Beschlussvorlage Abwasserwerk (Anlage zur Beschlussvorlage Abwasserwerk 150/2006)

1. Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 15.12.2005 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV NRW 1994, S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW, S. 498) vom sowie der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.5.2005 (GV NRW, S. 463 ff.) hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe am ......... folgende 1. Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung vom 15.12.2005 beschlossen: I. In § 7 Abs. 2 Nr. 5 wird hinter den Worten "Nennwärmeleistung von mehr als" die Zahl "20" eingefügt. II. § 13 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: (4) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer einen geeigneten Einsteigschacht auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes einzubauen. Wird die Anschlussleitung erneuert oder verändert, so hat der Grundstückseigentümer nachträglich einen Einstiegschacht auf seinem Grundstück erstmals einzubauen, wenn dieser zuvor nicht eingebaut worden war. In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Errichtung eines Einstiegschachtes außerhalb des Gebäudes abgesehen werden. Der Einstiegschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung des Einsteigschachtes ist unzulässig.