Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Anlage 2 - Entwurf Jahresabschluss 2013 Teil 2)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
8,1 MB
Datum
25.03.2014
Erstellt
25.03.14, 10:14
Aktualisiert
25.03.14, 10:14

Inhalt der Datei

II. Anhang, Anlagen und Lagebericht Anhang zur Schlussbilanz zum 31.12.2013 der Stadt Bedburg gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. § 44 GemHVO Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanz der Stadt Bedburg enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Zum Bilanzstichtag wurden die Bilanzansätze vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet. Die bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden mit berücksichtigt. a. Das Immaterielle Vermögen und die Sachanlagen wurden zu Anschaffungsund Herstellungskosten angesetzt. Die in der Schlussbilanz ausgewiesenen Beträge sind um die Abschreibungsbeträge des Jahres vermindert. b. Die Beteiligungen (ein Teilbereich der Finanzanlagen) sind zur Eröffnungsbilanz mit der Eigenkapitalspiegelwertmethode bewertet worden. „Ausleihungen“ in Form von Arbeitgeberdarlehen sind abgezinst eingestellt und wurden um die anteiligen Rückzahlungen gemindert. Von der Abzinsung der Wohnungsbaudarlehen wird gemäß der Empfehlung des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen (Dritte Auflage der Handreichung für Kommunen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement in Nordrhein- Westfalen, S.654 Abschnitt 4.1.3.8.1) abgesehen, da die Gegenleistung des Darlehensempfängers die Unter- bzw. Nichtverzinslichkeit kompensiert. c. Alle Forderungen der Stadt wurden zum Nennwert angesetzt und einzel- und pauschalwertberichtigt. d. Die Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen und Investitionszuweisungen, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen. e. Erhaltene Einzahlungen, die zweckgebunden für Investitionen zu verwenden sind (Beiträge, Zuwendungen, Sport- und Brandschutzpauschale), wurden als Sonderposten angesetzt und wurden entsprechend der Nutzungsdauer der finanzierten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst. f. Nach dem kaufmännischen Vorsichtigkeitsprinzip sind „Rückstellungen“ für in § 36 GemHVO genannte Risiken und ungewisse Verbindlichkeiten, die zum Bilanzstichtag vorlagen und bis zur Aufstellung der Schlussbilanz bekannt wurden, gebildet worden. g. Die „Verbindlichkeiten“ wurden mit ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag angesetzt. h. „Passive Rechnungsabgrenzungsposten“ sind erhaltene Zahlungen, die ertragsmäßig zukünftigen Haushaltsjahre zuzurechnen sind. 1 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Erläuterungen zur Bilanz Die Nummerierung entspricht der Gliederung der Bilanz zum 31.12.2013 und er läutert wesentliche Entwicklungen im Haushaltsjahr 2013. Aktiva Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Anlagespiegel. 1. Immaterielle Vermögensgegenstände Der Zugang i.H.v. 19 T€ resultiert aus der Anschaffung neuer Software (u.a. MS Windows 7,MS Windows-Server 2012, G-Data, Digitalisierung Friedhöfe). 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen Sportanlagen sind gemäß § 41 GemHVO den Grünflächen zuzuordnen. Der Zugang in Höhe von 46 T€ resultiert aus dem Erwerb von neuen Spielgeräten und nachträglichen Anschaffungskosten für die neue Laufbahn im Sportzentrum Bedburg West. Der Abgang in Höhe von 25 T€ resultiert aus dem Verkauf eines Grundstückes am Friedhof in Kirchtroisdorf. Die Umbuchungen i.H.v. 262 T€ resultieren aus der Aktivierung der Laufbahn am Kunstrasenplatz im Sportzentrum Bedburg West, der Aktivierung der Friedhofsmauer Kölner Str. und der Aktivierung diverser Spielgeräte. 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke Die Zu- und Abgänge sind Folge des An- und Verkaufs von Grundstücken. 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.2 Schulen Der Zugang in Höhe von 259 T€ ergibt sich im Wesentlichen aus nachträglichen Anschaffungskosten für die aktivierte Erweiterung der Turnhalle Kaster, dem Neubau einer Überdachung des Eingangsbereichs der Grundschule Kirdorf sowie der Errichtung eines neuen Zaunes an der Grundschule Kirdorf. Der Abgang in Höhe von 22 T€ resultiert aus dem Verkauf eines Grundstücks an der Turnhalle in der Oeppenstraße. 2 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Umbuchung in Höhe von 1.500 T€ beruht auf der Aktivierung der Erweiterung der Turnhalle Kaster. 1.2.2.3 Wohnbauten Der Abgang in Höhe von 3 T€ resultiert aus dem Verkauf des Gebäudes Hauptstraße 24. Hierbei handelt es sich um den bilanzierten Grundstückswert. Das Gebäude selbst war mit nur einem Euro bilanziert. 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude Die Umbuchungen i.H.v. 575 T€ bei den sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden resultieren aus der Aktivierung des Gebäudes der Begegnungsstätte in Kirchtroisdorf (in 2012 noch Anlage im Bau). 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Der Zugang i.H.v. 76 T€ beruht auf der Umstrukturierung der Straßengrundstücke „Prümer Straße“ und „An der Wildhecke“ von den zu verkaufenden Grundstücken zum Grund und Boden des Infrastrukturvermögens, da es sich hier um die Grundstücke der neu entstandenen Straßenabschnitte handelt. Bei diesen Grundstücken erfolgte gem. § 35 Abs.6 GemHVO eine außerplanmäßige Abschreibung. Die Grundstücke sind nun entsprechend den anderen bilanzierten Straßengrundstücken bewertet. 1.2.3.2 Brücken und Tunnel Der Zugang und die Umbuchung resultieren aus der Aktivierung und nachträglichen Anschaffungskosten der Brücke über die Mühlenerft (Brücke Nr.22). 1.2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Der Zugang i.H.v. 14 T€ beruht insbesondere auf nachträglichen Anschaffungskosten für die Kanalisierung der Erweitertung Holtroper Straße, dem Neubau eines Hausanschlusses sowie der Anschaffung einer neuen Pumpe für die Pumpstation „Zur Alten Mühle“. Die Umbuchungen in Höhe von 94 T€ ergeben sich aus den aktivierbaren Kanalsanierungen in der Antoniusstraße, der Garsdorfer Straße, der Pützer Straße und der Zaunstraße sowie der Kanalisierung der Erweitertung Holtroper Straße. 1.2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Der Zugang und Die Umbuchung resultieren aus der Aktivierung und nachträglichen Anschaffungskosten der Erweiterung Holtroper Straße sowie den nachträglichen Anschaffungskosten für den bereits 2012 aktivierten Parkplatz St.-RochusStraße (REWE-Parkplatz). 3 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge Folgende Anschaffungen (Zugänge) wurden verbucht: - Schneeräumschild (10 T€) - Feuerwehrfahrzeug TLF 20/40 (249 T€) 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Der Zugang betrifft insbesondere folgende Anschaffungen: - Einrichtung Turnhalle Kaster (24 T€) - Sportgeräte (21 T€) - Zeiterfassungsterminals Rathäuser (7 T€) - Klimageräte Serverräume Rathäuser (5 T€) - Spinde Umkleide Bauhof (6 T€) - Büroausstattung Bauhof (3 T€) - Arbeitsgeräte Bauhof (15 T€) - IT-Ausstattung für Schulen (3 T€) - Mobiliar Schulen (2 T€) - Stühle Friedhofshallen (2 T€) - Standleuchten Bürgerbüro (1 T€) - Transportwagen für Feuerwehrmaterial (5 T€) 1.2.8 Anlagen im Bau Anlage im Bau Verbesserung Verkehrssituation Stand 01.01.13 Veränderung 2013 Umbuchung 2013 Stand 31.12.13 9.460,50 0,00 0,00 9.460,50 Bahnübergang Erkelenzer Straße Kreisverkehr Erkelenzer Str./ Neußer Str. 12.413,08 0,00 0,00 12.413,08 4.850,00 3.117,90 0,00 7.967,90 Ausbau Straße Gommershovener Weg 27.396,81 0,00 23.796,81 3.600,00 Kanalbau Gommershovener Weg 14.918,98 0,00 14.918,98 0,00 Friedhofsmauer Kölner Str. 93.323,73 17.995,81 111.319,54 0,00 0,00 742,02 0,00 742,02 21.320,68 93.269,97 114.590,65 0,00 0,00 5.021,67 0,00 5.021,67 41.509,43 109.384,20 150.893,63 0,00 Regenrückhaltebecken Kirchtroisdorf 30.421,58 11.132,43 0,00 41.554,01 Aktivierbare Kanalsanierungen 11.266,76 67.986,80 79.253,56 0,00 355,81 0,00 0,00 355,81 Neubau Brücke Am Finkelbach Neubau Brücke Mühlenerft Neubau Brücke Schlosspark Kunstrasenplatz Bedburg West Aktivierbare Kosten Tunnel Begegnungsstätte Kirchtroisdorf 573.264,64 1.783,06 575.047,70 0,00 Rathausfrage Bedburg 32.320,40 0,00 0,00 32.320,40 Ortsmitte Kaster 73.161,89 9.604,91 0,00 82.766,80 3.325,53 0,00 0,00 3.325,53 Außenwand Bauhof Bedburg Umbau Turnhalle Kaster Umbau Bahnhof Bedburg Spielgeräte 1.399.417,59 595.319,24 11.655,04 2.955.701,69 100.118,48 1.499.536,07 0,00 1.124.251,98 0,00 1.719.571,22 0,00 0,00 11.655,04 1.544.409,23 2.569.356,94 1.930.753,98 Bei der Anlage im Bau „Ortsmitte Kaster“ handelt es sich um die Planungskosten für die Rahmenplanung Kaster. Diese sind u.U. aufwandswirksam zu verbuchen, wenn die Umsetzung des Rahmenplans aufgegeben wird. 4 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Bei der Anlage im Bau „Rathausfrage Bedburg“ handelt es sich um die Machbarkeitsstudie zum Neubau des Rathauses. Der im Dezember 2013 in Betrieb genommene umgebaute Bahnhof Bedburg wurde noch nicht aktiviert, da noch keine abschließende Schlussaufteilung durch den zuständigen Fachbereich erfolgen konnte. 1.3 Finanzanlagen 1.3.2 Beteiligungen Folgende Beteiligungen bestehen zum Abschlussstichtag : o An der Erftland Holding GmbH i.H.v. 17,8 %. o An der Erftland Wohnungsgesellschaft mbH i.H.v. 1,108 %. o An der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH i.H.v. 1,316 %. o An der Radio Erft GmbH & Co. i.H.v. 1,250 %. o Am Zweckverband Förderschule besteht eine Beteiligung i.H.v. 52,631 %. o Am Zweckverband Jugendmusikschule i.H.v. 11,54 % o An der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH u. Co.KG i.H.v. 49,00% o An der RWE Innogy Windpark Bedburg Verwaltungs-GmbH i.H.v. 49,00% o Am Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-ErftRur i.H.v. 2,67% o Am Zweckverband Volkshochschule Bergheim i.H.v. 15,00% o Am Zweckverband Feuerwehr- Zentralwerkstatt i.H.v. 28,12% 1.3.3 Stiftungen Zum Abschlussstichtag wird folgendes Sondervermögen in der Bilanz ausgewiesen: 1. Stiftung Silverberg 2. Stiftung Rheinbraun 185.940,17 Euro 120.986,20 Euro 306.926,37 Euro 5 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 1.3.5 Ausleihungen 1.3.5.2 Ausleihungen an Beteiligungen Die Bilanz enthält Ausleihungen an Beteiligungen in Höhe von 140.622,28 €. Dieser Wert wird nicht abgezinst (siehe Ausführungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Punkt b). 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen Ebenso bestehen sonstige Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 116.989,13 Euro. 2.1 Vorräte Bei den zum Verkauf bestimmten Grundstücken erfolgte ein Abgang i.H.v.173 T€ aufgrund von Verkäufen einzelner Teilgrundstücke. - „An der Wildhecke“ „Prümer Straße“ Industriepark Mühlenerft 60 T€ 28 T€ 85 T€ Weiterhin erfolgte eine Umstrukturierung der Grundstücke für die neu entstandenen Straßenabschnitte „An der Wildhecke“ und „Prümer Straße“ zum Grund und Boden des Infrastrukturvermögens i.H.v. 76 T€. Nach erfolgter Umstrukturierung wurden die Grundstücke gem. § 35 Abs.6 GemHVO außerplanmäßig abgeschrieben (s.o. Pkt.1.2.3.1) 2.2 Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Niedergeschlagene Forderungen sowie voraussichtlich nicht einbringbare Forderungen aus Insolvenzen wurden zu 100% einzeln wertberichtigt. Die weiteren Forderungen (ohne Insolvenzen) wurden nach Bewertung durch die Stadtkasse (Kriterium: Prüfung der Einzelfälle auf voraussichtliche Einbringbarkeit der Forderung) mit Einzelwertberichtigungen in Höhe von 100% oder 50% versehen. 6 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Für die Einzelwertberichtigung (ohne gebuchte Niederschlagungen) ergibt sich im Jahr 2013 folgendes Bild: EWB 2012 in Euro Forderung Einzelw ertberichtigung Gebührenforderungen Einzelw ertberichtigung Beitragsforderungen Einzelw ertberichtigung Steuerforderungen Einzelw ertberichtigung Transferforderungen Einzelw ertberichtigung Sonst. öffentl. Ford. Einzelw ertberichtigung Privatrechtl. Ford. EWB 2013 in Euro Insolvenzen 2013 EWB 100% EWB 50% zu buchende EWB in Euro EWB 2013 91.847,03 33.467,02 48.978,54 0,00 -9.401,47 82.445,56 2.535,22 0,00 0,00 0,00 -2.535,22 0,00 1.216.950,45 783.464,53 220.043,45 44.713,59 -168.728,88 1.048.221,57 309.005,47 69.644,83 282.386,28 0,00 43.025,64 352.031,11 364.827,56 190.667,00 106.589,83 7.461,05 -60.109,68 304.717,88 572.681,40 327.868,08 569.564,10 1.586,28 326.337,06 899.018,46 2.557.847,13 1.405.111,46 1.227.562,20 53.760,92 128.587,45 2.686.434,58 In den Wertberichtigungen der privatrechtlichen Forderungen sind die vom Rat in der Sitzung vom 03.12.2013 beschlossenen Forderungsverzichte enthalten. Für die restlichen Forderungen wurde eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 3% vorgenommen. Für die Pauschalwertberichtigung ergibt sich im Jahr 2013 folgendes Bild: Forderung Pauschalw ertberichtigung Gebührenforderungen Pauschalw ertberichtigung Beitragsforderungen Pauschalw ertberichtigung Steuerforderungen Pauschalw ertberichtigung Transferforderungen Pauschalw ertberichtigung Sonst. öffentl. Ford. Pauschalw ertberichtigung Privatrechtl. Ford. PWB 2012 in Euro PWB 2013 in Euro zu buchende PWB in Euro 9.955,39 8.730,00 -1.225,39 0,00 0,00 0,00 62.793,53 31.380,00 -31.413,53 21.103,37 8.460,00 -12.643,37 21.540,56 14.760,00 -6.780,56 13.845,39 31.710,00 17.864,61 129.238,24 95.040,00 -34.198,24 Durch die Funktionalität der Finanzsoftware, basierend auf der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung der Stadt Bedburg vom 06.12.2007, gebuchte Niederschlagungen ergeben zum 31.12. 2013 folgende Werte: Forderung Niederschlag ung in Euro Gebührenforderungen 108.954,39 Transferforderungen 526.508,55 Sonst. öffentl.-rechtl. Forderungen 873.979,71 Beitragsforderungen Steuerforderungen Privatrechtl. Forderungen 11.339,80 1.932.474,78 0 3.453.257,23 7 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 2.4 Liquide Mittel Die liquiden Mittel setzen sich insbesondere aus den Kassenbeständen und den Guthaben bei Kreditinstituten (Girokonten, Sparbücher) zusammen. Die liquiden Mittel weisen zum 31.12.2013 einen Bestand von 2.409.611,99 Euro auf. Die Ermächtigung gem. § 5 der Haushaltssatzung 2013, Kredite zur Sicherstellung der Liquidität aufzunehmen, wurde in Höhe von 17.000.000 Euro in Anspruch genommen. 3.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen des Jahres 2013, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen bzw. Investitionszuschüsse verbucht, z.B.: - Beamtenbesoldung Januar - bilanzierte Baukostenzuschüsse - investive Zuschüsse an die Feuerwehrzentralwerkstatt - der Investitionszuschuss für das Schloss Bedburg - der Investitionszuschuss für den Umbau des Bahnhofs Bedburg - Investitionszuschüsse für den U3-Ausbau Passiva 1.Eigenkapital Das Eigenkapital zum 31.12.2013 setzt sich wie folgt zusammen: - Allgemeine Rücklage - Jahresfehlbetrag 72.854.424,44 Euro -2.532.825,02 Euro Das Eigenkapital beträgt somit zum 31.12.2013 insgesamt 70.321.599,42 Euro. Dies bedeutet eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage von 3,48 %. 2. Sonderposten 2.1 Zuwendungen Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen richtet sich nach der Nutzungsdauer der durch Zuweisungen finanzierten Anlagegüter. Zugänge zu den Sonderposten in 2013 resultieren aus der Allgemeinen Investitionspauschale, der Brandschutzpauschale, der Sportpauschale sowie aus investiven Zuschüssen von Dritten. 8 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Allgemeine Investitionspauschale 2013 wurde zur Finanzierung folgender Wirtschaftsgüter verwendet: 34.281,02 Euro • Laufbahn Bedburg West 648.167,50 Euro • Erweiterung Turnhalle Kaster 78.823,52 Euro • Begegnungsstätte Kirchtroisdorf 45.205,92 Euro • Auszahlungen für Wirtschaftsgüter, die als Festwerte bewertet sind (siehe Seite 13) 29.683,48 Euro • Auszahlungen geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) 836.161,44 Euro Die Brandschutzpauschale 2013 wurde zur Finanzierung folgender Wirtschaftsgüter verwendet: 1.829,97 Euro • Wirtschaftsgüter des Brandschutzes, die als Festwerte bewertet sind (siehe Seite 13) 292,11 Euro • Auszahlungen geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) 60.811,74 Euro • Feuerwehrfahrzeug TLF 20/40 62.933,82 Euro Die Sportpauschale 2013 verbleibt vorerst in den erhaltenen Anzahlungen für Sonderposten. In den vergangenen Jahren wurden die jährlichen Sportpauschalen zur Finanzierung größerer Investitionsmaßnahmen im Bereich der Sportstätten mit Angabe der konkreten Investitionsmaßnahme angespart. Eine konkrete Zuordnung der Sportpauschale 2013 ist zum Zeitpunkt der Erstellung des Anhangs noch nicht erfolgt. 2.2 Beiträge Die Auflösung der Sonderposten aus Beiträgen ist ebenfalls an die Nutzungsdauer der durch Beiträge finanzierten Anlagegüter gekoppelt. 2.3 Gebührenausgleich Die vorläufige Gebührenabrechnung für Friedhöfe für die Grabeinrichtungen schließt in 2013 mit einer Unterdeckung i.H.v. 109.397,44 Euro. Diese Unterdeckung verteilt sich wie folgt: - Grabnutzungen Grabmale Grabanfertigung Einebnung Umbettung Inanspruchnahme der Hallen 19.827,10 Euro 12,89 Euro 5.108,50 Euro 8.283,05 Euro 3.096,87 Euro 73.069,03 Euro (Unterdeckung) (Unterdeckung) (Unterdeckung) (Unterdeckung) (Unterdeckung) (Unterdeckung) 9 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die vorläufige Gebührenabrechnung für Schmutzwasser ergab in 2013 eine Unterdeckung i.H.v. 14.805,61 Euro. Die vorläufige Gebührenabrechnung für Niederschlagswasser ergab in 2013 eine Überdeckung i.H.v. 74.083,00 Euro. Aufgrund kurzfristig vorzunehmender Jahresabschlussbuchungen musste die Abrechnung für Abwasser korrigiert werden. Diese Korrektur konnte nicht mehr im Entwurf umgesetzt werden. Die Gebührenabrechnung für Abfallbeseitigung 2013 ergab eine Überdeckung i.H.v. 119.993,00 Euro. Die Gebührenabrechnung für Winterdienst schließt in 2013 mit einer Überdeckung i.H.v. 3.246,84 Euro. Die Gebührenabrechnung für Straßenreinigung schließt in 2013 mit einer Unterdeckung i.H.v. 18.100,23 Euro. Die Gebührenabrechnung für Obdachlosenunterkünfte schließt in 2013 mit einer Unterdeckung i.H.v. 26.265,71 Euro. Die Gebührenabrechnung für Asylbewerberunterkünfte schließt in 2013 mit einer Unterdeckung i.H.v. 4.101,00 Euro. Die Überdeckungen wurden als Sonderposten für den Gebührenausgleich in der Bilanz ausgewiesen. 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen Die Pensionsrückstellungen wurden auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Rheinischen Versorgungskassen Köln angesetzt. Die Pensions- und Beihilferückstellungen für die Versorgungsempfänger konnten um 211.548,00 Euro auf 7.495.782,00 Euro reduziert werden. Die Inanspruchnahme der Rückstellung wirkt sich ergebnisverbessernd aus. Die Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamten mussten um 508.014,00 Euro auf 8.779.618,00 Euro erhöht werden (Zuführung). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Rückstellungsspiegel. 10 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 3.3 Instandhaltungsrückstellungen Bei den Rückstellungen für Kanalsanierungen in Broich wurden 53.810,31 Euro in Anspruch genommen. Außerdem erfolgten hier Zuführungen in Höhe von 75.138,24 Euro. Des Weiteren erfolgte eine Zuführung i.H.v. 161.000,00 Euro für die Erstellung des Schadenskatasters. Die Rückstellungen für Kanalsanierung in Grottenherten i.H.v. 97.843,94 Euro, in Kirchherten i.H.v. 127.093,11 Euro und in der Kolpingstraße i.H.v. 15.010,30 Euro wurden aufgelöst, da die Maßnahmen in 2013 abgeschlossen wurden. Bei den Rückstellungen für die Instandhaltung von Brücken wurden 28.420,99 € in 2013 aufgelöst. Bei der Rückstellung für die Renovierung des Schlosses erfolgte eine Inanspruchnahme i.H.v. 4.841,91 Euro. Bei der Rückstellung für die Dachsanierung des Rathauses Bedburg wurden 73.477,82 Euro in Anspruch genommen. Die Restsumme i.H.v. 26.522,18 Euro wurde aufgelöst. Die Rückstellung für die Fassadensanierung der Grundschule Kaster wurde mit dem Betrag von 100.000,00 Euro komplett in Anspruch genommen. Für die Sanierung der Traufe des Westgiebels der Grundschule Bedburg wurde eine Rückstellung i.H.v. 30.000,00 Euro gebildet. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Rückstellungsspiegel. 3.4 Sonstige Rückstellungen Die Entwicklung der sonstigen Rückstellungen ist dem als Anlage beigefügten Rückstellungsspiegel zu entnehmen. 4. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen steigen um 987.831,28 Euro auf 22.813.545,50 Euro. Der ordentlichen Tilgung (1.012.168,72 Euro) steht eine Neuaufnahme in Höhe von 2.000.000 Euro gegenüber. Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung steigen um 3.300.000 Euro auf 17.000.000 Euro. Die Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (PPP-Modelle) sinken um den Betrag der ordentlichen Tilgung (820.445,97 Euro) auf 29.700.551,23 Euro. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sinken um 540.693,09 Euro auf 1.839.275,89 Euro. 11 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen steigen um 1.256.009,09 Euro auf 5.900.317,36 Euro. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Zuwendungen an die Kindertagesstätten (ca. 2.750 TEuro) sowie um durchlaufende Gelder aus dem Bereich Sozialhilfe (ca. 3.050 TEuro). Den Verbindlichkeiten für durchlaufende Gelder Sozialhilfe stehen Forderungen für durchlaufende Gelder Sozialhilfe (ca. 3.219 TEuro) entgegen. Den Verbindlichkeiten aus Zuwendungen an die Kindertagesstätten stehen Forderungen ggü. dem Landschaftsverband Rheinland (ca. 1.316 TEuro) sowie Forderungen aus Kindergartenbeiträgen (ca. 536 TEuro) entgegen. Der Steigerungsbetrag bei den Verbindlichkeiten ggü. dem Vorjahr setzt sich aus der Erhöhung der Zuwendungen für Kindertagesstätten (ca. 550 TEuro) aufgrund des erhöhten Angebotes an Plätzen sowie den durchlaufenden Geldern aus dem Bereich Sozialhilfe (ca. 680 TEuro) zusammen. Die sonstigen Verbindlichkeiten steigen um 1.958.485,67 Euro auf 5.728.992,42 Euro. Bei den sonstigen Verbindlichkeiten finden sich u.a. die erhaltenen Anzahlungen für den Umbau des Bahnhofes Bedburg (2.260 TEuro).Dabei handelt es sich um Fördermittel der Nahverkehr Rheinland GmbH, welche nach Aktivierung des Bahnhofes als Sonderposten bilanziert werden. Weiterhin finden sich hier erhaltene Anzahlungen (Erschließungsbeiträge und Kanalanschlussbeiträge) für noch im Bau befindliche Straßen- und Kanalbaumaßnahmen (338 TEuro). Außerdem finden sich hier erhaltene Anzahlungen für den Ausbau der U3Betreuung (74 TEuro). Dies sind Landeszuweisungen für den U3-Ausbau, die von der Stadt Bedburg noch nicht an die entsprechenden Trägereinrichtungen ausgezahlt wurden. