Beschlussvorlage (Besetzung der Ausschüsse hier: Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 33/2007 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck Telefon: 05208/991-105 Datum: 24. November 2009 Besetzung der Ausschüsse hier: Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen Beratungsfolge Rat Termin 15.03.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) ist in den Schulausschuss je eine oder ein von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder benannter Vertreter als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen. Außerdem können Vertreterinnen und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden. Wird kein Schulausschuss, sondern ein gemeinsamer Ausschuss gebildet, so findet § 85 Abs. 3 SchulG Anwendung. Demnach gilt § 85 Abs. 2 Satz 3 SchulG entsprechend, wobei die Mitwirkung der benannten Vertreter auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt bleibt. Durch das Ausscheiden von Frau Gisela Beigel (Grundschule Süd) aus dem Schuldienst, wurde eine Nachbenennung erforderlich. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat deshalb in seiner 12. öffentlichen Sitzung am 06. April 2006 Frau Simone Kropp als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport entsandt. Da die Position der Konrektorin derzeit nicht besetzt war, wurde seitens des Rates jedoch keine Stellvertreterin benannt. Die Leitung der Grundschule Süd hat nun die neue Konrektorin, Frau Manuela Roecker, als stellvertretendes Mitglied der Grundschule Süd für den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorgeschlagen. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, Frau Manuela Roecker als stellvertretendes Mitglied der Grundschule Süd mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu entsenden. Schemmel