Dringlichkeitsentscheidung GB (Anlage zur Dringlichkeitsentscheidung GB D 31/2011)

Liste der Ermächtigungsübertragungen zum Jahresabschluss 2010 1. Ermächtigungsübertragungen laufende Verwaltungstätigkeit 010 111 06 Zentrale Vergabestelle In der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 24.490 € für die Maßnahme "Elektronische Vergabe von Verdingungsunterlagen" zu übertragen. Die Einführungskosten wurden vom IT-Dienstleister noch nicht in Rechnung gestellt. Gleichzeitig wird gem. § 36 Absatz 4 GemHVO in Höhe von 22.090 € eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 24.490 € zu übertragen. 010 111 17 TUIV In der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) ist eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 15.000 € für die Unterhaltung der Zeiterfassung zu übertragen. Es ist eine Aufwandsermächtigung und eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von jeweils 15.000 € zu übertragen. In der Zeile 14 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 66.000 € für Entgelte und Umlagezahlungen als Rechenzentrumsleistung (KDVZ) zu übertragen. In 2011 wird eine Nachzahlung für das Jahr 2010 erwartet. Gleichzeitig wird gem. § 36 Absatz 4 GemHVO in Höhe von 66.000 € eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von jeweils 66.000 € zu übertragen. Für folgende Maßnahmen ist in der Zeile 16 der Teilergebnisrechnung (Zeile 15 der Teilfinanzrechnung) eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 43.000 € zu übertragen. - Fortbildung 21.000 € - Fortbildung budgetübergreifend 22.000 € Gesamt 43.000 € Es ist eine Aufwandsermächtigung und eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von jeweils 43.000 € zu übertragen. 010 111 19 Immobilienmanagement Für folgende Maßnahmen ist in der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 209.700 € zu übertragen: Kreishaus - Umsetzung Maßnahmen Energiegutachten Fa. VIKA 100.000 € - Verlagerung KMZ ins Kreishaus 45.000 € Thomas-Esser-Berufskolleg - Modernisierung EDV-Räume 1.03/04 und 1.21/22 9.700 € Berufskolleg Eifel - Änderung Räume für Regionale Schulberatung/VHS 25.000 € - Sicherheitstechnische Maßnahmen wiederkehrende Prüfung 30.000 € Gesamt 209.700 € In der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 667.700 € für folgende unterlassene Instandhaltungen zu übertragen: Thomas-Esser-Berufskolleg - Sanierung von Elektrounterverteilungen 50.000 € - Fassadensanierung inkl. Ingenieurleistungen 345.600 € 2 Berufskolleg Eifel - Betonsanierung 85.000 € - Abwasserleitungen/Regenentwässerung Kriechkeller 32.000 € - Deckenerneuerung in 14 Klassenräumen 21.700 € - Erneuerung Bühnenvorhang Aula 10.000 € - Sanierung Elektrounterverteilungen 77.400 € St. Nikolaus-Schule - Umrüstung Brandmeldeanlage auf aktuelle Technik 21.000 € Denkmäler - Sanierung Burgruine Kronenburg 25.000 € Gesamt 667.700 € Gleichzeitig wird gem. § 36 Absatz 3 GemHVO in Höhe von 667.700 € eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen gebildet. Weiterhin ist in der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung für die "Maßnahmen im Rahmen des InvföG" (Konjunkturpaket II) die verbleibende Aufwandsermächtigung in Höhe von zurzeit 1.275.133,86 € zu übertragen. Im Rahmen der Wertaufhellung kann sich dieser Betrag noch verringern. Diesem Aufwand steht ein in der Zeile 2 des Teilergebnisplans zu erwartender Ertrag in gleicher Höhe entgegen. Gleichzeitig ist in der Zeile 12 der Teilfinanzrechung eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 1.325.054,37 € zu übertragen. In der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist für die "Energetische Optimierung des Kreishauses (Beleuchtung, EDV-Verkabelung, KMF-Sanierung)" eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 579.876,91 € zu übertragen. Hierfür wurde bereits im Rahmen der Eröffnungsbilanz eine entsprechende Rückstellung für unterlassene Instandhaltung gebildet. Insgesamt ist in der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung eine Aufwandsermächtigung in Höhe von 1.484.833,86 € und in der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 2.782.331,28 € zu übertragen. In der Zeile 16 der Teilergebnisrechnung (Zeile 15 der Teilfinanzrechnung) ist jeweils eine Ermächtigung in Höhe von 21.000 € für Klimaschutzmaßnahmen zu übertragen. Es ist eine Aufwandsermächtigung und eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von jeweils 21.000 € zu übertragen. 