Daten
Kommune
Bedburg
Größe
124 kB
Datum
16.12.2014
Erstellt
03.12.14, 18:03
Aktualisiert
03.12.14, 18:03
Stichworte
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Drucksache: WP9147/2014 1. Ergänzung
Fachbereich I - Personal, Organisation
und Finanzen
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Haupt- und Finanzausschuss
04.11.2014
Rat der Stadt Bedburg
16.12.2014
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Achten Änderungssatzung zur Satzung
über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung
von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach
§ 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses die im Entwurf vorgelegte Achte Änderungssatzung zur Satzung über
die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von
Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Aufgrund der Kalkulation der Gebühren für die Nutzung der Übergangswohnheime ist der
§ 5 der Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von
Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen
Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) leistungsberechtigten Personen anzupassen.
Der Entwurf der Achten Änderungssatzung ist beigefügt.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
----------------------------------Spohr
----------------------------------Eßer
----------------------------------Baum
Sachbearbeiter(in)
Fachbereichsleiter
Stadtkämmerer
----------------------------------Solbach
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP9-147/2014 1. Ergänzung
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