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Beschlussvorlage (Instandsetzungen von Straßen hier: Bericht über die beabsichtigte Vorgehensweise)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
127 kB
Datum
06.11.2014
Erstellt
23.10.14, 18:01
Aktualisiert
23.10.14, 18:01
Beschlussvorlage (Instandsetzungen von Straßen
hier: Bericht über die beabsichtigte Vorgehensweise) Beschlussvorlage (Instandsetzungen von Straßen
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hier: Bericht über die beabsichtigte Vorgehensweise)

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Zu TOP:__________ Drucksache: WP9108/2014 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 06.11.2014 Betreff: Instandsetzungen von Straßen hier: Bericht über die beabsichtigte Vorgehensweise Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten Vorgehensweise zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Verwaltungsseitig wurden dem Bauausschuss der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 28. August 2012 für die Haushaltsjahre 2013 ff. Vorschläge unterbreitet, welche kommunalen Straßen instandgesetzt bzw. neu ausgebaut werden sollen. Für Einzelheiten wird auf die Sitzungsvorlage WP 8-156/2012 verwiesen. Seinerzeit wurde beschlossen, dass vor Beschlussfassung eine Bereisung mit den politischen Vertretern durchgeführt werden solle und anschließend die entsprechenden politischen Entscheidungen, im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen würden. Obwohl die Bereisung zeitnah durchgeführt wurde, wurden keine Straßenbaumaßnahmen im Doppelhaushalt 2013/14 und Folgejahre veranschlagt. Zur Vermeidung eines sogenannten Sanierungsstaus aber auch für eine solide Finanzplanung der Stadt Bedburg sollten kurz- und mittelfristige Maßnahmen zeitnah dokumentiert werden. Hiermit verbunden ist zeitgleich auch eine öffentliche Transparenz einhergehend, weil hier die betroffenen Bürger, die sich möglicherweise an den Ausbaukosten beteiligen müssen, eine rechtzeitige Information erhalten. Für die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurden verwaltungsseitig keine Neubaumaßnahmen gemeldet. Im Rahmen der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement wurde im Jahre 2004 eine Bewertung und Zustandserfassung der kommunalen Straßen durch ein Ingenieurbüro durchgeführt. Nach den §§ 28, Abs. 1, 32 Abs. 1, Nr. 3, 35 Abs. 4 und 5 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) ist es erforderlich, diese Daten auf den neuesten Stand zu bringen. Aus diesem Grund wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Kamerabefahrung der Straßenund Wirtschaftswege der Stadt Bedburg stattfinden. Die erforderliche Ausschreibung wird zurzeit durch ein Ingenieurbüro in Abstimmung mit der Stadt Bedburg vorbereitet. In diesem Zusammenhang ist auch beabsichtigt, das Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Straßenerhaltungskonzeptes für die nächsten 5 Jahre zu beauftragen. Politische Entscheidungen können dann auf Grund der aktuellen Erfassungsdaten und unter Berücksichtigung des Finanzierungsbedarfes getroffen werden. Haushaltsmittel für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen, die je nach Intensivität des Winters mal mehr und mal weniger anfallen, sind vom Fachbereich für die Haushaltsanmeldungen 2015 angemeldet worden. Zusammenfassend schlägt die Verwaltung vor, die Ergebnisse der Kamerabefahrung abzuwarten und Entscheidungen über größere Instandsetzungs- bzw. über Neubaumaßnahmen zu den Haushaltsberatungen 2016 ff zu treffen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Beschlussvorlage WP9-108/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-108/2014 Seite 3