Mitteilungsvorlage (Projekt PPP-Straßen-Lippe hier:Angebot des Kreises Lippe zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 21/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 24. November 2009 Projekt PPP-Straßen-Lippe hier: Angebot des Kreises Lippe zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 21.02.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Auf der Grundlage von zwei Machbarkeitsstudien hatte der Kreis Lippe am 19.06.06 beschlossen, das PPPProjekt Straßen-Lippe europaweit auszuschreiben. Mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung sollten unter Beteiligung der Städte und Gemeinden die Bereiche Straßenbau, Straßenbetrieb und Straßenunterhaltung neu organisiert werden. In Zusammenarbeit mit einem privaten Dritten sollten dabei möglichst alle Kreisstraßen, Radwege und die Netze der kreisangehörigen Gemeinden nach dem s.g. Lebenszyklusansatz bewirtschaftet werden. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund eines zwischenzeitlich initiierten Bürgerbegehrens gegen das PPPProjekt, aber auch unter Berücksichtigung der eher abwartenden bis ablehnenden Haltung der Städte und Gemeinden bezüglich einer Zusammenarbeit, wurde das ursprüngliche Konzept jetzt noch einmal modifiziert. Der ursprünglich in das Verfahren einbezogene Bereich der betrieblichen Unterhaltung der Straßen soll nun nicht mehr in das Vergabeverfahren einbezogen werden. Somit konzentriert sich das PPP-Projekt nunmehr auf den Bereich Planung, Bau, Finanzierung und bauliche Unterhaltung der Kreisstraßen und ggf. auf das Projekt eingebundener Gemeindestraßen. Bezüglich einer Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an dem vorgenannten Projekt ist zunächst einmal festzuhalten, dass die o.g. Leistungen auch bislang schon ausgeschrieben werden und in der Regel von mittelständischen Unternehmern aus der Region erbracht werden. Im Rahmen einer Info-Veranstaltung am 01.02.07 im Kreishaus wurde den Kommunen sodann noch einmal das vorliegende Konzept erläutert. Im Rahmen dieser Präsentation wurden gravierende Unterschiede im Bereich des Planens und Bauens von Kreisstraßen bzw. Gemeindestraßen deutlich. -2- Wie gerade am aktuellen Beispiel der Ortskernsanierung diskutiert wird, ist beim Bau bzw. bei der Sanierung von Gemeindestraßen in der Regel immer eine sorgfältige Abstimmung der Maßnahme mit anderen Versorgungsträgern bezüglich ihrer Leitungsnetze im Straßenunterbau erforderlich. Eine Output-orientierte Ausschreibung im Rahmen eines umfassenden PPP-Verfahrens, bei der u.U. nur wenige „100 Meter Gemeindestraßen“ einbezogen werden, lässt im konkreten Einzelfall bei der Ausführung dann jedoch wenig Spielraum für erforderliche Abstimmungen vor Ort. Die in Leopoldshöhe zwischenzeitlich hoch entwickelte Partizipation der Bürger im Planungsprozess mit Bürgerversammlungen, Anhörungen, Ortsterminen und Einflussmöglichkeiten, z. T. bis unmittelbar vor Baubeginn, ist in einem solchen Verfahren ebenfalls nicht möglich. Ein weiteres Spezifikum bei der Planung und dem Bau von Gemeindestraßen ist die anschließende Abrechnung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) bzw. dem Baugesetzbuch (BauGB). Auch in diesem Zusammenhang müssen aus gemeindlicher Sicht begründete Zweifel an der Kompatibilität einer PPP-Ausschreibung mit den beitragsrechtlichen Regeln des KAG bzw. BauGB angemeldet werden ( z.B. detaillierte Kostendifferenzierung f. Teileinrichtungen). Bei Kreisstraßen stellt sich die Situation völlig anders dar, da diesbezüglich im Regelfall eine Standardplanung zugrunde liegt und weder eine finanzielle Beteiligung der Bürger, noch eine dem KAG vergleichbare Planungsabsprache erfolgt. Weitere Fragen ergeben sich hinsichtlich der Bauleitung und Bauüberwachung bis hin zu der Problematik, wer dann im PPP-Verfahren der eigentliche Bauherr ist. Das PPP-Verfahren zeichnet sich zudem durch einen sehr hohen Bürokratieaufwand unter Einbeziehung erheblicher externer Beraterdienstleistungen (europaweite Ausschreibung erforderlich) aus. In diesem Zusammenhang sind auch weiterhin eigene Planungsleistungen der Kommunen vor dem Vergabeverfahren erforderlich. Die Notwendigkeit der kostenintensiven Einbeziehung von technischen und betriebswirtschaftlichen Beratern erfolgt nicht nur zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens, sondern ist auch während der konkreten Abwicklung der Projekte erforderlich. Die Kosten dieser Beratung können im Übrigen nicht in die beitragsrechtliche Abwicklung einbezogen werden. Aus den vorgenannten Gründen wird deutlich, dass eine Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an der Ausschreibung zukünftiger Planungs-/Bau-/Finanzierungs- und Straßenunterhaltungsleistungen im Rahmen eines PPP-Verfahrens keine Effizienz-Vorteile bringt. Die vom Kreis Lippe in diesem Zusammenhang ebenfalls angebotene Kooperation im Bereich der betrieblichen Unterhaltung außerhalb eines Vergabeverfahrens wird dagegen unterstützt. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat dabei ein grundsätzliches Interesse mit dem Kreis und den umliegenden Gemeinden zu kooperieren und entsprechende Synergieeffekte und Optimierungspotentiale auszuschöpfen. Die auf dem Bauhof der Gemeinde Leopoldshöhe bereits vorhandene Datentransparenz vor dem Hintergrund der vorliegenden Kosten- und Leistungsrechnung, aber auch die gute Mitarbeitermotivation mit einem ausgeprägten Dienstleistungsverständnis, bilden gute Voraussetzungen zu einer interkommunalen Zusammenarbeit. Schemmel