Resolution CDU (Touristische Weiterentwicklung von Vogelsang hier: Gemeinsame Resolution der CDU- und SPD-Fraktion)

CDU SPD-Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen Datum: R 1/2010 04.01.2010 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 24.11.2010 Kreistag 15.12.2010 Touristische Weiterentwicklung von Vogelsang hier: Gemeinsame Resolution der CDU- und SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten in Sachen „Krimiressort Vogelsang“ als wichtiger Schritt zur touristischen Attraktivierung der Region. Er erwartet in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass - die Nationalparkverträglichkeit gewährleistet bleibt, das entwickelte Standortleitbild zu Grunde gelegt wird und die Ziele des Konversionsprozesses weiterhin vorausgesetzt werden. Die Projektentwickler werden gebeten - das Projekt zur Umsetzungsreife weiter zu entwickeln sowie die zugesagte laufende Beteiligung der Denkmalbehörde umgehend umzusetzen. Begründung: Die Konversion des Standortes Vogelsang ist durch eine Konversionskonferenz am 17.4.2002 gestartet worden, nachdem die Belgische Armee angekündigt hatte, zum 31.12.2005 den Standort auf zu geben und die Bundeswehr kein Interesse an der Fortführung des Truppenübungsplatzes hatte. Mit der Federführung des Konversionsprozesses wurde seinerzeit der Kreis Euskirchen beauftragt. -2Nach Erstellung einer Machbarkeitsstudie, einer breit angelegten öffentlichen Diskussion der Entwicklungsziele im Rahmen einer Herbstakademie und der darauf folgenden Erstellung eines Dachmarkenkonzeptes mit einer ersten Kostenschätzung konnte nach mitunter zähen, aber immer konstruktiven Verhandlungen eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Eigentümer der Konversionsfläche Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BIMA, dem Land NRW und der Region (vertreten durch den Kreis Euskirchen) geschlossen werden. In dieser Vereinbarung wurden u.a. folgende Festlegungen getroffen: š Der Bund verpflichtet sich, die Immobilien zur Errichtung des Forums Vogelsang und der geplanten Jugendherberge am Standort Redoute zum Wert von 1 € zu übertragen und einen Betrag in Höhe von bis zu 6 Mio. € zur Erneuerung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bereit zu stellen. Berechnungsgrundlage für diesen Betrag ist ein fiktiv ermittelter Wert für zu erwartende Grundstücksveräußerungen in gleicher Höhe. š Das Land sagt zu, die geplanten öffentlich zu finanzierenden so genannten Kernnutzungen (Forum Vogelsang mit Ausstellungen und Bildungseinrichtungen sowie Besucherinformation, DJH-Projekt) mit bis zu 90 % zu fördern. Hiermit verbunden war und ist die Erwartungshaltung, dadurch privates Investment aus zu lösen. š Die Region verpflichtet sich, das Forum Vogelsang zu eigenen Lasten zu betreiben und gemeinsam mit Bund und Land den Konversionsprozess weiter zu führen. Auf der Basis dieser Rahmenvereinbarung sind dann letztlich die beiden Leitentscheidungen des Landes NRW zur Konkretisierung der Fördermechanismen getroffen worden. Als Trägergesellschaft für das Forum Vogelsang hat sich inzwischen die Vogelsang ip GmbH mit 6 kommunalen Gesellschaftern und dem LVR gebildet. Die Umsetzung des darüber hinaus gehenden Konversionsprozesses ist in der SEV (Bund, Land, Region) organisiert. Alle Beteiligten haben sich damit zu folgenden Rahmenbedingungen bekannt: - Öffentliche Förderung löst privates Investment aus Primäre Nutzung denkmalwerter Gebäude Nationalparkverträglichkeit Sensibilität im Umgang mit der Konversion vor dem geschichtlichen Hintergrund. Dies ist letztlich im Leitbild des Standortes Vogelsang konkretisiert. Das geplante Krimiressort Vogelsang am Standort Van Dooren bringt nun eine erste größere Investition an den Standort (ca. 20 Mio. €). Bei Realisierung werden ca. 200-300 Arbeitsplätze entstehen. Die BIMA erwartet bei Umsetzung des Projektes einen ersten nennenswerten Grundstückserlös. Nach aktueller Projektvorstellung der Projektentwickler soll ein Hotel im 4-Sterne-Bereich entstehen, das zum einen auf Naturtourismus abzielt, zum anderen aber auch den Wellness-Bereich abdeckt. Als Alleinstellungsmerkmal dient das Thema Krimi, das eine kreative und vielschichtige Auseinandersetzung mit diesem Thema unter Integration einer Schauspielschule gewährleisten soll. Eine enge Abstimmung mit der Denkmalbehörde ist zugesagt und bereits begonnen worden. Außerdem unterwerfen sich die Projektentwickler dem Leitbild des Standortes. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes ist mit Vorlage des Gesamtkonzeptes unter Benennung des Investors sowie des Betreibers zu belegen. Hierfür hat der Aufsichtsrat der SEV dem Projektentwickler durch einstimmigen Beschluss einen Zeitraum von 1 Jahr eingeräumt. Die Kernthemen des Standortes – Dokumentation der NS-Zeit und Nationalpark – dürfen durch sonstige Nutzungen nicht banalisiert und überlagert werden. Nach Auffassung des Kreistages wird -3das geplante Hotel die bisher feststehenden Nutzungen synergetisch ergänzen, die geplante NSDokumentation weder sachlich noch räumlich einschränken und die geplante Nationalparkausstellung nicht behindern. Im Gegenteil - durch die Hotelgäste wird eine stärkere Frequentierung der beiden genannten Ausstellungsbereiche zu erreichen sein. Einer unzulässige Überlagerung kann entgegen gehalten werden, dass a.) die für das Hotel benötigte Fläche im Bezug zu den noch nicht in Nutzung gebrachten Grundstücksflächen im Verhältnis 1:15 steht b.) die angestrebte Belegung des Hotels (ca. 20.000 Gäste/a) bei angestrebten 300.000 Gästen des Gesamtstandortes ebenfalls im Verhältnis 1:15 steht. Mit freundlichen Grüßen Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender SPD