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Verbindlichkeitenspiegel. 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind erhaltene Zahlungen aus Vorjahren sowie des Jahres 2013, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen (im Wesentlichem vereinnahmte Friedhofsgebühren und Entschädigung aus dem Vertrag über bestehende Windkraftanlagen). Erläuterungen zur Ergebnisrechnung Die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung sind dem beigefügten Lagebericht zu entnehmen. 12 Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Sonstige Angaben Bei folgenden Vermögensgegenständen (gruppiert nach Produkten) wurde vom Grundsatz der Einzelbewertung abgewichen und mit Festwerten gearbeitet: 01.111.302 Verwaltungs- und Betriebsgebäude 15.573.318 Mischgenutzte Gebäude (Bewirtschaftung) (Bewirtschaftung) und Mobiliar für Arbeitsplätze, Tageslichtprojektoren, Stühle und Tische (Veranstaltungen) 02.126.206 Brandschutz und 02.126.303 Feuerwehrgerätehäuser (Bewirtschaftung) Arbeitskleidung, Schläuche, Funkmeldeempfänger, Tageslichtprojektoren 03.211.207 Grundschule Bedburg, 03.211.208 Grundschule Kirdorf, 03.211.209 Grundschule Kaster, 03.211.210 Grundschule Kirchherten, 03.212.211 Hauptschule, 03.215.212 Realschule, 03.217.213 Gymnasium und 03.243.216 Zentrale Schulverwaltung Tische, Stühle, Pulte, Schulbücher; Landkarten, Tageslichtprojektoren, Ausstattung Mensa, Bänke und Lampen der Schulen 06.366.115 Kinderspielplätze Unbefestigte Wege, Befestigte Wege, Bänke, Zäune, Aufwuchs (Rasen, Hecken, Bodendecker, Sträucher, Bäume) 08.424.105 Unterhaltung der Sportplätze und 08.424.314 Sportplätze (Gebäudebewirtschaftung) Sportbelag, Sportrasen, Flutlichtanlagen, Lampen Sportanlagen, Lampen Gebäude, Unbefestigte Wege, Befestigte Wege, Mauer, Zäune, Bänke, Aufwuchs (Bäume) 12.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen Lampen, Schilder, Mauern, Zäune, Bänke, Poller, Aufwuchs (Rasen, Bodendecker, Sträucher, Hecken, Bäume) 12.545.112 Straßenreinigung und Winterdienst Vorräte (Streusalz) 13 Stadt Bedburg Prod Seite Stadt Bedburg Gedruckt von: Anlagenspiegel gem. § 45 GemHVO NRW 1 BREM780 Ralf Bremer Gedruckt am: 17.03.14 14:13 Anlagenspiegel mit Umbuchung Filter: Anlagenklassencode: 1.1..3.3.2, Anlagendatumsfilter: 01.01.13..31.12.13 AfA-Buch: GEMHVO Anlagenart: Nur Anlagen Gruppensummensumme: Anlagenklassencode, Gruppensumme pro Seite: Nein, Druck pro Anlage: Nein, Beschreibung 2: Ja, Anlagendetails: Nein, Planbericht: Nein, Umbuchung und Zuschreibung: Ja, Wertkorrektur in Excel: Nein, Übergabe an Zuschreibung ist Anschaffungsart * ohne Umbuchung Anschaffungskosten 31.12.12 * Zugang in Periode Abgang in Periode Umbuchung * Zuschreib. in Periode in Periode Anschaffungskosten 31.12.13 Kumulierte Normal-AfA 31.12.12 * Normal-AfA in Periode Abgang Normal-AfA in Periode Umbuchung Normal-AfA in Periode Kumulierte Normal-AfA 31.12.13 Buchwert 31.12.12 Buchwert 31.12.13 Summen für: Anlagenklassencode 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 536.945,35 18.958,85 0,00 0,00 0,00 555.904,20 -308.888,10 -94.486,96 0,00 0,00 -403.375,06 228.057,25 152.529,14 -25.035,50 262.213,17 0,00 38.920.808,51 -961.844,20 -115.893,62 0,00 0,00 -1.077.737,82 37.675.380,45 37.843.070,69 0,00 0,00 0,00 944.949,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 944.949,25 944.949,25 0,00 0,00 0,00 393.412,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 393.412,40 393.412,40 0,00 0,00 4.355.854,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.432.795,33 4.355.854,69 0,00 0,00 0,00 1.429.853,00 -166.803,66 -20.850,45 0,00 0,00 -187.654,11 1.263.049,34 1.242.198,89 -21.762,00 1.499.536,07 0,00 44.568.023,47 -5.438.677,32 -816.626,50 0,00 0,00 -6.255.303,82 37.392.899,37 38.312.719,65 Summen für: Anlagenklassencode 2.1.1 Grünflächen 38.637.224,65 46.406,19 Summen für: Anlagenklassencode 2.1.2 Ackerland 944.949,25 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.1.3 Wald, Forsten 393.412,40 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 4.432.795,33 993,36 -77.934,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.2.1 Kinder -und Jugendeinrichtungen 1.429.853,00 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.2.2 Schulen 42.831.576,69 5092697 258.672,71 Fortsetzung nächste Seite Stadt Bedburg Prod Seite Stadt Bedburg Gedruckt von: 2 BREM780 Ralf Bremer Gedruckt am: 17.03.14 14:13 Zuschreibung ist Anschaffungsart * ohne Umbuchung Anschaffungskosten 31.12.12 * Zugang in Periode Abgang in Periode Anschaffungskosten 31.12.13 Kumulierte Normal-AfA 31.12.12 * Normal-AfA in Periode Abgang Normal-AfA in Periode Umbuchung Normal-AfA in Periode Kumulierte Normal-AfA 31.12.13 Buchwert 31.12.12 Buchwert 31.12.13 0,00 888.383,74 -174.546,68 -20.005,11 0,00 0,00 -194.551,79 717.260,06 693.831,95 0,00 32.499.051,94 -3.735.321,57 -724.480,07 0,00 0,00 -4.459.801,64 28.188.665,68 28.039.250,30 Umbuchung * Zuschreib. in Periode in Periode Summen für: Anlagenklassencode 2.2.3 Wohnbauten 891.806,74 0,00 -3.423,00 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.2.4 Sonstige Dienst-,Geschäfts - und Betriebsgebäude 31.923.987,25 16,99 0,00 575.047,70 Summen für: Anlagenklassencode 2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 23.029.241,75 75.861,07 0,00 0,00 0,00 23.105.102,82 -15.598,84 -48.240,07 0,00 0,00 -63.838,91 23.013.642,91 23.041.263,91 0,00 114.590,65 0,00 4.118.103,50 -833.677,55 -109.496,81 0,00 0,00 -943.174,36 3.142.221,55 3.174.929,14 0,00 40.706.396,87 -7.762.534,86 -1.009.803,17 0,00 0,00 -8.772.338,03 32.835.891,36 31.934.058,84 0,00 56.576.448,18 -10.030.340,22 -1.375.278,32 0,00 0,00 -11.405.618,54 46.512.901,29 45.170.829,64 0,00 0,00 331.913,25 -28.944,63 -7.846,70 0,00 0,00 -36.791,33 302.968,62 295.121,92 0,00 0,00 66.477,83 -228,93 0,00 0,00 0,00 -228,93 66.248,90 66.248,90 0,00 3.547.737,40 -1.418.697,66 -260.157,91 0,00 0,00 -1.678.855,57 1.869.550,83 1.868.881,83 Summen für: Anlagenklassencode 2.3.2 Brücken und Tunnel 3.975.899,10 27.613,75 Summen für: Anlagenklassencode 2.3.3 Entwässerungs -und Abwasserbeseitigungsanlagen 40.598.426,22 13.798,11 0,00 94.172,54 Summen für: Anlagenklassencode 2.3.4 Straßennetz mit W.,Pl. u. Verkehrslenkungsanl. 56.543.241,51 9.409,86 0,00 23.796,81 Summen für: Anlagenklassencode 2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 331.913,25 0,00 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 66.477,83 0,00 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 3.288.248,49 5092697 259.489,91 -1,00 0,00 Fortsetzung nächste Seite Stadt Bedburg Prod Seite Stadt Bedburg Gedruckt von: 3 BREM780 Ralf Bremer Gedruckt am: 17.03.14 14:15 Zuschreibung ist Anschaffungsart * ohne Umbuchung Anschaffungskosten 31.12.12 Abgang in Periode * Zugang in Periode Anschaffungskosten 31.12.13 Kumulierte Normal-AfA 31.12.12 * Normal-AfA in Periode Abgang Normal-AfA in Periode Umbuchung Normal-AfA in Periode Kumulierte Normal-AfA 31.12.13 Buchwert 31.12.12 Buchwert 31.12.13 0,00 3.492.423,24 -1.052.075,50 -152.593,23 0,00 0,00 -1.204.668,73 2.340.749,34 2.287.754,51 Umbuchung * Zuschreib. in Periode in Periode Summen für: Anlagenklassencode 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.392.824,84 99.598,40 0,00 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 2.955.701,69 1.544.409,23 0,00 -2.569.356,94 0,00 1.930.753,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.955.701,69 1.930.753,98 0,00 0,00 0,00 2.795.078,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.307.928,00 2.795.078,00 0,00 0,00 0,00 306.926,37 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 307.134,52 306.926,37 0,00 0,00 140.622,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 160.284,54 140.622,28 Summen für: Anlagenklassencode 3.1 Beteiligungen 1.307.928,00 1.487.150,00 Summen für: Anlagenklassencode 3.2 Sondervermögen 307.134,52 -208,15 Summen für: Anlagenklassencode 3.3.1 Ausleihungen an Beteiligungen 160.284,54 -19.662,26 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 3.3.2 Ausleihungen an Bedienstete 110.062,02 6.927,11 0,00 0,00 0,00 116.989,13 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 110.062,02 116.989,13 258.089.934,42 3.829.435,13 -128.155,50 0,00 0,00 261.791.214,05 -31.928.179,72 -4.755.758,92 0,00 0,00 -36.683.938,64 226.161.754,70 225.107.275,41 Gesamtsummen: 5092697 Letzte Seite Stadt Bedburg Prod Seite Stadt Bedburg Sonderpostenspiegel Gedruckt von: 1 BREM780 Ralf Bremer Gedruckt am: 13.03.14 11:45 Anlagenspiegel mit Umbuchung Filter: Anlagendatumsfilter: 01.01.13..31.12.13 AfA-Buch: GEMHVO Anlagenart: Nur Zuschussanlagen Gruppensummensumme: Anlagenklassencode, Gruppensumme pro Seite: Nein, Druck pro Anlage: Nein, Beschreibung 2: Ja, Anlagendetails: Nein, Planbericht: Nein, Umbuchung und Zuschreibung: Ja, Wertkorrektur in Excel: Nein, Übergabe an Zuschreibung ist Anschaffungsart * ohne Umbuchung Zuschusseingang 31.12.12 * Zugang in Periode Abgang in Periode Umbuchung * Zuschreib. in Periode in Periode Zuschuss- Kumulierte Zus eingang auflösung 31.12.13 31.12.12 * Zuschuss- Abgang Zusch Umbuchung Zu Kumulierte Zusc auflösung auflösung auflösung auflösung in Periode in Periode 31.12.13 in Periode Buchwert 31.12.12 Buchwert 31.12.13 Summen für: Anlagenklassencode 6.1 SoPo's aus Zuwendungen Zuschuss -61.929.096,21 -965.219,85 0,00 -420.959,47 -63.315.275,53 13.648.676,62 1.867.806,74 0,00 0,00 15.516.483,36 -48.280.419,59 -47.798.792,17 0,00 0,00 -20.681.450,44 3.026.702,55 446.208,17 0,00 0,00 3.472.910,72 -17.628.142,89 -17.208.539,72 0,00 0,00 -640.029,53 286.637,49 18.100,23 0,00 0,00 304.737,72 -174.122,15 -335.291,81 0,00 0,00 -3.191,30 269,48 157,58 0,00 0,00 427,06 -2.921,82 -2.764,24 0,00 612.922,72 -3.033.973,34 249.389,16 42.122,08 0,00 0,00 291.511,24 -1.679.269,51 -2.742.462,10 Summen für: Anlagenklassencode 6.2 SoPo's aus Beiträgen Zuschuss -20.654.845,44 -26.605,00 Summen für: Anlagenklassencode 6.3 SoPo's Gebührenausgleich Zuschuss -460.759,64 -179.269,89 Summen für: Anlagenklassencode 6.4 Sonstige SoPo's Zuschuss -3.191,30 0,00 Summen für: Anlagenklassencode 7.1 Erhaltene Anzahlungen SoPo's Zuschuss -1.928.658,67 -1.718.237,39 Summen für: Anlagenklassencode 7.2 PRAP Zuschuss -1.099.403,00 -1.255.760,00 0,00 -191.963,25 -2.547.126,25 0,00 17.867,39 0,00 0,00 17.867,39 -1.099.403,00 -2.529.258,86 -86.075.954,26 -4.145.092,13 0,00 0,00 -90.221.046,39 17.211.675,30 2.392.262,19 0,00 0,00 19.603.937,49 -68.864.278,96 -70.617.108,90 Gesamtsummen: Zuschuss 5092697 Letzte Seite Forderungsspiegel 2013 Gesamtbetrag des Haushaltsjahres EUR Gesamtbetrag 1 Jahr EUR des Vorjahres EUR Jahre EUR 5 Jahre EUR Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 Gebühren Beiträge Steuern Forderungen aus Transferleistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 546.070,60 93.659,20 1.289.976,34 4.884.988,00 1.126.763,95 546.070,60 93.659,20 1.289.976,34 4.884.988,00 592.699,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 534.064,00 469.801,48 127.602,65 1.475.922,32 4.036.697,70 1.102.974,31 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich gegenüber dem öffentlichen Bereich gegen verbundene Unternehmen gegen Beteiligungen gegen Sondervermögen 1.079.277,95 1.239,00 9,00 1.100,68 0,00 1.079.277,95 1.239,00 9,00 1.100,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 783.666,30 96.114,21 0,00 1.100,68 0,00 358.963,84 358.963,84 0,00 0,00 349.591,10 9.382.048,56 8.847.984,56 0,00 534.064,00 8.443.470,75 2. 3. davon mit einer Restlaufzeit bis 1 bis 5 mehr als Sonstige Vermögensgegenstände Summe aller Forderungen Verpflichtungen aus Leasing und anderen Verträgen (§ 44 Abs. 2 (8) GemHVO): Zum Bilanzstichtag bestehen folgende Leasing- und leasingähnliche Verträge: Vertragsart: Bereich: Jährl. Aufwand: Mietverträge Mietverträge Wartungsvertrag Wartungsverträge Wartungsverträge Dienstleistungsverträge Leasingverträge KFZ Kopierer IT-Ausstattung Telefonanlage Drucker Software DV-Leitung Fahrzeuge 18.119 € 46.936 € 3.935 € 543 € 12.185 € 23.276 € 2.995 € Verschiedene 3 Jahre 1 Jahr 1 Jahr Verschiedene Verschiedene 1 Jahr FB I FB I FB I FB I FB I FB I FB I Trägerschaftsverträge Trägerschaftsverträge Trägerschaftsverträge Supportvertrag Dienstleistungsvertrag Leasingverträge Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Supportvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Kindergärten Jugendzentren Schulen Schulen Schulen Schulen Schulen Schulen Sportförderung Feuerwehr Feuerwehr Feuerwehr Ordnung Ordnung Ordnung Soziales Jugend Jugend Jugend 1.767.492 € 343.038 € 433.569 € 5.403 € 51.914 € 22.702 € 98.769 € 10.000 € 29.631 € 82.490 € 12.422 € 40.426 € 5.800 € 381 € 5.592 € 100.400 € 855 € 194.460 € 3.000 € Verschiedene Verschiedene Verschiedene 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II FB II Wartungsverträge Pachtvertrag Pachtvertrag Pachtvertrag Ampelanlagen Liegenschaften Liegenschaften Liegenschaften 9.479 € 205 € 103 € 52 € 9 Jahre 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr FB III FB III FB III FB III Dienstleistungsvertrag Wartungsverträge Dienstleistungsvertrag Mietvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag Pflegevertrag Werkvertrag Mietvertrag Mietvertrag Mietvertrag Mietvertrag Mietvertrag Wartungsverträge PPP-Vertrag PPP-Vertrag PPP-Vertrag Dienstleistungsverträge Gewässer Pumpstationen Pumpstationen Kanal Software Kanal Abwasser Straßenreinigung Sportplatz Bäume Bauhof /Kleidung Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Schulzentrum Schulzentrum Monte Mare Abfallwirtschaft 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 5 Jahre 1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr 2 Jahre 1 Jahr 3 Monate 1 Jahr 1 Jahr 6 Monate 1 Jahr 12 Jahre Verschiedene 17 Jahre 7 Monate 17 Jahre 7 Monate 22 Jahre 4 Jahre FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV FB IV Leasingvertrag KFZ Fahrzeuge 1 Jahr BVV 2.200 € 7.200 € 3.292 € 400 € 85.000 € 2.652 € 33.902 € 4.173 € 7.500 € 12.500 € 24.484 € 3.600 € 30.534 € 134.289 € € 13.706 € 1.515.916 € 592.816 € 867.898 € 610.000 € 7.015 € Laufzeit: Orga.-Einheit: Haftungsverhältnisse (§ 44 Abs. 1 GemHVO): lfd. Nr. Bürgschaft für 1 Restbürgschaft 31.12.2013 Restbürgschaft 31.12.2012 Datum der Bürgschaft Ursprungsbetrag Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 24.08.1993 104.814,84 € 2 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 23.10.1996 40.903,35 € 21.768,70 € 23.700,12 € 3 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 11.05.1995 122.710,05 € 73.845,78 € 77.461,53 € 4 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 25.03.1996 115.961,00 € 67.690,40 € 72.367,91 € 5 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 08.12.1993 108.905,17 € 63.385,30 € 67.186,93 € 6 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 25.03.1996 204.516,75 € 119.446,30 € 127.690,62 € 7 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.10.1997 107.371,30 € 82.519,91 € 84.534,72 € 8 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 06.07.1998 120.664,88 € 82.840,49 € 88.246,99 € 9 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 17.07.2002 80.000,00 € 44.893,66 € 49.482,04 € 11 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 24.06.2002 36.000,00 € 30.761,10 € 31.337,07 € 14 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.05.2003 122.000,00 € 66.682,26 € 72.943,53 € 15 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 13.05.2003 138.000,00 € 73.518,04 € 80.575,44 € 16 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 14.05.2003 50.000,00 € 43.533,63 € 44.275,61 € 17 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 22.07.2004 157.000,00 € 94.407,58 € 102.362,74 € 18 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 22.07.2004 25.000,00 € 22.071,22 € 22.439,90 € 19 Erftland Holding GmbH 06.01.2004 805.984,00 € 704.584,56 € 716.914,81 € 21 Erftland Holding GmbH 06.01.2004 805.984,00 € 113.255,01 € 116.691,17 € 1.766.260,52 € 1.843.554,77 € Gesamte Bürgschaften 61.056,58 € 65.343,64 € Verbindlichkeitenspiegel 2013 Gesamtbetrag des Haushaltsjahres EUR bis davon mit einer Restlaufzeit 1 bis 5 mehr als 1 Jahr EUR Jahre EUR 5 Jahre EUR Gesamtbetrag des Vorjahres EUR Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen - vom öffentlichen Bereich -- vom Land - vom privaten Kreditmarkt -- von Banken und Kreditinstituten -- von übrigen Kreditgebern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.813.545,50 0,00 1.100.487,79 0,00 4.299.648,16 0,00 17.413.409,55 0,00 21.825.714,22 0,00 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 17.000.000,00 10.000.000,00 7.000.000,00 0,00 13.700.000,00 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 29.700.551,23 860.560,71 3.882.769,17 24.957.221,35 30.520.997,20 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.839.275,89 1.839.275,89 0,00 0,00 2.379.968,98 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 5.900.317,36 5.900.317,36 0,00 0,00 4.644.308,27 Sonstige Verbindlichkeiten 5.728.992,42 5.728.992,42 0,00 0,00 3.770.506,75 82.982.682,40 25.429.634,17 15.182.417,33 42.370.630,90 76.841.495,42 Nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Holding GmbH Erftland Holding GmbH 61.056,58 21.768,70 73.845,78 67.690,40 63.385,30 119.446,30 82.519,91 82.840,49 44.893,66 30.761,10 66.682,26 73.518,04 43.533,63 94.407,58 22.071,22 704.584,56 113.255,01 65.343,64 23.700,12 77.461,53 72.367,91 67.186,93 127.690,62 84.534,72 88.246,99 49.482,04 31.337,07 72.943,53 80.575,44 44.275,61 102.362,74 22.439,90 716.914,81 116.691,17 1.766.260,52 1.843.554,77 Stadt Bedburg Zusammensetzung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zum 31.12.2013 Kreditgeber Darlehens-Nr. Stand 01.01.2013 EUR Tilgung EUR Zugang EUR Stand 31.12.2013 EUR Ursprüngliche Darlehenshöhe EUR Tilgungssatz EUR/% Zinssatz % Datum der Schuldurkunde 1,72 % zzgl. e.Zinsen 4,35 % p.a. Festbetrag EUR 53.400 p.a. e.Zinsen 3,03 % p.a. zzgl. e.Zinsen Festbetrag EUR 119.126,72 p.a.zzgl. e.Zinsen Festbetrag EUR 120.000 p.a. Festbetrag EUR 59.464,60 p.a. Festbetrag EUR 99.173,52 p.a. Festbetrag EUR 53.333,33 p.a Festbetrag EUR 120.000 p.a. Festbetrag EUR 120.000 p.a. Festbetrag EUR 80.000 p.a. 4,09 0,75 variabel 4,75 variabel variabel variabel variabel variabel variabel variabel variabel 21.12.2004 29.12.1989 14.11.2007 15.11.1993 04.11.2008 17.12.2009 28.12.2009 18.04.2011 03.04.2012 14.07.2009 15.06.2008 12.12.2013 Zinsanpassung Laufzeit 1. vom öffentlichen Bereich Gesamt: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.772.542,46 43.480,27 266.997,16 510.735,21 2.918.604,12 2.640.000,00 713.575,32 2.826.446,34 3.093.333,34 2.580.000,00 2.460.000,00 0,00 108.807,69 21.862,84 53.400,00 83.666,69 119.126,72 120.000,00 59.464,60 99.173,52 106.666,66 120.000,00 120.