Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 9/2006)

CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe Gemeindeverwaltung Leopoldshöhe HeIm Bürgermeister GerhardSchemmel Kirchweg 1 z .,i ". aa 0E 33818Leopoldshöhe Leopoldshöhe,den22. Januar2006 Antrag SehrgeehrterHerr Bürgermeister, ausgegebenem Ar ass(Jahreshauptversamrnlung der Freiwilligen FeuerwehrLeopoldshöheam 06.01.2006)beantmgtdie CDu-RatsfraktionfolgendenPrmktauf die Tagesodnungder Ratssitzung am 23. Februax2006öffentlicherTeil zu setzen: ö.T. Vertretungsregelung desBürgermeisters lt. GO NRW $$ 67,6g Beschlussvorschlag: a.) Der Rat fügt die vom BürgermeisterveranlassteVerhetungseinerpersonbei der Jafues_ hauptversamndung der Freiwilligen FeuerwehrLeopoldshöheam 06. Januar2006durch seinen,,AllgemeinenVerhetet'' Herm Lange. b.) Der Rat fordert der Bitugemeisterauf, sich in Zukurft an die in den gg 67,6gcO NRW festgelegteVe xetungsregelung desBü€ermeisterszu halten. Beeründung: r sieheSchreibender CDU-Fraktionan denBärgemeist€rv. 22.01.2006 Mit fr eundlicäer|Griifjen CDU--Rltsf aktiodLqopoldoböhe \---+'' / U ,/ /l,// ' / t'Z^ '14 /4.4ele / ' . / / rJaus tledter (Voßitzender) Vorsitzender: Klaus Fiedler Im crün€tr Winket 6 33818LeoDoldshöh€ Tef.: 05208l0l3 Fäi: 0520895t928 Mobitt |t:|, 147lii4 e-nail: klaüs_fiedter@t-onlitr€.de CDU Fraktion im Rat der GemeindeLeopoldshöhe Gerneindeverwaltung Leopoldshöhe Herm Bi:rgermeister GerhardSchemmel Kirchweg 1 33818Leopoldshöhe r ' */t a.?. 06 //) (/ Leopoldshöhe,den22. Jaauar2006 VertretungsregelungdesBürgermeisters Seh geehrterHerI Bitgemeister, mit Erstaunenhat die CDu-Fraktion arr Kennlois genommen,dassSie auf der Jahreshauptversammlungder Freiwilligen FeuerwehcLeopoldshöheam Freitag,dem06.01.2006durchIhren ,,AllgeneinenVe(heter" in Peßon desK:lEmereß Hans-JürgetLangevertretenwurderLwelcherder Feuerwehrdie ..GrüßedesRates"und der Ver'raltung der GemeindeLeopoldshöheüberbrachte. Femerwarenseitensder Verwaltungder für dasFeuerwehrwesen zuständigeFachbereichsleiter HeII Tamn sowieder zuständigeSaahb€arbeiter anwesend,waswir fih sfuüvoll halten. UnsercsErachtenshandeltees sich bei der Teilnahmean dieserVeralstaltungeindeutigum ein€ desBürgermeisters. ,,Repräsentationsaufgabe" Bei diesenRepräsentationsaufgaben verhetendenBtlrgenneisterjedoclLso siehtesdie GO NRW im $ 67 ehdeutig vor, einer der ausder Mtte desRatesgewähltenStellverheter,und nicht sein AllgemeinerVertrcter,der wegenseinerDienststelhmgzwat intemet VerbeterdesBürgermeisters in Verwaltungsangelegenheiten ist, jedoch nicht den Rat rcpfüsentierctrkarln. Wir betrachtenIh Verhaltendeshalbals einenVerstoßgegendie $$ 67 und 68 GO NRVr'. Wir fordem Sie hiermit auf, sich in Zukunft an die Veftetungsregelung,wie in den Sg67und6g GO NRW festgelegt,zu halten, Wir werdenin der n?ichsten RatssitzungaufdieseAngelegenheitzurückkommen. Mit freundlichenGrüßen Leo Klaus Fiedler VorsitzenderrKlaus Fiedl€r In crünen Whkcl6 33818LeoDoldshöhe Tef.:05208l0l3 Fai: 0520895t928 MobilxOli i4iliil 6 nait klaus_liedler@t-onlin€.d6