Beschlussvorlage (Etatwünsche der Bedburger Schulen für das Haushaltsjahr 2015)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-80/2014 1. Ergänzung Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Schul- und Bildungsausschuss 25.09.2014 Schul- und Bildungsausschuss 18.11.2014 Abstimmungsergebnis: einstimmig Betreff: Etatwünsche der Bedburger Schulen für das Haushaltsjahr 2015 Beschlussvorschlag: Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ff. Mittel für die Etatwünsche der Schulen in nachfolgender Höhe in das Verwaltungsbudget (nicht Schulbudget) einzustellen: 1. Grundschule Bedburg 2. Grundschule Kirdorf 3. Grundschule Kaster 4. Grundschule Kirchherten _______ € _______ € _______ € _______ € 5. Hauptschule 6. Realschule 7. Gymnasium _______ € _______ € _______ € STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Beratung über die Etatwünsche der Schulleitungen für das Jahr 2015 ff. wurde in der letzten Sitzung des Fachausschusses (WP9-80/2014) wegen bestehendem Klärungsbedarf zurückgestellt; vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, eine Begehung der Schulen zu terminieren. Diese wurde unter Datum vom 23.10.2014 durchgeführt; teilgenommen haben seitens der Politik Herr Schmitz (Vorsitzender des Bildungs- und Schulausschuss), Frau Brings (Sprecherin der SPD-Fraktion im v. g. Ausschuss) und Herr Schnauder (Fraktion Die Grünen, sachkundiger Bürger im v. g. Ausschuss), sowie seitens der Verwaltung Herr Karren (stv. Leiter FB IV), Frau Keller (FB II) und Herr Brunken (stv. Leiter FB II). Bezüglich der Mittelanforderungen der jeweiligen Schulen wird auf die der Vorlage beigefügten Anlagen verwiesen*; verwaltungsseitig ergehen hierzu folgende Anmerkungen: * angemerkt wird, dass - da die Anlagen der Vorlage WP9-80/2014 bereits beigefügt waren - nunmehr in Papierform lediglich die neue Anlage 8 angehängt ist. Grundschule Bedburg, Wilhelm Busch Schule Bezüglich der Mittelanmeldungen wird auf die Verwaltungsvorlage WP9-80/2014 verweisen; die Mittelanforderungen für die Schule belaufen sich für 2 Tafeln und einen Klassensatz (Tische/ Stühle) auf insgesamt 8.700,- €, sowie für die OGS Industriespülmaschine, Küchenzeile und diverse andere Maßnahmen/ Einrichtungsgegenstände auf insgesamt rd. 15.000,- €. - Ergebnis der Begehung Soweit Tafeln nicht mehr funktionsfähig oder gar beschädigt sind, werden diese zeitnah, wenn möglich im laufenden Haushalt repariert. Laut Aussage von Frau Claßen, Schulleiterin, ist nur noch eine Klasse ohne neue Schulmöbel. Die amtliche Schulstatistik weist aktuell 10 Klassenverbünde auf; es ist von einer kurzfristigen Reduzierung auf 8 - 9 auszugehen. Die Beschaffung des `letzten´ Klassensatzes ist daher sicher wünschenswert, der Bedarf an anderen Schulen allerdings höher einzustufen. Bei der in der OGS besichtigten Küche handelt sich um ein `No-Name-Produkt´, welches für die stärkere Nutzung in der OGS sicherlich wenig geeignet ist. Aufgrund der erneut guten Nachfrage - derzeit sind 52 Kinder in der OGS - wertete die Leiterin der OGS die Anschaffung einer Industriespülmaschine (rd. 3.500 €) und von `Ranzenschränken´ (rd. 7.500,- €) in der Priorisierung jedoch höher als eine neue Küchenzeile (rd. 5.000,- €). Bezüglich der `Ranzenschränke´ wurden verwaltungsseitig Bedenken sowohl hinsichtlich des Platzes, als auch hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Vorgaben erhoben. Im Rahmen der Begehung wurde vielmehr empfohlen, die Ranzen in einem wenig genutzten Raum auf der ersten Etage unterzubringen; hier könnten Ranzen, da der Raum zu dieser Zeit nicht genutzt wird, auf dem Boden abgestellt werden. Grundschule Kirdorf, Anton Heinen Schule Da lediglich die IT Ausstattung aktuell ansteht, wurde die Grundschule Kirdorf nicht weiter thematisiert. Grundschule Kaster, Martinusschule Bezüglich der Mittelanmeldungen wird auf die Verwaltungsvorlage WP9-80/2014 verweisen; die Mittelanforderung für