Beschlussvorlage GB (Anlage 7 zur Beschlussvorlage GB V 188/2011)

ENTWURF Formular gemäß Ziff. 11.3.3 lit. c) der allgemeinen Vorschrift Stand 03.05.2011 Anschrift/-en der zuständigen Behörde/-n Nachweise für die endgültige Bewilligung des Antrags auf Gewährung eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Ausbildungsverkehr gemäß der allgemeinen Vorschrift des Kreises XX ODER der Stadt XY zu § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Kalenderjahr …………..(Az.:………….) I. Allgemeine Angaben 1. Anspruchsberechtigtes Unternehmen*: Name des Unternehmens…………………………………………............................................................... Anschrift (Betriebssitz): Postleitzahl………………Ort …………………………………………………………………………………….. Straße………………………………………………………………………………..Haus-Nr. ………………….. Adresszusatz………………………………………………………………………………………………………. Ansprechpartner/-in……………………………………………………………………………………………….. Telefon-Nr. ……………………………………………Telefax-Nr. …………………...................................... Email-Adresse……………………………………………………………………………………………………… Bankverbindung: Konto-Nr. ……………………………………………...BLZ ……………………………………………………… Geldinstitut………………………………………………………………………………………………………….. *Bei Gemeinschaftsgenehmigungen sind die Mitinhaber der Genehmigungen gesondert anzugeben und es ist gemäß nachstehender Nr. 2 ein Beauftragter als Bevollmächtigter zu benennen. 2. Beauftragter, wenn Dritte den Antrag stellen: Name des Beauftragten…………………………………………................................................................... Anschrift (Betriebssitz): Postleitzahl………………Ort …………………………………………………………………………………….. Straße………………………………………………………………………………..Haus-Nr. ..………………… Adresszusatz………………………………………………………………………………………………………. Ansprechpartner/-in……………………………………………………………………………………………….. Telefon-Nr. ……………………………………………Telefax-Nr. …………………...................................... Email-Adresse……………………………………………………………………………………………………… Bankverbindung: Konto-Nr. ……………………………………………...BLZ ……………………………………………………… Geldinstitut………………………………………………………………………………………………………….. Inkassovollmacht: ja……………………………nein…………………………… Zustellungsvollmacht: ja……………………………nein…………………………… ENTWURF Formular gemäß Ziff. 11.3.3 lit. c) der allgemeinen Vorschrift Stand 03.05.2011 II. A Voraussetzungen für die Ausgleichsgewährung Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung, dass der Betreiber bei Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs die bei Antragstellung angegebene Tarifermäßigung eingehalten hat (Ziff. 3 der allgemeinen Vorschrift). – als Anlage – B Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung, dass der Betreiber auf seinen Linienverkehren im Bewilligungsjahr die gültigen Gemeinschaftstarife in ihrer jeweils geltenden Fassung (insbesondere VRS-Tarif) und Übergangstarife sowie den landesweiten Tarif gemäß § 5 Abs. 3 ÖPNVG NRW angewendet oder zumindest anerkannt hat (Ziff. 4.2 der allgemeinen Vorschrift). – als Anlage – C Zusätzlich, wenn von der Option in Ziff. 4.3.1 der allgemeinen Vorschrift Gebrauch gemacht wird: Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung, inwieweit im Bewilligungsjahr für die Verkehre die Vorgaben des Nahverkehrsplans der zuständigen Behörde eingehalten wurden (Ziff. 4.3.1 der allgemeinen Vorschrift) – als Anlage – D Zusätzlich, wenn von der Option in Ziff. 4.3.2 der allgemeinen Vorschrift Gebrauch gemacht wird: Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung, inwieweit im Bewilligungsjahr die Verkehre gemäß den erteilten Genehmigungen/Erlaubnissen/Fahrplänen durchgeführt worden sind (Ziff. 4.3.2 der allgemeinen Vorschrift) – als Anlage – III. Angaben/Nachweise für die endgültige Bewilligung 1. Für die Berechnung des endgültigen Bewilligungsbetrags: M1 Vom Betreiber tatsächlich im Bewilligungsjahr erzielte Erträge im Ausbildungsverkehr in NRW (Ziff. 6.3 der allgemeinen Vorschrift) ............................................................................................................................................. Zusätzlich, wenn