Beschlusstext (1. und konstituierende Sitzung des Rates am 13.10.2004)

BESCHLUSS aus der 1. und konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 13.10.2004 TOP Betreff 1. 1. und konstituierende Sitzung des Rates am 13.10.2004 Vorlage: 75/2004 Beschluss: „„1. Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzenden Der Altersvorsitzende, Ratsmitglied Josef Schröder, begrüßt zunächst die Anwesenden. Er heißt ganz besonders herzlich diejenigen Ratskolleginnen und –kollegen willkommen, die mit dem heutigen Tage erstmals in das Gemeindeparlament eingerückt sind. Alsdann stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. 2. Bestellung eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers zur Protokollierung der Sitzungsniederschriften für die Wahlperiode Seitens der Verwaltung werden als gleichberechtigte Schriftführer Frau Verwaltungsangestellte Sabine Sommer und Herr Verwaltungsfachwirt Michael Schmitz benannt. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Bei der Abstimmung sprechen sich die Ratsmitglieder einstimmig für den Verwaltungsvorschlag aus. 3. Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters und Einführung ins Amt Zunächst bedankt sich der Altersvorsitzende Josef Schröder beim Bürgermeister für die bisher geleistete Arbeit. Bei der Kommunalwahl am 26.09.2004 habe Herr Walter Ramm 68,39 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Der Wahlausschuss habe dieses Ergebnis in seiner Sitzung vom 30.09.2004 festgestellt. Anschließend vereidigt der Altersvorsitzende Bürgermeister Ramm durch Vorlesen bzw. Nachsprechen der Eidesformel zur gewissenhaften Pflichterfüllung und führt ihn in das Amt ein. Danach gibt er die Sitzungsleitung an den Bürgermeister ab. In einer kurzen Aussprache hat Bürgermeister Ramm im Namen aller Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde für Ihr Vertrauen gedankt und darauf hingewiesen, dass dieses Vertrauen auch Arbeitsauftrag für die nächsten 5 Jahre sei, zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln und zu entscheiden. Ihm war es dabei auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ratsarbeit in den vergangenen Jahrzehnten immer von Sachlichkeit und Zielorientierung geprägt war. Er hat den Wunsch angeschlossen, dass dies auch in den nächsten 5 Jahren so sein möge, auch wenn in der Sache durchaus konträr diskutiert werden könne. Er bietet darüber hinaus allen Ratsmitgliedern eine gute Zusammenarbeit an. 4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder Zunächst werden die Ratsmitglieder durch den Bürgermeister in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Hierüber wurde eine Niederschrift aufgenommen, die von den jeweiligen Ratsmitgliedern und dem -2Bürgermeister unterschrieben ist. Für die CDU-Fraktion stellt sich Ratsmitglied Seel als alter und neuer Fraktionsvorsitzender vor. Als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden benennt er Herrn Ingo Eßer und als 2. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Dirk Heinrichs. Er bietet allen Mitgliedern des neu gewählten Rates eine gute Zusammenarbeit an. Für die SPD-Fraktion schließt sich das Ratsmitglied Heidbüchel den Worten des Ratsmitgliedes Seel an und hofft ebenfalls im Interesse der Bürger auf ein vernünftiges und gutes Miteinander. Er teilt mit, dass er für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt wurde und stellt Ratsmitglied Axel Iven als seinen Stellvertreter und als 2. Stellvertreter das Ratsmitglied Manfred Kilian vor. Dr. Süreth als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zunächst das neue Ratsmitglied Bettina Döring vor und gibt bekannt, dass das Ratsmitglied Wolfgang Burmester sein Stellvertreter ist. Auch Ratsmitglied Braks schließt sich als neuer Fraktionsvorsitzender der F.D.P. den Vorrednern an. Danach gratuliert er Bürgermeister Ramm zur Wiederwahl und stellt Prof. Dr. Erik Meurer als seinen Stellvertreter vor. 5. Festlegung der Zahl der stellv. Bürgermeister Bürgermeister Ramm erklärt, dass in der letzten Wahlperiode drei stellvertretende Bürgermeister gewählt wurden. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass zwei Stellvertreter ausreichen, da die meisten Termine von ihm wahrgenommen werden können. Daher schlägt er vor, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf zwei festzulegen. Hiermit erklären sich die Ratsmitglieder einstimmig einverstanden. 