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000.000,00 3.663.734,77 21.617,43 213.597,16 427.068,52 2.799.477,40 2.520.000,00 654.110,72 2.727.272,82 2.986.666,68 2.460.000,00 2.340.000,00 2.000.000,00 4.500.000,00 502.599,92 1.533.875,64 1.533.875,64 3.713.212,20 3.000.000,00 891.969,12 3.000.000,00 3.200.000,00 3.000.000,00 3.000.000,00 2.000.000,00 21.825.714,22 1.012.168,72 0,00 22.813.545,50 29.875.532,52 2. vom privaten Kreditmarkt Kontonummer 6007011546 6004007278 6013000648 6013001760 6013010997 6017093020 6017099448 6017382980 6017580148 6007992678 6444405767 6007020647 Gesamt: 30.12.2034 30.08.2013 30.09.2018 Stadt Bedburg Rückstellungsspiegel zum 31.12.2013 Rückstellung Stand 01.01.13 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2013 Pensionsrückstellung Versorgungsempfänger 5.998.165,00 -183.452,00 0,00 0,00 5.814.713,00 Beihilferückstellung Versorgungsempfänger 1.709.165,00 -28.096,00 0,00 0,00 1.681.069,00 6.831.310,00 Pensionsrückstellung Aktive Beamte 6.423.224,00 0,00 0,00 408.086,00 Beihilferückstellung Aktive Beamte 1.848.380,00 0,00 0,00 99.928,00 1.948.308,00 15.978.934,00 -211.548,00 0,00 508.014,00 16.275.400,00 Summe Pensionsrückstellung Rückstellung Stand 01.01.13 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2013 Altlastensanierung Grundstücke 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe Altlasten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Rückstellung Kanalsanierung Grottenherten Kanalsanierung Kirchherten Kanalsanierung Broich Kanalsanierung Stichweg Kolpingstraße Kanalsanierung Bedburg-West Kanalsanierung Bedburg-Innenstadt Kanalsanierung Schadenskataster 2013 Brücken (allgemein) GS-Kirchherten Fenster Renovierung Schloss Rathaus Bedburg Dachsanierung Grundschule Kaster Fassadensanierung Grundschule Bedburg Sanierung Traufe Westgiebel Summe Instandhaltungsrückstellungen Rückstellung Stand 01.01.13 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2013 97.843,94 0,00 -97.843,94 0,00 127.093,11 0,00 -127.093,11 0,00 0,00 0,00 138.672,07 -53.810,31 0,00 75.138,24 160.000,00 15.010,30 0,00 -15.010,30 0,00 0,00 100.000,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 35.000,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 0,00 0,00 0,00 161.000,00 161.000,00 88.420,99 0,00 -28.420,99 0,00 60.000,00 10.400,00 0,00 0,00 0,00 10.400,00 23.090,23 27.932,14 -4.841,91 0,00 0,00 100.000,00 -73.477,82 -26.522,18 0,00 0,00 100.000,00 -100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 30.000,00 840.372,55 -232.130,04 -294.890,52 266.138,24 579.490,23 Stand 01.01.13 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung Stand 31.12.2013 Nicht genommener Urlaub 252.700,00 -252.700,00 0,00 223.254,97 223.254,97 Nicht abgebaute Überstunden 214.200,00 -214.200,00 0,00 154.901,06 154.901,06 Rückstellung Gerichtsverfahren 132.343,48 -63.438,41 -44.500,00 72.119,36 96.524,43 Sonst. Rückstellungen KDVZ 125.000,00 0,00 0,00 0,00 125.000,00 Sonst. Rückstellung Jahresabschlussprüfung 66.000,00 -53.744,46 0,00 74.744,46 87.000,00 120.000,00 0,00 0,00 0,00 120.000,00 Sonst. Rückstellung Altersteilzeit 56.629,10 -25.168,50 0,00 0,00 31.460,60 Sonst. Rückstellung Stiftung Silverberg 11.449,51 0,00 -677,76 0,00 10.771,75 6.890,93 0,00 -393,07 0,00 6.497,86 128.000,00 -128.000,00 0,00 150.100,00 150.100,00 Sonst. Rückstellung Aufbewahrung Unterlagen Sonst. Rückstellung Stiftung Rheinbraun Sonst. Rückstellung LOB Sonst. Rückstellung Musikschule La Musica Sonst. Rückstellung Verpflichtung 107b BeamtVG Sonst. Rückstellung Sany Sonst. Rückstellung Jugendamt Sonst. Rückstellung Besoldungserhöhung A11-B4 Summe Sonstige Rückstellungen Summe Rückstellungen 7.831,01 0,00 0,00 0,00 7.831,01 39.984,00 -1.060,00 0,00 0,00 38.924,00 270.000,00 -43.632,77 0,00 0,00 226.367,23 33.500,00 0,00 0,00 143.700,00 177.200,00 0,00 0,00 0,00 46.099,39 46.099,39 1.464.528,03 -781.944,14 -45.570,83 864.919,24 1.501.932,30 Stand 01.01.13 18.283.834,58 Inanspruchnahme -1.225.622,18 Auflösung -340.461,35 Zuführung 1.639.071,48 Stand 31.12.2013 18.356.822,53 Auflistung der Gesamtnutzungsdauern für kommunale Vermögensgegenstände der Stadt Bedburg Nr. 1 2 Vermögensgegenstand Nutzung in Jahren Gebäude und bauliche Anlagen Alte Schulen Feuerwehrgerätehäuser (massiv) Filter (Kanal) Freibäder (bauliche Anlagen) Garagen Hallen (massiv) Hallenbäder Hausanschlüsse, Haltungen, Schächte (Kanal) Industriegebäude, Werkstätten (mit und ohne Sozialtrakt) Inliner (Kanäle) Jugendheime, Kindergärten Lager (massiv) Leichenhallen, Trauerhallen Muldenrigole (Kanal) Pumpenhäuser Schulgebäude Silobauten (Kunststoff oder Stahl) Sportanlagen (nur Sozialgebäude u.a. Funktionsgebäude) Straßendurchlässe Transformatoren- und Schalthäuser, Trafostationshäuser Turnhallen Verwaltungsgebäude Wohnhäuser (auch Mehrfamilienhäuser) 50 80 10 16 40 40 32 67 60 25 80 40 80 25 50 80 25 60 100 50 60 50 80 Straßen, Wege, Plätze (Grundstückseinrichtungen) Anliegerstraße, Asphalt, Unterbau Anliegerstraße, Asphalt, Verschleißschicht Anliegerstraße, Pflaster, Unterbau Anliegerstraße, Pflaster, Verschleißschicht Betonmauer, Ziegelmauer Brücken (Holzkonstruktion) Brücken (Mauerwerk, Beton- oder Stahlkonstruktion, Verbundsystem) Gewässerausbau naturnah, offene Gräben Hauptverkehrsstraße, Asphalt, Unterbau Hauptverkehrsstraße, Asphalt, Verschleißschicht Hauptverkehrsstraße, Pflaster, Unterbau Hauptverkehrsstraße, Pflaster, Verschleißschicht Löschwasserteiche Parkflächen, Anliegerstraße Parkflächen, Hauptverkehrsstraße Parkflächen, Sammelstraße Parkflächen, Wohnstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Anliegerstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Hauptverkehrsstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Sammelstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Wohnstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Anliegerstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Hauptverkehrsstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Sammelstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Wohnstraße Rad- und Gehwege, Pflaster, Anliegerstraße Rad- und Gehwege, Pflaster, Hauptverkehrsstraße 80 25 80 60 20 20 80 50 60 20 60 50 40 60 50 55 70 60 30 45 70 65 36 50 80 70 40 Nr. Vermögensgegenstand Rad- und Gehwege, Pflaster, Sammelstraße Rad- und Gehwege, Pflaster, Wohnstraße Sammelstraße, Asphalt, Unterbau Sammelstraße, Asphalt, Verschleißschicht Sammelstraße, Pflaster, Unterbau Sammelstraße, Pflaster, Verschleißschicht Sportplätze (Rasen- und Hartplätze) Straßen Straßen- und Stadtmobiliar Wege, Plätze Wohnstraße, Asphalt, Unterbau Wohnstraße, Asphalt, Verschleißschicht Wohnstraße, Pflaster, Unterbau Wohnstraße, Pflaster, Verschleißschicht Zäune (Metall) 3 4 Nutzung in Jahren 55 85 70 25 70 55 25 30 30 90 35 90 65 20 Technische Anlagen (Betriebsanlagen) Abfallbehälter Alarmgeber, Alarmanlagen Atemschutzgerät Beleuchtungsanlagen Beschallungsanlagen Betonkleinmischer, Bohrhämmer, Bohrmaschinen Blitzlichtkegel Bühnenzubehör Druckbehälter Druckereimaschinen Druckluftanlagen, Kompressoren Feuerwehrleitern (mechanisch) Feuerwehrschutzanzug (Gas-Säure-Kontaminations-Schutzanzug) Freischneider Grababstützung Grabmatten, Erdhügelmatten Häcksler (Fahrzeugaufsatz) Handrasenmäher Hebebühnen, Arbeitsbühnen Heiß- und Kaltluftanlagen, Abzugsvorrichtungen, Ventilatoren, Klimaanlagen Hundezwinger Japanerkarre Kabelnetze (auch Rohre, Schächte) Kanalspiegel Laufroste Leichentransportwagen Mähgeräte, Laubbläser/Laubsauger 12 10 12 30 7 6 5 25 10 13 14 20 4 8 10 3 6 4 9 15 20 10 25 15 10 15 9 Maschinen und Geräte Mess- und Prüfgeräte Notstromaggregate, Stromgeneratoren, -umformer, Gleichrichter Pumpensteuerung Pumpkompressor Rohrseilgehänge Sargversenk- und Hebeanlagen (transportabel) Schubkarre Spielgeräte Spielgeräte Sportgeräte Straßenschilder Straßenwalze Stromverteileranlagen / Schaltschränke Transportwagen mit Münzeinwurf Winterdienstgeräte 10 20 15 10 10 12 2 10 10 15 25 20 20 4 10 Nr. 5 6 Vermögensgegenstand Nutzung in Jahren Büro- und Geschäftsausstattung Arbeitsplätze Chemie Beamer Bindemaschinen Bodenmatten Brennofen Computer, Monitor, Drucker Digitalkamera Fernseher Flügel Fußballtore Gefahrstoffschrank Gerstäckerpresse Höhensicherung Küchenzeilen Leinwand Messgeräte Messkoffer Physik Mikroskope Modelle Musikinstrumente Notenständer Orthofotos, Versiegelungskartierung, Geländemodelle Overheadprojektoren Sauerstoffgeneratore Sauerstoffretter Schränke Schultafel Server Software Stellwandsysteme Stühle Tische Universalwärmeschränke Verstärker Videoprojektor Vorhänge Waschmaschinen Werkbank Zeichenschrank 18 8 6 15 20 5 7 10 20 10 20 15 10 20 25 10 15 13 15 15 30 10 8 8 5 20 25 7 5 15 20 20 20 5 8 10 10 20 20 Fahrzeuge Anhänger Bagger Feuerwehrfahrzeuge, Feuerlöschfahrzeuge, Kraftfahrdrehleiter Kleintransporter, Mannschaftstransportfahrzeuge Lastkraftwagen, Sattelschlepper, Wechselaufbauten u. ä. Personenkraftwagen Traktoren 15 8 20 15 8 8 9 Lagebericht zum Jahresabschluss der Stadt Bedburg zum 31.12.2013 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Allgemeine Erläuterungen Um ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Situation der Stadt Bedburg vermitteln zu können, wurden die Komponenten und Faktoren untersucht, die im Wesentlichen die Lage der Stadt bestimmen. Auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus der Bilanz sowie aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung ergibt sich nachfolgende Sichtweise. Vermögens- und Schuldenlage Die Bilanzsumme zum 31.12.2013 beläuft sich auf rd. 244,6 Mio. Euro und steigt gegenüber der des Jahresabschlusses 2012 um rd. 4,5 Mio. Euro. Die Entwicklung der einzelnen Bilanzpositionen zeigt folgendes Bild: Bilanzposition Bilanz 31.12.2013 Veränderung zur Bilanz 31.12.2012 152.529,14 € -75.528,11 € 221.595.130,49 € -2.453.157,88 € Finanzanlagevermögen 3.359.615,78 € +1.474.206,70 € Vorräte 1.248.021,25 € -249.201,45 € Forderungen 9.023.084,72 € +929.205,07 € 358.963,84 € +9.372,74 € Liquide Mittel 2.409.611,99 € +825.268,35 € Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 6.447.965,47 € +4.061.321,26 € Eigenkapital 70.321.599,42 € -2.532.825,02 € Sonderposten 65.345.387,94 € -740.218,51 € Rückstellungen 18.356.822,53 € +72.987,95 € Verbindlichkeiten 82.982.682,40 € +6.141.186,98 € 7.588.430,39 € +1.580.355,28 € AKTIVA Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Sonstige Vermögensgegenstände PASSIVA Passive Rechnungsabgrenzungsposten Auf der Aktivseite der Bilanz ist vor allem das Anlage- und Umlaufvermögen der Stadt dargestellt. Besondere Bedeutung für die Vermögenslage der Stadt Bedburg hat aufgrund des Bilanzwertes das Sachanlagevermögen, das sich insbesondere aus den unbebauten und bebauten Grundstücken sowie dem Infrastrukturvermögen zusammensetzt. Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Jahr 2013 um rd. 2,5 Mio. Euro. Den Wertminderungen aufgrund der Abschreibungen stehen insbesondere der Bau der Begegnungsstätte Kirchtroisdorf, die Erweiterung der Turnhalle Kaster und der Umbau des Bedburger Bahnhofs gegenüber (Investitionskosten eigener Anlagen). Weiterhin wurde in die Brücker Kasterer See, in die Friedhofsmauer Friedhofstr. (Friedhof Kölner Str.) und in Aktivierbare Kanalsanierungen investiert. 1 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Auf Wertminderungen aus bilanziellen Abschreibungen entfallen rd. 4,8 Mio. Euro. Diese Gesamtsumme liegt 0,79 % unter dem Betrag aus dem Haushaltsjahr 2012. Die Abschreibungen im Jahr 2012 verteilen sich prozentual wie folgt: Begriffserläuterung: BGA = Betriebs- und Geschäftsausstattung GWG = Geringwertige Wirtschaftsgüter Zur näheren Betrachtung des Anlagevermögens wird auf den Anlagenspiegel bzw. den Anhang verwiesen. Die Finanzanlagen werden in der Bilanz zum 31.12.2013 mit einem Betrag von 3.360 T€ ausgewiesen. Dieser Betrag ist um 1.474 T€ höher als im Vorjahr. Diese Erhöhung resultiert aus der in 2013 geleisteten Teilzahlung hinsichtlich der Beteiligung an einem energiewirtschaftlichen Unternehmen. Das Umlaufvermögen wird bestimmt durch die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen sowie die liquiden Mittel. Der Bestand der Forderungen erhöhte sich im Laufe des Jahres 2013 um rd. 0,9 Mio. Euro. Hier gab es in den einzelnen Forderungsarten größere Bewegungen. Die Steuerforderungen sanken um rd. 0,2 Mio. Euro, u.a. waren die Wertberichtigungen für Steuerforderungen gegenüber 2012 um 0,8 Mio. Euro höher, der Forderungsbestand ohne Wertberichtigung aber 0,6 Mio. Euro höher. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen stiegen um rd. 0,02 Mio. Euro, u.a. wegen höheren Nebenforderungen (Säumniszuschläge und Beitreibungsgebühren). Die Transferforderungen stiegen um rd. 0,9 Mio. Euro an. Hier wurde das Kindergartenjahr 2013/2014 ertragsmäßig voll im Haushaltsjahr 2013 verbucht (Zuweisungen LVR-Jugendamt). Die entsprechenden Aufwendungen (Trans2 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 ferverbindlichkeiten) für das Kindergartenjahr 2013/2014 an die Träger der Kindertageseinrichtungen wurden ebenfalls im Haushaltsjahr 2013 verbucht. Die privatrechtlichen Forderungen stiegen um rd. 0,2 Mio. Euro. Die genauen Bestände der einzelnen Forderungsarten im Vergleich zum Vorjahr finden sich im Forderungsspiegel. Weiterhin wurden Grundstücksflächen, die im Rahmen der Vermarktung der aktuellen Baugebiete zum Verkauf anstehen – u.a. die Friedhofserweiterungsfläche Bedburg-West, die Fläche des Sportplatzes Lipp und die restlichen Flächen An der Wildhecke –, als Vorräte im Umlaufvermögen erfasst (1,25 Mio. Euro). Der Bestand an liquiden Mitteln stieg im Jahr 2013 um rd. 0,8 Mio. Euro auf rd. 2,41 Mio. Euro. Die Kassenlage war nahezu ganzjährig defizitär. Ein entsprechender Liquiditätskredit in Höhe von 7 Mio. Euro wurde in 2010 mit einer momentanen Laufzeit bis Juni 2016 abgeschlossen. Der Bestand an Liquiditätskrediten erhöhte sich darüber hinaus um 3,3 Mio. Euro auf damit insgesamt 17,0 Mio. Euro. Die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite steigen um rd. 4,1 Mio. Euro. Der Bestand an aktiven Abgrenzungsposten hat sich um die investiven Zuschüsse an die Träger zum Ausbau der U3-Betreuung und die Investitionskosten für den Umbau Bedburger Bahnhof (Investitionskosten Bahnanlagen) erhöht. Entsprechende Zuweisungen des LVR-Jugendamtes (U3-Betreuung) und des NVR (Nahverkehr Rheinland / Umbau Bedburger Bahnhof) sind als Passiver Abgrenzungsposten bzw. Erhaltene Anzahlungen verbucht worden. AKTIVA Stand 31.12.2013 Finanzanlagevermögen 1,37% Forderungen 3,84% Vorräte 0,51% Liquide Mittel 0,99% Aktive RAP 2,64% Immaterielle Vermögensgegenstände 0,06% Sonstiges Sachanlagevermögen 2,64% Unbebaute und bebaute Grundstücke 45,71% Infrastrukturvermögen 42,24% Die Passivseite der Bilanz weist die Finanzierung des städtischen Vermögens aus. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt zum 31.12.2013 insgesamt rd. 70,32 Mio. Euro. Es setzt sich aus der allgemeinen Rücklage (72,85 Mio. Euro) und dem Jahresfehlbetrag 2013 (-2,53 Mio. Euro) zusammen. Die im Haushaltsplan 2013 geplante Reduzierung der Allgemeinen Rücklage (5,7 Mio. Euro ohne Ermächtigungsübertragungen 2012/2013) war nicht in vollem Umfang notwendig. Die Sonderposten stellen mit 65,3 Mio. Euro den zweitgrößten Bilanzwert der Passivseite dar. Entsprechend der Nutzungsdauern der mit Zuweisungen und Beiträgen finanzierten Wirtschaftsgüter ergeben sich ertragswirksame Auflösungen der Sonderposten in Höhe von rd. 2,37 Mio. Euro. 3 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Rückstellungen erhöhen sich um rd. 0,08 Mio. Euro. Die Pensionsrückstellungen stellen mit rd. 16,3 Mio. Euro den größten Einzelposten dar. Hier erhöhen sich die Rückstellungsbeträge für die aktiv beschäftigten Beamten aufgrund von Beförderungen im Jahr 2013 und durch „Tariferhöhung“ zum Jahresanfang (Besoldungserhöhungen zum 01.01.2013) um 0,51 Mio. Euro. Die entsprechenden Rückstellungsbeträge für die Versorgungsempfänger verringern sich um rund 0,21 Mio. Euro. Die Instandhaltungsrückstellungen sinken um rd. 0,26 Mio. Euro. Die sonstigen Rückstellungen steigen um rd. 0,38 Mio. Euro. An dieser Stelle sei auf den Rückstellungsspiegel verwiesen. Die Verbindlichkeiten erhöhen sich um rd. 6,1 Mio. Euro auf insgesamt 83,0 Mio. Euro. Die Zuwächse gibt es bei den Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen (+1,0 Mio. Euro), den Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (+3,3 Mio. Euro), den Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (+1,3 Mio. Euro) und den sonstigen Verbindlichkeiten (+1,9 Mio. Euro). In dem Steigungsbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung im Jahr 2013 ist die geleistete Teilzahlung hinsichtlich der Beteiligung an einem energiewirtschaftlichen Unternehmen (rd. 1,4 Mio. Euro) enthalten. Dieser Betrag wird im Jahr 2014 in eine langfristige Verbindlichkeit durch die Aufnahme eines entsprechenden Investitionskredits umgewandelt. In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Erhaltene Anzahlungen für den Bahnhof (Investitionskosten eigener Anlagen) und die U3-Betreuung gebucht. Die Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, sinken (-0,8 Mio. Euro). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sinken ebenfalls (-0,5 Mio. Euro). Einzelheiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel. Die Verbindlichkeiten verteilen sich wie folgt: Aufteilung der Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Transferleistungen; 5,9 Mio. € 7,12% sonstige Verbindlichkeiten; 5,7 Mio. € 6,88% Investitionskredite; 22,8 Mio. € 27,50% Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen; 1,8 Mio. € 2,17% Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften; 29,7 Mio. € 35,82% Liquiditätskredite; 17,0 Mio. € 20,51% Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,6 Mio. Euro. Wesentlichste Posten sind die Ruherechtsentschädigungen im Bereich des Bestattungswesens, die Entschädigung für die Nutzung von Wirtschaftswegen für die bereits vorhandenen Windanlagen und die investiven Zuweisungen für den Umbau des Bedburger Bahnhofes (Zuweisungen des NVR für die Investitionskosten der Bahnanlagen). 4 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 PASSIVA Stand 31.12.2013 Passive RAP 3,10% Verbindlichkeiten 33,93% Rückstellungen 7,50% Eigenkapital 28,75% Sonderposten 26,72% 5 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Bilanzkennzahlen Die Eigenkapitalquote 1 misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote 2 setzt das Eigenkapital, ergänzt um die langfristigen Sonderposten, als „wirtschaftliches Eigenkapital“ ins Verhältnis zum Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Der Anlagendeckungsgrad 2 bezeichnet, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig durch das Eigenkapital und auch durch das langfristige Fremdkapital, finanziert sind. Optimal wäre eine Quote von über 100%. Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang kommunales Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote stellt dar, wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird. Der dynamische Verschuldungsgrad veranschaulicht die Schuldentilgungsfähigkeit der Stadt und gibt an, in wie vielen Jahren unter gleichbleibenden Bedingungen eine Entschuldung (theoretisch) möglich wäre. Die Eigenkapitalquote sinkt seit der Einführung des NKF stetig. Bezogen auf den Stand des Eigenkapitals in der Eröffnungsbilanz am 01.01.2005 (95,1 Mio. Euro) sank das Eigenkapital der Stadt Bedburg bis zum 31.12.2013 (70,3 Mio. Euro) um insgesamt 24,8 Mio. Euro (26,08%). Neben den positiven und negativen Rechnungsergebnissen wurden eigenkapitalsenkende Eröffnungsbilanzkorrekturen in den vergangenen Jahresabschlüssen vorgenommen (3,5 Mio. Euro). Der Anlagendeckungsgrad sinkt im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr und liegt bei 86,17%. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gibt für das Vergleichsjahr 2011 einen Mittelwert für den Anlagendeckungsgrad 2 für kleine kreisangehörige Kommunen in 6 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Höhe von 93,9% an. Ein Anlagendeckungsgrad 2 von 100% bedeutet, dass das Anlagevermögen zu 100% mit Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital gedeckt ist. Damit ist die Finanzierung der langfristig gebundenen Vermögensgegenstände über langfristig zur Verfügung stehende Finanzmittel sichergestellt. Der Anlagendeckungsgrad 2 der Stadt Bedburg liegt seit der Eröffnungsbilanz 2005 unter 100%. Das bedeutet, dass das Anlagevermögen zum Teil kurzfristig finanziert ist und somit die Stadt Bedburg bei Fälligkeit der kurzfristigen Verbindlichkeiten in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnte, da das Umlaufvermögen zur Deckung nicht ausreicht, das Anlagevermögen nicht so schnell liquidierbar wäre und von Banken keine neuen Kreditmittel bereitgestellt würden. Diese Betrachtungsweise ist zwar theoretischer Natur, die Stadt Bedburg hat aber ein „Liquiditätsproblem“, das sich auch in der steigenden Tendenz der Liquiditätskredite in den letzten Jahren äußert. Das grundsätzliche Problem liegt hier am Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit, das in den letzten Jahren meist negativ war. Die Stadt Bedburg erwirtschaftet keine Überschüsse und muss zur Leistung des Kapitaldienstes von Investitionsdarlehen Liquiditätskredite aufnehmen. Die Infrastrukturquote sinkt im Jahr 2013. Das Infrastrukturvermögen hat sich in 2013 um knapp 2,2 Mio. Euro verringert, die Bilanzsumme allerdings um 4,5 Mio. Euro erhöht. Folgende Infrastrukturprojekte wurden aktiviert: Neubau Brücke Mühlenerft, aktivierbare Kanalsanierungen und die Baustraße sowie der Kanal im Baugebiet Gommershovener Weg. Der Umbau des Bahnhofs in Bedburg ist nur teilweise im Infrastrukturvermögen zu finden. Die Bau- und Investitionskosten für die Bahn- und Gleisanlagen mussten als ARAP in der Bilanz ausgewiesen werden. Um ein zutreffendes Gesamtbild zu erhalten, müssten diese Beträge bei der Berechnung der Infrastrukturquote hinzugenommen werden. Im Vergleich zum Ergebnis 2012 steigt die Quote der kurzfristigen Verbindlichkeiten deutlich an. Dies liegt vor allem an der defizitären Liquiditätslage der Stadt Bedburg (3,3 Mio. Euro mehr an Kassenkredite gegenüber dem 31.12.2012). Die kurzfristigen Verbindlichkeiten steigen insgesamt um 5,9 Mio. Euro und somit deutlicher als die Bilanzsumme (4,5 Mio. Euro). 7 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 „Mit Hilfe der Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ lässt sich die Schuldentilgungsfähigkeit der Gemeinde beurteilen. Sie hat dynamischen Charakter, weil sie mit dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus der Finanzrechnung eine zeitraumbezogene Größe enthält. Dieser Saldo zeigt bei jeder Gemeinde an, in welcher Größenordnung freie Finanzmittel aus ihrer laufenden Geschäftstätigkeit im abgelaufenen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen und damit zur möglichen Schuldentilgung genutzt werden könnten. Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Die Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ wird aus der Division der Wertgröße „Effektive Verschuldung“ der Gemeinde durch die Wertgröße „Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit“ aus der Finanzrechnung (FR) der Gemeinde ermittelt.“1 Die Effektive Verschuldung errechnet sich aus der Gesamtsumme des bilanziellen Fremdkapitals abzüglich der bilanziellen Werte der Liquiden Mittel (Kontenklasse 18) und der kurzfristigen Forderungen (Forderungsspiegel). Der dynamische Verschuldungsgrad weist zum 31.12.2013 einen negativen Wert aus, da der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit in der Finanzrechnung ebenfalls negativ ist (siehe dazu Gesamtfinanzrechnung Pos. 17 mit -3.172.846,05 Euro). Im Jahr 2013 war der Saldo aus Verwaltungstätigkeit in der Finanzrechnung mit -3.172.846,05 Euro zu -7.177.215,97 Euro in 2012 wesentlich besser. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2013 lagen um 6,1 Mio. Euro höher als noch im Vergleich zum 31.12.2012. Aufgrund des negativen Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist der dynamische Verschuldungsgrad wieder negativ. 