Beschlussvorlage (13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ -Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen -Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 26/2006 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Raddatz Telefon: 05208/991-272 Datum: 24. November 2009 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ - Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen - Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 23.03.2006 Bemerkungen Sachdarstellung: Am 26.01.2006 hat der Hochbau- und Planungsausschuss die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in der Zeit vom 20.02.2006 bis zum 20.03.2006 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 10.03.2006 abzugeben. Stellungnahmen von Bürgern sind bis jetzt (09.03.2006) nicht eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden liegen – mit einer Beschlussempfehlung der Verwaltung als Anlage bei. Wenn weitere Stellungnahmen zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 Askamp“ eingehen, werden diese nachgereicht. Mit dem Investor wurden verwaltungsseitig Gespräche geführt, ob er bereit ist, Flächen für die Verbreiterung der Askampstraße abzugeben. Der Investor ist zur Flächenabgabe bereit. Im Bebauungsplan bleibt die Festsetzung öffentliche Verkehrsfläche entlang der Askampstraße bestehen. Die notwendigen Gespräche zur Bereitstellung der Ausgleichsflächen für die Waldumwandlung wurden eingeleitet. Beschlussvorschlag: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage aufge führten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ b) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Entwurf der 13. Ände rung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ und der Begründung zu und beschließt die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. In Vertretung Lange