Beschlussvorlage (Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9200/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 16.12.2014 Betreff: Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW folgende sachkundige Einwohner sowie deren Stellvertreter a) in den Stadtentwicklungsausschuss: 1. als Mitglied Herrn Achim Krichel 1. Vertreter: Herr Axel Horstmann 2. Vertreter/in: Frau Beatrix Papen 2. als Mitglied Herrn Hans-Christian Brosch sowie b) in den Bauausschuss: 1. als Mitglied Herrn Achim Krichel zu wählen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW können den Ausschüssen mit - Ausnahme der Pflichtausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) – auch volljährige sachkundige Einwohner als Mitglied mit beratender Stimme angehören. Sie haben im Ausschuss kein Stimmrecht. Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt gemäß § 58 Abs. 4 in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NW. Es liegen derzeit folgende Anträge zwecks Wahl von sachkundigen Einwohnern in die städtischen Ausschüsse vor: a) Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven vom 23.06.2014 Stadtentwicklungsausschuss: Entsendung von Herrn Achim Krichel (als Mitglied) sowie Herrn Axel Horstmann (als 1. Stellvertreter) und Frau Beatrix Papen (als 2. Stellvertreterin). Bauausschuss: Entsendung von Herrn Achim Krichel (als Mitglied) b) Antrag des Eigentümer- und Vermietervereins Bedburg und Umgebung vom 15.08.2014: Stadtentwicklungsausschuss: Entsendung von Herrn Hans-Christian Brosch (als Mitglied). In der vergangenen Wahlperiode wurden u. a. auch Vertreter der Werbegemeinschaften /Werbekreise in den Stadtentwicklungsausschuss entsandt. Es ist jederzeit möglich, weitere sachkundige Einwohner/innen seitens des Rates in die Ausschüsse zu wählen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 03.12.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-200/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-200/2014 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3