Info GB (Anlage zu Info 95/2011 - Teil 1 - Vorbericht)

Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen GPA NRW Heinrichstraße 1 · 44623 Herne Postfach 101879 · 44608 Herne Telefon (0 23 23) 14 80-0 Fax (0 23 23) 14 80-333 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Zur Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW ___ 5 Zur GPA NRW und zur Prüfung ____________________________ Grundlagen __________________________________________ Prüfungsbericht_______________________________________ Methodik ____________________________________________ Zur Prüfung des Kreises Euskirchen _______________________ Informationen zum Prüfungsablauf ______________________ Ausgangslage des Kreises Euskirchen ____________________ Kommunalprofil _____________________________________ 6 6 7 8 11 11 13 16 Managementübersicht __________________________________ 19 Wesentliche Ergebnisse _______________________________ 19 Handlungsempfehlungen und Potenziale __________________ 22 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 3 Inhaltsverzeichnis 4 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht Zur Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW Die Finanzsituation der Kreise1, Städte und Gemeinden in NordrheinWestfalen stellt sich zunehmend schwieriger dar. Die Zahl an Gemeinden und Gemeindeverbänden, die ihren Haushalt zeitweilig unter den Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzeptes oder unter den Auflagen der Übergangswirtschaft bewirtschaften mussten, hat bis zur Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) weiter zugenommen. (Ende 2004 befanden sich 184 von 396 Städten und Gemeinden in der Haushaltssicherung). Mit der sukzessiven Einführung des NKF bis 01.01.2009 konnten zahlreiche Kommunen zumindest zeitweilig die formale Haushaltssicherung verlassen. Aktuell wird allerdings vom Städte- und Gemeindebund NRW bis 2013 bei zwei Drittel der NRWKommunen ein Verbrauch der Ausgleichsrücklage erwartet. Insgesamt bleibt die strukturelle Finanzsituation der Kommunen damit weiterhin äußerst kritisch. Diese Entwicklungen sind auch für die Kreise relevant, da über die Kreisumlage beide kommunalen Ebenen finanzwirtschaftlich eng miteinander verknüpft sind. Die Situation der kommunalen Haushalte stellt sich trotz Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2010 weiter ungünstig dar und erfordert bei der Dramatik der Finanznot ein inhaltliches Umdenken auf allen Ebenen. Eine nachhaltige Verbesserung wird von den kommunalen Spitzenverbänden dabei auch für 2011 nicht erwartet. Mit der zum 01.01.2009 abgeschlossenen Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens wurde das Gebot der Eigenkapitalerhaltung – im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit – zum Maßstab des Haushaltsausgleiches erhoben. In diesem Spannungsfeld von Konsolidierungserfordernis, intergenerativer Gerechtigkeit und damit neuen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen finden sich die Kreise und die zugehörigen Kommunen in einer besonderen Situation wieder. Ziel unserer Prüfung ist vor diesem Hintergrund, die Entwicklung der Kreishaushalte – insgesamt wie in einzelnen Handlungsfeldern - transparent zu machen, zu begleiten und damit einen unterstützenden Beitrag 1 Soweit im Folgenden von „Kreis“ die Rede ist, ist selbstverständlich immer auch die StädteRegion Aachen gemeint. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 5 Vorbericht zu den Konsolidierungsbemühungen auf Kreisebene zu leisten. An diesen Konsolidierungsbemühungen führt auf allen kommunalen Ebenen kein Weg vorbei. Für die GPA NRW steht es dabei außer Frage, dass Konsolidierungsbemühungen allein in vielen Fällen nicht zum strukturellen Ausgleich der kommunalen Haushalte führen werden. Den Kommunen werden für die Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben jedenfalls in Teilbereichen deutlich zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die gerade jetzt ebenso intensiv wie kontrovers geführte Debatte um die Finanzierung der ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellenden und geradezu dramatisch ansteigenden Soziallasten ist hierfür ein beredtes Beispiel. Die Diskussion um eine angemessene Ausstattung der kommunalen Finanzen werden Kreise und andere Kommunen jedoch nur dann besonders glaubwürdig führen können, wenn ihnen der Nachweis gelingt, dass sie alles, was sie mit ihren Mitteln zur gemeinsamen Überwindung der aktuellen Misere beitragen