von der Option in Ziff. 6.3.6 der allgemeinen Vorschrift Gebrauch gemacht wird: Testat eines Wirtschaftsprüfers, das bestätigt, dass die tatsächlich erzielten Erträge im Ausbildungsverkehr in NRW gemäß den Anforderungen in Ziff. 6.3 ENTWURF Formular gemäß Ziff. 11.3.3 lit. c) der allgemeinen Vorschrift Stand 03.05.2011 der allgemeinen Vorschrift ermittelt wurde – als Anlage – Betreiber, die im Gebiet mehrerer zuständiger Behörden in NRW tätig sind, bitte weiter mit ‘ M2, sonst weiter mit ‘ M3 bzw. M4 M2 Vom Betreiber tatsächlich im Bewilligungsjahr landesweit in NRW erbrachte Wagenkm im Linienverkehr gemäß § 42, § 43 Nr. 2 PBefG, differenziert nach Linienverkehr und Linien-Bedarfsverkehr, (Ziff. 6.4 der allgemeinen Vorschrift): a) Voraussichtlich zu erbringende Wagenkm im Linienverkehr: ............................................................................................................................................. b) Voraussichtlich zu erbringende Wagenkm im Linien-Bedarfsverkehr: ............................................................................................................................................. Vom Betreiber tatsächlich im Bewilligungsjahr im Gebiet der zuständigen Behörde erbrachte Wagenkm im Linienverkehr gemäß § 42, § 43 Nr. 2 PBefG, differenziert nach Linienverkehr und Linien-Bedarfsverkehr, (Ziff. 6.4 der allgemeinen Vorschrift): a) Voraussichtlich zu erbringende Wagenkm im Linienverkehr: ............................................................................................................................................. b) Voraussichtlich zu erbringende Wagenkm im Bedarfsverkehr: ............................................................................................................................................. Dem Gebiet der zuständigen Behörde danach zugeordnete tatsächlich erzielte Erträge im Ausbildungsverkehr (Ziff. 6.5 der allgemeinen Vorschrift): ............................................................................................................................................. Zusätzlich, wenn von der Option in Ziff. 6.4.5 der allgemeinen Vorschrift Gebrauch gemacht wird: Testat eines Wirtschaftsprüfers, das bestätigt, dass die Ermittlung der maßgeblichen Wagenkm sowie die Zuordnung der gemäß Ziff. 6.3 ermittelten Erträge auf die zuständige Behörde den Anforderungen in Ziff. 6.4 und Ziff. 6.5 der allgemeinen Vorschrift entsprechen. Das Testat weist die tatsächlich erbrachten Wagenkm des Betreibers in NRW und im Gebiet der zuständigen Behörde aus. – als Anlage – 2. Für die Überkompensationskontrolle: Betreiber, die für den Verkehr, für den der Ausgleich nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW beantragt wird, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag vorgelegt haben, ENTWURF Formular gemäß Ziff. 11.3.3 lit. c) der allgemeinen Vorschrift Stand 03.05.2011 der den Anforderungen in Ziff. 7.2 Satz 1 der allgemeinen Vorschrift entspricht, bitte weiter mit ‘ M3, sonst weiter mit ‘ M4 M3 Ergebnis(se) der jährlichen Überkompensationskontrolle nach Maßgabe des mit Antragstellung vorgelegten öffentlichen Dienstleistungsauftrags – als Anlage – M4 Testat eines Wirtschaftsprüfers, das folgende Angaben/Bestätigungen enthält: - - - Gemäß Ziff. 8.1.1 der allgemeinen Vorschrift: - Bestätigung, dass bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten die Anforderungen entsprechend Ziff. 7.6 der allgemeinen Vorschrift eingehalten worden sind - Angabe der Höhe der tatsächlichen Kosten und der tatsächlichen Mengen in Bezug auf die Parameter (Ziff. 7.5) - Gegenüberstellung von tatsächlichen Kosten und den vorab kalkulierten Kosten als Summe der Produkte aus den Parametern und den jeweiligen tatsächlichen Mengen Gemäß Ziff. 8.1.2 der allgemeinen Vorschrift: - Bestätigung, dass die Anforderungen an die sachgerechte Zuordnung der Einnahmen nach objektiven Maßstäben