1 Kommunales Haushaltsrecht NKF – Kennzahlenset Nordrhein-Westfalen (NKF - Kennzahlen) RdErl. d. Innenministeriums v. 1.10.2008 34 – 48.04.05/01 - 2323/08 8 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Ergebnisrechnung Der Gesamtergebnisplan 2013 wies einen Fehlbedarf von 5.737.730 Euro aus. Dieser minderte planerisch in der Höhe von 5.737.730 Euro die allgemeine Rücklage. Darüber hinaus wurden Ermächtigungsübertragungen aus 2012 für Aufwendungen in Höhe von insgesamt 510.145,49 Euro vorgenommen. Die Gesamtergebnisrechnung weist einen Fehlbetrag in Höhe von 2.532.825,02 Euro aus. Die Ausgleichsrücklage wies 2013 einen Bestand in Höhe von 0 Euro aus. Die Allgemeine Rücklage wird in Höhe von 2.532.825,02 Euro (3,48%) in Anspruch genommen. Der im Gegensatz zur Planung positivere Jahresabschluss resultiert aus vielen Ergebnisverbesserungen und –verschlechterungen. Die entsprechenden Erläuterungen folgen in den Betrachtungen zu den Erträgen und Aufwendungen sowie den Budgets der Organisationseinheiten. Nachstehend wird die Entwicklung der einzelnen Zwischensalden und des Gesamtsaldos in einer Zeitreihe seit dem Jahr 2009 dargestellt: Betrachtet man nur die Jahresergebnisse seit der Einführung von NKF zum 01.01.2005, reduzierte sich das Eigenkapital ingesamt um rd. 21,2 Mio. Euro (durchschnittlich rd. 2,36 Mio. Euro pro Jahr). 9 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Kennzahlenset NRW Im Rahmen der Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Gemeindeordnung haben die Aufsichtsbehörden die Aufgabe, anhand der vorgelegten Unterlagen das Handeln der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität zu prüfen. Diese Tätigkeit der Aufsichtsbehörden soll durch ausgewählte Kennzahlen, die per Runderlass des Innenministers festgelegt wurden, unterstützt werden. Steuerquote: Zuwendungsquote: Personalintensität: Sach- u. Dienstl.-intensität: Drittfinanzierungsquote: Transferaufwandsquote: Zinslastquote: Aufwandsdeckungsgrad: Fehlbetragsquote: Anteil Steuererträge an ordentlichen Erträgen Anteil Summe Zuwendungen an ordentlichen Erträgen Anteil Personalaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Aufwand für Sach- und Dienstleistungen an ordentlichen Aufwendungen Anteil Erträge aus Sonderposten an Abschreibungen Anteil Transferaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Zinsaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil ordentliche Erträge an ordentlichen Aufwendungen Anteil negatives Ergebnis an Summe Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage 10 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Steuerquote gibt an, inwieweit sich die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren kann und unabhängig von staatlichen Zuweisungen ist. Die Steuerquote der Stadt Bedburg ist Schwankungen unterlegen und lag deutlich unter dem Wert des Jahres 2012, da die absoluten Steuererträge nahezu auf dem Niveau des Jahres 2012 lagen aber die ordentlichen Erträge u.a. aufgrund von Einmaleffekten (Abrechnung Projektkonto „Im Spless“) rd. 6,4 Mio. Euro höher waren als noch im Jahr 2012. Die Zuwendungsquote verdeutlicht, wie abhängig die Stadt von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter ist. Wie der Zeitvergleich zeigt, ist die Zuwendungsquote ebenfalls Schwankungen unterlegen. Die Zuwendungsquote war im Zeitvergleich in 2011 am Höchsten (u.a. wegen des Konjunkturpaketes II). 2011 stieg die Zuwendungsquote aufgrund der niedrigeren Steuerquote und den niedrigeren „Sonstigen ordentlichen Erträgen“. In 2012 sank die Zuwendungsquote – u.a. wegen niedrigeren Schlüsselzuweisungen aufgrund der hohen Gewerbesteuernachzahlung im Jahr 2010 – und die Steuerquote stieg aufgrund höherer Gewerbesteuererträge sowie höherer Erträge beim Anteil Einkommensteuer und dem Familienlastenausgleich wieder an. Im Jahr 2013 stieg die Zuwendungsquote, da die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Jahr 2012 um rd. 3,4 Mio. Euro gestiegen sind. Sinnvoll ist es, die Zuwendungsquote immer im Zusammenhang mit der Steuerquote zu betrachten, da die zum Teil erheblichen Schwankungen der Zuwendungsquote durch die Steuerkraft verursacht werden. Die Personalintensität weist den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen aus. Die Personalintensität sinkt gegenüber dem Vorjahr. Die Personalaufwendungen für die „aktiven“ Bediensteten sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken (rd. 255 T€). Die Versorgungsaufwendungen sinken gegenüber dem Vorjahr ebenfalls leicht und zwar um rd. 14 T€. Hier kam es in 2011 zu einer Korrektur von Pensions- und Beihilferückstellungen bei einem Versorgungsempfänger aufgrund von Änderungen in den Parametern des entsprechenden Gutachtens der Rheinischen Versorgungskasse durch veränderte Renten- und Pensionsansprüche eines Versorgungsempfängers. Die Sach- und Dienstleistungsintensität zeigt, in welchem Maße sich die Stadt für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Dieser Prozentwert ist in den letzten Jahren relativ konstant, in 2013 aber leicht gesunken. Hier ist anzumerken, dass die gestiegenen Gesamtaufwendungen die Quote nahezu „stabil“ halten. Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen waren im Jahr 2013 um rd. 385 T€ höher als noch im Jahre 2012. Die Transferaufwandsquote veranschaulicht den Anteil der Transferaufwendungen an ordentlichen Aufwendungen. Die Transferaufwendungen waren im Jahr 2013 um rd. 128 T€ niedriger als noch im Jahre 2012. Die Transferaufwendungen sind in den letzten Jahren nach der Übernahme des Jugendamtes zum 01.01.2011 deutlich gestiegen. Die Zinslastquote thematisiert, in welchem Umfang die Finanzaufwendungen zusätzlich zu den Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Haushalt belasten. Die Zinslastquote liegt im Jahr 2013 bei 5,02%. Bei dieser Kennzahl bleiben die Finanzerträge außer Acht, korrekterweise müssten hier insbesondere die Erträge aus derivativen Geschäften (68 T€) angerechnet werden. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass man sich zurzeit noch in einer absoluten Niedrigzinsphase befindet. 11 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Die Drittfinanzierungsquote gibt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten an. Die Fehlbetragsquote gibt an, inwieweit das Eigenkapital durch den Fehlbetrag beansprucht wird. Ertragsanalyse Mit einem Betrag von rd. 50,2 Mio. Euro liegen die ordentlichen Erträge um 1,9 Mio. Euro über den angesetzten Werten. Gegenüber dem Ergebnis 2012 steigen die ordentlichen Erträge u.a. aufgrund von Einmaleffekten (Abrechnung Projektkonto „Im Spless) um rd. 6,4 Mio. Euro. Ein Zeitreihenvergleich der vergangenen fünf Jahre zeigt folgende Entwicklung: 12 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die grafische Darstellung zeigt, dass bei Steuern und ähnlichen Abgaben die Ansätze der Haushaltsplanung des Jahres 2013 nahezu realisiert werden konnten (-93 T€). Bei Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wurde der Planansatz übertroffen (+62 T€). Mehrerträgen bei den Zuwendungen für lfd. Zwecke vom Land in Höhe von rd. 193 T€ standen Mindererträge bei der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung in Höhe von rd. 153 T€ gegenüber. Der umgebaute Bahnhof Bedburg konnte erst am 09.12.2013 eröffnet werden, in der Finanzplanung war man von einer Eröffnung zum 01.04.2013 ausgegangen. Daher sind hier noch keine Erträge für die Auflösung der entsprechenden Sonderposten angefallen und Mindererträge in Höhe von 78 T€ zu verzeichnen (Produkt 12.547.113). Darüber hinaus wurde die Sportpauschale 2013 noch nicht ertragswirksam aufgeteilt (bisher Minderertrag in Höhe von 37 T€ bei Produkt 08.424.105). Die Aufteilung wird in der Beratungs- und Prüfungsphase erfolgen. Die nachstehend aufgeführten Ertragskennzahlen beziehen sich, im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums, auf die Gesamterträge und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Erträge. 13 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die bedeutenden Ertragsarten werden nachstehend näher erläutert. Die Steuern und ähnlichen Abgaben sinken gegenüber den Planwerten um 0,43% (-93 T€). Bezogen auf die einzelnen Steuerarten gab es folgende Ergebnisverbesserungen und –Verschlechterungen: • • • • • Gewerbesteuer (-173 T€) Grundsteuer B (+196 T€) Gemeindeanteil Einkommensteuer (-58 T€) Gemeindeanteil Umsatzsteuer (-16 T€) Vergnügungssteuer (-39 T€) 14 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Zuweisungen und allg. Umlagen werden durch die Schlüsselzuweisungen, Zuwendungen für laufende Zwecke (Kindertagesbetreuung) und die Auflösungen von Sonderposten aus Zuwendungen geprägt und steigen gegenüber den Planwerten leicht um 0,58% (+62 T€). Wie schon des Öfteren angemerkt, schwanken die Schlüsselzuweisungen zeitversetzt zu den Steuereinnahmen, d.h. hier wirken sich zum Beispiel hohe Gewerbesteuererträge in einem Haushaltsjahr zeitversetzt negativ aus. Die Schulpauschale wird als Ertrag im Budget des Fachbereiches IV gebucht, da hiermit das PPP-Modell „Schulzentrum“ finanziert wird. Im Jahr 2011 erhielt die Stadt Bedburg auch Erträge aus dem Konjunkturpaket II. Dies betraf u.a. die konsumtive Maßnahme Austausch der Straßenbeleuchtung. Die Zuweisungen lfd. Zwecke beinhalten u.a. die Zuschüsse des Landes im Bereich Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege. 15 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die sonstigen Transfererträge steigen im Vergleich zur Planung um rd. 43 T€ (66,06%). Die sonstigen Transfererträge werden durch die Erträge aus dem Unterhaltsvorschussgesetz (§§ 5 und 7) bestimmt. 16 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sinken im Vergleich zur Planung um rd. 261 T€ (-3,37%). Eine Ursache sind die Überschüsse in den Gebührenhaushalten Abwasser und Abfall. Hier mussten rd. 180 T€ ertragsmindernd in entsprechende Sonderposten gebucht werden. 17 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden überwiegend von Miet- und Pachtleistungen geprägt. Das Rechnungsergebnis zeigt eine Verbesserung gegenüber den Planwerten um rd. 102 T€ (+9,96%). Die Verbesserung verteilt sich auf viele Einzelpositionen. In den folgenden Produkten konnten wesentliche Mehrerträge generiert werden: Liegenschaftsverwaltung Bestattungswesen Mischgenutzte Gebäude +18 T€ +18 T€ +59 T€ 18 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Kostenerstattungen liegen um rd. 236 T€ (+16,48%) über den angesetzten Haushaltsansätzen. Allen voran die Kostenerstattungen von Gemeinden liegen mit rd. 134 T€ (+51,80%) über dem Planwert. Dies sind Erstattungen für Kinder in Pflegefamilien im Gebiet der Stadt Bedburg, deren Eltern nicht in der Stadt Bedburg wohnhaft sind. Auch die Kostenerstattungen übriger Bereich (u.a. Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen und OGS) liegen um rd. 100 T€ (+12,11%) über dem Planwert. 19 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die sonstigen ordentlichen Erträge steigen gegenüber den Haushaltsansätzen um 1,8 Mio. Euro (+31,37%). Wesentliche Mehrerträge gegenüber dem Haushaltsansatz wurden bei den Erträgen aus Zuschreibungen für offene Forderungen (+538 T€), den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (+447 T€), den Beitreibungsgebühren (+439 T€), der Auflösung von Rückstellungen (+340 T€) und bei der Abwicklung von Versicherungs- bzw. Schadensfällen (+75 T€) generiert. Den Erträgen aus Zuschreibungen für offene Forderungen (rd. 540 T€) stehen auf der Aufwandsseite auch Aufwendungen für Wertberichtigungen für offene Forderungen gegenüber (rd. 2.227 T€). Mindererträge mussten bei den Konzessionsabgaben (-138 T€) und bei den Erträgen aus der Erstattung gem. 107b BeamtVG verzeichnet werden. Bei der Erstattung gem. 107b BeamtVG hat die Rheinischen Versorgungskasse (RVK) das Wahlrecht aus dem Versorgungslastenverteilungsgesetz bzgl. der aus dem Dienst der Stadt Bedburg ausgeschiedenen Beamtinnen und Beamten genutzt. Hier wurden in zwei Fällen erstmalig „Abfindungen“ an die neuen Dienstherren gezahlt bzw. – da es sich um Dienstherrenwechsel im Verbandsgebiet der RVK handelt – entsprechende Beträge verrechnet. Die beiden Fälle werden dadurch nicht mehr in der Bilanz der Stadt Bedburg berücksichtigt werden müssen. Bei den Konzessionsabgaben liegt die Abweichung an der Abrechnungsmodalität im Jahr 2013. Der Abschlag für die Konzessionsabgaben Wasser des zweiten Halbjahres 2013 (98 T€) konnten nicht mehr im Jahr 2013 ertragswirksam gebucht werden, da der entsprechende Bescheid vom 03.02.2014 erst nach der Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2013 zum 31.01.2014 am 06.02.2014 eingegangen ist. Es erfolgte die Endabrechnung für Gas für das Jahr 2010, weiterhin Endabrechnungen für Strom und Wasser für das Jahr 2011. Bisher liegen testierte Abrechnungen für Strom (bis 2010), Gas (bis 2005) und Wasser (bis 2004) vor. Bei den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und Vermögensgegenständen gab es folgende positive wie negative Planabweichungen: 20 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Investition Produkt 01111102 Bauhof Planwert -300 0 300 0 -75 -75 -10 0 10 0 -200 -200 -4.000.000 -4.415.271 -415.271 -53.800 -86.397 -32.597 -34.700 -35.982 -1.282 -21.200 0 21.200 0 -3.970 -3.970 0 -15.677 -15.677 -97.577 -97.588 -11 -4.207.587 -4.655.159 -447.572 01111293 Bauordnung und Gewerbe - Leitung des GB 6 01111301 Verwaltung FacilityManagement und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 15573318 Mischgenutzte Gebäude (Bewirtschaftung) Z11110010 Veräußerung von Grundstücken (u.a. 01111103 Endabrechnung "Im Liegenschaftsverwaltung Spless") Z11130200 Veräußerung 01111103 Grundstücke "An der Liegenschaftsverwaltung Wildhecke" 01111103 Z11130210 Verkauf Grundstücke Weidgasse Liegenschaftsverwaltung Z11130440 Verkauf 01111103 Grundstücke Liegenschaftsverwaltung Gommershovener Weg 01111103 Z11130470 Veräußerung Gewerbegrundstücke Liegenschaftsverwaltung Z12620005 Verkauf TLF 02126206 Brandschutz 24/50 Z57510200 Verkauf Erfttor / 15573318 Mischgenutzte Hauptstraße 24 Gebäude (Bewirtschaftung) Summe Vgl. Planwert/ IST Ist Aus Gewerbesteuerveranlagungen konnten Erträge aus der Verzinsung generiert werden (rd. 431 T€). Bei der Auflösung von Rückstellungen handelt es sich um 295 T€ 45 T€ 1 T€ • Instandhaltungsrückstellungen (s. Rückstellungsspiegel) • Sonstige Rückstellung (Gerichtsverfahren) • Sonstige Rückstellung (Stiftungen Silverberg und Rheinbraun) 21 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Aufwandsanalyse Die Betrachtung der Aufwendungen zeigt in den „NKF-Jahren“ folgende Entwicklung: Jahresaufwand Jahresergebnis 2005 Jahresergebnis 2006 Jahresergebnis 2007 Jahresergebnis 2008 Jahresergebnis 2009 Jahresergebnis 2010 Jahresergebnis 2011 Jahresergebnis 2012 Jahresergebnis 2013 38.150.943,67 € 43.060.216,71 € 42.553.806,63 € 43.556.073,36 € 46.524.368,50 € 48.272.656,09 € 54.470.302,64 € 54.104.812,91 € 52.880.653,29 € Veränderung ggü. Vorjahr 4.909.273,04 -506.410,08 1.002.266,73 2.968.295,14 1.748.287,59 6.197.646,55 -365.489,73 -1.224.159,62 relative Abw. 12,87% -1,18% 2,36% 6,81% 3,76% 12,84% -0,67% -2,26% An der Zeitreihe erkennt man einen nahezu kontinuierlichen Anstieg der Aufwendungen. Der starke Anstieg des Gesamtaufwands (inklusive außerordentlicher Aufwand) im Jahr 2011 resultiert überwiegend aus der Übernahme des Jugendamts. Demgegenüber stehen allerdings entsprechende Mehrerträge. Im Jahr 2012 konnte der Gesamtaufwand (inklusive außerordentlicher Aufwand) minimal (0,67%) reduziert werden, allerdings muss bereinigt um den außerordentlichen Aufwand ein entsprechender Anstieg der Gesamtaufwendungen um 3,80% festgestellt werden. Im Jahr 2013 konnte der Gesamtaufwand deutlich reduziert werden (2,26%). Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 wurden konsumtive Auszahlungsübertragungen für Aufwendungen in Höhe von rd. 1.077 T€ von 2013 nach 2014 vorgenommen. Unter Betrachtung der Ermächtigungsübertragungen 2013/2014 hat sich der Jahresaufwand 2013 gegenüber dem Jahresaufwand 2012 nur um rd. 212 T€ (0,39%) reduziert. Die nachstehend aufgeführten Aufwandskennzahlen beziehen sich im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums auf die Gesamtaufwendungen und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Aufwendungen. 22 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Gegenüber den Planansätzen sinken die tatsächlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen um rd. 863 T€ (-8,33%). In den o.g. Beträgen sind die Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und für aufgelaufene Überstunden enthalten. Beim Urlaub gab es seit dem Urlaubsjahr 2012 aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts umfangreiche Veränderungen. Die bisherige Altersstaffelung wurde abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt. Die entsprechenden Regelungen wurden auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Durch diese Änderungen entstand ein zusätzlicher Urlaubsanspruch bei den tariflich Beschäftigten und den Beamtinnen und Beamten in Höhe von 168 Urlaubstagen (Stand 31.12.2012). Der zusätzliche Urlaubsanspruch bei den tariflich Beschäftigten und den Beamtinnen und Beamten konnte zum 31.12.2013 auf 90,5 Tage reduziert werden. Die Überstunden konnten insgesamt reduziert werden (725,27 Stunden). Die Beamtinnen und Beamten konnten ihre Überstunden um 402,54 Stunden reduzieren. Die tariflich Beschäftigten konnten ihre Überstunden um 322,73 Stunden reduzieren. 23 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Summe der Rückstellung konnte im Jahr 2013 von 466.900 Euro (Stand 31.12.2012) um 88.744 Euro auf rd. 378.156 Euro (31.12.2013) abgebaut werden (Reduzierung um 19,01%). Im Jahresabschluss 2013 wurde eine zusätzliche Rückstellung für die unterbliebene Besoldungserhöhung aus den Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetztes 2013/2014 des Landes Nordrhein-Westfalens gebildet. Im Jahr 2013 wurde die Besoldungserhöhung für die Jahre 2013 und 2014 durch das Land Nordrhein-Westfalen differenzierter geregelt. Die Besoldungsgruppen bis A10 erhielten eine vollumfängliche Besoldungserhöhung (01.01.2013 +2,65%; 01.01.2014 +2,95%). Die Besoldungsgruppen A11 und A12 erhielten eine geringere Besoldungserhöhung (01.01.2013 +1,00%; 01.01.2014 +1,00%). Die Besoldungsgruppen A12 und aufwärts erhielten keine Besoldungserhöhung. Vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW in Münster wurde eine Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge beim Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. Um den periodengerechten Werteverzehr (Personalaufwand) korrekt zu erfassen, wurden die die entsprechenden Differenzbeträge (Rückstellung) zwischen der teilweisen bzw. nicht erfolgten Besoldungserhöhung (A11ff.) und der unter Anwendung der bereits für die unteren Besoldungsgruppen (bis A10) festgelegten Steigerungsraten ermittelten Beträge bei den übrigen Besoldungsgruppen (A11ff.) zu Grunde gelegt. Der starke Anstieg der Aufwendungen für die aktiven Beamten ist der Übernahme des Jugendamtes zum 01.01.2011, der Übernahme der sechs Auszubildenden des Ausbildungsjahresganges 2008, allgemeinen Besoldungserhöhungen und den im Jahr 2011 durchgeführten Beförderungen geschuldet. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Bildung der Pensions- und Beihilferückstellungen. Der Anstieg der Aufwendungen für tariflich Beschäftigte resultiert aus der Aufgabenübernahme (Jugendamt und Bauaufsicht) zum 01.01.2011 und den daran anschließenden Entgelterhöhungen und Höhergruppierungen. Die entsprechenden Beträge für die Pensions- und Beihilferückstellungen werden von der Rheinischen Versorgungskasse ermittelt. Die Rheinische Versorgungskasse erstellt in Zusammenarbeit mit der Heubeck AG jährlich ein entsprechendes Gutachten. 24 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Nachstehend ist die prozentuale Aufteilung der Aufwendungen für aktive Beamte dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen. Aufgrund der vorzunehmenden Abzinsung bei der Ermittlung der Rückstellungswerte wird der tatsächlich zu zahlende Betrag deutlich höher sein. Damit entstehen nach der Pensionierung der derzeit aktiven Beamten weitere Aufwendungen. Dies wäre nur durch eine tatsächlich vorzunehmende Geldanlage in Höhe der zurückzustellenden Mittel zu verhindern (Erwirtschaftung von Zinserträgen). 25 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 7.173.263 Euro wurden um rd. 416 T€ unterschritten. An nachfolgender Grafik lässt sich ablesen, bei welchen Aufwandsarten die Verbesserung zu verzeichnen war. 26 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Energieaufwendungen stiegen im Jahresvergleich gegenüber dem Vorjahr um rd. 11,10%. Im Haushaltsjahr 2013 sind umfangreiche Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens veranschlagt gewesen (rd. 1.571 T€). Insgesamt konnte hier eine Einsparung in Höhe von 660 T€ erreicht werden. Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 werden die entsprechenden Maßnahmen teilweise im Jahr 2014 ausgeführt und wurden aus diesem Grund übertragen. Es fielen allerdings zusätzliche Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen an, veranschlagt waren hier nur rd. 100 T€: Grundschule Bedburg (Sanierung Traufe Westgiebel) Kanalsanierung Broich (Anpassung) Kanalsanierung Schadenskataster 2013 30.000 Euro 75.138 Euro 161.000 Euro 27 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Der Ansatz für bilanzielle Abschreibungen im Haushaltsplan 2013 wurde um rd. 258 T€ unterschritten. Die höheren bilanziellen Abschreibungen in 2011 sind durch die Abwicklung des Konjunkturpakets II bedingt. Den Aufwendungen und/oder Auszahlungen aus dem Konjunkturpaket II standen entsprechende Erträge und/oder Einzahlungen in gleicher Höhe gegenüber. An den vorstehenden Grafiken zeigt sich der Anstieg durch die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen (Schulzentrum, Monte Mare, Infrastrukturprojekte, Erwerb von Gebäuden, Fahrzeugen und Einrichtungsgegenständen). Die Nettoabschreibungen (Abschreibungen abzüglich Erträge aus der Auflösung der Sonderposten) betragen rd. 2,43 Mio. Euro. Im Jahresvergleich liegen die Nettoabschreibungen damit deutlich unter den Werten der Vorjahre (2011: 3,5 Mio. Euro). Dies resultiert vorwiegend aus den sinkenden Abschreibungen (insbesondere aus den Aufwendungen aus Festwerten). Besonderheit im Jahr 2011 waren die erhöhten Abschreibungen beim Aufwand für Festwerte für den Austausch der Straßenbeleuchtung im Rahmen des Konjunkturpakets II. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten haben sich im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 nur marginal verändert (+4,72%). Die Abschreibungen sind auch gesunken, da der Umbau des Bahnhofes Bedburg erst am 09.12.2013 aktiviert wurde. Die Aktivierung war im Haushalt zum 01.04.2013 vorgesehen (Einsparung rd. 99 T€). Weitere Planabweichungen bei den Abschreibungen verteilen sich auf differenzierte Einzelpositionen. 28 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Transferaufwendungen stellen die betragsmäßig größte Belastung des städtischen Haushaltes dar. Die angesetzten Werte wurden um rd. 40 T€ überschritten. Der Anstieg der lfd. Zuweisungen und Zuschüsse gegenüber den Jahren 2008, 2009 und 2010 ist bedingt durch die Übernahme der Aufgaben des Jugendamtes zum 01.01.2011. In 2012 musste aufgrund von steigenden Fallzahlen ein weiterer Anstieg der lfd. Zuweisungen und Zuschüsse verzeichnet werden. Die Gewerbesteuerumlage sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit sind abhängig von den jährlich vom Gesetzgeber festzusetzenden Umlagesätzen sowie dem städtischen Gewerbesteueristaufkommen. Daher sind diese Beträge Schwankungen unterworfen. Die lfd. Zuweisungen und Zuschüsse betreffen insbesondere die Beiträge an den Erftverband (Abwasserentsorgung, offene Gewässer), die Krankenhausumlage, Zuweisungen an die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Jugendzentren. Weitere Empfänger sind hier der Sonderschulverband, die Jugendmusikschule, die VHS und die KDVZ Rhein-Erft-Rur. Die sozialen Leistungen umfassen Transferaufwendungen für die Asylbewerber, das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) und den ASD. Hier hat die Stadt Bedburg seit mehreren Jahren mit Fallzahlen- und Fallkostensteigerungen zu kämpfen, die sich insbesondere im Bereich Asylbewerber und UVG so fortgesetzt haben. 29 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Kreisumlage teilt sich in folgende Teilbereiche auf: Die Jugendamtsumlage fiel in 2011 aufgrund der Aufgabenübernahme weg. Dem stehen andere Transferaufwendungen gegenüber, die unter den lfd. Zuweisungen und Zuschüssen sowie unter den sozialen Leistungen zu finden sind. Die Sockelkreisumlage lag im Jahresvergleich 2013 aufgrund niedrigerer Umlagegrundlagen bei einem gleichbleibendem Umlagesatz (42,03%) unter dem Wert von 2012 (-812 T€). Bezogen auf die einzelnen Produkte lassen sich für die Transferforderungen folgende Entwicklungen feststellen: 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 276.962,49 320.314,22 317.213,18 319.827,11 277.323,56 361,07 -42.503,55 600,00 0,00 0,00 -600,00 03212211 Hauptschule - Schulbetrieb 16.373,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 03215212 Realschule - Schulbetrieb 16.373,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 01111401 Personal, Organisation und IT 02122202 Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung 03217213 Gymnasium - Schulbetrieb 2009-2013 Ist 2012-2013 Ist 16.373,36 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 03221214 Förderschule Elsdorf (Zweckverband) 224.685,00 222.660,00 191.344,00 196.058,00 200.911,00 -23.774,00 4.853,00 04271217 Sonstige Volksbildung 146.445,05 334.245,18 151.369,40 148.726,03 143.819,29 -2.625,76 -4.906,74 04281218 Kulturveranstaltungen und Förderung kultureller Vereine 05313221 Leistungen für Asylbewerber 05315222 Soziale Einrichtungen 9.177,00 5.622,90 5.830,00 13.505,00 6.707,50 -2.469,50 -6.797,50 86.535,24 127.250,45 151.087,27 221.902,70 372.358,93 285.823,69 150.456,23 9.777,81 6.014,00 5.478,00 5.501,00 4.460,00 -5.317,81 -1.041,00 242.487,64 194.042,22 247.589,83 247.589,83 53.547,61 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 05341230 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 05341240 (Inaktiv) 06361240 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 1.980.703,78 2.776.315,61 3.149.035,16 3.149.035,16 372.719,55 06365223 Kindertageseinrichtungen freier Träger (Betrieb) 06363250 Soziale Dienste (ASD) 303.737,05 267.140,53 4.123.877,97 4.368.273,97 4.848.138,30 4.544.401,25 479.864,33 06366224 Jugendzentren (Betrieb) 194.583,32 224.280,00 296.564,48 358.069,75 343.038,71 148.455,39 -15.031,04 06366225 Sonstige Jugendarbeit 4.489.288,00 4.824.153,18 10.580,98 19.452,73 23.282,12 -4.466.005,88 3.829,39 08421226 Förderung von Sportverbänden und vereinen 7.910,86 4.247,39 28.018,98 7.960,04 7.866,60 -44,26 -93,44 08424105 Unterhaltung der Sportplätze 6.899,72 7.529,16 7.529,16 7.529,16 9.225,36 2.325,64 1.696,20 -12.485,58 0,00 35.000,00 50.000,00 76.403,59 76.403,59 26.403,59 2.395.354,00 -652.116,40 47.399,63 08424314 Sportplätze (Gebäudebewirtschaftung) 12.485,58 09511106 Räumliche Planung und Entwicklung 11538109 Abwasserbeseitigung 3.047.470,40 2.537.101,00 2.428.283,66 2.347.954,37 0,00 -200,00 12547113 ÖPNV 158.687,00 276.919,00 264.090,00 302.828,00 357.588,00 198.901,00 54.760,00 13551114 Öffentliche Grün- und Wasserflächen 327.417,93 355.495,00 355.495,00 392.117,00 416.297,39 88.879,46 24.180,39 0,00 0,00 11.797.035,38 10.525.016,82 -1.165.403,15 -1.272.018,56 12541111 Verkehrssicherung und -planung 15573414 Beteiligungen 16611415 Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen 17710229 Stiftungen Summe 200,00 0,00 0,00 0,00 11.690.419,97 12.670.551,65 11.068.716,13 10.371,21 8.296,99 -849,74 10.627,35 3.773,00 -6.598,21 -6.854,35 21.002.853,63 22.240.940,65 21.662.819,89 23.538.525,42 23.409.689,16 2.406.835,53 -128.836,26 30 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Der Soll-/Ist-Vergleich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen stellt sich wie folgt dar: Die Reduzierung der Aufwendungen Mieten und Pachten/Leasing ab dem Jahr 2010 resultiert überwiegend aus der Änderung der Verbuchung des Zinsaufwandes für die PPP-Modelle „Schulzentrum“ und „Monte Mare“ (1.460 T€). Diese Aufwendungen sind nun im Finanzergebnis zu finden. Die Wertveränderungen (u.a. Niederschlagung und Wertberichtigung von Forderungen) haben im Jahr 2013 einen Stand von 2,3 Mio. Euro erreicht. Genaue Informationen zu den einzelnen Forderungsarten werden bei den Erläuterungen zum Budget des Fachbereichs I dargestellt. 31 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Ermächtigungsübertragungen Die folgenden konsumtiven Ermächtigungsübertragungen bei Aufwandskonten für das Jahr 2013 wurden in 2014 gebildet: Beschreibung Anschaffung von Sicherheitsschuhen für Mitarbeiter des Bauhofs Externe Planungen und Gutachten für die Umsetzung von Planungsverfahren (u.a. Wettbewerb Schloss, Vermessung BÜ Lindenstraße, BPlan Nr. 1/Lipp, 2. Änderung) Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto (Ausz.) Übertragung 102.001 01.111.102 5411200 7411200 2.350,00 106.001 09.511.106 5429000 7429000 56.650,00 Überrechnung Kanalnetze in Rath und Weiler Hohenholz, Überrechnung RÜB 2 (Blerichen), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 109.001 11.538.109 5429000 7429000 65.000,00 Einleitungsantrag RÜB Kirdorf 109.001 11.538.109 5429000 7429000 2.623,95 Auswertung Sanierungsplanung aus Kanalbefahrung 2013 109.001 11.538.109 5429000 7429000 6.804,71 Diverse Sanierungen öffentlicher Verkehrsflächen im Stadtgebiet, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 110.001 12.541.110 5242000 7242000 50.000,00 Reparatur Gehweg Langemarckstraße 110.001 12.541.110 5242000 7242000 2.500,00 Bestands- und Zustandserfassung der Straßen der Stadt Bedburg 110.001 12.541.110 5429000 7429000 65.000,00 Diverse Sanierungen von Wirtschaftswegen im Stadtgebiet, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 110.003 12.541.110 5242000 7242000 10.000,00 Verkehrsentwicklungsplan Stadt Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 111.001 12.541.111 5429000 7429000 25.000,00 Straßenwettervorhersage Winter 2013/2014 (DWD Wetterfaxe für die Bereitschaft, Entscheidungsgrundlage für den Einsatz des Winterdienstes) 112.002 12.541.112 5429000 7429000 1.131,69 Aufwendungen für Jahresbeschaffungen Feuerwehr, Restbetrag aus dem Beschaffungsjahr 2013 206.999 02.126.206 5251400 7251400 7.500,00 Fortbildung Feuerwehr (u.a. Erwerb von Führerscheinen) 206.999 02.126.206 5411100 7411100 6.500,00 Gefährdungsbeurteilung Feuerwehr 206.999 02.126.206 5429000 7429000 12.500,00 BUT Schulsozialarbeit Restbetrag 2013 216.001 03.243.216 5291000 7291000 50.000,00 Fortschreibung IT-Konzept an den Bedburger Schulen 216.001 03.243.216 5291000 7291000 25.000,00 Bau einer Wand zur Abgrenzung eines Bereichs für die sichere Lagerung von Geräten für das Schulschwimmen im Sport- und Wellnessbad 216.001 03.243.216 5291000 7291000 1.800,00 Zuschüsse an Tennisvereine TC Bedburg und TC Kaster, Beschluss des Rates der Stadt Bedburg vom 28.05.2013 226.001 08.421.226 5318000 7318000 9.250,00 Beratungsleistungen im Rahmen der Ausschreibung "Reinigung" 301.001 01.111.301 5429000 7429000 4.324,15 5429000 7429000 1.858,18 301.002 01.111.301 302.001 01.111.302 5215000 7215000 13.305,60 Objektübergaben Gebäudereinigung (Beratungsleistung im Rahmen der Ausschreibung der Reinigungsleistungen) Sanierungsarbeiten Rathaus Bedburg (u.a. Malerarbeiten und Rep. Traufgesims a.d. Straße ) 32 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Bodenbelagsarbeiten (Bauhof) 302.003 01.111.302 5241000 Sachkonto (Ausz.) 7241000 Dachsanierung Fahrzeughalle links Feuerwehrgerätehaus Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 303.001 02.126.303 5215000 7215000 50.000,00 Dachsanierung FWGH Millendorf 303.002 02.126.303 5215000 7215000 15.289,00 Austausch Brandmelder im Rahmen der Routinewartung (Feuerwehrgerätehaus Bedburg) 303.006 02.126.303 5215000 7215000 3.108,28 Austausch Ölabscheider Feuerwehrgerätehaus Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 303.006 02.126.303 5215000 7215000 30.000,00 Einrüstung Giebel - Herunterstürzende Steine des Gesims (Grundschule Bedburg) 304.001 03.211.304 5241000 7241000 1.000,00 304.001 03.211.304 5241000 7241000 998,89 304.001 03.211.304 5215000 7215000 3.000,00 304.002 03.211.304 5241000 7241000 1.217,07 304.002 03.211.304 5215000 7215000 13.000,00 305.002 03.211.305 5215000 7215000 3.549,18 306.001 03.211.306 5241000 7241000 1.000,00 Erneuerung Schulhof, Erneuerung WC-Anlage Verwaltung und Metallbauarbeiten GS Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 306.001 03.211.306 5215000 7215000 65.472,00 Betonsanierungsarbeiten (Nebengebäude und Rückseite Turnhalle Kirchherten) 307.002 03.211.307 5215000 7215000 12.942,80 310.005 03.217.310 5241000 7241000 442,68 312.002 15.573.318 5215000 7215000 80.000,00 Sonenschutz Jugendzentrum Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 313.001 06.366.313 5215000 7215000 20.000,00 Abriss Funktionalgebäude Friedhof Kölner Straße, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 317.001 13.553.317 5215000 7215000 5.000,00 Dachsanierung Leichenhalle (Leichenhalle Broich) 317.002 13.553.317 5215000 7215000 5.289,62 Erneuerung Toiletten und Erneuerung Tor Geräteraum Friedhof Bedburg-West, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 317.003 13.553.317 5215000 7215000 9.000,00 Lieferung v. 7 Panel-Deckenleuchten (Nebenstelle Adolf-Silverberg-Straße) 318.013 01.111.302 5241000 7241000 979,30 Abriss eines Gebäudekomplexes Kolpingstraße 318.021 15.573.318 5215000 7215000 11.721,50 Freilegung Gelände Kolpingstraße, Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen 318.021 15.573.318 5215000 7215000 19.079,00 Beschreibung Rutschsicherung Außentreppe (Grundschule Bedburg) Verdunkelung Klassenraum Grundschule Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen Ersatz Schallschutztür, Vers.-Schaden nach Veranstaltung (Turnhalle Oeppenstraße) Bodenbelag und Verglasung Turnhalle Oeppenstraße, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen Betonsanierungsarbeiten (Mehrzweckhalle Kirdorf) Instandsetzung Damen-WC-Anlage (Grundschule Kaster) Montage Hustenschutz für die Essensausgabe (Mensa) Abriss Alte Schule Kirchtroisdorf, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 und der aktuellen Verkaufsabsicht nicht mehr durchführbar gewesen 33 Übertragung 956,76 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto (Ausz.) Übertragung Auszahlung eines im Jahr 2013 gewährten Arbeitgeberdarlehens im Jahr 2014 401.001 01.111.401 1398003 7861820 4.500,00 Inanspruchnahme Rechte und Dienste für die Beratungsleistungen im Rahmen der Beteiligung der Stadt Bedburg an Energiewirtschaftlichen Unternehmen 414.002 15.573.414 5429000 7429000 297.625,00 Reisekosten 501.011 01.111.502 5411300 7411300 Beschreibung 3.000,00 1.077.269,36 Summe konsumtive Aufwands- und Auszahlungsübertragungen Die Übertragungen ins Haushaltsjahr 2013 wurden dem Rat der Stadt Bedburg am 09.04.2013 vorgelegt. 34 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Bewirtschaftung der Stabsstellen- und Fachbereichsbudgets Aufgrund der Umstrukturierung der Stadtverwaltung zum 01.01.2010 wurde die Darstellung der Budgets im Jahresabschluss 2010 angepasst. Um einen guten Überblick zu geben, werden die Budgets der Fachbereiche II und IV mit den Budgets der jeweiligen Geschäftsbereiche dargestellt. Zum 01.01.2012 wurde der Aufgabenbereich „Kultur“ organisatorisch dem Rats- und Kulturbüro zugeordnet. Das Büro für Standortförderung erhielt zum 01.01.2012 zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Bürgerschaftliches Engagement, Demographie, Statistiken und Vereinswesen. Ergebnisrechnung Die folgenden Zeitreihenvergleiche stellen die jeweiligen Salden der Budgets dar. Zeitreihenvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets - Teil 1 0,00 € -100.000,00 € -200.000,00 € -300.000,00 € -400.000,00 € -500.000,00 € -600.000,00 € -700.000,00 € -800.000,00 € -900.000,00 € -1.000.000,00 € Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Zeitreihenvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets - Teil 2 30.000.000,00 € 25.000.000,00 € 20.000.000,00 € 15.000.000,00 € 10.000.000,00 € 5.000.000,00 € 0,00 € -5.000.000,00 € -10.000.000,00 € -15.000.000,00 € FB I - Personal, Organisation und Finanzen (ohne Allg. Finanzwirt.) Ergebnis 2009 FB I - Allgemeine Finanzwirtschaft Ergebnis 2010 FB II - Schule, Kultur, FB III - Planen, Bauen, Ordnung, Soziales Umwelt und Verkehr Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 FB IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Ergebnis 2013 35 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Darstellung der Budgetabweichungen 2013 - Teil 1 120.000,00 € 104.151,76 € 100.000,00 € 97.398,80 € 80.000,00 € 60.000,00 € 40.000,00 € 18.074,98 € 20.000,00 € 0,00 € -777,52 € -20.000,00 € -22.095,12 € -40.000,00 € Darstellung der Budgetabweichungen 2013 - Teil 2 1.200.000,00 € 1.036.270,81 € 1.000.000,00 € 800.000,00 € 600.000,00 € 590.723,89 € 533.614,18 € 472.338,49 € 400.000,00 € 375.204,87 € 200.000,00 € 0,00 € Die relativ hohen positiven Abweichungen bei den einzelnen Budgets resultieren insbesondere aus der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014. Daher wurden bei den Ermächtigungsübertragungen 2013/2014 rd. 1.077 T€ für konsumtive Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen übertragen, die dann erst das Haushaltsjahr 2014 „negativ“ beeinflussen werden. Aus den Daten der allgemeinen Finanzwirtschaft ist ersichtlich, warum die Haushaltswirtschaft in den Jahren 2009, 2011, 2012 und 2013 defizitär war. Die entsprechenden Ergebnisse bei der Allgemeinen Finanzwirtschaft reichten nicht aus, um die Defizite der übrigen Aufgaben- und Produktbereiche decken zu können. Im Gegensatz dazu wartete das Jahr 2010 mit einem sehr positiven Ergebnis bei der Allgemeinen Finanzwirtschaft auf. 36 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Rats- und Kulturbüro Das Budget des Rats- und Kulturbüros umfasste seit dem 01.01.2010 nur noch drei Produkte. Die Aufwendungen und Erträge des Produktes „Beschäftigtenvertretung“ finden sich seit dem Jahr 2010 unter den „Zentralen Diensten“ wieder. Die Produkte „Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung“, „Stadt-und Standortmarketing“ sowie „Tourismus“ finden sich in Budgets anderer Organisationseinheiten wieder. Zum 01.01.2012 wurden die Aufgaben im Bereich Kultur organisatorisch dem Rats- und Kulturbüro zugeordnet. Der Budgetabschluss schloss um rd. 97 T€ (12,27%) besser ab als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Im Produkt „Politische Gremien“ wurden entgegen der Planung bei den Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit 13 T€ eingespart. Im Jahr 2013 fanden drei Wechsel im Rat der Stadt Bedburg statt. Dadurch entstanden Zeiträume, in denen keine Aufwandsentschädigung gezahlt wurde. Im Produkt „Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung“ konnten Mittel in Höhe von rd. 21 T€ eingespart werden. U.a. Im Bereich „Jubiläen“ konnten rd. 4 T€ eingespart werden. Weitere Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Sachkonten. Im Produkt „Zentrale Dienste“ wurden ebenfalls Einsparungen erzielt (rd. 31 T€). Hier konnte u.a. bei den Aufwendungen für Porto rd. 17 T€ eingespart werden. Im Produkt „Kultur“ konnten Mittel eingespart werden (rd. 31 T€), da z.B. die Verhandlungen über Künstlergagen positiver gestaltet werden konnten, als bei der Planung vorhersehbar. Zudem konnten auch die Einnahmen gesteigert werden, da der Kartenverkauf für die kulturellen Veranstaltungen im Jahre 2013 positiver verlaufen ist, als in der Planung abzusehen war. 37 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die Ergebnisse in den Jahren 2009 und 2010 bis 2013 des Produktes „Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung“ sind nur bedingt vergleichbar. Aufgrund der Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010 sind Personalaufwendungen für die Verwaltungsführung (inklusive Vorzimmer) nun zentral beim Produkt „Verwaltungsvorstand“ zu finden. 38 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Büro für Standortförderung Die Stabsstelle „Büro für Standortförderung“ wurde im Rahmen der Umstrukturierung zum 01.01.2010 als Stabsstelle neu eingerichtet. Die seinerzeit auf verschiedene Organisationseinheiten verteilten Aufgabenbereiche – bestehend aus Wirtschaftsförderung, Tourismus, Stadt- und Standortmarketing, Europaangelegenheiten und Internet-Präsentation – wurden gebündelt. Ab dem 01.01.2012 übernahm das Büro für Standortförderung noch die Aufgaben im Bereich Bürgerschaftliches Engagement, Demographie, Statistiken und Vereinswesen. Die Aufgaben im Bereich Kultur wurden organisatorisch dem Rats- und Kulturbüro zugeordnet. Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Büros für Standortförderung Wirtschaftsförderung Stadt-/Standortmarketing Tourismus 0,00 € -20.000,00 € -40.000,00 € -60.000,00 € -80.000,00 € -100.000,00 € -120.000,00 € -140.000,00 € -160.000,00 € -180.000,00 € -200.000,00 € Planwert 2013 Ergebnis 2013 Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Büros für Standortförderung Wirtschaftsförderung Stadt-/Standortmarketing Tourismus 0,00 € -20.000,00 € -40.000,00 € -60.000,00 € -80.000,00 € -100.000,00 € -120.000,00 € -140.000,00 € -160.000,00 € -180.000,00 € Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Der Budgetabschluss war um rd. 104 T€ (41,14%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Im Jahr 2013 konnten bei der Musikmeile Mehrerträge im Produkt „Stadt- und 39 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Standortmarketing“ gegenüber dem Planwert generiert werden. Gleichzeitig konnten die Aufwendungen für die Musikmeile im Produkt „Stadt- und Standortmarketing“ reduziert werden. Die Ergebnisse der Produkte „Stadt-/Standortmarketing“ und „Tourismus“ in den Jahren 2009 einerseits und 2010 bis 2013 andererseits sind nur bedingt vergleichbar. Aufgrund der Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010 sind Personalaufwendungen für die im Büro für Standortförderung beschäftigten Bediensteten hier hinzugekommen (insgesamt vier Bedienstete). Diese Personalaufwendungen sind in den Jahren davor u.a. im Ratsbüro, ehemaligen Fachbereich I — Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung, Fachbereich II und ehemaligen Fachbereich IV — Finanzen, Personal, Organisation (Auszubildender) angefallen. Ferner fallen seit der Einrichtung der Stabsstelle „Büro für Standortförderung“ aufgrund der hohen Bedeutung der Produkte für die Präsentation und Darstellung der Stadt Bedburg nach außen mehr Sachaufwendungen als in den Jahren zuvor an. Budget Büro des Verwaltungsvorstandes Die Stabsstelle „Büro des Verwaltungsvorstandes“ wurde im Rahmen der Umstrukturierung zum 01.01.2010 neu eingerichtet. Die Aufgaben der Verwaltungsführung (Bürgermeister, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters und Stadtkämmerer) mit den Bediensteten der jeweiligen Vorzimmer sind hier gebündelt. Das Produkt „Büro des Verwaltungsvorstandes“ wurde dabei neu eingerichtet. Die Erträge und Aufwendungen unter diesem Produkt wurden vor dem Jahr 2010 bei anderen Produkten gebucht. Der Budgetabschluss schloss um rd. 18 T€ (4,51%) besser ab als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Büros des Verwaltungsvorstandes Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 0,00 -50.000,00 -100.000,00 -150.000,00 -200.000,00 -250.000,00 -300.000,00 -350.000,00 -400.000,00 -450.000,00 Büro des Verwaltungsvorstandes 40 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Zentrales Vertragsmanagement und Rechnungsprüfungsamt Die Einrichtung der Stabsstelle „Zentrales Vertragsmanagement“ war bereits im Jahr 2010 organisatorisch vorgesehen. Im Jahr 2010 waren hier keine Haushaltsansätze oder Jahresergebnisse vorgesehen. Die Einrichtung der Stabsstelle erfolgt im Laufe des Haushaltsjahres 2011. Die Stabsstelle „Rechnungsprüfungsamt“ wurde bereits im Jahr 2007 eingerichtet. Der Budgetabschluss war um rd. 23 T€ (10,66%) schlechter als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verschlechterung ist dadurch bedingt, dass für die Jahresabschlussprüfung 2012 mehr Mittel als geplant ausgezahlt wurden. Die Rückstellung musste angepasst werden. Die entsprechende Korrektur der Rückstellung (über eine Zuführung durch Aufwand) war planerisch in Höhe von 50 T€ veranschlagt, benötigt wurden hier aber rd. 75 T€. 