Antrag UWV (Haushalt 2011/2012; Festsetzung der Kreisumlage hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro š Jülicher Ring 32 š 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 42/2011 07.01.2011 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 23.03.2011 Kreistag 12.04.2011 Haushalt 2011/2012; Festsetzung der Kreisumlage hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV - Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen, die Kreisumlage für das Jahr 2011 auf den gleichen Betrag der Kreisumlage des Jahres 2010 festzusetzen. Begründung: Alleine im abgelaufenen Haushaltsjahr 2010 gibt es auf Kreisebene nur eine einzige Gemeinde, die einen „echten“ Haushaltsausgleich erreicht. Alle anderen 10 Kommunen weisen Deckungslücken in nicht vertretbarer Höhe auf, wobei sich mehrere Kommunen im Nothaushalt befinden. Wir beantragen daher die Deckelung der Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahres. Die Differenz sollte pauschal von den Budgets getragen werden bzw. der Verwaltung überlassen werden, wo sie die entsprechenden Kürzungen vornehmen will. Sollte es beim angekündigten Doppelhaushalt bleiben, wäre ebenso für das Jahr 2012 in entsprechender Weise zu verfahren, wobei die UWV-Fraktion wegen der erheblichen Unwägbarkeiten bei den maßgebenden Einnahme- und Ausgabepositionen die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für wenig sachdienlich hält. Mit freundlichen Grüßen gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender