Info Stab (Sachstand EU-Dienstleistungsrichtlinie/Einheitlicher Ansprechpartner)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 84/2011 17.05.2011 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 30.05.2011 Sachstand EU-Dienstleistungsrichtlinie/Einheitlicher Ansprechpartner Gemäß Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) vom 8.12.2009, in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie) vom 12.12.2006, wurde zum 1.1.2010 für die Region Aachen die Funktion eines Einheitlichen Ansprechpartners geschaffen. Zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und zur Installierung des Einheitlichen Ansprechpartners haben der Kreis Düren, die Städteregion Aachen sowie die Kreise Euskirchen und Heinsberg eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, die von der Bezirksregierung Köln am 28.10.2010 gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) genehmigt wurde. Der Text der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln werden als Anlage 1 und 2 zur Kenntnis gegeben. Gegenstand der Vereinbarung ist insbesondere die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners durch die Kreise Euskirchen und Heinsberg sowie die Städteregion Aachen auf den Kreis Düren. Der Kreis Düren nimmt die Übertragung an und verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben mit eigenem Personal und eigenen Sachmitteln, unter Beachtung der maßgeblichen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, wahrzunehmen. Die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten werden auf die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie die Städteregion Aachen umgelegt. Bei entstandenen Gesamtkosten in Höhe von 73.435,80 Euro ergab sich dementsprechend für den Kreis Euskirchen im Jahr 2010 eine Gesamtbelastung in Höhe von 18.358,95 Euro. Die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners ist bislang sehr gering. In der Regel erfolgen monatlich nur einige wenige kurze telefonische Anfragen, die zumeist gar nicht in die Zuständigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners fallen. Dies sind beispielsweise Fragen von Arbeitnehmern in Renten- oder Sozialversicherungsangelegenheiten bei Auslandstätigkeiten oder Anfragen deutscher Unternehmen, die sich im Ausland wirtschaftlich engagieren wollen. Bei diesen Anfragen verweist der Einheitliche Ansprechpartner zuständigkeitshalber an die Industrie- und Handelskammer Aachen, die -2Handwerkskammer Aachen, die Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT) mbH oder die Außenhandelskammern. Anfragen, aus denen sich Verfahren ergeben haben, die in die unmittelbare Zuständigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners fallen, liegen bisher nicht vor. Vor diesem Hintergrund werden auch künftig der Personal- und Sachaufwand zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie der Arbeit des Einheitlichen Ansprechpartners so gering wie irgend möglich gehalten. Es ist geplant, mit den Wirtschaftskammern der Region Aachen eine Kooperationsvereinbarung zu schließen, die sich auf die Unterstützung der Arbeit des Einheitlichen Ansprechpartners bezieht. Seitens der Wirtschaftskammern ist ein entsprechendes Angebot an den Einheitlichen Ansprechpartner herangetragen worden. Der Textentwurf für diese Kooperationsvereinbarung wird derzeit erarbeitet. gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)