können, auch tatsächlich einbringen. Die Umsetzung der Ergebnisse unserer Prüfung behebt die Finanznot der Kommunen in den meisten Fällen nicht vollständig, gleichwohl aber zeigen sich Möglichkeiten und Größenordnungen, mit denen die Kreise ihren Beitrag leisten können. Bei den Kreisen als Gemeindeverbände dürfen die zu formulierenden Konsolidierungsanforderungen nicht hinter denen der übrigen Kommunen zurückstehen. Zur GPA NRW und zur Prüfung Grundlagen Wir stützen uns bei der Prüfung auf § 53 Absatz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Unser Auftrag ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Ausgehend von der äußerst schwierigen Finanzlage der Kommunen und dem gesetzlichen Anspruch, den kommunalen Haushalt stets ausgeglichen zu gestalten, haben wir bei unserer Prüfung das finanzwirtschaftliche Interesse in den Vordergrund gestellt. Unser Bericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kreise und will diese mit konkreten Beiträgen und Handlungsempfehlungen in Haushaltskonsolidierungsprozessen unterstützen. 6 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht Bei unserer Ausrichtung auf das finanzwirtschaftliche Interesse sind Konflikte mit rein fachlichen Interessen oft vorprogrammiert. Unsere Vergleiche spiegeln daher auch die unterschiedlichen Wertvorstellungen der Kreise von einzelnen Aufgabenfeldern wider. Prüfungsbericht Der Prüfungsbericht besteht aus einem Vorbericht und Teilberichten. ƒ Im Vorbericht informieren wir zunächst allgemein über unser Prüfungsverfahren sowie unsere Prüfungsmethodik und stellen im Rahmen des Kommunalprofils die wesentlichen strukturellen Rahmenbedingungen sowie wesentliche Handlungsfelder des Kreises dar. ƒ In einer Managementübersicht fassen wir die bedeutenden haushaltswirtschaftlichen, strukturellen und fachlichen Ergebnisse unserer Prüfung zusammen. ƒ Anschließend listen wir wesentliche Handlungsempfehlungen auf und stellen die ermittelten Potenziale zur Haushaltskonsolidierung in einzelnen Bereichen dar. ƒ Die Teilberichte sind entsprechend aufgebaut, so dass am Anfang zusammenfassend die wesentlichen Ergebnisse in der Managementübersicht ablesbar sind. Ergebnisse unserer Analyse bezeichnen wir als Feststellung. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die nach unserer Auffassung eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung beziehungsweise Begründung durch den Kreis erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 6 GO NRW. Hierzu wird eine gesonderte Stellungnahme angefordert und dies wird im Bericht mit einem Zusatz gekennzeichnet. Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale weisen wir im Bericht als Empfehlung aus. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 7 Vorbericht Methodik Der Schwerpunkt unserer Prüfung liegt in der Methodik des Kennzahlenvergleichs. Diese Prüfungsmethodik wird der überörtlichen Prüfung durch § 105 GO ausdrücklich zur Verfügung gestellt. Wegen des gesetzlichen Übergangszeitraumes zur Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)“ bis spätestens 2009 haben wir unterschiedliche Datenlagen in den Kreisen vorgefunden. Insgesamt neun von 31 Kreisen haben ihre Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 aufgestellt. Soweit wir finanzwirtschaftliche Kennzahlenvergleiche vornehmen, sind diese deshalb auf das Jahr 2009 als Vergleichsjahr beschränkt. Für einen interkommunalen Kennzahlenvergleich ist es unabdingbar, Grunddaten zu definieren. Da es unterhalb der Produktbereichsebene keine landeseinheitliche Festlegung gibt, sind in den Produkten häufig unterschiedliche Leistungen enthalten. Um einen landesweiten Vergleich durchführen zu können, haben wir deshalb Aufgabenblöcke mit den dazu gehörenden Grunddaten definiert, um eine einheitliche Zuordnung vornehmen zu können. Der Personalaufwand wurde auf der Basis der Ist-Daten des Vergleichsjahres 2009 erfragt. Soweit Kreise keine Ist-Daten ermittelt, sondern den Personalaufwand auf Basis von KGSt-Pauschalen übermittelt haben, sind diese nicht mit in den interkommunalen Vergleich des Personalaufwandes eingeflossen; die Ergebnisse werden aber im Bericht der betreffenden Kreise alternativ dargestellt. Neben dem Vergleich von Kennzahlen ermitteln wir in einigen Prüfgebieten Aufgabenerfüllungsgrade. Hierzu nehmen wir verschiedene Betrachtungsebenen bezogen auf die Aufgabenerfüllung in den Fokus (z. B. Organisation, Gestaltung der Prozessabläufe, Rechtmäßigkeit des