Beschlussvorlage Stab (Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Kreises Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 138/2011 08.04.2011 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Rechnungsprüfungsausschuss 18.05.2011 Kreisausschuss 22.06.2011 Kreistag 20.07.2011 Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Kreises Euskirchen Sachbearbeiter: Herr Latz Tel.: 425 Stabsstelle: 14 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Kreises Euskirchen. -2Begründung: Die Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung enthält allgemeine Regelungen für den inneren Dienstbetrieb und die Aufgabendurchführung, insbesondere zu den Pflichten der Leitung und der Prüfer(innen), zum Prüfungsablauf sowie zu der Dokumentation der Prüfungsergebnisse. Sie baut auf der Rechnungsprüfungsordnung auf. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.09.2005 eine Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Kreises Euskirchen erlassen. Insbesondere durch den vorgesehenen Beschluss der Rechnungsprüfungsordnung (siehe V 137/2011), in welche auch bisher in der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung enthaltene ergänzende Regelungen für die Durchführung bestimmter Prüfungen aufgenommen werden, ist jedoch eine Neufassung angezeigt. Die als Anlage beigefügte textliche Fassung des Entwurfs der neuen Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung beinhaltet neben redaktionellen Verfeinerungen hauptsächlich die folgenden Änderungen: š In Nr. 5.1 der neuen Dienstanweisung ist die Dokumentation der Prüfungsergebnisse nunmehr detaillierter geregelt. Es ist vorgegeben, in welchen Fällen ein Prüfungsbericht zu fertigen ist bzw. wann ein Prüfungsvermerk oder eine Prüfungskennzeichnung ausreicht und welcher Weg bei der Unterrichtung der geprüften Organisationseinheit einzuhalten ist. š Die in Nr. 2 der bisherigen Dienstanweisung enthaltenen ergänzenden Regelungen für die Durchführung bestimmter Prüfungen (Prüfung der Jahresrechnung, der Kreiskasse, von Vergaben, der Vorräte und Vermögensbestände sowie Visakontrolle) werden, soweit sie aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen nicht entbehrlich sind, nunmehr in die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung aufgenommen und hier ggf. an die aktuelle Rechtslage angepasst. gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)