060 362 02 Jugendsozialarbeit; Kinder- und Jugendschutz In der Zeile 15 der Teilergebnisrechnung (Zeile 14 der Teilfinanzrechnung) ist eine Ermächtigung in Höhe von 10.000 € für Maßnahmen gegen Rechts (Vogelsang ip) zu übertragen. Es ist eine Aufwandsermächtigung und eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von jeweils 10.000 € zu übertragen. 090 511 03 Geoinformation Zur Erhaltung und Ergänzung des Katasters ist in der Zeile 16 der Teilergebnisrechnung eine Ermächtigung in Höhe von 10.400 € und in der Zeile 15 der Teilfinanzrechnung eine Ermächtigung in Höhe von 16.000 € zu übertragen. Die Aufträge wurden in 2010 vergeben, konnten u.a. wegen der Witterung nicht abgeschlossen werden. Es ist eine Aufwandsermächtigung in Höhe von 10.400 € und eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 16.000 € zu übertragen. 120 542 01 Neubau und Unterhaltung von Straßen Für folgende Maßnahmen ist in der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) eine Ermächtigung zu übertragen: 3 - im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung, die mit der Stadt Mechernich abgeschlossen wurde, beteiligt sich der Kreis im Zuge der Kanalerneuerung in der OD Bergheim (K 28) an den Instandsetzungskosten der Straße 172.000 € - Deckung weiterer im Haushaltsjahr 2011 vorgesehener Unterhaltungsmaßnahmen 45.000 € Gesamt 217.000 € In der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 106.550 € für folgende unterlassene Instandhaltungen zu übertragen: - K 59 - OD Nettersheim incl. Brücke (KM 1,46 - 1,579 und KM 1,669 - 1,94) 66.550 € - K 59 - Erneuerung der Fahrbahndecke (siehe V 114/2010) 40.000 € Gesamt 106.550 € Gleichzeitig wird gem. § 36 Absatz 3 GemHVO in Höhe von 106.550 € eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen gebildet. In der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist für folgende Verbindlichkeiten eine Auszahlungsermächtigung zu übertragen: - von der Firma AS bereits durchgeführte Oberflächenbehandlungen im Wert von 29.800 € Insgesamt ist in der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung eine Aufwandsermächtigung in Höhe von 217.000 € und in der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 353.350 € zu übertragen. 150 571 04 Strukturentwicklung In der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) ist eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 315.480 € zu übertragen. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: - Zukunftsinitiative Eifel 37.200 € - Sachkosten Projekte 190.000 € - Sachkosten Demografie 88.280 € Gesamt 315.480 € In der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung und in Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 315.480 € zu übertragen. Insgesamt sind für die laufende Verwaltungstätigkeit Aufwandsermächtigungen in Höhe von 2.116.713,86 € und Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 3.646.651,28 € in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen. 4 2. Ermächtigungsübertragungen Investitionstätigkeit 010 111 09 Sonstige Zentrale Dienste In der Zeile 26 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 9.000 € für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen zu übertragen. Die Mittel werden u.a. zur Finanzierung eines bereits bestellten elektromotorisch höhenverstellbaren Schreibtischs sowie noch zu beschaffender Einrichtungsgegenstände für Besprechungsräume benötigt. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 9.000 € zu übertragen. 010 111 17 TUIV Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 79.000 € - Erweiterung TUIV-Verkabelung 22.000 € - Erwerb Core-Switch EXTREME Networks 180.000 € - Auszahlung für den Erwerb von Lizenzen > 410 € (E-Government) 90.000 € - Erwerb Server Systeme 34.000 € - Erwerb PROSOZ 63.000 € - Erwerb Alkis 200.000 € - Erwerb digitales Archivsystem 83.000 € - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 60 € und < 410 € 30.000 € Gesamt 781.000 € In der Zeile 26 ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 781.000 € zu übertragen. 010 111 19 Immobilienmanagement Für die Umsetzung der Hochbaumaßnahme "Umbau Röntgenbereich Abt. 53" ist in der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung ein Betrag in Höhe von 160.000 € zu übertragen. Die Umsetzung der Maßnahme war bisher noch nicht möglich. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 160.000 € zu übertragen. 