Beschlussvorlage (HSK-Ergänzung – denkbare Maßnahmen, hier: Wiedereinführung von Gebühren für die Nutzung öffentlichen Verkehrsraums durch Parken)

Sitzungsvorlage Nr.: 67/2011 1. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Dezernat II Vorlage für Hauptausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) HSK-Ergänzung – denkbare Maßnahmen, hier: Wiedereinführung von Gebühren für die Nutzung öffentlichen Verkehrsraums durch Parken Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 06.06.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 67/2011 1. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Bernhard Hadel 06.06.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Betreff: HSK-Ergänzung – denkbare Maßnahmen, hier: Wiedereinführung von Gebühren für die Nutzung öffentlichen Verkehrsraums durch Parken Seitens der Verwaltung wurden Gespräche gesucht und geführt zum Einen mit den Vorsitzenden örtlicher Wirtschaftsorganisationen und zum Anderen mit Repräsentanten des „großen“ Einzelhandels in unserer Stadt. Das Gespräch mit den Vorsitzenden örtlicher Wirtschaftsorganisationen, und zwar mit Herrn Fritz Graf, Wirtschaftsgremium Wesseling der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Herrn Rudolf Lahmann, Wesselinger Wirtschaft und Handel pro Wesseling e.V., und Herrn Georg Baumann, Vorsitzender der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) Wesseling, brachte das folgende Ergebnis: Alle drei Organisationen lehnen die Wiedereinführung von Parkgebühren ab, weil sie nachteilige Wirkungen für den Einzelhandel in Wesseling befürchten. Während des Gesprächs wurde zwischen den Gesprächspartnern der örtlichen Wirtschaftsorganisationen Übereinstimmung darüber erzielt, der Stadt stattdessen vorzuschlagen, die Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheiben im Stadtzentrum einheitlich zu gestalten, und zwar zugunsten einer Regelung, die das Parken auf zwei Stunden begrenzt. Nach ihrer Ansicht sollte allerdings im Umfeld des Dreifaltigkeits-Krankenhauses die Parkscheibenregelung ein Parken lediglich bis zu einer Stunde gestatten. Herr Graf hat betont, dass das IHK-Wirtschaftsgremium bei seiner Positionierung nicht die schwierige Finanzlage der Stadt einbezogen habe, denn insoweit sehe seine Organisation keine Zuständigkeit. Das zweite Gespräch fand statt mit Herrn Björn Just, Prokurist der ALDI GmbH & Co. KG Kerpen, Herrn Patrik Schlüter, Leiter der Marktkauf-Filiale Wesseling, sowie Herrn Dr. Stephan Schnitzler und Frau Brigitte Martinek, Phoenix development GmbH, Bonn (im Folgenden kurz: Phoenix), statt; das Unternehmen Phoenix ist Eigentümerin der gewerblichen Flächen ehemals „Karstadt“ bzw. „Hertie“ Ecke Fußgängerzone Flach-FenglerStraße/Westring. Über dieses Gespräch ist Folgendes zu berichten: Das Unternehmen Phoenix will Parkentgelte (mit einer Erstattungsmöglichkeit für die Einzelhandelsunternehmen) für die zu seinem Objekt gehörenden Parkflächen einführen. Nach der Aussage von Herrn Dr. Schnitzler ist dies auch mit den Mietern der gewerblichen Flächen vereinbart, deshalb würde die Einführung von Parkgebühren im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt „uns entgegen kommen“. Er hat darauf hingewiesen, dass die Stadt Mettmann dem Vorschlag seines Unternehmens gefolgt sei, in der Innenstadt Parkgebühren einzuführen, nachdem sich das Unternehmen auch dort niedergelassen habe. Die Vertreter von ALDI und Marktkauf führten aus, dass sie eine abwartende Position einnähmen. Herr Just (ALDI) führte weiter aus, dass sein Unternehmen erforderlichenfalls mit Parkentgelten reagieren würde, wie dies vereinzelt auch an anderen Standorten geschehen sei. Herr Schlüter (Marktkauf) teilte mit, dass sein Unternehmen keine „eindeutige Meinung“ habe, es mit Parkgebühren auf städtischen Flächen in der Innenstadt Frechens jedoch keine negativen Erfahrungen mache. Er führte weiter aus, dass sein Unternehmen die Entwicklung abwarte, auch die Auswirkungen des neuen Einzelhandels im benachbarten Phoenix-Center.Vor einem Umbau des Marktkauf-Objekts, der verfolgt werde, gehe er nicht von Parkentgelten bei Marktkauf Wesseling aus.