Antrag DIE LINKE (Kürzung der Fraktionszuwendungen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 49/2011 09.03.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 23.03.2011 Kreistag 12.04.2011 Kürzung der Fraktionszuwendungen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt, der Kreistag möge beschließen, die Zuwendungen für die im Kreistag vertretenen Fraktionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen. Begründung: Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2011und 2012 sind Zuwendungen an die Fraktionen in Höhe von jährlich 229.800 Euro vorgesehen. Damit bleiben die Zuwendungen nahezu auf dem Niveau des Jahres 2010 (239.500 Euro). Damit sendet die Politik ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Sparen ja - aber nur bei den anderen. Die Fraktionen sind in der Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Eine Kürzung um 20 Prozent würde die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen nur geringfügig beeinflussen, jedoch pro Jahr 45.960 Euro einsparen, die für andere Aufgaben - beispielsweise im sozialen Bereich - zur Verfügung stünden. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Jutta Strick (Fraktionsmitarbeiterin)