die Schule belaufen sich für einen Klassensatz und Langbänke für die Turnhalle auf insgesamt rd. 6.500 €. Die Kosten für die seitens der Schulleitung gewünschten Schränke konnten, da keine Konkretisierung erfolgte, verwaltungsseitig nicht beziffert werden; die Erneuerung des Fußbodens im Verwaltungstrakt obliegt dem FB IV. - Ergebnis der Begehung Beschlussvorlage WP9-80/2014 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Die Schränke im Verwaltungstrakt bedürfen keines Ersatzes; die Bodenbeläge werden, vorbehaltlich der Genehmigung der entsprechenden Mittel, durch den Fachbereich IV erneuert. Grundschule Kirchherten, Geschwister Stern Schule Bezüglich der Mittelanmeldungen wird auf die Verwaltungsvorlage WP9-80/2014 verweisen; die Mittelanforderung für die Schule belaufen sich für einen Klassensatz auf rd. 6.000 €. - Ergebnis der Begehung Eine neue Küchenzeile - entsprechend der derzeitigen Ausstattung - gehört nicht zur `üblichen´ Grundausstattung eines Lehrerzimmers; hier dürfte eine Spülmöglichkeit ausreichend sein. Soweit eine Küche für den schulischen/ pädagogischen Betrieb notwendig ist, wird diese aus dem Schulbudget finanziert und sollte in einem anderen Raum eingesetzt werden. Hauptschule Bedburg, Arnold von Harff Schule Die gemeldeten Positionen fallen in den Bereich des Schulbudgets und können mit dem laufenden jährlichen Budget - bereits in 2014 - beschafft werden; eine entsprechende Information ist an die Schule ergangen. - Ergebnis der Begehung Seitens der Schulleiterin, Frau Ehlen, wurde vorgetragen, dass im Fach Hauswirtschaft eine Industriespülmaschine gewünscht werde. Zur Begründung für eine Industriespülmaschine wird angeführt, dass die `Kochutensilien´ für den nächsten Kurs wieder bereit stehen müssen und ausweislich bestehender Hygienevorschriften die Reinigung mit einer Mindesttemperatur von 65 Grad zu erfolgen habe. Entsprechende Hygienevorschriften, die zwingend eine Industriespülmaschine vorschrieben, konnten verwaltungsseitig nicht ermittelt werden; bezüglich der Auslastung des Hauswirtschaftsraums ist als Anlage 8 der aktuelle Stundenplan der Hauptschule zur Kenntnis beigefügt. Realschule Bedburg Bezüglich der Mittelanmeldungen wird auf die Verwaltungsvorlage WP9-80/2014 verweisen; die Mittelanforderung für die Schule belaufen sich für Tische im Kunstraum und einen Klassensatz auf insgesamt rd. 12.000 €. - Ergebnis der Begehung Im Gegensatz zur Hauptschule sind in der Realschule nur wenige Räume mit neuen Klassensätzen ausgestattet; der Kunstraum wurde aufgrund des schlechten Zustands der Tische provisorisch mit `normalen´ Klassentischen bestückt. Kurz-/ mittelfristig ist ein Austausch durch spezielle Fachtische erforderlich. Silverberg Gymnasium Da lediglich die IT Ausstattung aktuell ansteht, wurde das Gymnasium bei der Begehung nicht weiter thematisiert. Anschaffungen aus dem Schulbudget Hinsichtlich der Mittelbewirtschaftung aus dem sog. Schulbudget sind die Schulleitungen gem. Ziff. 3 - Mittelverwendung - grundsätzlich frei; einzige Vorgabe ist, dass die Mittel ausschließlich für schulische Belange eingesetzt werden dürfen. Aktuell (Stand 31.12.2013) beläuft sich das ersparte investive Schulbudget insgesamt auf rd. 95.000 €. Vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für die Schulen der Stadt Bedburg - hierzu wird auf die Verwaltungsvorlage WP9-85/2014 der letzten Sitzung des Fachausschusses verwiesen - und der daraus resultierenden erheblichen Investitionen sowie auch in Anbetracht der angespannten Haushaltslage/ Haushaltssicherungskonzept schlägt die Verwaltung vor, zumindest die Ersparnisse ausschließlich zur (Mit-)Finanzierung der IT Ausstattung `einzufrieren´. Beschlussvorlage WP9-80/2014 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: entfällt Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Solbach Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-80/2014 1. Ergänzung Seite 4