Handelns). Wir ermitteln anhand standardisierter Fragen mit gewichtetem Punktsystem den aktuellen Stand der Aufgabenwahrnehmung im jeweiligen Kreis, um hieraus ggf. weitere Handlungsempfehlungen für eine optimierte Aufgabenwahrnehmung ableiten zu können. In unserer Finanzprüfung erfassen und analysieren wir die wichtigsten materiellen und formellen Rahmenbedingungen der Haushaltswirtschaft (Risikoanalyse). Im Wesentlichen nutzen wir dabei die erweiterten Möglichkeiten des NKF, um haushaltsbezogene Handlungsbedarfe transparent zu machen. Vor dem Hintergrund der akut angespannten Haus- 8 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht haltslage aller kommunalen Ebenen erfassen wir auch Anstrengungen der Kreise zur Entlastung ihrer kreisangehörigen Kommunen. Unsere Prüfung insgesamt stellt die Aufgabenwahrnehmung in ausgewählten Bereichen in den Mittelpunkt. In besonders sensiblen Bereichen (z. B. Kinderschutz) steht die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung im Vordergrund. Strukturen Die Haushaltswirtschaft der Kreise ist von verschiedenen externen und internen Einflussfaktoren abhängig, die zum Teil unmittelbar steuerbar, zum Teil aber auch struktureller Natur und somit nicht bzw. nur langfristig beeinflussbar sind. Die Ergebnisse der vergleichenden Prüfung müssen sich deshalb immer wieder der Vermutung stellen, dass die unterschiedlichen kommunalen Strukturen einem Vergleich entgegenstehen. Unter der Überschrift „Kommunalprofil“ in diesem Berichtsteil sowie in den Analysen der Teilberichte gehen wir hierauf näher ein. Benchmarking und Potenziale In einigen Prüfgebieten haben wir ein Benchmarking vorgenommen und Potenziale ausgewiesen. Als Benchmark haben wir grundsätzlich einen Wert definiert, der von einer bestimmten Anzahl von Kreisen mindestens erreicht worden ist, bei denen die Aufgabenerfüllung vollständig und rechtmäßig erfolgt und grundsätzlich das Ergebnis gezielter Steuerung ist. Dies schließt die Betrachtung dahingehend ein, inwieweit der Kreis Einfluss darauf nimmt, seine Rahmenbedingungen zu verbessern. Soweit wir weitere Kriterien zugrunde gelegt haben, sind diese in den Teilberichten dargestellt. Erfahrungen und Ergebnisse aus der Prüfung werden sukzessive für das GPA-Benchmarking nutzbar gemacht. Modellhaft gilt folgender Zusammenhang zwischen Benchmark und Zielwert: Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 9 Vorbericht Differenz zum Benchmark Potenziale Handlungsempfehlungen Steuerbare Unterschiede Nicht steuerbare Unterschiede Individueller Ist-Wert Benchmark Zielwert Uns ist bewusst, dass auch historisch gewachsene bzw. selbst geschaffene Strukturen, aber auch die Festlegung einer politischen Ausrichtung der kurz- bis mittelfristigen Umsetzung unserer Empfehlungen entgegenstehen können. Soweit wir monetäre Potenziale aufzeigen, ermitteln wir diese auf der Grundlage des ermittelten Zielwertes / Benchmarks. Diese Potenziale werden durch entsprechende Handlungsempfehlungen gestützt. Auf diese Weise sollen die Kreise in die Lage versetzt werden, ihre eigene Praxis in Relation zu praktizierten Alternativen zu überdenken. Bei der Analyse der Kennzahlen und Berechnung von Potenzialen haben wir - soweit geboten und möglich - aktuelle Ergebnisse und Plandaten mit einbezogen. Soweit es möglich war, haben wir den notwendigen Mitteleinsatz, der zur Zielerreichung erforderlich ist, in die Potenzialausweisung mit eingerechnet (Beispiele: Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Erziehung). Dort, wo möglicherweise Investitionen erforderlich werden, um den Benchmark zu erreichen, haben wir diese dem Grunde, jedoch nicht der Höhe nach dargestellt (Beispiel: Gebäudewirtschaft). Auf Angaben zu zeitlichen Umsetzungshorizonten, wie kurz-, mittel– oder langfristig, haben wir aufgrund dieser Prämissen grundsätzlich verzichtet. Da, wo sich allerdings zeitlich konkrete Umsetzungshorizonte erkennen lassen bzw. Maßnahmen sich in 2009 oder 2010 bereits in der Umsetzung befanden, gibt es in den Teilberichten entsprechende Hinweise. 