Beschlussvorlage (Initiative „PRO Leo“ hier: Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB II)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 186/2007 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 24. November 2009 Initiative „PRO Leo“ hier: Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB II Beratungsfolge Rat Termin 13.12.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Bereits in der Vorlage zur Sitzung des Rates am 13.09.07 wird auf die unzureichenden personellen Ressourcen zur Weiterentwicklung eines umfassenden Stadtmarketingkonzeptes hingewiesen. Die Leopoldshöher Werbegemeinschaften haben in diesem Zusammenhang wiederholt deutlich gemacht, dass von dort aus unter den gegebenen Bedingungen weder finanzielle noch personelle Unterstützung geleistet werden kann. Vor diesem Hintergrund wurde sodann in Zusammenarbeit mit der „Lippe pro:arbeit“ das Modell einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB II entwickelt. Über einen Zeitraum von 12 Monaten kann unter diesen Bedingungen ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis gefördert werden. Dabei werden in Form eines pauschalierten Zuschusses in einem Verhältnis von ca. 2/3 ./. 1/3 die weitaus überwiegenden Personalkosten nach dem SGB gewährt. In Übereinstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften bewertet die Verwaltung das vorliegende Angebot als bedeutsame Chance zur Weiterentwicklung des örtlichen Einzelhandels und Stärkung unserer Standortqualitäten. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt unter Inanspruchnahme der o. g. Förderungsmittel die Einrichtung einer ABM im Aufgabenbereich „Stadtmarketing“. Die kommunalen Eigenmittel werden im Haushalt 2008 dargestellt. Schemmel