Beschlussvorlage GB (Anlage 1)

Anlage 1 Entwurf Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen „LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Anstalt des öffentlichen Rechts“ vom _________ Aufgrund von §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 114a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 688), § 5 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514), §§ 27, 28 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Nordrhein-Westfalen (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 298,326), sowie der Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmensverordnung – KUV) vom 24. Oktober 2001 (GV. NW. S. 773), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 963), haben der Kreistag des Kreises Euskirchen in seiner Sitzung am __________, der Rat der Stadt Euskirchen in seiner Sitzung am __________ und der Rat der Gemeinde Weilerswist in seiner Sitzung am __________ folgende Satzung beschlossen: Artikel I 1. Die Überschrift des § 1 erhält folgende Fassung: „§ 1 Rechtsform, Träger, Name, Sitz und Siegel“ 2. § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Das gemeinsame Kommunalunternehmen führt ein Dienstsiegel entsprechend Anlage 1 zu dieser Satzung.“ 3. § 3 erhält folgende Fassung: „Das Stammkapital beträgt 10.000,- € (in Worten: zehntausend Euro). Hierauf leistet die Stadt Euskirchen eine Stammeinlage in Höhe von 5.000,- €, der Kreis Euskirchen in Höhe von 3.000,- € und die Gemeinde Weilerswist in Höhe von 2.000,- €.“ 4. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften vorzunehmen. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ist in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz ferner die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und über die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte zu berichten.“ 5. § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) § 285 Nr. 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstands sowie die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nr. 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um Leistungen des Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für Leistungen entsprechend § 108 Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 Satz 2 GO NRW.“ Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Köln in Kraft. Anlage 1 zur Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen „LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Anstalt des öffentlichen Rechts“