41 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Fachbereich I – Personal, Organisation und Finanzen Das Budget des Fachbereichs I umfasst seit dem 01.01.2010 die Produkte „Personal, Organisation und IT“, „Finanzen und Steuern“, „Beteiligungen“ und „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Außerdem besteht der Fachbereich I aus zwei Geschäftsbereichen, dem Geschäftsbereich 1 (Personal und Organisation) und dem Geschäftsbereich 2 (Finanzen). Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Fachbereich I (ohne Allgemeine Finanzwirtschaft) Personal und Organisation und IT Finanzen und Steuern Beteiligungen 0,00 -500.000,00 -1.000.000,00 -1.500.000,00 -2.000.000,00 -2.500.000,00 -3.000.000,00 -3.500.000,00 Planwert 2013 Ergebnis 2013 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs I (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personal und Organisation und IT Finanzen und Steuern Beteiligungen 500.000,00 0,00 -500.000,00 -1.000.000,00 -1.500.000,00 -2.000.000,00 -2.500.000,00 -3.000.000,00 -3.500.000,00 -4.000.000,00 -4.500.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Das Jahresabschlussergebnis des Budgetsaldos des Fachbereichs I verbesserte sich um rd. 1.036 T€ (37,05%). Verbesserungen (+) beziehen sich auf folgende Positionen: Sonst. Geschäftsaufwendungen (u.a. Inanspruchnahme Rechte und Dienste für Beratungsleistungen, u.a im Zusammenhang mit der Beteiligung an energiewirtschaftlichen Unternehmen) Aufwendungen für Pensionen und Beihilfe der Versorgungsempfänger Säumniszuschläge und Beitreibungsgebühren Umlage für die KDVZ Fachliteratur und Büromaterial + 334 T€ +201 T€ +74 T€ +66 T€ +15 T€ 42 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Darüber hinaus konnten Personalaufwendungen durch die zum 31.12.2013 niedrigeren Überstunden und Resturlaubstage gegenüber dem Jahr 2012 (Rückstellungen) eingespart werden. Durch die späte Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 werden einige eingesparte Aufwendungen das Haushaltsjahr 2014 belasten. Entsprechende Ermächtigungsübertragungen wurden zum Beispiel für die Inanspruchnahme Rechte und Dienste für Beratungsleistungen, u.a. im Zusammenhang mit der Beteiligung der Stadt Bedburg an energiewirtschaftlichen Unternehmen gebildet (rd. 297 T€). Die Ergebnisse der Produkte „Personal, Organisation und IT“ und „Finanzen und Steuern“ der Jahre bis 2009 einerseits und 2010 bis 2013 andererseits sind nur bedingt vergleichbar. Aufgrund der Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010 sind Erträge und Aufwendungen für den neuen Geschäftsbereich 2 beim Produkt „Finanzen und Steuern“ zu finden. In den Jahren bis 2009 sind diese Erträge und Aufwendungen beim Produkt „Personal, Organisation und IT“ zu finden. Die wesentlichen Verbesserungen ergeben sich im Budget des Fachbereich I aus dem Produkt „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Die Allgemeine Finanzwirtschaft wird wegen ihrer besonderen Bedeutung separat betrachtet. In der Teilrechnung wurden eben aus diesem Grund die Einzelkonten ausgewiesen. Plan-/Istvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 17.000.000 15.000.000 13.000.000 14.838.000,00 15.428.723,89 Planwert 2013 Ergebnis 2013 11.000.000 9.000.000 7.000.000 5.000.000 Folgende wesentliche Abweichungen vom Planwert haben sich im Bereich der Erträge ergeben (+ = Verbesserung): - Grundsteuer B - Gewerbesteuer - Gemeindeanteil Einkommensteuer - Gemeindeanteil Umsatzsteuer - Vergnügungssteuer - Konzessionsabgaben - Nachforderungszinsen Gewerbesteuer + 196 T€ - 174 T€ - 57 T€ - 16 T€ - 39 T€ - 138 T€ + 382 T€ Folgende wesentliche Abweichungen vom Planwert haben sich im Bereich der Aufwendungen ergeben (+ = Verbesserung): - Gewerbesteuerumlage - Umlage Fonds Deutsche Einheit - Erstattungszinsen Gewerbesteuer + 47 T€ + 222 T€ - 16 T€ 43 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Im Rahmen des Forderungsmanagements wurden die offenen Forderungen von der Stadtkasse Bedburg bewertet und korrigiert. Insgesamt gibt es offene Forderungen in Höhe von rd. 15,4 Mio. Euro. Davon befinden sich rd. 1,6 Mio. Euro in der Vollstreckung. Daraus ergaben sich wesentliche Bewegungen bei Erträgen und Aufwendungen. Nachfolgend sind die ergebniswirksamen Konsequenzen aus der Wertberichtigung der offenen Forderungen nach Einzelwertberichtung (EWB) und Pauschalwertberichtigung (PWB) dargestellt (+ = Verschlechterung/Aufwand / - = Verbesserung/Ertrag): Forderung EWB 2012 in Euro Einzelwertberichtigung Gebührenforderungen EWB 2013 in Euro Insolvenzen 2013 91.847,03 33.467,02 EWB 100% EWB 50% 48.978,54 zu buchende EWB Euro in -9.401,47 0,00 2.535,22 0,00 0,00 0,00 -2.535,22 1.216.950,45 783.464,53 220.043,45 44.713,59 -168.728,88 Einzelwertberichtigung Transferforderungen 309.005,47 69.644,83 282.386,28 0,00 43.025,64 Einzelwertberichtigung Sonst. öffentl. Ford. 364.827,56 190.667,00 106.589,83 7.461,05 -60.109,68 Einzelwertberichtigung Privatrechtl. Ford. 572.681,40 327.868,08 569.564,10 1.586,28 326.337,06 2.557.847,13 1.405.111,46 1.227.562,20 53.760,92 128.587,45 Einzelwertberichtigung Beitragsforderungen Einzelwertberichtigung Steuerforderungen PWB 2012 Euro Forderung Pauschalwertberichtigung Gebührenforderungen Pauschalwertberichtigung Beitragsforderungen Pauschalwertberichtigung Steuerforderungen in PWB 2013 Euro in zu buchende PWB in Euro -1.225,39 9.955,39 8.730,00 0,00 0,00 0,00 62.793,53 31.380,00 -31.413,53 -12.643,37 Pauschalwertberichtigung Transferforderungen 21.103,37 8.460,00 Pauschalwertberichtigung Sonst. öffentl. Ford. 21.540,56 14.760,00 -6.780,56 Pauschalwertberichtigung Privatrechtl. Ford. 13.845,39 31.710,00 17.864,61 129.238,24 95.040,00 -34.198,24 Die Pauschalwertberichtigung wird in Höhe von 3% der nach der Einzelwertberichtigung übrigen Masse der offenen Forderungen vorgenommen. Zeitreihenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 15.428.723,89 -10.100.593,54 11.456.535,78 -7.388.379,92 0 14.227.507,50 5.000.000 5.852.565,83 10.000.000 -3.455.952,21 15.000.000 17.441.254,63 20.000.000 24.147.596,73 25.000.000 -2.532.825,02 Ergebnis 2009 30.000.000 -5.000.000 -10.000.000 -15.000.000 Saldo allg. Finanzwirtschaft Saldo Gesamtergebnisrechnung Der Zeitreihenvergleich zeigt die erheblichen Schwankungen sowie die Abhängigkeit des Gesamthaushaltes von der allgemeinen Finanzwirtschaft und verdeutlicht einmal mehr die planerischen Schwierigkeiten. 44 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Fachbereich II – Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Der Fachbereich II besteht seit dem 01.01.2010 aus zwei Geschäftsbereichen, dem Geschäftsbereich 3 (Ordnung und Soziales) und dem Geschäftsbereich 4 (Kinder, Jugend und Bildung). Bis auf die Produkte „Kultur“ und „Bestattungswesen“ sind alle anderen Produkte beim Fachbereich II verblieben. Budget Geschäftsbereich 3 – Ordnung und Soziales Brandschutz Überw. ruhender Verkehrs Standesamt Bürgerbüro Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung Statistiken und Wahlen 50.000,00 Ordnung und Soziales - Leitung des GB 3 Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 - Teil 1 0,00 -50.000,00 -100.000,00 -150.000,00 -200.000,00 -250.000,00 -300.000,00 -350.000,00 -400.000,00 -450.000,00 -500.000,00 Ergebnis 2013 Stiftungen Subjektbez. Förd. von Wohnraum Förderung von Verbänden und Vereinen Soziale Einrichtungen Leistungen für Asylbewerber Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 (Teil 2) Grundsicherung n.d. SGB II 150.000,00 Grundversorgung und Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII) Planwert 2013 100.000,00 50.000,00 0,00 -50.000,00 -100.000,00 -150.000,00 -200.000,00 -250.000,00 -300.000,00 -350.000,00 -400.000,00 Planwert 2013 Ergebnis 2013 45 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 - Teil 1 Ordnung und Soziales - Leitung des GB 3 Statistiken und Wahlen Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung Bürgerbüro Standesamt Überw. ruhender Verkehrs Brandschutz 50.000,00 0,00 -50.000,00 -100.000,00 -150.000,00 -200.000,00 -250.000,00 -300.000,00 -350.000,00 -400.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 - Teil 2 Grundversorgung und Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII) Grundsicherung n.d. SGB II Leistungen für Asylbewerber Soziale Einrichtungen Förderung von Verbänden und Vereinen Subjektbez. Förd. von Wohnraum Stiftungen 150.000,00 100.000,00 50.000,00 0,00 -50.000,00 -100.000,00 -150.000,00 -200.000,00 -250.000,00 -300.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Der Budgetabschluss war um rd. 232 T€ (20,90%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. In den einzelnen Produkten gab es vorwiegend positive Abweichungen. Negative Abweichungen vom Planwert sind in den Produkten „Statistiken und Wahlen“ in Höhe von 15 T€ (bisher ein Abschlag auf Wahlkostenerstattung gem. § 50 BWG bzgl. der Kosten der Bundestagswahl 2013 nur in Höhe von rd. 8 T€, geplant waren rd. 15 T€) und „Förderung von Verbänden und Vereinen“ in Höhe von 27 T€ zu verzeichnen. 46 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Geschäftsbereich 4 – Kinder, Jugend und Bildung Realschule (Schulbetrieb) Jugendzentren Gymnasium (Schulbetrieb) Hauptschule (Schulbetrieb) Kindertageseinricht. freier Träger Offene Ganztagsschulen Grundschule Kirchherten (Schulbetrieb) Grundschule Kaster (Schulbetrieb) Grundschule Kirdorf (Schulbetrieb) Grundschule Bedburg (Schulbetrieb) 0,00 Kinder, Bildung und Jugend - Leitung des GB 4 Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 1 -100.000,00 -200.000,00 -300.000,00 -400.000,00 -500.000,00 -600.000,00 Planwert 2013 Ergebnis 2013 Sonstige Jugendarbeit Soziale Dienste (ASD) Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Sonstige Volksbildung Zentrale Schulverwaltung 0,00 Sonderschulverband Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 2 -500.000,00 -1.000.000,00 -1.500.000,00 -2.000.000,00 -2.500.000,00 -3.000.000,00 -3.500.000,00 -4.000.000,00 Planwert 2013 Ergebnis 2013 Aufgrund von gestiegenen Fall- und Leistungszahlen im Produkt „Soziale Dienste (ASD)“ ist der entsprechende Planwert um 233 T€ überschritten worden (6,4%). Auch im Produkt „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ musste eine erhebliche Überschreitung der entsprechenden Planwerte in Höhe von 221 T€ (61,91%) festgestellt werden, da im U3-Bereich deutlich mehr Kinder betreut und werden. 47 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Dagegen konnte im Produkt „Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ gegenüber der Planung eine Verbesserung in Höhe von 13 T€ (10,86 %) festgestellt werden. Positive Planabweichungen im Bereich der Schulen im Haushaltsjahr 2013 werden durch die Ermächtigungsübertragungen 2013/2014 im Haushaltsjahr 2014 zu entsprechenden Mehraufwendungen führen. Weitere positive und negative Planabweichungen konnten auch in den anderen Produkten des Geschäftsbereichs 4 festgestellt werden. Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 1 0,00 -50.000,00 -100.000,00 -150.000,00 -200.000,00 -250.000,00 -300.000,00 -350.000,00 -400.000,00 -450.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 2 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00 -2.000.000,00 -3.000.000,00 -4.000.000,00 -5.000.000,00 -6.000.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Der Budgetsaldo des Geschäftsbereichs 4 verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 143 T€ (1,81%). 48 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Ergebnisse der Produkte im Bereich Jugendamt in den Jahren 2009 bis 2013: Ergebnis 2009 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Soziale Dienste (ASD) Kindertageseinricht. freier Träger Jugendzentren Sonstige Jugendarbeit Gesamtergebnis im Bereich Jugendamt Grundschule Bedburg (Schulbetrieb) Grundschule Kirdorf (Schulbetrieb) Grundschule Kaster (Schulbetrieb) Grundschule Kirchherten (Schulbetrieb) Offene Ganztagsschulen Gesamtergebnis im Bereich Grundschulen Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 0,00 € 0,00 € 226.864,82 € -46.596,44 € -116.989,34 € 0,00 € -335,20 € -84.079,15 € -145.153,33 € -357.592,97 € 0,00 € -494.836,47 € -200.343,09 € -4.514.667,16 € -5.209.846,72 € 0,00 € -286.762,07 € -235.469,62 € -4.854.734,18 € -5.377.301,07 € -2.021.754,28 € -2.915.168,55 € -276.867,99 € -187.552,90 € -5.258.558,05 € -2.838.152,01 € -1.816.477,96 € -338.493,75 € -181.698,06 € -5.366.571,55 € -3.647.013,83 € -1.819.907,64 € -323.462,71 € -198.212,54 € -6.463.179,03 € Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 -58.881,38 € -71.452,32 € -55.443,93 € -63.299,06 € -51.815,02 € -38.363,40 € -48.944,40 € -53.694,02 € -52.206,69 € -42.099,35 € -55.384,37 € -52.667,49 € -43.967,64 € -55.758,00 € -47.823,91 € -48.027,39 € -66.429,37 € -65.830,69 € -60.254,79 € -48.131,45 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € -4.307,99 € -526,25 € -200.656,54 € -239.493,58 € -218.936,28 € -235.826,53 € -190.395,98 € In der oberen Tabelle fehlen die entsprechenden Erträge und Aufwendungen der OGS. Die Beträge sind in den einzelnen Produkten der vier städtischen Grundschulen zu finden. Daher ist eine genaue Auflistung der Erträge und Aufwendungen für diese Aufgaben des zum 01.01.2011 übernommenen Jugendamtes nur schwer möglich. In der unteren Tabelle sind die Ergebnisse der Produkte der Grundschulen dargestellt. 49 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Fachbereich III – Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Der Fachbereich III besteht in seiner heutigen Form seit dem 01.01.2010. Er setzt sich aus zwei Geschäftsbereichen, dem Geschäftsbereich 5 (Stadt- und Verkehrsplanung) und dem Geschäftsbereich 6 (Bauordnung und Gewerbe), zusammen. Umweltschutzmaßnahmen ÖPNV Verkehrssicherung und -planung Denkmalschutz und -pflege Bau- und Grundstücksordnung Räumliche Planung und Entwicklung Gewerbewesen und Märkte Bauordnung und Gewerbe - Leitung des GB 6 Stadtplanung - Leitung des GB 5 Liegenschaftsverwaltung 5.000.000,00 Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterst. Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Fachbereich III 4.000.000,00 3.000.000,00 2.000.000,00 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00 Planwert 2013 Ergebnis 2013 Umweltschutzmaßnahmen ÖPNV Verkehrssicherung und -planung Denkmalschutz und -pflege Bau- und Grundstücksordnung Räumliche Planung und Entwicklung Gewerbewesen und Märkte Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterst. Bauordnung und Gewerbe - Leitung des GB 6 Stadtplanung - Leitung des GB 5 5.000.000,00 Liegenschaftsverwaltung Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Fachbereich III 4.000.000,00 3.000.000,00 2.000.000,00 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Der Budgetabschluss war um rd. 472 T€ € (13,87%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserung beruht im Wesentlichen auf dem Produkt „Liegenschaftsverwaltung“ (397 T€). Hier konnte in Bezug auf die Abrechnung des Projektkontos für das Baugebiet „Im Spless“ ein entsprechender Mehrertrag erzielt werden. 50 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Budget Fachbereich IV – Hoch- und Tiefbau, Bauhof Der Fachbereich IV setzt sich aus zwei Geschäftsbereichen, dem Geschäftsbereich 7 (Hochbau) und dem Geschäftsbereich 8 (Tiefbau und Bauhof), zusammen. Budget Geschäftsbereich 7 – Hochbau Denkmalg.Gebäude & Mischgen.Gebäude (Bewirtschaft.) Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung Gebäude Bäder Gebäude auf Sportanlagen Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung) Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turn- und Mehrzweckh. Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude 0,00 Verwaltungs-/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 7 -500.000,00 -1.000.000,00 -1.500.000,00 -2.000.000,00 -2.500.000,00 -3.000.000,00 -3.500.000,00 Planwert 2013 Ergebnis 2013 Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung) Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turn- und Mehrzweckh. Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude 1.000.000,00 Verwaltungs-/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 7 - Teil 1 500.000,00 0,00 -500.000,00 -1.000.000,00 -1.500.000,00 -2.000.000,00 -2.500.000,00 -3.000.000,00 -3.500.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 51 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Denkmalg.Gebäude & Mischgen.Gebäude (Bewirtschaft.) Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung Gebäude Bäder Gebäude auf Sportanlagen 0,00 Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 7 - Teil 2 -200.000,00 -400.000,00 -600.000,00 -800.000,00 -1.000.000,00 -1.200.000,00 -1.400.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Der Budgetsaldo verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 318 T€ (5,32%). In fast allen Teilrechnungen wurden Verbesserungen erzielt. Die Ergebnisverbesserungen im Überblick: Verwaltungs-/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turn- und Mehrzweckh.) Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung) Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche Gebäude auf Sportanlagen Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Denkmalgeschützte Gebäude und Mischgenutzte Gebäude 53 T€ (7,84%) 121 T€ (34,3%) 129 T€ (97,25%) 189 T€ (6,24%) 27 T€ (37,18%) 18 T€ (37,50%) 35 T€ 18 T€ (56,20%) (48,23%) 160 T€ (43,26%) In der Teilrechnung bzw. dem Produkt „Bewirtschaftung Gebäude Bäder“ wurde eine Verschlechterung gegenüber dem Planwert in Höhe von 433 T€ (36,81%) aufgrund von Wertberichtigungen bei Forderungen verzeichnet. Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 konnten viele Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Für nicht in Anspruch genommenen Aufwand sowie offene und 52 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 noch nicht abgeschlossene Projekte wurden für den Geschäftsbereich 7 konsumtive Ermächtigungsübertragungen in Höhe von rd. 372 T€ in das Jahr 2014 vorgenommen. 1.000.000,00 500.000,00 0,00 -500.000,00 -1.000.000,00 -1.500.000,00 -2.000.000,00 -2.500.000,00 Planwert 2013 Ergebnis 2013 Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 8 - Teil 1 2.000.000,00 1.500.000,00 1.000.000,00 500.000,00 0,00 -500.000,00 -1.000.000,00 -1.500.000,00 -2.000.000,00 -2.500.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 53 Bestattungswesen Friedhofsunterhaltung Öffentliche Grünflächen, Wasserflächen Straßenreinigung und Winterdienst Öffentliche Verkehrsflächen Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Unterhaltung der Sportplätze Kinderspielplätze Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 8 Bauhof 1.500.000,00 Zentrale Verwaltung des Infrastrukturvermögens Budget Geschäftsbereich 8 – Tiefbau und Bauhof Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 8 - Teil 2 600.000,00 400.000,00 200.000,00 0,00 -200.000,00 -400.000,00 -600.000,00 -800.000,00 -1.000.000,00 -1.200.000,00 -1.400.000,00 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013 Im Budget des Geschäftsbereichs 8 war die Entwicklung auch positiv. Hier verbesserte sich der Saldo um rd. 215 T€ (11,08%). Folgende acht Produkte waren maßgeblich für die Veränderung des Ergebnisses gegenüber der Planung: Zentrale Verwaltung des Infrastrukturvermögens Bauhof Unterhaltung der Sportplätze Abfallbeseitigung Abwasserbeseitigung Öffentliche Verkehrsflächen Straßenreinigung und Winterdienst Friedhofsunterhaltung und Bestattungswesen -11 T€ +222 T€ -41 T€ -28 T€ +46 T€ -111 T€ +6 T€ -88 T€ Beim Produkt „Bauhof“ sind viele Einzelpositionen im niedrigeren Bereich über- oder unterschritten. Positive Abweichungen vom Haushaltsansatz gab es bei den Personalaufwendungen (216 T€) und bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Fahrzeuge (6 T€; u.a. Reparaturen, Treibstoffe, Versicherung, Kfz-Steuer). Die negative Abweichung beim Produkt „Abfallbeseitigung“ resultiert aus der Gebührenabrechnung für das Jahr 2013. Aufgrund von Überschüssen in den Gebührenabrechnungen der Abfallbeseitigung musste ein entsprechender Sonderposten in Höhe von 120 T€ ausgewiesen werden. Auch kleinere Mehr- und Minderaufwendungen bzw. Mehr- und Mindererträge tragen zum negativen Ergebnis bei. Das gesamte Müllaufkommen ist gegenüber dem Jahr 2012 um rd. 2,0% gesunken. Beim Produkt „Abwasserbeseitigung“ sind für die positive Entwicklung u.a. die geringeren Aufwendungen bei Inanspruchnahmen aus Rechten und Diensten (22 T€) verantwortlich. Auch kleinere Mehr- und Minderaufwendungen bzw. Mehr- und Min54 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 dererträge tragen zum positiven Ergebnis bei. Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 wurden hier Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2014 in Höhe von rd. 65 T€ gebildet. Bei den öffentlichen Verkehrsflächen verteilt sich die positive Entwicklung auf viele Einzelpositionen. Einzelne Aufwands- und Ertragskonten wurden über- und unterschritten. Bei der „Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens“ konnten rd. 90 T€ eingespart werden. Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 wurden hier Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2014 in Höhe von rd. 60 T€ gebildet. Die positive Abweichung beim Produkt „Straßenreinigung und Winterdienst“ resultiert aus der teilweisen Auflösung des Sonderpostens aus dem Gebührenausgleich aus dem Jahr 2012 (Überschuss). Weitere positive und negative Abweichungen verteilten sich auf viele Einzelpositionen. Die negative Abweichung beim Produkt „Friedhofsunterhaltung und Bestattungswesen“ verteilt sich auf viele Einzelpositionen. 