020 121 02 Zensus In der Zeile 26 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 1.000 € für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen für die ergänzende Einrichtung der Büroräume zu übertragen. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 1.000 € zu übertragen. 020 126 01 Gefahrenabwehr und Krisenmanagement Für die Umsetzung von "Hochbaumaßnahmen Allgemein" und "Hochbaumaßnahmen i.R. der Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk" ist in der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 18.480 € zu übertragen. Die Aufträge für beide Maßnahmen wurden bereits erteilt. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 18.480 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 155.000 € - Auszahlungen für den Erwerb von Lizenzen > 410 € 4.000 € 5 - Auszahlungen für den Erwerb von Hardware für die Leitstelle Gesamt 32.000 € 191.000 € In der Zeile 26 ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 191.000 € zu übertragen. 020 127 01 Notfallrettung Für die Umsetzung von "Hochbaumaßnahmen i.R. der Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk" sowie der Maßnahme "Erweiterungsbau Rettungswache Mechernich" ist in der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von insgesamt 146.980 € zu übertragen. Der Auftrag zur Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk wurde bereits erteilt (Anteilsbetrag Produkt 127 01: 8.980 €). Der Erweiterungsbau der Rettungswache Mechernich (Anteilsbetrag Produkt 127 01: 138.000 €) konnte noch nicht begonnen werden, da nicht sicher war, ob der im Rettungsbedarfsplan vorgesehene Bedarf (für Räumlichkeiten etc.) für den Neubau der Rettungswache Mechernich ausreichend war. Nach Auswertung der Zahlen für 2010 zeigt sich, dass die Planung zutreffend war. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 146.980 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 81.700 € - Auszahlung für den Erwerb eines Gerätemoduls Intensivtransport 2.600 € - Auszahlung für den Erwerb von Rettungswagen 263.000 € - Auszahlung für den Erwerb von Notarzteinsatzfahrzeugen 28.000 € - Auszahlungen für den Erwerb von Hardware für die Leitstelle 59.000 € Gesamt 434.300 € In der Zeile 26 ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 434.300 € zu übertragen. 020 127 02 Krankentransport Für die Umsetzung von "Hochbaumaßnahmen i.R. der Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk" sowie der Maßnahme "Erweiterungsbau Rettungswache Mechernich" ist in der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von insgesamt 148.000 € zu übertragen. Der Auftrag zur Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk wurde bereits erteilt (Anteilsbetrag Produkt 127 02: 10.000 €). Der Erweiterungsbau der Rettungswache Mechernich (Anteilsbetrag Produkt 127 02: 138.000 €) konnte noch nicht begonnen werden, da nicht sicher war, ob der im Rettungsbedarfsplan vorgesehene Bedarf (für Räumlichkeiten etc.) für den Neubau der Rettungswache Mechernich ausreichend war. Nach Auswertung der Zahlen für 2010 zeigt sich, dass die Planung zutreffend war. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 148.000 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 20.000 € - Auszahlung für den Erwerb von Notfallkrankentransportwagen 123.500 € - Auszahlung für den Erwerb von Krankentransportwagen 75.000 € Gesamt 218.500 € In der Zeile 26 ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 218.500 € zu übertragen. 020 221 01 Hans-Verbeek-Schule Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen 6 - Auszahlung für den Erwerb von Lehr- und Unterrichtsmitteln > 410 € - Auszahlung für den Erwerb von Lehr- und Unterrichtsmitteln > 60 € und < 410 € Gesamt 1.400 € 2.000 € 3.400 € Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 3.400 € zu übertragen. 030 221 02 St.-Nikolaus-Schule Für die Umsetzung der Hochbaumaßnahme "Erweiterung St.-Nikolaus-Schule" ist in der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung ein Betrag in Höhe von 175.000 € zu übertragen. Die Umsetzung der Maßnahme war bisher noch nicht möglich. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 175.000 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlung für den Erwerb von Lehr- und Unterrichtsmitteln > 410 € - Auszahlung für den Erwerb von Lehr- und Unterrichtsmitteln > 60 € und < 410 € Gesamt Ein Betrag von 2.000 € ist für die Beschaffung einer Rollstuhlschaukel vorgesehen. sind folgende 4.000 € 2.000 € 6.000 € In der Zeile 26 ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 6.000 € zu übertragen. 020 221 04 Don-Bosco-Schule Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) ist folgende Auszahlungsermächtigung zu übertragen - Auszahlung für den Erwerb von Lehr- und Unterrichtsmitteln > 410 € 29.600 € Vorgesehen ist die Beschaffung eines Soccerkäfigs. Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 29.600 € zu übertragen. 030 231 01 Thomas-Eßer-Berufskolleg Ein Betrag in Höhe von 20.000 € in der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung wird weiterhin für die Baumaßnahmen "Sicherheitsmaßnahmen (Zaunanlage und Videoüberwachung)" sowie für den "Drehtürantrieb des Behinderteneinganges (Unvorhersehbare Kleinmaßnahmen investiver Bereich)" benötigt. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 20.000 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 5.400 € - Auszahlung für den Erwerb von Lehr- und Unterrichtsmitteln > 410 € 105.800 € - Auszahlung für den Erwerb von Lizenzen 7.000 € Gesamt 118.200 € In der Zeile 26 ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 118.200 € zu übertragen. 030 231 02 Berufskolleg Eifel Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) ist folgende Auszahlungsermächtigung zu übertragen 7 - Auszahlung für den Erwerb von Lehr- und Unterrichtsmitteln > 410 € 30.000 € Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000 € zu übertragen. 040 271 01 Veranstaltungen In der Zeile 26 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 3.000 € für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen zu übertragen. Geplant ist die Beschaffung einer mobilen Laptopeinheit in 2011. In der Zeile 26 ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 3.000 € zu übertragen. 060 365 01 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder Für den Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren sind in der Zeile 28 der (Aktivierbare Zuwendungen) folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen: - Investitionszuwendungen kommunale Träger - Investitionszuwendungen freie Träger Gesamt Teilfinanzrechnung 1.305.500 € 2.287.200 € 3.592.700 € Insgesamt ist in der Zeile 28 eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 3.592.700 € zu übertragen. 110 537 01 Beseitigung und Bewertung von Abfällen In der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung sind für folgende Tiefbaumaßnahmen Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Umbau Kompostwerk 500.000 € - Kleinanliefererstation 640.000 € Gesamt 1.140.000 € Insgesamt ist in der Zeile 25 eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 1.140.000 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) ist folgende Auszahlungsermächtigung zu übertragen - Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 6.800 € Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 6.800 € zu übertragen. 110 537 04 Rekultivierung und Nachsorge Ein Betrag in Höhe von 467.000 € in der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung wird weiterhin für die Baumaßnahme "Ertüchtigung des Gasfassungssystem" benötigt. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 467.000 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) ist folgende Auszahlungsermächtigung zu übertragen - Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 5.900 € Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 5.900 € zu übertragen. 120 542 01 Neubau und Unterhaltung von Straßen In der Zeile 25 der Teilfinanzrechnung sind für folgende Tiefbaumaßnahmen Auszahlungsermächtigungen zu übertragen 8 - 7852010 - Querungshilfen/Schulwegsicherung - 7852012 - K 64 Ausbau OD Ingersberg-Eichen - 7852014 - K 69 Ausbau Blankenheim Bahnhofstraße - 7852015 - K 20 Radweg Eicks Brückensanierung - 7852016 - K 81 Neubau Zubringer Strempt mit Radweg - 7852019 - K 44 – Neubau OD Wachendorf - 7852022 - K 60 Neubau OD Wahlen - 7852023 - K 32 Neubau OD Vollem - 7852050 - Neubau der Brücke über den Veybach in Vollem - 7852024 - K 28 Neubau Mechernich-Bergheim (Entwässerung) - 7852027 - K 24 Ausbau Roitzheimer Straße - 7852029 - K 11 Neubau OD Bodenheim - 7852030 - K 7 Neubau OD Gemünd - 7852031 - K 34 Ausbau OD Frohngau - 7852032 - K 60 Ausbau OD Marmagen - 7852033 - K 1 – Neubau OD Kuchenheim - 7852068 - K 1 - Neubau der Brücke über den Erftmühlenbach in Kuchenheim - 7852036 - K 24 n – Neubau Ortsumgehung Billig - 7852066 - K 24 n - Gewässerdurchlass - 7852039 - K 61 Brückenerneuerung und Straßenbau Manscheid - 7852040 - K 7 Böschungssicherung - 7852041 - Neubau Ahrtalradweg - 7852042 - K 39 - Neubau Schönau/Holzmülheim - 7852044 - K 67 Kreisverkehr Hüttenstraße/Siemensring Kall - 7852046 - K 69 – Brücke über den Lampertsbach bei Dollendorf - 7852052 - K 41 Neubau der Neuhofer Straße in Lommersdorf - 7852054 - Neubau Ostring Mechernich - 7852059 - Neubau der Brücke über den Urftsee - 7852061 - K 24 - Ausbau Billiger Straße - 7852064 - Radweg Blankenheim Schmidtheim - 7852065 - Radweg Losheim - 7852067 - K 82 – Neubau der Kreisverkehre Kölntor und Münstertor - 7852072 - K 24 - Roitzheimer Straße bis L 210 Gesamt 100.000 € 99.800 € 49.000 € 89.000 € 50.000 € 54.000 € 488.000 € 50.000 € 20.000 € 100.000 € 231.000 € 90.000 € 448.000 € 89.000 € 493.000 € 80.000 € 20.000 € 1.655.000 € 50.000 € 602.000 € 166.000 € 133.488,78 € 24.000 € 225.000 € 9.000 € 16.000 € 25.000 € 290.000 € 388.000 € 50.000 € 49.878 € 437.000 € 440.000 € 7.111.166,78 € Insgesamt ist in der Zeile 25 eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 7.111.166,78 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 9.000 € - Auszahlung für den Erwerb eines LKW mit Ladekran 16.000 € - Auszahlung für den Erwerb eines LKW 95.000 € Gesamt 120.000 € Für die Beschaffung einer Kehrmaschine muss bei der Position "Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 €" eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 9.000 € übertragen werden. Bei dieser Position entstanden durch den Diebstahl des Dienst-KFZ EU - KB 101 Mehrauszahlungen, denen Mehreinzahlungen i.H.v. 11.181,73 € aus Versicherungsleistungen gegenüberstehen. Die Auslieferung des für das Haushaltsjahr 2010 eingeplanten LKW erfolgt erst in 2011. Die hierfür eingeplante Auszahlungsermächtigung i.H.v. 95.000 € ist zu übertragen. Die Gesamtanschaffungskosten belaufen sich entgegen der ursprünglichen Planung auf 111.000 €. Zur Deckung der Differenz von 16.000 € wird bei der Position "Erwerb eines LKW mit Ladekran" eine Ermächtigung in gleicher Höhe übertragen, da im Rahmen der Beschaffung des LKW mit Ladekran ein Betrag von 40.000 € eingespart werden konnte. Bei dem erworbenen LKW mit Ladekran handelt es sich um ein Vorführfahrzeug. 9 In der Zeile 26 ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 120.000 € zu übertragen. In der Zeile 28 der Teilfinanzrechnung ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 6.000 € für die Zuweisung zum Einbau einer Indusi-Anlage an der K 44 (7817000) zu übertragen. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 6.000 € zu übertragen. 120 545 01 Winterdienst Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) ist folgende Auszahlungsermächtigung zu übertragen - Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 30.000 € Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000 € zu übertragen. 130 554 01 Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsplanung Im Rahmen der Landschaftsplanung ist Grunderwerb vorzunehmen. In der Zeile 24 (Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) der Teilfinanzrechnung ist daher eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 21.000 € zu übertragen. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 21.000 € zu übertragen. Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) sind folgende Auszahlungsermächtigungen zu übertragen - Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 5.000 € - Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 60 € und < 410 € 600 € Gesamt 5.600 € Geplant ist der Kauf eines GPS-Systems und einer Kamera. Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 5.600 € zu übertragen. 150 571 04 Strukturentwicklung Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Zeile 26 der Teilfinanzrechnung) ist folgende Auszahlungsermächtigung zu übertragen - Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 € 10.000 € Vorgesehen ist der Kauf eines Messestandes. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 10.000 € zu übertragen. Für den Umbau Forum Vogelsang ist in der Zeile 28 der Teilfinanzrechnung (Aktivierbare Zuwendungen) die verbleibende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 3.858.000 € zu übertragen: In der Zeile 28 ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 3.858.000 € zu übertragen. Insgesamt sind für die Investitionstätigkeit Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 18.867.626,78 € in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen.