Beschlussvorlage (Ausgliederungsbericht für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 182/2007 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sommer Telefon: 05208 / 991-101 Datum: 24. November 2009 Ausgliederungsbericht für die eigenbetriebsähnliche Gebäudemanagement Leopoldshöhe" Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 06.12.2007 Rat 13.12.2007 Einrichtung "Kommunales Bemerkungen Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 13.09.2007 die Satzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe" beschlossen. Diesem Beschluss entsprechend sind die noch fehlenden Angaben zur Ermittlung und Festsetzung des Stammkapitals (§ 11 des Satzungstextes) nach Beschlussfassung über den Bericht zur Ausgliederung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe zum 01.01.2008 nachzutragen. In dem vorliegenden Ausgliederungsbericht sind die für die Angemessenheit der Einbringung von Vermögen und Schulden in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung wesentlichen Umstände dargelegt und im Rahmen der am heutigen Tag mit den Wirtschaftsprüfern der tbbo abgestimmten vorläufigen Eröffnungsbilanz für das Kommunale Gebäudemanangement Leopoldshöhe zum 01.01.2008 abgebildet worden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Bericht über die Ausgliederung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe zum 01.01.2008 zu beschließen und die noch fehlenden Angaben zur Ermittlung und Festsetzung des Stammkapitals in § 11 der Satzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe entsprechend nachzutragen. Schemmel