Beschlussvorlage (Beteiligung der Wesselinger Bürgerschaft an der Gestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2011)

Sitzungsvorlage Nr.: 62/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen Vorlage für Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Beteiligung der Wesselinger Bürgerschaft an der Gestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2011 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 08.03.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 62/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 08.03.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Rat Betreff: Beteiligung der Wesselinger Bürgerschaft an der Gestaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2011 Beschlussentwurf: Die im Zuge des Verfahrens zur Beteiligung der Wesselinger Bürgerschaft an der Gestaltung von Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebrachten Vorschläge und Anregungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts werden in die Beratungen zum HSK einbezogen. Die Umsetzbarkeit der übrigen Vorschläge und Anregungen wird – unabhängig vom Haushaltsberatungsverfahren – geprüft. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgern, die sich beteiligt haben, für ihre Vorschläge, Anregungen und Ihre Kritik zu danken und sie über das weitere Verfahren zu informieren. Sachdarstellung: 1. Problem Mit dem Ziel, die Bürgerschaft stärker als bisher in das Verfahren zur Aufstellung der Haushaltsatzung und des Haushaltssicherungskonzepts einzubinden, wurde am 20.01.2011 im Rheinforum ein „Bürgerforum Haushalt 2011“ durchgeführt, in dem den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zu den Rahmenbedingungen für die Haushaltswirtschaft der Stadt, den Details zum Haushaltsentwurf 2011 sowie zum Sachstand der Erarbeitung des HSK gegeben wurden, zu dessen Aufstellung die Stadt verpflichtet ist. Ausdrücklich wurden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihre Anregungen und Ideen, ihre Meinungen und auch Kritik in das Verfahren einzubringen. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger war dabei nicht auf das Bürgerforum beschränkt. Die Vorschläge und Ideen konnten auch über die Homepage der Stadt, ferner per E-Mail, schriftlich, telefonisch oder im Rahmen einer Vorsprache im Rathaus eingebracht werden. Die gemäß § 80 Absatz 3 GO NRW festgelegte Frist, innerhalb der Einwohner und Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Haushaltssatzung Einwendungen erheben können, wurde im Hinblick auf das Bürgerbeteiligungsverfahren deutlich verlängert. Sie begann am 05.01.2011 mit der Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und endete am 28.02.2011. Sechs Bürgerinnen und Bürger haben Vorschläge, Anregungen, Meinungen und Kritik in das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts eingebracht. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung wurden nicht erhoben. 2. Lösung Zu den Eingaben der Bürger nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: a) Vorschläge von Herrn Paul Arnold vom 20.01.2011: Bei dem Vorschlag, einen Handwerkermarkt wie in Monschau zu veranstalten, handelt es sich nicht um einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts. Der Vorschlag wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung geprüft. Der Hinweis von Herrn Arnold, dass die Mitglieder des Vereins für Senioren „spielend 20 – 30 € pro Jahr für die Sportstättennutzung zahlen können“, bestätigt die Zumutbarkeit von Kostendeckungsbeiträge für die Inanspruchnahme von Sporthallen und –plätzen. b) E-Mail von Herrn Ulrich Keilhau vom 22.01.2011: Herr Keilhau weist darauf hin, dass im Schulschwimmbad gelegentlich nachts dass Licht brennt. Der Hinweis ist auf die Einsparung von Stromkosten gerichtet. Ursächlich dafür, dass nachts im Schulschwimmbad Licht brannte, waren i.d.R. Arbeiten, die gelegentlich bis 22.00 Uhr andauerten. Vereinzelt wurde von den beauftragten Unternehmen vergessen, beim Verlassen des Gebäudes das Licht zu löschen. Um dies künftig zu vermeiden, wurden bereits Vorkehrungen getroffen. Ein Schaden ist der Stadt nicht entstanden, weil die während der Bauphase entstandenen Stromkosten mit der Versicherung abgerechnet werden. c) Schreiben von Herrn Fritz Esser – adressiert an Herrn Ersten Beigeordneten und Kämmerer Bernhard Hadel - vom 22.01.2011 mit nach seiner Wortwahl „einigen Vorschlägen“: - Herr Esser schlägt eine stärkere Vernetzung der Verwaltungsarbeit mit nahen Kommunen wie Brühl vor. Stellungnahme: Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wird bereits seit Jahren praktiziert. Beispiele hierfür sind die gemeinsame Örtliche Rechnungsprüfung mit der Stadt Brühl, die mit den Städten Brühl, Hürth und Pulheim gemeinsam getragene Volkshochschule, aber auch die Kommunale Datenverarbeitungsverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur, die EDVVerfahren, die von mehreren Verbandsmitgliedern genutzt werden, bereitstellt. Das bisher erarbeitete Haushaltssicherungskonzept sieht die Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit vor. - Herr Esser regt zudem eine Anhebung der Grundsteuer auf das Niveau der Städte Brühl und Bornheim und ebenfalls eine Anhebung der Gewerbesteuer an. Stellungnahme: Zur weiteren Verringerung des Haushaltsdefizits muss auch eine weitere Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in Betracht gezogen werden, insbesondere nachdem das Land mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 die fiktiven Hebesätze für die Bemessung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden angehoben hat. Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt in Brühl 450 v.H., in Bornheim 430 v.H. - Herr Esser bittet ferner, alle Nutzungsgebühren auf ein kostendeckendes und den Nachbarstädten entsprechendes Niveau anzuheben. Stellungnahme: In den kostenrechnenden Einrichtungen werden entsprechend den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes kostendeckende Gebühren erhoben. Die Friedhofsgebühren wurden mit Wirkung ab 01.01.2011 erhöht, diverse Gebührentarife für städtische Leistungen / Einrichtungen wurden bereits angehoben. Ebenfalls zum 01.01.2011 wurden Kostendeckungsbeiträge für die Nutzung städtischer Sportstätten und Räumlichkeiten eingeführt. Die Wiedereinführung von Parkgebühren wird im Zuge der Fortschreibung des HSK ebenfalls geprüft. - Herr Esser regt eine Überprüfung der Verwaltungskosten, insbesondere der ARGE, an. Stellungnahme: Auch die Verwaltungskosten werden im Zuge des Verfahrens zur Konsolidierung des städtischen Haushalts überprüft. Dabei werden Verwaltungsabläufe mit dem Ziel der Optimierung untersucht. Zudem werden alle Produkte in Zusammenarbeit zwischen Personalausschuss und Verwaltung hinsichtlich bestehender Einsparpotentiale überprüft. Die Angemessenheit der Verwaltungskosten und mögliche Konsolidierungspotenziale in der ARGE vermag die Stadt nicht zu beurteilen, da sie an der Aufgabenerledigung nicht beteiligt ist. - Herr Esser verweist auf die „Sorgen in der Stadt Brühl wegen der Gemeinschaftsschule in Bornheim“ und kritisiert den von der Kölnischen Rundschau in einem Artikel über die Rheinschule verwendeten Begriff „Luxusschule“: Stellungnahme: Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wird derzeit nicht verfolgt. Gegenwärtig sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule Einsparungen erzielt werden könnten. d) Anruf einer Bürgerin, die ohne eigene Vorschläge zu machen auf das Beispiel der Gemeinde Rednitzhembach verweist, die keine Schulden habe und seit 1992 ohne Steuer- und Gebührenanhebungen auskomme: Rednitzhembach ist eine Gemeinde im Regierungsbezirk Mittelfranken in Bayern. Die Gemeinde besteht aus acht Orten und hat 6.880 Einwohner (Stand: 31.12.2009). Das Gemeindegebiet hat eine Fläche von 13,01 km². In der Verwaltung sind 45 Mitarbeiter beschäftigt. Werden Gemeindefläche und Einwohnerzahl ins Verhältnis zu den entsprechenden Daten der Stadt Wesseling gestellt (23,37 km² Stadtgebiet und 35.597 Einwohner zum 31.12.2009) wird deutlich, dass es sich bei der Gemeinde Rednitzhembach um eine Flächengemeinde handelt. Die Bertelsmann Stiftung klassifiziert sie als Gemeinde im ländlichen Raum mit hohem Familienanteil. Die Stadt Wesseling ist dagegen deutlich dichter besiedelt, industriell geprägt und hat eine andere Bevölkerungsstruktur. Die Stadt muss deshalb Aufgaben übernehmen, die die Gemeinde Rednitzhembach nicht hat. Beispiele dafür sind das Jugendamt, das Bauordnungsamt, die Feuer- und Rettungswache. Aufwendungen für solche Einrichtungen fallen in Rednitzhembach nicht an. Die Gemeinde Rednitzhembach ist aufgrund ihrer Struktur für einen Vergleich mit der Stadt Wesseling völlig ungeeignet. e) E-Mail einer Bürgerin vom 02.02.2011: Die Bürgerin regt die Teilnahme der Stadt am Wettbewerb „wdr2 für eine Stadt“ des Radiosenders WDR 2 an und führt aus, die Stadt könne für einen Tag zum Funkhaus des Senders werden und damit ein Event mit namhaften Künstlern nach Wesseling holen. Bei der Anregung handelt es sich nicht um einen Vorschlag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. Die Stadt hat sich bereits dreimal am Wettbewerb „wdr2 für eine Stadt“ beteiligt. Wegen des geringen Erfolgs hat sie ihre Aktivitäten für eine weitere Teilnahme zunächst eingestellt. f) E-Mail eines Bürgers vom 15.02.2011: Der Bürger bittet die Stadt, mit Netzbetreibern Gespräche mit dem Ziel des Ausbaus des Breitbandnetzes zu führen. Bei der Anregung, handelt es sich nicht um einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts. Die Stadt hat bereits im vergangenen Jahr mit drei Netzbetreibern Gespräche über den Ausbau des Breitbandnetzes geführt und sucht weiterhin nach Möglichkeiten, die Breitbandversorgung im Stadtgebiet zu verbessern. 3. Alternativen entfällt. 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt.