Beschlussvorlage (Zustand der Straßen „Am Räkerbrink“ und „Im Flick“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 60/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 24. November 2009 Zustand der Straßen „Am Räkerbrink“ und „Im Flick“ Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 02.05.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Straßen „Am Räkerbrink“ und „Im Flick“ sind keine Gemeindestraßen, sondern befinden sich in Privateigentum! Bislang wurden Schadstellen durch den Bauhof soweit möglich repariert, weil ein gewisses öffentliches Interesse durchaus gegeben ist. Allerdings sind die Straßen mittlerweile soweit verschlissen, dass eine Grundsanierung bzw. in Teilen sogar ein Vollausbau erforderlich ist. Die Kosten hierfür belaufen sich a) b) für den Räkerbrink auf ca. für den Flick auf ca. 240.000,- € 160.000,- € (Alle Kosten incl. Planung und MWSt.) Mittel stehen weder im HH 2007 noch im Investitionsplan zur Verfügung. Zur rechtlichen Bewertung ist eine Stellungnahme des momentan bei der Verwaltung tätigen Rechtsreferendars Seniuch beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge über die weitere Vorgehensweise beraten und ggfls. beschließen. Schemmel