Beschlussvorlage Abwasserwerk (1. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung)

Abwasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 150/2006 zur Sitzung des des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser der Gemeinde Leopoldshöhe federführendes Amt: FB V Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Herr Friedrich Telefon: 05208/991-268 Datum: 24. November 2009 1. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung Beratungsfolge Betriebsausschuss Wasser/Abwasser Termin 20.11.2006 Rat 14.12.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Durch Urteil des OVG NRW ist es erforderlich, von der Regelung "grundsätzlich ist ein Schacht erforderlich" auch satzungsmäßig Ausnahmen zuzulassen, sofern die örtlichen Verhältnisse dies erfordern. In der Vergangenheit hat es bislang vier Fälle (von mehr als 2.000) gegeben, wo auf die Schachtforderung verzichtet werden musste. Insofern wird durch die Änderung nur die Praxis noch einmal rechtlich fest geschrieben, da die Satzung in der bisherigen Form rechtlich angreifbar wäre. In der vor etwa einem Jahr veröffentlichten Version wurde durch einen Übermittlungsfehler in § 7 Abs. 2 kein Wert für Kondensate angegeben. Hier sollte die Grenze wie bisher auf 20 KW festgeschrieben werden. Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Wasser / Abwasser empfiehlt dem Rat, die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 15.12.2005 zu beschließen. Heidemann