Beschlussvorlage (13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: - Beratung über die weiteren Auswirkungen der gutachterlichen Stellungnahme zur Altablagerung "Mühlenstraße" auf die Planung - Festlegung von Festsetzungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 174/2007 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: - Beratung über die weiteren Auswirkungen der gutachterlichen Stellungnahme zur Altablagerung "Mühlenstraße" auf die Planung - Festlegung von Festsetzungen Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 29.11.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Junisitzung wurden die Auswirkungen der Altablagerung „Mühlenstraße“ auf die Festlegung der Baugrenze erörtert. Darüber hinaus werden noch weitere Festsetzungen erforderlich, um der gutachterlichen Stellungnahme des Büro Dr. Kerth und Lampe GEO-Infometric GmbH aus Detmold und dem Gesprächsergebnis mit dem Kreis Lippe zu entsprechen. Die Besonderheit der Planung aufgrund der Altablagerung veranlasst die Verwaltung, die sich aus dieser ergebenden Einschränkungen detaillierter gegenüber den übrigen Festsetzungen zu dem Bebauungsplan zur Diskussion zu stellen. Wie bei der Festlegung der Baugrenze bilden auch bei diesen Festsetzungen folgende Aspekte die Grundlage: - Die Sanierung der Altlast hatte vorrangig den Anwohnerschutz / Schutz der Wohnhäuser (Bestand) zum Ziel. Es war nicht Aufgabe, die Bebaubarkeit der Anwohnergrundstücke zu gewährleisten bzw. zu optimieren. - Mit der Sanierung sind die Prozessabläufe, die in der Altablagerung weiterhin bestehen, nicht abgeschlossen. Da das Altdeponat z.T. noch organische Materialien enthält und diese sich weiterhin zersetzen / verfaulen ist zu rechnen mit: 1. Deponiegasbildung 2. Setzungen 3. Antreffen von Altdeponat - Diese Prozesse und ihre Auswirkungen bilden die Beurteilungsgrundlage für die empfohlene Festlegung der Baugrenze und die getroffenen Festsetzungen. Für die betroffenen Grundstücke sind daraus unterschiedliche Ergebnisse ermittelt worden. Sie unterscheiden sich darin, dass ► die Deponiegassituation verschieden ist ► daraus ggf. ein Abstand zu Gasrigolen erforderlich ist ► dadurch mit Setzungen zu rechnen sein könnte ► oder gar Aushub von Altdeponat nötig wird -2- ► die Einschätzung von Nebenanlagen und hier besonders die genehmigungsfreien gestaltet sich schwierig. Daraus ergeben sich Festsetzungen, die insbesondere ein Ausschluss jeglicher Art an Nebenanlagen und Garagen zwischen den Baugrenzen und der Altablagerung festlegen sowie Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet untersagen. Die aufgenommenen Hinweise informieren darüber, dass auf bestimmten Flächen bei einer Bebauung besondere Maßnahmen erforderlich werden könnten. Weiterhin wird von der Nutzung des Grundwasser insgesamt abgeraten. Für ein Grundstück wird auch die Nutzung des Garten als Nutzgarten untersagt. In der beigefügten Begründung wird für jedes Grundstück die Situation, ausgelöst durch die Altablagerung, darlegt. Ebenfalls wird eine Gefahrenabschätzung vorgenommen. Zusammen mit der gutachterlichen Stellungnahme bilden sie die Grundlage für die vorgenommenen Festsetzungen. Beschlussvorschlag: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Festsetzungen und die dazugehörigen Ausführungen. Schemmel Anlagen: Planzeichnung Planzeichenerklärung Auszug aus der Begründung Textliche Festsetzungen