auf die Linien erfüllt sind - Bestätigung, dass die Anforderungen an die Zuordnung der Einnahmen auf alle Abschnitte von grenzüberschreitenden Linien erfüllt sind - Bestätigung, dass der Betreiber die Aufteilungsmaßstäbe für alle Tätigkeiten einheitlich angewendet hat und dass Ziff. 5 des Anhangs der VO (EG) Nr. 1370/2007 beachtet worden ist (Trennungsrechnung) - Bestätigung, dass Tätigkeiten aufgrund öffentlicher Dienstleistungsaufträge rechnerisch getrennt sind - Bestätigung, dass die Zuordnung der Einnahmen für alle Leistungen einheitlich erfolgt - Soweit Änderungen der Zuordnung erfolgt sind, Bestätigung, dass eine Überleitungsrechnung besteht, über die die Einheitlichkeit in Bezug auf die ursprüngliche Zuordnung der Einnahmen nachvollzogen werden kann - Bestätigung, dass der Betreiber die Kontinuität in seiner Bilanzierung gewahrt hat und dass, soweit Änderungen in der Bilanzierung erfolgt sind, die Kontinuität in Bezug auf die Zuordnung der Einnahmen durch Überleitungsrechnungen nachvollziehbar hergestellt wurde - Angabe der tatsächlichen Höhe der tatsächlichen Einnahmen Gemäß Ziff. 8.2 der allgemeinen Vorschrift: - Bestätigung, dass in Bezug auf die maßgeblichen Kosten, die maßgeblichen Einnahmen und die angemessene Kapitalverzinsung die Anforderungen gemäß Ziff. 8.2.1 bis Ziff. 8.2.3 der allgemeinen Vorschrift ENTWURF Formular gemäß Ziff. 11.3.3 lit. c) der allgemeinen Vorschrift Stand 03.05.2011 eingehalten worden sind – als Anlage – In Fällen, in denen für grenzüberschreitende Verkehre, für die der Ausgleich nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW beantragt wird, eine Federführung gemäß Ziff. 7.4 der allgemeinen Vorschrift vereinbart ist (vgl. Ziff. 8.3. der allgemeinen Vorschrift) bitte weiter mit ‘ M5, sonst weiter mit ‘ M6 M5 Vom Betreiber tatsächlich erbrachte Wagenkm auf Linienabschnitt(en) außerhalb des Gebietes der hiesigen zuständigen Behörde. Bitte nennen Sie die jeweilige zuständige Behörde und geben Sie die entsprechenden Wagenkm an: Zuständige Behörde ............................................................................................................ Tatsächlich erbrachte Wagenkm auf Linienabschnitt(en) im Gebiet dieser zuständigen Behörde ..................................................................................................................................... Zuständige Behörde ............................................................................................................ Tatsächlich erbrachte Wagenkm auf Linienabschnitt(en) im Gebiet dieser zuständigen Behörde ..................................................................................................................................... Zuständige Behörde ............................................................................................................ Tatsächlich erbrachte Wagenkm auf Linienabschnitt(en) im Gebiet dieser zuständigen Behörde ..................................................................................................................................... Zuständige Behörde ............................................................................................................ Tatsächlich erbrachte Wagenkm auf Linienabschnitt(en) im Gebiet dieser zuständigen Behörde ..................................................................................................................................... ENTWURF Formular gemäß Ziff. 11.3.3 lit. c) der allgemeinen Vorschrift Stand 03.05.2011 IV. M6 Sonstige Angaben/Nachweise Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung des Betreibers, dass die Fahrgäste die Mobilitätsgarantie NRW in Anspruch nehmen konnten (Ziff. 9 der allgemeinen Vorschrift) – als Anlage – M7 Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung, dass sämtliche Angaben in diesem Formular sowie in den beigefügten Anlagen nach bestem Wissen und vollständig gemacht worden sind – als Anlage –