10 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht Die GPA NRW möchte ausdrücklich nicht präjudizierend für Politik und Verwaltung wirken, sondern versteht sich als Einrichtung, die über ihre Empfehlungen den unterschiedlichen Ressourceneinsatz im Vergleich der Kreise transparent macht. Der Prüfung der GPA NRW lag keine vollständige Betrachtung von Kernverwaltung, Sondervermögen und Beteiligungen zugrunde. Daher sind die beschriebenen Handlungsempfehlungen und die ggfls. dargestellten Potenziale in unseren Berichten nur als „Teilmenge“ der Konsolidierungsmöglichkeiten zu verstehen. Zur Prüfung des Kreises Euskirchen Informationen zum Prüfungsablauf Wir haben die Prüfung in Ihrem Kreis in der Zeit von August 2010 bis Mai 2011 durchgeführt. Zunächst haben wir die erforderlichen Daten erhoben, soweit möglich als Zeitreihenvergleich dargestellt und mit den geprüften Kreisen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit abgestimmt. Anschließend haben wir die erhobenen Daten in den interkommunalen Vergleich gestellt und auf dieser Basis analysiert. Im Rahmen unserer Prüfung konnte nicht auf Jahresabschlüsse zurückgegriffen werden. Auch die Eröffnungsbilanz hatte noch vorläufigen Charakter. Die Prüfung – insbesondere im Bereich Finanzen - basiert daher auf Plandaten der Haushalte 2009, 2010 und 2011. Um zukunftsgerichtete Aussagen zu treffen, haben wir neben den Daten früherer Jahre ebenfalls Aktuelles berücksichtigt. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 11 Vorbericht Geprüft haben: Leitung der Prüfung Finanzen Innere Verwaltung Jugend Soziales Dr. K.-P. Timm-Arnold Dirk Knips Jeannette Bales Silke Gilles Werner Tschapke Öffentlicher Gesundheitsdienst Marion Keppler Gebäudewirtschaft Axel Bussmann Kreisbauhof Axel Bussmann Vermessungs- und Katasterwesen Heiko Neuens Wir haben das Prüfungsergebnis mit den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Organisationseinheiten Ihres Hauses erörtert. Ferner fanden Ergebnisgespräche mit den betroffenen Geschäftsbereichsleitungen statt. Mit dem Landrat und dem Geschäftsbereichleiter I wurde am 28.02.2011 ein Gespräch in Form eines leitfadengestützten Interviews zum Thema „Strukturen“ geführt. 12 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht Ausgangslage des Kreises Euskirchen Strukturelle Situation Allgemeines Unter Strukturmerkmalen verstehen wir zunächst grundsätzlich exogene, von außen auf den Kreis einwirkende Einflussfaktoren. Faktoren, die aufgrund kommunalpolitischer Beschlüsse auf den Kreis einwirken, zählen wir nicht dazu, da diese ausdrücklich der Willensbildung des Kreises unterliegen. Dennoch beeinflussen diese das Profil des Kreises, so dass wir - soweit möglich und erforderlich – in den Teilberichten sowie der Managementübersicht darauf eingehen. Wir zeigen die strukturellen Rahmenbedingungen auf, innerhalb derer der Kreis agiert, vergleichen diese interkommunal und informieren zusammenfassend über das Ergebnis. Wir unterteilen die Strukturmerkmale dabei in drei Kategorien: ƒ allgemeine, ƒ fachbezogene sowie ƒ individuelle Strukturmerkmale. Die Strukturmerkmale haben wir aus allgemein zugänglichen Datenquellen ermittelt; hierbei haben wir auf das aktuell verfügbare Auswertungsjahr zurückgegriffen, um eine möglichst zeitnahe Darstellung der strukturellen Rahmenbedingungen der Kreise abbilden zu können. Ergänzend zur Auswertung statistischer Unterlagen haben wir die erhobenen Strukturmerkmale im Interview hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die individuelle Situation vor Ort hinterfragt. In den Ausführungen zur strukturellen Situation eines Kreises dürfen die aktuelle eigene Haushaltssituation, aber auch die Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen nicht unberücksichtigt bleiben. Sie geben als individueller Indikator den finanziellen Handlungsspielraum bzw. den Handlungsdruck des jeweiligen Kreises zur Konsolidierung wieder. Wir gehen deshalb in der Managementübersicht sowie im Teilbericht Finanzen besonders darauf ein. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 13 Vorbericht Allgemeine Strukturmerkmale Für die Abbildung der Situation in den Kreisen sind einige allgemeine Strukturmerkmale von übergreifender Bedeutung. Wir unterziehen folgende Strukturmerkmale auf Kreisebene einer näheren Betrachtung: ƒ Bevölkerungsentwicklung 2008 bis 20302 ƒ Bevölkerungsdichte 2009 ƒ Kaufkraft 20093 ƒ SGB II-Quote 20094 ƒ Arbeitslosenquote 20095 ƒ Eigenkapitalverbrauch der kreisangehörigen Kommunen (Plan 2010) 6 Für den interkommunalen Vergleich haben wir den Mittelwert Kreise als Normwert „100“ gesetzt und in einer entsprechenden Relation mit den allgemeinen Strukturwerten des Kreises Euskirchen im oberen Teil des Kommunalprofils (siehe dort) abgebildet. Die sozioökonomischen Faktoren „SGB II-Quote“ und „Arbeitslosenquote“ sind beim Kreis Euskirchen