Beschlussvorlage (Aufnahme von Kassenkrediten für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 183/2007 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Frau Barthel Telefon: 05208/991-261 Datum: 24. November 2009 Aufnahme von Kassenkrediten für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Beratungsfolge Rat Termin 13.12.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung ist die Ermächtigung enthalten, Kassenkredite in Höhe von bis zu 250.000 € aufzunehmen. In den letzten Wochen hat sich herausgestellt, dass dieser Rahmen bis Ende dieses Jahres nicht ausreichen wird. Mitte November 2007 musste das endfällige Darlehen zur Finanzierung des Baugebietes „Brunsheide-Süd“ in Höhe von 1.200.000 € zurückgezahlt werden. Dadurch wurden die liquiden Mittel der LIL aufgebraucht und es besteht zur Zeit ein Kassenkreditvolumen in Höhe von ca. 240.000 €. Zum Zeitpunkt der letzten Sitzung des Betriebsausschusses ging die Betriebsleitung noch davon aus, dass das Volumen der Kassenkredite angesichts der laufenden Verhandlungen mit Grundstücksinteressenten ausreichen wird. Diese Situation hat sich seit Anfang November aber grundlegend geändert. Es gibt zwar derzeit einige Grunderwerbsverhandlungen, bei denen nur noch der Vertragsabschluss aussteht. Allerdings haben sich mehrere Familien entschlossen, mit der Beurkundung zu warten, bis ihr Antrag bezüglich der Gewährung öffentlicher Mittel positiv beschieden wurde. Mit den entsprechenden Vertragsabschlüssen ist daher erst Anfang 2008 zu rechnen. Dadurch entsteht ein Engpass in Bezug auf die liquiden Mittel und es ist erforderlich, den Rahmen der Kassenkredite unter Berücksichtigung noch ausstehender Zahlungen bis zum Jahresende auf einen Gesamtbetrag von 850.000 € zu erhöhen. Im Rahmen der Beratungen über den Wirtschaftsplan wird darüber zu diskutieren sein, ob es sinnvoll ist, den Kassenkredit durch ein Darlehen für die Dauer von ein oder zwei Jahren abzulösen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Höchstbetrag der Kassenkredite für die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung auf 850.000 € festzusetzen. Schemmel