Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage Abwasserwerk (Anlage zur Beschlussvorlage Abwasserwerk 149/2006)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,5 kB
Datum
14.12.2006
Erstellt
29.01.08, 16:33
Aktualisiert
29.01.08, 16:33
Beschlussvorlage Abwasserwerk (Anlage zur Beschlussvorlage Abwasserwerk 149/2006)

öffnen download melden Dateigröße: 7,5 kB

Inhalt der Datei

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren vom 09.11.2006 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV NRW S. 498), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV NRW S. 274) und Verordnung 28. April 2005 (GV NRW S. 488) und des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV NRW 2005, S. 463ff.) hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am ........ folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von KanalanschlussBeiträgen und Abwassergebühren vom 09.11.2006 beschlossen: I. In § 4 Abs. 8 wird die Gebührenauflistung wie folgt erweitert: "im Kalenderjahr 2007: 3,93 €" II. In § 5 Abs. 5 wird die Gebührenauflistung wie folgt erweitert: "im Kalanderjahr 2007: 10,04 €" III. Die Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.