Antrag DIE LINKE (Wiedereinführung der Jagdsteuer hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 48/2011 09.03.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 23.03.2011 Kreistag 12.04.2011 Wiedereinführung der Jagdsteuer hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt, der Kreistag möge beschließen, dass die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, die Jagdsteuer zügig wieder einzuführen. Begründung: Die alte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hat die schrittweise Abschaffung der Jagdsteuer bis zum Jahr 2013 beschlossen. Dies hat für den Haushalt des Kreises Euskirchen weitreichende Folgen: Noch im Jahr 2009, als die Jagdsteuer zum vollen Satz von 25 Prozent auf die Jagdpacht erhoben wurde, flossen rund 680.000 Euro an den Kreis. Die sukzessive Absenkung der Jagdsteuer führte bereits im Jahr 2010 zu erheblichen geminderten Einnahmen und wird durch die weitere Absenkung im laufenden und kommenden Jahr das Defizit weiter vergrößern. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt: "Wir beabsichtigen, die Jagdsteuer wieder einzuführen." Im Interesse des Kreises Euskirchen wollen wir die NRW-Landesregierung an dieses Versprechen erinnern und fordern sie, die Jagdsteuer in der alten Höhe zügig wieder einzuführen. Die dann zu erwartenden Maßnahmen würden dies Diskussionen um viele Sparvorschläge angesichts der prekären Haushaltslage obsolet machen. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Jutta Strick (Fraktionsmitarbeiterin) -2-