Beschlussvorlage (Aufhebung Bebauungsplan Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB)

Sitzungsvorlage Nr.: 56/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Aufhebung Bebauungsplan Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 04.03.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 56/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Ursula Schneider / Felix Stiepel 04.03.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Aufhebung Bebauungsplan Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Beschlussentwurf: 1. Die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB (Liste 1 – Auswertung/ Abwägungsvorschläge) wird zur Kenntnis genommen. 2. Die öffentliche Auslegung des in der Sitzung vorliegenden Entwurfs zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der in der Sitzung vorliegende Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: 1. Problem Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 24.11. 2010 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ durchzuführen. Der Beschluss ist am 15.12. 2010 im Amtsblatt der Stadt Wesseling ortsüblich bekannt gemacht worden. Wie bereits in der Vorlage Nr. 252/ 2010 zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 24.11. 2010 dargelegt, machen die Änderungen der städtebaulichen Planungsziele eine Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ erforderlich. Der am 19.1. 2011 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 3/ 115 „Helmeshof“ wird von dem Aufhebungsverfahren nicht berührt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist vom 16.12. 2010 bis einschließlich 21.01. 2011 im Neuen Rathaus der Stadt Wesseling erfolgt. Am 12.1. 2011 hat um 18:00 Uhr eine Bürgerbeteiligung im Neuen Rathaus stattgefunden, zu der jedoch keine Bürgerinnen und Bürger erschienen sind. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung mit Schreiben vom 14.12. 2010 entsprechend § 4 Abs. 1 BauGB an dem Bauleitplanverfahren beteiligt worden. Nach Auswertung der Anregungen ist nun ein Planungsstand erreicht, der die Offenlage der Aufhebung des Bebauungsplanes ermöglicht. 2. Lösung Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind keine schriftlichen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft eingegangen. Da zu der Bürgerversammlung am 12.01. 2011, 18 Uhr, keine Bürgerinnen und Bürger erschienen sind, wurde die Versammlung um 18:05 Uhr beendet. Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Die inhaltliche Zusammenfassung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen sind, sowie entsprechende Abwägungsvorschläge sind der beigefügten Liste 1 zu entnehmen. Es liegen keine umweltrelevanten Stellungnahmen vor. Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen zur Kenntnis nimmt. Weiterhin wird empfohlen, die vorliegende Entwurfsfassung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 „Friedhof Berzdorf“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Keine Anlagen: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Liste 1: Auswertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden eingegangen Stellungnahmen/ Abwägungsvorschläge Entwurf Bebauungsplan Nr. 3/ 8 (Verkleinerung) Entwurf Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3/ 8 einschließlich Umweltbericht