unterdurchschnittlich ausgebildet mit dem Grunde nach entlastenden Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Die Kaufkraft je Einwohner liegt im Durchschnitt; dies ist auf die Verdienstsituation vieler Berufspendler aus dem Kreis zurückzuführen. Ist die Bevölkerungsentwicklung 2008 – 2030 als stagnierend auszumachen, so ist die Bevölkerungsdichte im Vergleich weit unterdurchschnittlich ausgeprägt. Innerhalb des Kreisgebietes ist hier noch zwischen dem Nord- und dem Südkreis (Eifel) zu differenzieren. Auf die Finanzschwäche der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Euskirchen (festgemacht am Eigenkapitalverbrauch der kreisangehörigen Kommunen) wird im Finanzberichtsteil weiter eingegangen. 2 Datenquelle: IT.NRW Datenquelle: GfK AG 4 Datenquelle: Bertelsmann-Stiftung 5 Datenquelle: Bundesagentur für Arbeit 6 Datenlieferung durch Kreise 3 14 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht Fachspezifische Strukturmerkmale Dort, wo es erforderlich ist, berücksichtigen wir strukturelle Rahmenbedingungen. In den Fachprüfungen steht die Fragestellung im Vordergrund, ob und wie sich fachbezogene Strukturmerkmale auf die jeweilige Aufgabenerledigung auswirken. Der Zuschussbedarf des Jugendamtes korreliert nicht signifikant mit der SGB II-Quote als soziostrukturellem Faktor (siehe auch GeBitStudie). Einfluss auf den zukünftigen Zuschussbedarf hat dagegen die demografische Entwicklung in der nachfragerelevanten Altersgruppe. Die Finanz- und Wirtschaftlichkeitskennzahlen der Hilfe zur Pflege werden durch unterschiedliche Strukturkennzahlen (z.B. Altersgruppen, Pflegeplatzdichte) maßgeblich beeinflusst. In unseren Prüfungen der Kreise in NRW konnten wir keine unmittelbare Korrelation zwischen dem Ergebnis der Gesundheitsämter und soziostrukturellen Merkmalen feststellen. Das Kreisgebiet Euskirchen ist überwiegend ländlich geprägt. Die geringe Bevölkerungsdichte auf einer vergleichsweise großen Fläche kann zu unterschiedlichen Versorgungsgraden in der Bevölkerung führen. In der demografischen Entwicklung ist eine Verschiebung innerhalb der Altersklassen der Bevölkerung zu beobachten. Diese ist in Euskirchen allerdings nicht so gravierend wie in anderen Kreisen. Die demografische Entwicklung hat auch einen Einfluss auf Art, Inhalt und Umfang der benötigten Dienstleistungen im Bereich der Gebäudewirtschaft (insbesondere Gebäudeflächen). Sie führt zu Anpassungsund Veränderungsbedarf. Im Bereich Vermessung und Kataster beziehen wir die Fläche bzw. die Bevölkerungsdichte in unsere Kennzahlenanalyse mit ein. Mit dem (leichten) Anstieg der Bevölkerung im Kreis Euskirchen ist auch eine Steigerung der Bautätigkeit zu erwarten. Dies wirkt sich direkt auf das Leistungsmengengerüst der Abteilung 62 aus. Auf die ausführlichen Erläuterungen in den Teilberichten wird verwiesen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 15 Vorbericht Individuelle Strukturmerkmale Neben den allgemeinen und fachspezifischen Strukturmerkmalen wollen wir auch diejenigen Strukturmerkmale erfassen, die aus Sicht des Kreises die finanzwirtschaftliche Situation individuell beeinflussen. Hier ist die Topografie des Kreisgebietes (Flächenkreis zu 2/3 gebirgig) zu nennen. Auswirkungen ergeben sich z.B. auf die Straßenunterhaltung und den Winterdienst. Es wurde bereits auf die notwendige Differenzierung zwischen Nord- und Südkreis hingewiesen. Insbesondere der Südkreis mit seinen kleinen Gemeinden erfordert Entwicklungsanstrengungen (Beispiel: landärztliche Versorgung) und Unterstützungsleistungen des Kreises. Kommunalprofil Das Kommunalprofil zeigt auf einen Blick die wesentlichen strukturellen Rahmenbedingungen des Kreises sowie die von uns geprüften Bereiche, in denen wir auf der Grundlage der vergleichenden Prüfung in nachfolgend beschriebenen Abstufungen Handlungsnotwendigkeiten sehen. Im oberen Teil sind unter der Überschrift „Strukturen“ die strukturellen Rahmenbedingungen des Kreises dargestellt, auf die wir bereits näher eingegangen sind. Der untere Teil zeigt das Ergebnis des Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI). Der KIWI zeigt die „Baustellen“ auf, die wir aus unserer Prüfung in den einzelnen Aufgabenfeldern erkannt haben. Dabei steht nicht eine zentrale Kennzahl im Vordergrund, sondern das durch Analyse gestützte Ergebnis der Aufgabenwahrnehmung insgesamt: In den Teilberichten stellen wir für jedes Prüfungsfeld verschiedene Kennzahlen dar und analysieren sie. Das Prüfungsfeld wird im Zusammenspiel der Kennzahlenwerte unter Einbeziehung von strukturellen Rahmenbedingungen sowie von Steuerungsaspekten bewertet. Die Bewertung erfolgt unter den Aspekten der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit auf einer Bewertungsskala von 1 bis 5. Im Rahmen der KIWI-Bewertungen werden keine Schulnoten erteilt; vielmehr soll dem Kreis über den KIWI grundsätzlich ein Bild über empfehlenswerte Schwerpunkte künftiger Aktivitäten gegeben werden. Ebenso wird mit dem KIWI kein Ranking betrieben. 