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Beschlusstext (Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
6,0 kB
Erstellt
23.04.08, 19:44
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Beschlusstext (Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung)

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BESCHLUSS aus der 1. und konstituierende Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 30.11.2004 TOP Betreff 15.1. Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung Vorlage: 36/2004 2. Ergänzung Beschluss: 1. „Der Anschluss der Gewerbebetriebe und Freiberufler nach der Gewerbeabfallverordnung erfolgt in der in § 11 der Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Kreuzau festgelegten Form zum 01.01.2005. 2. Je Gewerbebetrieb wird zukünftig maximal nur ein Haushaltsbetrag festgesetzt. 3. Bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern, die einen errechneten Haushaltsgleichwert haben, der unter dem Wert 0,5 liegt, erfolgt ein Anschluss nur dann, wenn die Anzahl der Beschäftigten den errechneten Wert von 0,5 übersteigt.“ Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltungen