Mitteilungsvorlage (Antrag der FDP- Fraktion "Leerstandsmanagement" von Gewerbeimmobilien in Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 104/2011 1. Ergänzung - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Presse, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften -61- Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag der FDP- Fraktion "Leerstandsmanagement" von Gewerbeimmobilien in Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche -61- 24.05.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister ASU 26.05.2011 - Tischvorlage zu Top 10 STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 104/2011 1. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Felix Stiepel 24.05.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Antrag der FDP- Fraktion "Leerstandsmanagement" von Gewerbeimmobilien in Wesseling Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Eine umfassende Analyse der Wesselinger Versorgungsbereiche wurde im Jahre 2006 im Zuge des Einzelhandelskonzeptes durch das Büro Dr. Accocella durchgeführt. Schwerpunkte waren hier vor allem das Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot in Wesseling, insbesondere in der Innenstadt, sowie eine Identifizierung und Analyse der wichtigsten Probleme wie Leerstände oder städtebauliche und gestalterische Defizite. Einige dieser Themen wurden 2008 zusammen mit Einzelhändlern, Dienstleistern sowie Immobilieneigentümern auf Einladung der Stadt in einem Workshop im Hertie-Gebäude zusammen mit einem externen Experten diskutiert. Aus diesen Erkenntnissen heraus wurde Anfang 2009 begleitend zu den drei städtebaulichen Projektbausteinen der Regionale 2010 in Wesseling (Umbau der Fußgängerzone, des Bahnhofumfeldes und des Rheinufers) der Prozess „Initiative Integrierte Innenstadtentwicklung [i³]“ gestartet. Dieser Prozess war erforderlich, da eine rein bauliche Neugestaltung des öffentlichen Raums als Maßnahme alleine nicht ausreicht, um die Wesselinger Innenstadt zu attraktivieren und die Versorgungs- und Aufenthaltsfunktionen nachhaltig zu stärken. Ziel war es, die zentralen Aspekte der Regionale 2010 in Wesseling, wie die Anbindung der Stadt zum Rhein, aktiv mit der Förderung von Handel, Dienstleistung und Gastronomie an den richtigen Stellen und der Optimierung der Erschließungswege zu unterstützen sowie den Standort als Ganzes mit abgestimmten Stadtmarketing-Aktionen und Maßnahmen zu attraktivieren. Ein Bestandteil war hier u.a. die Beschäftigung mit der Leerstandsproblematik in der Innenstadt. Der Prozess wurde von zwei erfahrenen Büros, Planersocietät aus Dortmund und Büro Frauns aus Münster, begleitet. Die beiden Hauptzielgruppen, die Wesselinger Einzelhändler und die Immobilieneigentümer, wurden zu mehreren Veranstaltungen, sogenannten Praxisforen, eingeladen. Diese wurden durch das Büro Frauns moderiert. In diesen Veranstaltungen wurden zusammen mit den Akteuren und mit erheblicher finanzieller und personeller Unterstützung der Stadt Wesseling mehrere Maßnahmen und Aktionen entwickelt und zum Teil realisiert. Hierzu zählen: eine Servicebefragung der Gastronomie-, Einzelhandels und Dienstleistungsunternehmen in der Innenstadt und, darauf aufbauend, die Erarbeitung von Service- und Qualitätsempfehlungen ein Workshop zur Schaufenstergestaltung mit den Einzelhändlern mehrere Weihnachtsaktionen o Wesselinger Geschenkideen (gemeinsames Aktionsschaufenster) o Wesselinger Super Advent (koordinierte Sonderaktionen) die Aktion „Gesicht zeigen – Lust auf Leistung“ die Einführung der Wesseling-Card als Geschenkgutschein Weitere Aktionen befanden sich in der Planung, wurden jedoch nicht realisiert: ein Standortexposé zur Vermarktung des Standortes Wesseling einheitliche Kennzeichnung und Aufwertung von Ladenleerständen Als Impulsprojekt zur Förderung privater Aktivitäten war die Beauftragung der Büros Planersocietät und Frauns bis Ende 2009 zeitlich begrenzt. Eine weitere Beauftragung des Büros Frauns und eine Fortführung des Prozesses konnten aufgrund der Verschiebung der Projektbausteine Innenstadt und Bahnhofsumfeld aus dem Regionale 2010-Zeitraum heraus und der Verschlechterung der Haushaltsituation der Stadt nicht realisiert werden. Dennoch gelang es, Projekte wie die Einführung der “Wesseling-Card“ zusammen mit einigen Akteuren über die aktive Projektphase hinaus umzusetzen. Kleinere Aktionen wurden zum Teil aus dem Prozess heraus privat organisiert. Hierzu zählt zum Beispiel die Zwischennutzung eines leerstehenden Ladenlokals in der Bahnhofstraße als Ausstellungsraum durch benachbarte Einzelhändler und Dienstleister, die von städtischer Seite unterstützt wurde. Ein Sachstandsbericht (Vorlage 139/2009) des [i³]-Prozesses wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz in seiner Sitzung am 29.9.2009 vorgestellt. Kern dieser Vorlage war die gutachterliche Stellungnahme von Büro Frauns zur Situation und der Entwicklungschancen der Innenstadt. In dieser Vorlage wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine erfolgreiche Weiterführung des Prozesses mit dem bisherigen finanziellen und personellen Aufwand von städtischer Seite nicht weiter möglich ist. Mit Blick auf andere Städte wurde betont, dass eine Attraktivierung der Innenstadt nur durch ein aktiveres Engagement der weiteren am Prozess beteiligten privaten Akteure sowie einer stärkeren Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Stadt und Privaten zu gewährleisten ist. Neben Aktionen, die aus dem [i³]-Prozess entstanden sind, betreibt die Stadt ebenfalls seit einiger Zeit kostenfrei auf der städtischen Homepage eine Gewerbeflächendatenbank, in der leerstehende Ladenlokale und Gewerbeimmobilien auf Initiative der Eigentümer eingestellt werden können. Eine Aufwertung und nachhaltige Stärkung der Wesselinger Innenstadt in ihren Daseinsfunktionen kann auf Dauer nur gelingen, wenn sich städtebauliche Maßnahmen und das Engagement der Akteure parallel ergänzen. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde der [i3]-Prozess als logische Ergänzung zu den Projekten der Regionale 2010 gestartet. Mit der Verzögerung der Projektbausteine ist das eigenverantwortliche Engagement der Akteure zur Attraktivierung der Innenstadt in der aktuellen Situation umso wichtiger geworden. Die Stadt kann hier lediglich unterstützend tätig werden, wie dies bereits im Gremium „Wesselinger Wirtschaft und Handel“ geschieht. Eine ähnlich intensive Betreuung wie im Rahmen des [i³]-Prozesses oder sogar die Übernahme weiterer Aufgaben ist zurzeit vor dem Hintergrund der derzeitigen personellen als auch finanziellen Ausstattung der zuständigen Fachbereiche und der Tatsache, dass sich der Umbau der Innenstadt zurzeit verzögert, nicht leistbar.