beschlussvorschlag entsprechend dargestellt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 17.09.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-107/2014 Seite 2