6. Wahl der stellv. Bürgermeister und deren Einführung und Verpflichtung ins Amt Bürgermeister Ramm erläutert, dass trotz eines einheitlichen Wahlvorschlages der Fraktionen eine geheime Abstimmung erfolgen müsse. Zur Wahl stehen als 1. stellvertretender Bürgermeister Herr Hans-Robert Falter und als 2. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Elisabeth Pütz. Er führt weiter aus, dass die Verwaltung in Kenntnis der Absprache zwischen den Fraktionen und wegen der Pflicht zur geheimen Abstimmung Stimmzettel vorbereitet habe, auf denen mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt werden kann. Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung. Als Stimmenzähler werden die Ratsmitglieder Dr. Karl-Georg Steffens, Thomas Wergen und Prof. Dr. Erik Meurer benannt. Nach Auszählung der Stimmen wird festgestellt, dass dem Wahlvorschlag einstimmig entsprochen wurde. Die Gewählten nehmen die Wahl an. Anschließend führt Bürgermeister Ramm die stellvertretenden Bürgermeister durch Vorlesen bzw. Nachsprechen der Verpflichtungsformel in ihr Amt ein. 7. Wahl der Ortsvorsteher sowie Vereidigung und Amtseinführung als Ehrenbeamte Bürgermeister Ramm teilt mit, dass folgende Ortsvorsteher von der CDU-Fraktion bzw. der SPDFraktion zur Wahl vorgeschlagen wurden: für den Ortsteil Bogheim für den Ortsteil Boich für den Ortsteil Drove für den Ortsteil Kreuzau für den Ortsteil Leversbach für den Ortsteil Obermaubach für den Ortsteil Stockheim für den Ortsteil Thum für den Ortsteil Üdingen für den Ortsteil Untermaubach Adolf Breuer, Hermann-Josef Schmitz, Horst Hechemer, Heinz Schäfer, Johannes Büngeler, Thea Schroif, Josef Schröder, Albert Mauel, Manfred Stoffels, Mariano Graf von Spee, -3für den Ortsteil Winden Helga Meier. Die anschließende Wahl erfolgt einstimmig. Alle Gewählten nehmen die Wahl an. Anschließend legen die Ortsvorsteher Adolf Breuer, Hermann-Josef Schmitz, Horst Hechemer, Heinz Schäfer, Johannes Büngeler, Josef Schröder, Albert Mauel, Mariano Graf von Spee, Manfred Stoffels und Helga Meier vor dem Bürgermeister den Diensteid gemäß § 61 Landesbeamtengesetz ab. Ihnen wird eine Urkunde unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Gemeinde Kreuzau übergeben. Die nicht anwesende Ortsvorsteherin Thea Schroif wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Bürgermeister vereidigt und eingeführt. 8. Bildung der Ausschüsse und deren Stärke Bürgermeister Ramm teilt mit, dass sich die Fraktionen auf 8 Ausschüsse geeinigt haben, und zwar 16-er Ausschüsse Haupt- und Finanzausschuss, (zusätzlich Bürgermeister Ramm) Bauausschuss, Schulausschuss, Sozialausschuss, Umweltausschuss. 13-er Ausschüsse Sportausschuss, Kulturausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss/Wahlprüfung. Ratsmitglied Seel betont hinsichtlich der Anzahl der Ausschüsse, dass einerseits viele ehrenamtliche Personen aller Fraktionen gerne als sachkundige Bürger und stellvertretende sachkundige Bürger mitarbeiten möchten, aber andererseits die Zahl der Ausschüsse sicherlich verringert werden sollte. In einem interfraktionellen Gespräch sei Einigung erzielt worden, dass die Anzahl der Ausschüsse gegenüber der letzen Wahlperiode nur insoweit geändert werden soll, dass der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Aufgaben der Wahlprüfung beauftragt wird, so dass dieser entfallen kann. Ratsmitglied Heidbüchel habe in diesem Gespräch vorgeschlagen, dass die Stärke des Rechnungsprüfungsausschusses auf 13 Mitglieder und die Stärke des Sozialausschusses auf 16 Mitglieder erhöht wird. Im Endergebnis sei festzuhalten, dass somit die Möglichkeit für interessierte sachkundige Bürger und Bürgerinnen gegeben ist, in Ausschüssen mitzuarbeiten und Mitglied einer Fraktion zu werden. Man habe sich weiterhin darauf geeinigt, dass die Ausschussvorsitzenden gehalten sind, wirklich nur dann zu einer Sitzung einzuladen, wenn tatsächlich dringender Bedarf besteht. Zum einen werde somit dem Wunsch nach Mitarbeit Rechnung getragen und zum anderen auch der Sparwille dokumentiert. Ratsmitglied Seel teilt außerdem mit, das sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, die Ausschüsse für die Hälfte der Wahlperiode, also für zweieinhalb Jahre, zu besetzen und anschließend in einer Ratssitzung ggf. neu abzustimmen. Somit habe jede Fraktion die Möglichkeit, personelle Änderungen in den Ausschüssen vorzunehmen. Ratsmitglied Heidbüchel schließt sich den Ausführungen an. Die Abstimmung über die Bildung der Ausschüsse und deren Stärke erfolgt einstimmig. 9. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die gebildeten Ausschüsse Der Bürgermeister verweist auf die Tischvorlage, die allen Ratsmitgliedern vorliegt. Die Besetzung der Ausschüsse wird entsprechend dem gemeinschaftlichen Vorschlag einstimmig beschlossen. Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. Auf die anhängenden Listen wird verwiesen. 10. Festlegung der Reihenfolge der Vertreter in den gebildeten Ausschüssen -4Es wird ebenfalls auf den einvernehmlichen Vorschlag verwiesen. Der Rat ist mit den Vorschlägen einstimmig einverstanden. Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 11. Benennung der Vorsitzenden durch die Fraktionen im Wege des Zugreifverfahrens Innerhalb der Fraktionen wurde die Verteilung der Ausschussvorsitze einvernehmlich wie folgt festgelegt: Hauptausschuss Bürgermeister Walter Ramm (Vorsitzender kraft Gesetzes) CDU-Fraktion Bauausschuss Seel, Rolf, MdL Schulausschuss Kniprath, Gertrud Sportausschuss Falter, Hans-Robert Kulturausschuss Meier, Helga SPD-Fraktion Sozialausschuss Umweltausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Kammer, Jürgen Böcking, Paul Heidbüchel, Rolf Dies wird einstimmig durch den Rat beschlossen. Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 12. Benennung der stell. Vorsitzenden durch die Fraktionen im Wege des Zugreifverfahrens CDU-Fraktion SPD-Fraktion Hauptausschuss Bauausschuss Schulausschuss Sportausschuss Kulturausschuss (wird direkt im Ausschuss gewählt) Schnitzler, Josef Schäfer, Heinz Servatius, Stephan Metzmacher, Peter Sozialausschuss Umweltausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Kilian, Manfred Halver, Richard Dr. Steffens, Karl-Georg Die stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen werden vom Rat einstimmig bestätigt. Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. Zu den nachfolgenden Punkten 13.1 – 13.12 findet eine Abstimmung der einzelnen Fraktionen zur Vorlage eines einvernehmlichen Wahlvorschlages statt. Eine entsprechende Liste wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorgelegt. 13. Wahlen zur Vertretung der Gemeinde in sonstigen Körperschaften, Einrichtungen, Ausschüssen, und zwar: 13.1 Wahl von 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglieder: 1. GOVR Stolz 2. Kniprath, Gertrud 3. Poensgen, Helmut allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters CDU CDU -54. Bühl, Bert 5. Schmitz, Hermann-Josef CDU SPD Stellvertreter: 1. Schnitzler, Josef 2. Schäfer, Heinz 3. Wergen, Thomas 4. Döring, Bettina 5. Iven, Axel CDU CDU CDU SPD/Grüne SPD Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 13.2 Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglieder: 1. Bürgermeister Ramm 2. Breuer, Adolf CDU Stellvertreter: 1. Schunk, Franz-Josef 2. Heidbüchel, Rolf SPD Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 13.3 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Bürgermeister Ramm 13.4 Stellvertreter: GOVR Stolz Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des WVER (Wasserverband Eifel-Rur) Dieser Punkt wird von der Tagesordnung einvernehmlich abgesetzt, da Ratsmitglied Josef Schnitzler noch bis zum Jahre 2008 gewähltes Mitglied der Verbandsversammlung ist. 13.5 Wahl von 3 Delegierten und 3 Stellvertretern für den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglieder: Stellvertreter: 1. Bürgermeister Ramm 1. Eßer, Ingo 2. Graßmann, Lars CDU 2. Prof. Dr. Meurer, Erik 3. Dr. Steffens, Karl-Georg SPD 3. Kilian, Manfred CDU CDU/F.D.P. SPD Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 13.6 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für den Regionalen Beirat des Zweckverbandes Aachener Verkehrsverbund im Kreis Düren Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Stellvertreter: GVR Schmühl Schäfer, Heinz 13.7 CDU Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Forstbetriebsgemeinschaft Hürtgenwald-Kreuzau -6Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Winter, Heinrich 13.8 CDU Stellvertreter: Schmitz, Hermann-Josef SPD Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes zur Wahrnehmung von Mitgliedsrechten der Gemeinde Kreuzau in den Jagdgenossenschaften Boich-Leversbach-Üdingen, Drove, Kreuzau, Stockheim, Thum, Untermaubach-Bogheim und Winden Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Bürgermeister Ramm 13.9 Stellvertreter: GOVR Stolz Bestellung eins Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes Wahrnehmung von Mitgliedsrechten der Gemeinde Kreuzau in Fischereigenossenschaft Kreuzau zur der Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Bürgermeister Ramm 13.10 Stellvertreter: GOVR Stolz Wahl von je 3 Mitgliedern und je 3 Stellvertretern in den Räten der Tageseinrichtungen für Kinder in Üdingen, Thum, Obermaubach und Kreuzau sowie für den Kinderhort Kreuzau Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter einstimmig benannt: Üdingen: Mitglieder: 1. Bürgermeister Ramm 2. Bühl, Bert 3. Stoffels, Manfred Thum: Mitglieder: 1. Bürgermeister Ramm 2. Wergen, Thomas 3. Mauel, Albert Obermaubach: Mitglieder: 1. Bürgermeister Ramm 2. Schroif, Thea 3. Halver, Richard Kreuzau, Kindergarten Mitglieder: 1. Bürgermeister Ramm 2. Schäfer, Heinz 3. Dr. Steffens, Karl-Georg CDU SPD Stellvertreter: 1. GOVR Stolz 2. Falter, Hans-Robert 3. Stoffels, Björn CDU SPD Stellvertreter: 1. GOVR Stolz 2. Poensgen, Helmut CDU 3. Schmitz, Hermann-Josef SPD CDU SPD Stellvertreter: 1. GOVR Stolz 2. Winter, Heinrich 3. Kilian, Manfred CDU SPD CDU SPD Stellvertreter: 1. GOVR Stolz 2. Kniprath, Gertrud 3. Lehnen, Christel CDU SPD CDU SPD -7Kreuzau, Hort: Mitglieder: 1. Bürgermeister Ramm 2. Servatius, Stephan 3. Kammer, Jürgen CDU SPD Stellvertreter: 1. GOVR Stolz 2. Tesch, Michael 3. Böcking, Paul CDU SPD Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 13.11 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Mitgliederversammlung des Vereins Naturpark Nordeifel Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Bürgermeister Ramm 13.12 Stellvertreter: Schäfer, Heinz CDU Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung der Rureifel-Tourismus-e.V. Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Bürgermeister Ramm 14. Stellvertreter: Schäfer, Heinz CDU Bildung eines Arbeitskreises für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Bestimmung der Zahl der Mitglieder Bürgermeister Ramm erklärt, dass es sich hier um ein Gremium handelt, das keinerlei Beschlussfähigkeit hat. Daher könne s. E. auf eine Bestimmung der Zahl der Mitglieder verzichtet werden, da sich diese aus dem Tagesordnungspunkt 15 ergebe. Die Bildung dieses Arbeitskreises wird einstimmig beschlossen. 15. Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Arbeitskreises ÖPNV Ratsmitglied Seel schlägt vor, in diesem Arbeitskreis keine direkte Stellvertretung zu benennen, sondern die drei Mitglieder der SPD, die als Stellvertreter vorgesehen sind, unter den ordentlichen Mitgliedern einzureihen. Mit dieser Lösung sind alle Ratsmitglieder einverstanden. Es werden folgende Mitglieder einstimmig benannt: Bürgermeister Ramm Seel, Rolf, MdL CDU Schäfer, Heinz CDU Kaptain, Johannes CDU Heinrichs, Dirk CDU Schnitzler, Josef CDU Ackers, Elfriede CDU Braks, Egbert F.D.P. Böcking, Paul SPD Schröteler, Rolf SPD Stollenwerk, Karl SPD Pütz, Elisabeth SPD Panitz, Karl SPD Schmitz, Hermann-Josef SPD Burmester, Wolfgang Grüne 16. Bestellung eines Vertreters und eines Stellvertreters in die -8Gesellschafterversammlung der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Seel, Rolf, MdL 17. Stellvertreter: Falter, Hans-Robert CDU CDU Wahl von 4 ordentlichen Mitgliedern und 4 stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglieder: 1. Bürgermeister Ramm 2. Breuer, Adolf 3. Schröder, Josef 4. Heidbüchel, Rolf CDU CDU SPD Stellvertreter: 1. GOVR Stolz 2. Iven, Axel 3. Eßer, Ingo 4. Böcking, Paul SPD CDU SPD Bürgermeister Ramm nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 18. Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Strukturförderung im Kreis Düren mbH (GWS) Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Bürgermeister Ramm Stellvertreter: GOVR Stolz“ Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Mitgliedes in die Wirtschaftsund