16 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht KIWI-Merkmale Bedeutung Index Dringender, offensichtlicher Handlungsbedarf und/oder das Bestehen weitreichender Handlungsmöglichkeiten 1 Handlungsbedarf ist gegeben. Es bestehen Handlungsmöglichkeiten mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung. 2 Handlungsmöglichkeiten sind vorhanden, Handlungsbedarf ist erkennbar, aber noch nicht zwingend. 3 Handlungsmöglichkeiten auf der Basis einer ergebnisorientierten Steuerung werden nahezu vollständig genutzt. 4 Außergewöhnliche zielgerichtete Aktivitäten des Kreises, die grundsätzlich auf andere Kreise übertragbar sind (Best Practice). 5 Hinweis: Die KIWI-Bewertung im Teilbericht Finanzen stellt auf die Gesamtbetrachtung der Ist-Situation sowie die hieraus ableitbaren zukünftigen haushaltswirtschaftlichen Risiken ab (siehe hierzu im Einzelnen den Teilbericht). Sie beruht insbesondere nicht auf kurzfristig realisierbarem Potenzial (siehe auch Tabelle auf Seite 24). Die Indexierung ist als Balken, bezogen auf die geprüften Aufgabenfelder, dargestellt. Die Ableitung der Bewertung wird in den Teilberichten ausführlich dargestellt und begründet. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 17 Vorbericht GPA - Kommunalprofil Kreis Euskirchen Strukturdaten Bevölkerungsentwicklung 2008-2030 150,00 EK-Verbrauch der kreisangehörigen Kommunen (Plan 2010) 100,00 Bevölkerungsdichte 2009 50,00 0,00 Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2009 Kaufkraft je Einwohner 2008 SGB II Quote 2008 Euskirchen, Kreis Index Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit 1 2 Haushaltswirtschaft Finanzbuchhaltung Personalmanagement Hilfe zur Erziehung Hilfe zur Pflege Öffentlicher Gesundheitsdienst Flächenmanagement (Verwaltungsgebäude und Schulen) Bewirtschaftung (Verwaltungsgebäude und Schulen) Kreisbauhof Führung u. Erneuerung des Liegenschaftskatasters 18 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 3 4 5 Vorbericht Managementübersicht Mit dieser Managementübersicht wollen wir den für die Gesamtsteuerung des Kreises Verantwortlichen einen konzentrierten Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung geben und unsere Handlungsempfehlungen und Potenzialausweisungen auf einen Blick zusammenfassend darstellen. Wesentliche Ergebnisse Unsere Finanzprüfung „litt“ unter dem Umstand, dass lediglich die Plandaten der Haushalte 2009 – 2011 ausgewertet werden konnten. Gleichwohl lassen sich Tendenzen für zukünftige Haushaltsjahre ableiten: ƒ Kreisumlage: In den vergangenen Jahren konnte der Hebesatz aufgrund zahlreicher Vermögensveräußerungen stabil gehalten werden. Dies war sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Kommunen im Kreis Euskirchen im interkommunalen Vergleich angespannter als im Landesdurchschnitt ist. Die Folgen der Vermögensveräußerungen drücken sich in der niedrigen Eigenkapitalquote aus. Durch ein Personaleinsparkonzept und eine aktuell durchgeführte Aufgabenkritik versucht der Kreis Euskirchen, die Belastungen im Rahmen der Umlagefinanzierung weiterhin möglichst gering zu halten. ƒ Die stillgelegte Mülldeponie kann langfristig mit finanziellen Risiken verbunden sein, da ein Großteil der liquiden Mittel, die für diese Maßnahme angespart wurden, zur Schuldentilgung verwandt wurde. Ein langfristig höherer Finanzbedarf kann u.U. nur durch Aufnahme von Krediten oder durch Reduzierung der liquiden Mittel gedeckt werden. ƒ Der bereits fortgeschrittene Anlagenabnutzungsgrad der Verwaltungsnebenstelle, des Bauhofes (soll vermarktet werden) und der Straßen lässt langfristige Unterhaltungsmaßnahmen und/oder die Notwendigkeit von Investitionen erkennen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 19 Vorbericht Die im Rahmen der Prüfung der Inneren Verwaltung untersuchten Produkte (Geschäftsbuchführung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung, Personalabrechnung, Kindergeldsachbearbeitung, Personalbetreuung und Personalentwicklung) weisen für den Kreis Euskirchen gute bis zufrieden stellende Ergebnisse aus. Wir konnten hier organisatorische und verfahrenstechnische Hinweise geben. Ein Einsparpotenzial ergab sich aus der Prüfung nicht. Auch im Bereich Jugend ist der Kreis organisatorisch und personell gut aufgestellt. Die Aufgabensteuerung wird durch differenzierte Kennzahlenbildung und ein Berichtswesen zukünftig erheblich erleichtert. Bei den Finanzkennzahlen, die die GPA NRW im Rahmen dieser Prüfung erhoben hat, erzielt der Kreis durchgängig gute bis mittlere Werte. Insbesondere im Bereich der Erzieherischen Hilfen gelingt es durch den Einsatz präventiver Maßnahmen, ambulante Hilfen in (kostenaufwendigen) Hilfeplanverfahren zu vermeiden. In Folge der erfolgreichen präventiven Hilfen ist nicht nur die Falldichte unterdurchschnittlich, sondern auch der Anteil der ambulanten Hilfen. Dies bedeutet nicht, dass der Kreis Euskirchen einen Großteil der Kinder und Jugendlichen stationär unterbringt, sondern dass es ihm in erster Linie gelingt, durch präventive Maßnahmen Hilfebedarfe zu vermeiden. Natürlich lassen sich dadurch nicht in jedem Falle, insbesondere nicht bei massiven Hilfebedarfen, stationäre Unterbringungen vermeiden. Wenn die Aufwendungen je ambulantem Hilfefall deutlich überdurchschnittlich sind, so liegt dies an den Sozialpädagogischen Familienhilfen (§ 31 SGB VIII) und insbesondere an den Aufwendungen für die Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII). Hier sehen wir folglich auch Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung für das Kreisjugendamt. Der unterdurchschnittliche Fehlbetrag im Prüfgebiet Hilfe zur Pflege (Soziales) wird wesentlich durch die geringe Leistungsdichte bestimmt (Minimalwert bei den Vergleichskreisen). Positiv wirken sich die neuen Pflegefachkräfte (eine Stelle) aus. Eine weitere Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ kann zum Beispiel durch weitere Verbesserungen im Bereich Pflege- und Wohnberatung erfolgen. Die Steuerung im Aufgabenfeld „Hilfe zur Pflege“ ist gut ausgeprägt. Dies gilt auch für einzelne Aufgabenfelder des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Allerdings sehen wir noch Verbesserungsbedarf bei der gesamtplanerischen gesundheitlichen Versorgung. Der Kreis wendet ein Haushaltsvolumen von rund 1,8 Mio. Euro für die gesundheitliche Versorgung seiner Bevölkerung auf. Bezogen auf den Einwohner sind dies 2009 9,35 Euro gewesen; der landesweite Durchschnitt liegt 2009 bei 20 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht 10,26 Euro je Einwohner, was den effizienten Mitteleinsatz in Euskirchen unterstreicht. Für das Prüfgebiet Gebäudewirtschaft ist zunächst herauszustellen, dass die Aufgaben beim Kreis Euskirchen zentral wahrgenommen werden und Geschäftsprozesse in diesem Zusammenhang weitgehend optimiert sind. Das Gesamtpotenzial, das wir aus unseren Analysen ermittelt haben, beträgt – bezogen auf das Vergleichjahr 2009 – rund 2 Mio. Euro. Hiervon entfallen rund 200.000 Euro auf die Bewirtschaftung und ca. 1,8 Mio. Euro auf zu bewirtschaftende Gebäudeflächen. Kurzfristige Handlungsmöglichkeiten sehen wir in der Aufgabe der verbliebenen Außenstelle Schwalbenberg. Für die Berufskollegs kommen wir im Rahmen der vergleichenden Prüfung derzeit auf einen Flächenüberhang von rechnerisch 9.900 m² Bruttogrundfläche. Im Bereich der in Kreisträgerschaft befindlichen Förderschulen haben wir für den Kreis Euskirchen Flächenüberhänge beim Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in Höhe von 1.600 m² BGF ermittelt. Das Potenzial für die Schulen beläuft sich bezogen auf 2009 auf rd. 1,15 Mio. Euro. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Dekaden bei einer Reduzierung der Schülerzahl mit einer weiteren Zunahme des rechnerischen Flächenpotenzials zu rechnen. Es ist herauszustellen, dass nachhaltige Rationalisierungseffekte in diesem Zusammenhang einer langfristigen Betrachtung und Konzeption bedürfen. „Windows of opportunity“ sollten aber genutzt werden (z.B. Aufgabe der Außenstelle). Der Kreisbauhof Euskirchen ist organisatorisch schon gut aufgestellt. Verbesserungspotenzial ergibt sich in Teilbereichen (Berichtswesen, Einführung von Produktivitätskennzahlen, Personalkonzept). Im Aufgabenfeld Vermessungs- und Katasterwesen bildet der Kreis Euskirchen beim haushaltsmäßigen Fehlbetrag (- 1,6 Mio. Euro) den Minimalwert aller Kreise – und dies trotz seiner geografischen Randlage und struktureller Benachteiligung als Flächenkreis. Aus den untersuchten Produkten der Abt. 62 ergibt sich ein Potenzial von 1,4 Stellen (ca. 70.000 Euro). Eine Realisierung ist allerdings frühestens nach Abschluss von Verwaltungsarbeiten (ALKIS) denkbar. Positiv hervorzuheben ist, dass der Kreis die in unserem ersten Prüfbericht 2006 ausgesprochenen Empfehlungen zur Stellenreduzierung aufgegriffen und im Rahmen der Personalplanung konsequent umgesetzt hat. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 21 Vorbericht Handlungsempfehlungen und Potenziale Es folgt eine Auflistung der wesentlichen Handlungsempfehlungen sowie der ermittelten monetären Potenziale: Finanzen Handlungsempfehlung Handlungsfelder Seite Haushaltsausgleich Entnommene Mittel zur DeponieRekultivierung in der Finanzplanung berücksichtigen 13 Vermögenslage Langfristig erkennbare größere Investitionen müssen bedacht werden 18-19 Verbindlichkeiten Langfristig möglicher Anstieg der Verbindlichkeiten muss bedacht werden 27 ff. Innere Verwaltung Handlungsempfehlung Handlungsfelder Seite Finanzbuchhaltung Geschäftsbuchführung Einführung eines elektronischen workflows prüfen 12 Vollstreckung Forderungsmanagement und Berichtswesen aufbauen 24 Bezüge- und Entgeltabrechnung Workflow optimieren, Auslastung prüfen 33 Kindergeldsachbearbeitung Organisatorische Überprüfung der Stellen 39 Personalbetreuung Organisatorische Überprüfung, Stellenbedarfe aus Stellenüberhängen bei der Personalabrechnung und Kindergeldbearbeitung decken 46 Personalentwicklung Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement ausbauen 48 Personalmanagement Jugend Handlungsempfehlung Handlungsfelder 22 Seite Hilfe zur Erziehung Reduzierung der Plätze in der Erziehung in einer Tagesgruppe 25, 30 Hilfe zur Erziehung Installierung einer eigenen Sozialpädagogischen Familienhilfe mit kreiseigenen ambulanten Kräften 24, 30 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 Vorbericht Soziales Handlungsempfehlung Handlungsfelder Seite Hilfe zur Pflege Erhöhung des Anteils der ambulanten Pflegeleistungen 31 Personal Weiterer Einsatz von Pflegefachkräften im Bereich Soziale Leistungen 31 Öffentlicher Gesundheitsdienst Handlungsempfehlung Handlungsfelder Seite Interkommunale Zusammenarbeit Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen 5 Steuerung und Controlling Kontaktaufnahme mit den benannten Kreisen 12 Hygiene / Infektionsschutz Indikatoren für Wirkungserfolge festlegen 24 Gebäudewirtschaft Handlungsempfehlung Handlungsfelder Seite Organisation Vereinbarungen zwischen Gebäudemanagement und Gebäudenutzern treffen 10 Versorgungsmedien Veröffentlichung eines jährlichen Energieberichts 13, 16 Einflussnahme auf Nutzerverhalten 20, 25 Flächenmanagement Nebenstelle Schwalbenberg perspektivisch in eine Flächenoptimierung einbeziehen 35 Aufstellung eines Standortkonzeptes 43, 47 Kreisbauhof Handlungsempfehlung Handlungsfelder Seite Weiterentwicklung der Kostenstellenrechnung zur Kostenträgerrechnung 7 Ausbau des bestehenden Berichtswesens 7 Einführung von Produktivitätskennzahlen 7 Produktivität Weiterentwicklung einer differenzierten Zeiterfassung 13 Fluktuationsanalyse Erstellung eines langfristigen Personalkonzepts 14 Maschinen und Fuhrpark Langzeitbetrachtung der Investitionsquote und Integration der Ergebnisse in ein Be- 15 Steuerung Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893 23 Vorbericht richtswesen Vermessungs- und Katasterwesen Handlungsempfehlung Handlungsfelder Seite Steuerung Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie Definition von Zielen und Kennzahlen 7 Steuerung Ergänzung des Personaleinsatzkonzeptes 30 Übersicht Potenziale (gerundet) Teilbericht Jugend Soziales in Euro Anmerkungen 760.000 Im mittel- bis langfristigen Finanzplanungszeitraum zu realisieren 510.00 Im mittel- bis langfristigen Finanzplanungszeitraum zu realisieren Gebäudewirtschaft (Versorgungsmedien) 184.000 Gebäudewirtschaft (Flächen Verwaltungsgebäude) 550.000 Nur langfristig zu realisieren 1.150.000 Nur langfristig zu realisieren 70.000 Realisierung des Potenzials frühestens nach Beendigung von Projektarbeiten möglich Gebäudewirtschaft (Flächen Schulen) Vermessungs- und Katasterwesen Herne, den 13.07.2011 24 Christoph Gusovius Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold Stellvertreter des Präsidenten Projektleitung Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen ■ Vorbericht GPA NRW ■ Projekt Nr. 6893