55 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Investitionsbudgets Die Investitionsbudgets entwickelten sich wie folgt: Investive Einzahlungen Die Fachbereiche III und IV profitieren in den Jahren 2010 und 2011 von den investiven Einzahlungen des Konjunkturpaketes II. Entsprechende Einzahlungen für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für den Löschzug Kirchherten erhielt auch der Fachbereich II im Jahr 2011 aus dem Konjunkturpaket II. Diesen Einzahlungen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 stehen entsprechende Auszahlungen in mindestens gleicher Höhe entgegen. Die hohen investiven Einzahlungen im Jahr 2013 beim Fachbereich III resultieren aus den investiven Zuwendungen für den Umbau des Bahnhofes Bedburg. Auch hier stehen den investiven Einzahlungen entsprechende investive Auszahlungen gegenüber. Investive Auszahlungen Die einzelnen Maßnahmen sind den Teilrechnungen zu entnehmen. 56 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Finanzrechnung Der Bestand an liquiden Mitteln entwickelte sich seit dem Jahr 2008 jeweils zum 31.12. wie folgt: Im Jahr 2009 wuchs der Bestand an Liquiditätskrediten auf bis zu 5,0 Mio. Euro (31.12.2009). Aufgrund der noch günstigen Zinskonditionen am Kapitalmarkt entschied man sich im Jahr 2010 für eine Sicherung der Zinsen im Bereich der Liquiditätskredite, so dass der Bestand an Liquiditätskrediten auf 7,0 Mio. Euro zum Bilanzstichtag 31.12.2010 stieg. Der Bestand an Liquiditätskrediten konnte in 2011 stabil gehalten werden. In 2012 war keine Entspannung der Kassenlage der Stadt Bedburg zu registrieren. Die liquiden Mittel sanken leicht, bei einem deutlich erhöhten Bestand an Liquiditätskrediten in Höhe von 13,7 Mio. Euro. Die Kassenlage der Stadt Bedburg im Jahr 2013 war wiederum sehr angespannt, so dass zum 31.12.2013 ein erhöhter Bestand an Liquiditätskrediten in Höhe von 17,0 Mio. Euro zu verzeichnen war. Gleichzeitig stiegen die liquiden Mittel leicht um 0,8 Mio. Euro auf 2,7 Mio. Euro. Die Veränderungen bei dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben sich aus verschiedenen Positionen. Für Personal- und Versorgungsauszahlungen mussten rd. 833 T€ weniger ausgegeben werden. Insbesondere die Versorgungsauszahlungen fielen geringer als geplant aus (305 T€). Bei den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen Auszahlungen konnten Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro verzeichnet werden. 57 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 konnten einige Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, so dass entsprechenden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von rd. 1.406 T€ für konsumtive Auszahlungsermächtigungen (Aufwand/Auszahlung und Rückstellung/Auszahlung) für das Jahr 2014 gebildet wurden. Für Zinsen und sonstige Auszahlungen sowie Transferauszahlungen mussten entgegen der Planung 1,1 Mio. Euro weniger ausgezahlt werden. Vor allem die extrem günstigen Zinskonditionen haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Insbesondere durch die o.a. Positionen wurde bei den Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit entgegen der Planung 4,1 Mio. Euro weniger ausgegeben. Die Einzahlungen aus der Verwaltungstätigkeit lagen 0,1 Mio. Euro unter den Planwerten – insbesondere durch niedrigere Einzahlungen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben (0,5 Mio. Euro) und durch niedrigere Einzahlungen bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (0,2 Mio. Euro). Dagegen konnte bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (0,2 Mio. Euro) und den sonstigen Einzahlungen (0,4 Mio. Euro) eine positive Abweichung gegenüber den entsprechenden Planwerten festgestellt werden. Entgegen der Planung ist der Saldo aus Investitionstätigkeit wesentlich positiver. Dies liegt in erster Linie an der zeitlichen Verschiebung der Beteiligung an energiewirtschaftlichen Unternehmen. Hier wurde in 2013 erst ein geringer Teilbetrag (1,4 Mio. Euro) geleistet. Der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit ist entgegen der Planung wesentlich schlechter. Positiv wirkte sich aus, dass eine Kreditermächtigung aus Vorjahren (2,0 Mio. Euro) wahrgenommen wurde. Darüber hinaus erhöhte sich der Bestand an Liquiditätskrediten um 3,3 Mio. Euro. Negativ wirkt sich aus, dass die Kreditermächtigung für die Beteiligung an energiewirtschaftlichen Unternehmen in Höhe von 53,0 Mio. Euro in 2013 nicht mehr realisiert wurde. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet sowohl die Aufnahme von Investitions- als auch von Liquiditätskrediten. 58 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Betrachtung der investiven Ermächtigungsübertragungen Beschreibung Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto Übertragung (Ausz.) Straßenbeleuchtung (Festwerte), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 110.004 12.541.110 5711900 7831100 15.000,00 Brandschutz, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen (u.a. Uniformen, Funkmeldeempfänger) 206.999 02.126.206 5711900 7831100 51.250,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg (Klassensätze Möbel, etc.), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 207.001 03.211.207 5711900 7831100 6.000,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirchherten (Klassensätze Möbel, etc.) 210.001 03.211.210 5711900 7831100 3.500,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Realschule (Klassensätze Möbel, etc.) 212.001 03.215.212 5711900 7831100 7.000,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Gymnasium (Klassensätze Möbel, etc.) 213.001 03.217.213 5711900 7831100 1.500,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Mensa (Beschaffungen Mensaausstattung, z.B. Geschirr, Besteck, etc.) 213.007 03.217.213 5711900 7831100 15.000,00 302.002 01.111.302 5711900 7831100 318.013 01.111.302 5711900 7831100 Löschzug Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.001 02.126.206 0811203 7832000 2.300,00 Löschzug Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.002 02.126.206 0811203 7832000 1.000,00 Ansch. bew. Verm. LZ Kirch-/Grottenh., aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.004 02.126.206 0811203 7832000 1.250,00 Ansch. bew. Verm. LZ Rath, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.006 02.126.206 0811203 7832000 400,00 Brandschutz (u.a. Atemschutzmasken), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.999 02.126.206 0811203 7832000 15.000,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg (Sporthalle), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 207.003 03.211.207 0811203 7832000 250,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 208.001 03.211.208 0811203 7832000 1.500,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf (Sporthalle), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 208.003 03.211.208 0811203 7832000 250,00 Flügeltürenschrank - Büroarbeitsplatz im FB III Schiebetürenschrank - Büroarbeitsplatz im FB IV 59 359,18 451,31 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Beschreibung Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto Übertragung (Ausz.) Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kaster (Sporthalle), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 209.003 03.211.209 0811203 7832000 250,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirchherten (Sporthalle), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 210.003 03.211.210 0811203 7832000 250,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Gymnasium (Sporthalle), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 213.003 03.217.213 0811203 7832000 2.500,00 Erwerb von Grundstücken, Grundstückskauf bzgl. Umbau Bahnübergang Lindenstraße, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 103.001 01.111.103 0241003 7821000 200.000,00 106.001 09.511.106 0211003 7821000 30.000,00 102.002 01.111.102 0711013 7831000 8.000,00 102.002 01.111.102 0711013 7831000 17.000,00 102.002 01.111.102 0711003 7831000 27.500,00 102.002 01.111.102 0711003 7831000 3.800,00 Einrichtung Bauhof und neuer Serverschrank sowie Elektro u. EDV-Installationsarbeiten Bauhof 302.003 01.111.302 0811003 7831000 10.359,18 Stabgitterzaun, Grundschule Kirdorf 305.001 03.211.305 0811003 7831000 9.711,59 306.002 03.211.306 0321003 7851000 8.134,17 302.003 01.111.302 0391003 7851000 25.000,00 Errichtung einer Fertiggarage als Lager für den Friedhof Kölner Straße, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 317.001 13.553.317 0811003 7831000 7.500,00 Neue Stühle für die Leichen- bzw. Trauerhalle/Friedhof Kirchtroisdorf, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 317.008 13.553.317 0811003 7831000 1.800,00 Erwerb eines PKWs für den Vollstreckungsaußendienst 402.003 01.111.402 0711013 7831000 15.000,00 Anschaffung Archivsystem für DMS (Dokumenten-Management-System) 403.999 01.111.401 0110003 od. 0811003 7831000 23.000,00 Schaffung von Ausgleichsflächen, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen Anschaffung eines Omnibusses für Bauhof. Auftrag erteilt. Lieferung 2014. Anschaffung einer Rasenkehrmaschine, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen Anschaffung einer mobilen Hebebühne, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen Anschaffung eines Wegeplanierspiegels, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen Ingenieurleistungen, Erweiterung Turnhalle Kaster Errichtung einer Stützmauer (Bauhof), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 60 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Beschreibung Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto Übertragung (Ausz.) Verschiedene Hard- und Softwareanschaffungen aus dem IT-Investitionsjahr 2013 (u.a. Anschaffung weiterer Lizenzen für Windows 7 und Office 2010 Professional, Ersatz Softwareverteilung, Windows 2008 RA Server, PC-Austausch Bauhof, NAS-Server, MSExchange und/oder weitere GroupewiseLizenzen, weitere Lizenz VMWare vSpere) 403.999 01.111.401 0110003 od. 0811003 7831000 65.000,00 Beteiligung an Energiewirtschaftlichen Unternehmen 414.002 15.573.414 1111103 7843000 51.512.850,00 Erneuerung von Schaltschränken und Anpassung an heutige Sicherheitsstandards (u.a. Broich, Kaster, Kirchtroisdorf), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 104.002 02.122.104 0451003 7852000 13.800,00 LF 10/8 für Rath, Korrektur der Veranschlagung durch APL, da hier in 2013 falsch (entgegen dem Brandschutzbedarfsplan) veranschlagt wurde 206.006 02.126.206 0711013 7831000 100.000,00 Ansch. bew. Verm. LZ Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.001 02.126.206 0811003 7831000 10.500,00 Ansch. bew. Verm. LZ Kaster/K`hoven, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.002 02.126.206 0811003 7831000 6.000,00 Ansch. bew. Verm. LZ Lipp/Millend., aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.003 02.126.206 0811003 7831000 1.000,00 Ansch. bew. Verm. LZ Kirch-/Grottenh., aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.004 02.126.206 0811003 7831000 2.000,00 Ansch. bew. Verm. LZ Kirch-/Kleintr., aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.005 02.126.206 0811003 7831000 1.500,00 Anschaffung Digitalfunk, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.999 02.126.206 0811003 7831000 54.601,00 Feuerwehrfahrzeug HLF 20, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.001 02.126.206 0711013 7831000 350.000,00 Feuerwehrfahrzeug Geräte TSF-W, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.002 02.126.206 0711013 7831000 110.000,00 Feuerwehrzentralwerkstatt, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 206.999 02.126.206 0811003 7831000 3.660,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg (Schulbudget), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 207.002 03.211.207 0811003 7831000 4.300,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 207.001 03.211.207 0811003 7831000 3.000,00 61 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Beschreibung Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto Übertragung (Ausz.) Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf (Schulbudget), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 208.002 03.211.208 0811003 7831000 4.800,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 208.001 03.211.208 0811003 7831000 1.500,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kaster (Schulbudget), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 209.002 03.211.209 0811003 7831000 4.220,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 209.001 03.211.209 0811003 7831000 10.200,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirchherten (Schulbudget), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 210.002 03.211.210 0811003 7831000 2.900,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Hauptschule (Schulbudget), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 211.002 03.212.211 0811003 7831000 4.400,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Realschule (Schulbudget), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 212.002 03.215.212 0811003 7831000 5.050,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Realschule, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 212.001 03.215.212 0811003 7831000 1.000,00 Anschaffung Bewegliches Vermögen Gymnasium (Schulbudget), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 213.002 03.217.213 0811003 7831000 5.100,00 Projekte Jugendhilfearbeit, u.a. Neuorganisation der Jugendhilfearbeit, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 225.001 06.366.225 0811003 7831000 20.000,00 Kunstrasenplatz Bedburg, Wasserversorgung für Bewässerungsanlage muss entsprechend der Trinkwasserverordnung angepasst werden. 105.001 08.424.105 0211003 7852000 18.847,00 Straßenausbau Weidgasse, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 110.001 12.541.110 0451003 7852000 100.000,00 Kreisverkehr Erkelenzer/Neusser Str. 110.001 12.541.110 0451003 7852000 600.000,00 Straßenendausbau An der Wildhecke, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 110.001 12.541.110 0451003 7852000 120.000,00 62 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Beschreibung Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto Übertragung (Ausz.) Brücke 9 (Kirdorf), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 110.001 12.541.110 0421003 7852000 64.258,00 Brücke 22 Kasterer See, Rechnungsbetrag wurde durch Ing.-Büro gekürzt, Ausführungsfirma hat Einspruch eingelegt sowie Nachtrag zum Ursprungsauftrag in Höhe von rd. 2.000 Euro 110.001 12.541.110 0421003 7852000 3.000,00 Brücke 33 (Schlosspark), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 110.001 12.541.110 0421003 7852000 127.240,00 Anschaffung eines Heckanbaustreuers, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 112.002 12.545.112 0711013 7831000 15.000,00 113.001 12.547.113 0451003 7852000 8.000,00 115.001 06.366.115 0811003 7831000 895,42 116.001 13.553.116 0711003 7831000 5.188,40 113.001 12.547.113 1911103 7811000 1.240.000,00 Upgrade Internetmodul "Veranstaltungen" und Aufbau mobiler Internetseiten mit angepasster Inhaltsdarstellung für das künftige mobile Internetangebot, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 506.001 15.571.506 0811003 7831000 5.491,85 Messestand für "Tourismus und Stadtmarketing", aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 507.001 15.575.507 0451003 7852000 3.833,37 Umbau Bahnhof Bedburg (eigene Baukosten), Restarbeiten in 2014, Schlussrechnung ebenfalls 2014 113.001 12.547.113 0451003 7852000 720.000,00 113.001 12.547.113 0411003 7821000 8.000,00 Anschaffung von Wartehallen ÖPNV, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen Streetballanlage für Bedburg-Rath (Parkplatz/Platz an der Feuerwehrschule Rath) 1 x Sargwagen, 16 x Schaltafeln, 16 x Spannstreben, 1 x Kunstrasengarnitur, 1x Hinweisschild Umbau Bahnhof Bedburg (Investitionszuschuss), Restarbeiten in 2014, Schlussrechnung ebenfalls 2014, Umbau Bahnhof Bedburg, Investitionszuschuss Umbau Bahnhof, Bedburg (Grunderwerb), Endvermessung und Fortschreibung Kataster nach Beendigung der Umbauarbeiten im Jahr 2014 Summe Auszahlungsübertragungen für Investitionen 55.848.950,47 63 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Betrachtung der Ermächtigungsübertragungen für Rückstellungen Beschreibung Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto (Ausz.) Übertragung Fenster Grundschule Kirchherten Ausschreibung gefertigt. 307.001 03.211.307 2711306 7215000 10.400,00 Kanalsanierung Broich, Restarbeiten in 2014 109.001 11.538.109 2711106 7221200 160.000,00 Kanalsanierung Bedburg-West, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 109.001 11.538.109 2711106 7221200 100.000,00 Kanalsanierung Bedburg-Mitte, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen 109.001 11.538.109 2711106 7221200 35.000,00 Renovierung Schloss (Vertragliche Verpflichtung, u.a. Malerarbeiten Wohnung 2. OG) 318.003 15.573.318 2711306 7215000 23.090,23 Summe Auszahlungsübertragungen für konsumtive Rückstellungen 328.490,23 Gebührenhaushalte Aus den Abrechnungen der Gebührenhaushalte ergaben sich im Jahr 2013 folgende Ergebnisse: Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung 119.993,00 Euro Überschuss 14.805,61 Euro 74.083,00 Euro Fehlbetrag Überschuss 3.246,84 Euro 18.100,23 Euro Überschuss Fehlbetrag 26.265,71 Euro Fehlbetrag 4.101,00 Euro Fehlbetrag 19.827,10 Euro 12,89 Euro 5.108,50 Euro 8.283,05 Euro 3.096,87 Euro 73.069,03 Euro Fehlbetrag Fehlbetrag Fehlbetrag Fehlbetrag Fehlbetrag Fehlbetrag Abwasserbeseitigung Schmutzwasser Niederschlagswasser Straßenreinigung und Winterdienst Straßenreinigung Winterdienst Unterkünfte Obdachlose Unterkünfte Obdachlose Unterkünfte Asylbewerber Unterkünfte Asylbewerber Bestattungswesen Friedhof (Grabnutzungen) Friedhof (Grabmale) Friedhof (Grabanfertigung) Friedhof (Einebnung) Friedhof (Umbettungen) Friedhof (Nutzung Friedhofshallen) 64 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Chancen und Risiken Das Jahr 2013 schloss positiver als geplant ab. Während die Planung noch ein Defizit von knapp 5,7 Mio. Euro zuzüglich rd. 0,5 Mio. Euro zusätzliche Aufwendungen aus übertragenen Ermächtigungen des Jahres 2012 vorsah, betrug bei Rechnungslegung das Defizit der Ergebnisrechnung lediglich noch ca. 2,5 Mio. Euro. In Höhe des Defizits verringert sich die allgemeine Rücklage. Die Lage im Haushaltsjahr 2014 ist wiederum sehr problematisch. Planerisch sieht der Doppelhaushalt 2013/2014 für das Haushaltsjahr 2014 ein Defizit in Höhe von rd. 8,1 Mio. Euro vor. Die Stadt Bedburg befindet sich seit dem Haushaltsjahr 2013 in einem Haushaltssicherungskonzept. Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreicht werden soll. Bis dahin werden die Defizite der Jahre 2014 bis 2021 lt. Planung die allgemeine Rücklage um rd. 31,90 Mio. Euro auf voraussichtlich rd. 38,4 Mio. Euro reduzieren. Wesentliche Unsicherheit für die Entwicklung der Haushaltswirtschaft der Stadt Bedburg bleibt die Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2013/2014. Dem Rat der Stadt Bedburg wurde in seiner Sitzung am 11. Februar ein aktueller Sachstand der Umsetzung der einzelnen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Folgende Erkenntnisse sind dabei für die einzelnen Maßnahmen festzuhalten: 1. Reduzierung der Personalaufwendungen Nicht zuletzt aufgrund der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt wurden im Haushaltssicherungskonzept u.a. personalwirtschaftliche Einsparmöglichkeiten aufgeführt. Nahezu in allen Bereichen wurde nach Möglichkeiten gesucht, Einsparpotenziale zu generieren. Von betriebsbedingten Kündigungen wurde dabei abgesehen. Vielmehr sollte der Zeitpunkt des altersbedingten Ausscheidens der Bediensteten den Ausschlag geben. a) Reinigungspersonal So werden die Stellen der bis zum Jahre 2023 altersbedingt ausscheidenden sechs Reinigungskräfte nicht wiederbesetzt. Die jeweiligen Flächen werden dann durch Fremdfirmen gereinigt. Bei der kürzlich vorgenommenen Ausschreibung von Reinigungsflächen wurde dies bereits berücksichtigt. b) Hausmeister Aufgrund der fehlenden politischen Bereitschaft, Schulstandorte aufzugeben bzw. zu verlagern, wurden die bis zum Jahr 2020 frei werdenden Schulhausmeisterstellen planerisch im Haushaltsplan wiederbesetzt. Die im Frühjahr 2013 vakant gewordene Hausmeisterstelle an der Grundschule Kirdorf wurde bislang nicht extern nachbesetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch ein Mitarbeiter des GB 7, der zusätzlich in der Bauunterhaltung eingesetzt wird. Diese Maßnahme hat sich bewährt. Der Mitarbeiter ist in der Regel werktäglich von 7.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Grundschule Kirdorf und zusätzlich bei Sonderveranstaltungen (z.B. Elternsprechtage). Die Schulleitung steht dieser Regelung trotz anfänglicher Bedenken zwischenzeitlich positiv gegenüber. Das im Haushaltsjahr 2013 hierdurch erzielte Einsparvolumen beträgt rd. 40 T€. 65 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Eine ähnliche Regelung könnte auch für die Grundschule Kirchherten getroffen werden, wenn der dortige Hausmeister Ende August 2014 altersbedingt ausscheidet. c) Bauhof Die GPA sprach die Empfehlung aus, die „Sonderaufgaben“ des Bauhofes auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Ein aktueller Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes nimmt hierzu ebenfalls Stellung, schätzt allerdings das durch die „Sonderaufgaben“ zu erzielende Einsparpotenzial als gering ein. Bis zum Jahre 2023 scheiden altersbedingt zehn Bedienstete aus dem Bereich Bauhof aus. Im HSK wurde kein Einsparpotenzial ausgewiesen. Allerdings sind derzeit 4 Stellen im Bauhof nicht besetzt. Die seit dem 01.01.2014 vakante Stelle des Bauhofleiters wurde zunächst kommissarisch mit einem Verwaltungsbediensteten des Geschäftsbereichs 8 besetzt. Durch die Nichtbesetzung der Stellen bzw. durch die Folgen von Langzeiterkrankungen konnten im Haushaltsjahr 2013 im Bauhof rd. 10 % der angesetzten Personalaufwendungen (rd. 216 T€) eingespart werden. Durch die Stellenvakanzen wurde es allerdings notwendig, beispielsweise zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Winterdienst einen Streubezirk (Handreinigung vor städtischen Gebäuden in Kirch-/Kleintroisdorf, Kirch-/Grottenherten und Pütz) fremd zu vergeben, was naturgemäß zu Sachaufwendungen führt (38 € je Person und Einsatzstunde zzgl. Nacht- und Feiertagszuschüsse). Weiterhin war es notwendig, Standards zurückzufahren. d) Verwaltungspersonal Der überwiegende Anteil der im HSK aufgezeigten Möglichkeiten kann erst ab dem Jahr 2015 umgesetzt werden. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass alle aufgezeigten Maßnahmen realisierbar sind, wobei notwendige Anpassungen nicht ausgeschlossen werden können. e) Weitere Chancen und Risiken im personellen Bereich • Beamtengehälter Der Tarifabschluss der Beschäftigten des Landes wurde nur teilweise für die Beamten übernommen. Es wurden Abstufungen ab der Besoldungsgruppe A11 vorgenommen. Diese Vorgehensweise ist rechtlich sehr umstritten. Experten gehen davon aus, dass die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten für alle Beamten vorzunehmen sein wird. Daher werden für das Jahr 2013 entsprechende Rückstellungen gebildet. • Anstehende Tarifrunde für die Beschäftigten Wie im Vorbericht des Doppelhaushaltes (Seite 53) dargestellt, läuft der Tarifvertrag für die Beschäftigten am 28.02.2014 aus. Entsprechend der Orientierungsdaten des Innenministeriums wurde ein Anstieg von + 1% in den Planungen berücksichtigt. Sollte der Tarifabschluss einen größeren prozentualen Anstieg der Beschäftigtengehälter ausweisen, würde ein entsprechender Mehraufwand den städtischen Haushalt dauerhaft belasten. • Auswirkung des Koalitionsvertrages Die Überlegungen der Großen Koalition in Berlin hinsichtlich der „Rente mit 66 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 63“ erhöhen einerseits die Möglichkeiten, über Personalreduzierungen nachzudenken, erfordern andererseits aber auch zukünftig größere Anstrengungen zur Personalgewinnung und –entwicklung. f) Auflage der Kommunalaufsicht Auf Seite 9 der Genehmigungsverfügung zum HSK wird von der Kommunalaufsicht ausgeführt: „Die Personalaufwendungen sind eine wichtige Komponente zur Konsolidierung eines Kommunalhaushaltes. Deshalb ist dem Stand der Personalaufwendungen und ihrer Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Ohne deutliche Entlastungen bei den Personalaufwendungen kann i.d.R. ein HSK nicht zum Erfolg geführt werden. Die aufgabenkritische Prüfung des Personalbestandes ist als Daueraufgabe zu verstehen. Im HSK ist das Ziel einer Konsolidierung der Personalaufwendungen zu verfolgen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle Einsparmöglichkeiten auszunutzen und in einem nachvollziehbaren aufgabenkritischen Konzept darzustellen. Bezüglich der in einem solchen Konzept mindestens abzuhandelnden Punkte wird auf die Ausführungen des Leitfadens des IM NRW, Ziff. 3.3.1. S. 28 und 29, Buchstabe B verwiesen.“ Hervorgehoben wird von der Kommunalaufsicht, dass sich das Bedburger HSK mit der Reduzierung der Personalaufwendungen auseinandersetzt. Gleichzeitig fordert die Kommunalaufsicht allerdings, im Rahmen der Fortschreibung des HSK (ab 2015) eine entsprechende Übersicht künftig mitvorzulegen. Um bei zukünftigen Stellenvakanzen bzw. bei der Beurteilung und Festsetzung von Standards etc. die entsprechenden Prüfungen vornehmen zu können, wurden die Organisationseinheiten aufgefordert, Leistungskennzahlen (Fallzahlen, Flächen usw.) zu benennen. 2. Erhöhung der Grundsteuerhebesätze Durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze werden alle Bedburger an der Haushaltskonsolidierung (Familien, Singles, Gewerbetreibende, Landwirte, Rentner, Freiberufler ...) beteiligt. a) Grundsteuer A Ausweislich der Planung sollten folgende Mehrerträge durch die Hebesatzerhöhung erzielt werden: Hebesatz in v.H. Auswirkung in T€ 2013 300 - 2014 350 34 2015 350 34 2016 380 54 2017 380 53 2018 410 73 2019 410 73 2020 440 93 2021 440 93 2022 470 113 2023 470 113 Die zwischenzeitlich erfolgte Veranlagung hat gezeigt, dass die Einschätzung realistisch war. Das veranlagte Aufkommen aus der Grundsteuer A beträgt rd. 237 T€ (auf die Hebesatzerhöhung entfällt ein Anteil von 34 T€). 67 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 b) Grundsteuer B Ausweislich der Planung sollten folgende Mehrerträge durch die Hebesatzerhöhung erzielt werden: Hebesatz v.H. Auswirkung T€ in in 2013 475 2014 550 2015 550 2016 590 2017 590 618 621 957 972 2018 630 2019 630 2020 670 2021 670 2022 710 2023 710 1.330 1.350 1.724 1.750 2.141 2.173 - Die zwischenzeitlich erfolgte Veranlagung hat gezeigt, dass die Einschätzung realistisch war. Das veranlagte Aufkommen aus der Grundsteuer B beträgt rd. 4,56 Mio. Euro (auf die Hebesatzerhöhung entfällt ein Betrag von 621 T€). Das positive Ergebnis 2013 (4,096 Mio. Euro) lässt darüber hinaus auf eine noch positivere Entwicklung des Grundsteueraufkommens hoffen, weil auch weiterhin aufgrund der fortschreitenden Bebauung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen mit Anstiegen der Grundsteuermessbeträge zu rechnen ist. 3. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes Der ab 2014 dauerhaft vorgesehene Gewerbesteuerhebesatz von 495 v.H. (Vorjahr: 475 v.H.) wurde in den bereits verschickten Vorauszahlungsbescheiden berücksichtigt. Das Gesamtveranlagungsvolumen aufgrund der zwischenzeitlich produzierten Vorauszahlungsbescheide für das Jahr 2014 beträgt 3,9 Mio. Euro. Auf die Hebesatzerhöhung entfallen hiervon rd. 156 T€. Es kann davon ausgegangen werden, dass der durch die Hebesatzerhöhung beabsichtigte Mehrertrag in Höhe von 196 T€ in 2014 auch realisiert wird. Im Vergleich zum Gewerbesteuervolumen der Jahresheranziehungsbescheide 2013 steigt das Volumen aktuell um rd. 630 T€. Im Haushaltsplan 2014 wurde ein Gewerbesteueransatz in Höhe von 5,7 Mio. Euro veranschlagt. Grundlage für die Veranschlagung war der Durchschnitt der Ergebnisse der Jahre 2011 (5,4 Mio. Euro) und 2012 (5,7 Mio. Euro) in Verbindung mit den Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW für das Jahr 2014. Das Haushaltsjahr 2013 schloss mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von etwas über 5 Mio. Euro ab. Nach Versand der Jahresheranziehungsbescheide des Jahres 2013 erfolgten im Laufe des Jahres weitere Veranlagungen in Höhe von rd. 1,79 Mio. Euro. Bei einer ähnlichen Entwicklung kann der veranschlagte Betrag 2014 ebenfalls erreicht oder im günstigsten Fall überschritten werden. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich – wie bereits im Dezember angekündigt eine Gewerbesteuernachveranlagung in Höhe von rd. 5 Mio. Euro (Nettoertrag: 4,3 Mio. Euro) vorgenommen. Mit dieser einher geht ein Zinsbetrag aus der Vollverzinsung in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation in 2014. Gegen den Zinsbescheid wurde allerdings Klage erhoben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bleibt abzuwarten. Die positive Wirkung der Gewerbesteuernachzahlung auf das Haushaltsjahr 2014 hat negative Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Finanzausgleich für das Haushaltsjahr 2015 (- 3,5 Mio. Euro). 68 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Die nunmehr prognostizierte Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens ab dem Jahr 2015 ist etwas moderater als im Doppelhaushalt veranschlagt. Insbesondere resultiert dies aus den geringer zu erwartenden Gewerbesteuererträgen aus der energiewirtschaftlichen Beteiligung. 4. Bedburger Mitte Die im Plan für die Neugestaltung der Bedburger Mitte aufgenommenen Ansätze für die notwendigen Investitionen (Infrastrukturmaßnahmen) werden durch die veranschlagten Verkaufserlöse nahezu kompensiert. Die jeweiligen Zahlungsströme für die Umsetzung bzw. die jeweiligen Fälligkeiten sind für die Jahre 2014 (Erlös: 1 Mio. Euro; Investition: 1,1 Mio. Euro) und 2015 (Erlös: 1,65 Mio. Euro; Investition: 1,72 Mio. Euro) im Haushaltsplan veranschlagt. Bei den Veranschlagungen wurde davon ausgegangen, dass der Übergang der Rechte und Pflichten für das Gebäude Lindenstraße 4 ab dem 01.01.2014 auf den Investor erfolgt. Daher wurden keine Veranschlagungen für die Unterhaltung dieses Gebäudes ab 2014 vorgenommen. Bedingt durch das Ergebnis aus dem Ratsbürgerentscheid ist investorenseitig sowohl im Hinblick auf die vermarktbaren Flächen, aber auch gestalterischkonzeptionell eine Umplanung erforderlich geworden. Verschiedene Varianten wurden zwischenzeitlich dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 18.12.2013 vorgestellt. In Abhängigkeit von noch zutreffenden Ratsentscheidungen – nicht zuletzt auch aus städtebaulichen Gesichtspunkten – wird das Bebauungsplanverfahren angepasst und nach detaillierter Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen fortgeführt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist damit zu rechnen, dass hier zusätzliche Aufwendungen für 2014 zu erwarten sind. Haushaltswirtschaftlich bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen Investor und Stadt sowie damit die Entwicklungen der Bedburger Mitte vorangehen. 5. Großflächenentwicklung für weiteren Wohnungsbau Zur Verbesserung der Liquidität sollte eine Vermarktung des Kasterer Ackers mittelfristig (2015 – 2017) erfolgen. An einer Umsetzung dieser Vorgabe wird derzeit vom Fachbereich III gearbeitet. 6. Energiewirtschaftliche Betätigung Der Rat der Stadt Bedburg hat am 18.12.2013 beschlossen, eine Beteiligung am Windpark „Königshovener Höhe“ zu realisieren. Aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen werden in 2014 lediglich 12 Windräder errichtet werden können, so dass sich zunächst die Höhe der summarischen Beteiligung verringert. Das aufzubringende Kapital und damit auch die aufzunehmenden Kredite belaufen sich zunächst auf rd. 33 Mio. Euro. 7. Veränderung der Schullandschaft Sowohl aufgrund der zeitlichen Aufschiebung der geplanten Einführung des gebundenen Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2014/2015 um 1 Jahr – zumindest am 69 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Silverberg-Gymnasium - als auch durch die Änderungen der Strukturdaten im Gemeindefinanzierungsgesetz (Änderung der Gewichtung der Halb- und Ganztagsschüler) ergeben sich negative Veränderungen in der haushaltswirtschaftlichen Situation. 8. Gebührenkatalog Hallennutzungs-/Sondernutzungsgebühren Der Bauausschuss beschloss am 10. September 2013 die Anpassung der jeweiligen Tarife. Die Mieten wurden sehr moderat angepasst. Bei der Neufestsetzung der Mietpreise wurden zur besseren Vergleichbarkeit einheitliche Preise je qm als Grundlage genommen. Hierdurch kam es nicht bei allen Räumlichkeiten zu einer Erhöhung der Mieten. Hinzu genommen wurde die Erstattung der anfallenden Reinigungskosten bzw. die Erstattung der Kosten für das Verlegen von Schutzböden in den Hallen Kaster und Kirdorf. Die Mehrerträge, die im HSK wegen der gesamthaushalterisch geringen Auswirkung nicht ausgewiesen wurden, sollten grundsätzlich mehr unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes gesehen werden. 9. Einsparungen bei Jugendzentren Angestrebtes Einsparvolumen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Summe TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 0 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Jugendarbeit 1.000 Stand der Umsetzung Zurzeit finden Vertragsverhandlungen mit dem Caritasverband für den Rhein-ErftKreis statt. Da der aktuelle Vertrag nicht kurzfristig gekündigt werden kann, setzen die Verhandlungen einvernehmliche Lösungen voraus; hieraus resultierend hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 10.12.2013 dem Abschluss einer im Vorfeld mit dem Caritasverband „ausgehandelten“ Absichtserklärung zugestimmt, ausweislich derer bereits in 2014 eine Vollzeitkraft und ab 2015 eine weitere Vollzeitkraft abgebaut wird. Hieraus resultieren Einsparungen in 2014 von rd. 40.000 €; ab 2015 kann die avisierte Ersparnis in Höhe von rd. 100.000 € erreicht werden; die Differenz von rd. 60.000 € im Haushaltsjahr 2014 kann ggf. durch Einsparungen im übrigen Budget (konsumtive Mittel) aufgefangen werden. Der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Vertragsänderung mit der kath. Kirchengemeinde hat der Jugendhilfeausschuss in v. g. Sitzung ebenfalls zugestimmt. 10. Zinsersparnis Im abgelaufenen Haushaltsjahr mussten lediglich rd. 160 T€ für Zinsen aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten aufgewendet werden (Ansatz: 370 T€). Diese Ersparnis resultiert überwiegend aus den historisch niedrigen Zinssätzen. Nach Meinung der meisten mit Zinsanalysen befassten Volkswirte ist auch für das laufende Haushaltsjahr nicht mit einem Anstieg der Zinsen zu rechnen. Des Weiteren ist zu erwarten, dass sich die Kassenlage – u.a. durch die Gewerbesteuernachzahlung – verbessert. Aufgrund der zuvor aufgezeigten Entwicklungen ist mit einer Einsparung von rd. 500 T€ (Ansatz: 750 T€) zu rechnen. Die Verbesserun70 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 gen in den Jahren 2013 und 2014 werden sicherlich mittelfristig ebenfalls positive Wirkung erzeugen. Allerdings stellt eine sich verändernde Kapitalmarktlage ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. 11. Zusammenfassung Für die Zukunft sind folgende Negativentwicklungen bzw. Unsicherheiten zu betrachten: • Aufgrund der Verschiebung der Einführung des gebundenen Ganztagsbetriebs in der Sekundarstufe der Schulen (mindestens am SilverbergGymnasium) sowie durch die im GFG 2014 geänderten Gewichtungen der Schüler ist der im Doppelhaushalt prognostizierte Mehrertrag nach unten zu korrigieren. • Wegen der Reduzierung der Anzahl der Windräder im Windpark Königshovener Höhe ändern sich auch die wirtschaftlichen Rahmendaten. • Die im Entwurf der Haushaltssatzung des Rhein-Erft-Kreises für 2014 festgelegten bzw. eingestellten Umlagesätze bedeuten eine Verschlechterung von bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr. • Der Tarifabschluss für die Beschäftigten bleibt abzuwarten. • Die städtebaulichen Entwicklungen (Bedburger Mitte, Grundstückserschließungen, -veräußerungen) sind abzuwarten. • Eine verändernde Kapitalmarktlage bedeutet eine nicht zu unterschätzende Unsicherheit und ein zukünftiges „Zinsrisiko“ für die Haushaltswirtschaft der Stadt Bedburg. Im Jahr 2013 waren trotz der angespannten Haushaltslage auch positive Ereignisse zu verzeichnen. So wurde im Dezember 2013 der umgebaute Bahnhof in Bedburg erfolgreich in Betrieb genommen. Darüber hinaus konnten weitere Betreuungsangebote im U3-Bereich geschaffen werden. Um auch hier den geforderten Rechtsanspruch von einem U3-Betreuungsplatz zum 01.08.2013 zu gewährleisten, wurde – unabhängig von der Schaffung von Plätzen in bestehenden Kindertageseinrichtungen – auch in die beiden Großtagespflegestellen in Kirdorf und Rath investiert. Die Erweiterung der Turnhalle Kaster zu einer Veranstaltungsstätte und der Bau der Begegnungsstätte Kirchtroisdorf wurden in 2013 fertiggestellt und konnten ihrer Nutzung zugeführt werden. Weitere städtebauliche Projekte, wie der Neubau eines zentralen Rathauses, die Umsetzung der Rahmenpläne Bedburg und Kaster sowie die Umsetzung des städtebaulichen Projektes „Bedburger Mitte“ werden im Falle der Realisierung die Haushaltswirtschaft in der Zukunft nachhaltig prägen. Der Rat der Stadt Bedburg hat sich am 18. Dezember 2013 für die Beteiligung der Stadt Bedburg am Windpark „Königshovener Höhe“ in Höhe von 49% ausgesprochen. Das Haushaltskonsolidierungs- und Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt bereits entsprechende Erträge für die Haushaltswirtschaft der Stadt Bedburg. Ggf. können aus der Gründung einer interkommunalen Netzgesellschaft weitere nachhaltige Haushaltsverbesserungen entstehen. Hier bleiben allerdings die Verhandlungsergebnisse, die politischen Entscheidungen des Rates der Stadt Bedburg sowie die notwendigen kommunalaufsichtsbehördlichen Beteiligungen abzuwarten. 71 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Darüber hinaus wird die Entwicklung der Liquiditätskredite aufgrund der negativen Ergebnis- und Finanzsalden der Jahre bis 2023 und der daraus resultierenden Zinsentwicklungen in den nächsten Jahren den Haushalt belasten. Bei einer sich verändernden Kapitalmarktlage entsteht ein nicht zu unterschätzendes Zinsrisiko. Der Bestand an Liquiditätskrediten betrug bei Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2013 zum 31.01.2014 19,50 Mio. Euro, von denen 7,0 Mio. Euro fest über einen längeren Zeitraum und 12,5 Mio. Euro variabel aufgenommen wurden. 72 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Persönliche Angaben des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gemäß § 95 Abs. 2 GO a) Verwaltungsvorstand Gunnar Koerdt Bürgermeister der Stadt Bedburg Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (stellv. Vertreter) Verbandsversammlung Volkshochschule (stellv. Vertreter) Vorstandsmitglied der Stiftung Dr. Paul und Louise Silverberg Verwaltungsrat KDVZ Mitglied des Regionalbeirates Erft der Kreissparkasse Köln Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH im RheinErft-Kreis Mitglied Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ Mitglied des Kommunalbeirates der RWE Rhein-Ruhr-AG Mitglied des Aufsichtsrates Regionalbeirat Köln, GVV-Kommunalversicherung Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH, Frechen Mitglied des Kommunalbeirates der Provinzial Rheinland Versicherungs AG Mitglied des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebund NRW Stellv. Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Klinikverbund Erft GmbH (KVE) Frechen Mitglied des Aufsichtsrates des Krankenhausausschusses St.-Hubertus-Stift Stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses bei der Agentur für Arbeit Stellv. Verbandsvorsteher des Schulzweckverbandes Bedburg-Elsdorf Sibille Brabender-Lipej Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreterin) Herbert Baum Kämmerer der Stadt Bedburg Städte- und Gemeindebund NRW Mitglied im Fachverband der Kämmerer Nordrhein-Westfalen e.V. b) Ratsmitglieder Hans-Peter Abts (ab 24.12.2013) Rentner Helmut Breuer Rentner Ortsbürgermeister Lipp/Millendorf Zweckverband Volkshochschule Bergheim (stellv. Vertreter) Bernd Coumanns Wissenschaftlicher Mitarbeiter Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter) Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ (stellv. Vertreter) 73 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Angelika Dreikhausen nicht berufstätig Ortsbürgermeisterin Kirdorf Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreterin) Peter-Josef Drexler Datenverarbeitungskoordinator Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter) Christian Eckl Geschäftsführender Gesellschafter, Schriftsteller Städte- und Gemeindebund NRW Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter) Michael Eilert Selbständiger Gewerbetreibender Herbert Förster Selbständiger Gewerbetreibender Ortsbürgermeister Rath Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter) Markus Giesen Fachwirt Einkauf/Logistik Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter) Heinrich Heer Rentner Städte- und Gemeindebund NRW Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter) Margarete Henseler-Imgrund Freiberufliche Sozialarbeiterin Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Nadine Heuser nicht berufstätig Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH & Co. KG Bergheim Zweckverband Volkshochschule Bergheim (stellv. Vertreter) Heinz-Gerd Horn Fernmeldetechniker Ortsbürgermeister Broich 74 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Dr. Georg Kippels Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Ortsbürgermeister Bedburg Aufsichtsratsvorsitzender Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln Städte- und Gemeindebund NRW Aufsichtsrat der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH im Rhein-Erft-Kreis Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ Dieter Koehl Rentner Ortsbürgermeister Kirch-/Grottenherten Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Leonhard Köhlen (bis 04.09.2013) Landesbeamter (Lehrer) Ortsbürgermeister Kirch-/Kleintroisdorf Städte- und Gemeindebund NRW Thorsten Krosch (ab 24.09.2013) Selbstständiger Gewerbetreibender (Versicherung, Bank, Finanzdienstleistung, Immobilien) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Manfred Kruppke (ab 10.10.2013) Selbstständiger Gewerbetreibender (Beratung und Schulung) und freiberuflicher Dozent Ralf Mattheis Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim Michael Lambertz Kommunalbeamter Ortsbürgermeister Kaster Kapellengemeinschaft Morken e.V. Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter) Nina Lützenkirchen (bis 09.11.2013) Auszubildende Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ (stellv. Vertreterin) Stefan Merx Diplom-Ingenieur Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter) Wolfgang Merx Student der Soziologie 75 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 Jürgen Mitter Selbständiger Gewerbetreibender (Unternehmensberatung) und Beschäftigter in der Entsorgungswirtschaft Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis (stellv. Vertreter) Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH im Rhein-Erft-Kreis (stellv. Vertreter) Willy Moll Rentner Zweckverband Volkshochschule Bergheim Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter) Johann-Wilhelm Olpen Landesbeamter (Richter) Kapellengemeinschaft Morken e.V. Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Klaus Pawlowski Rentner Zweckverbandsversammlung der Jugendmusikschule Bergheim (stellv. Vertreter) Harald Reuter Beschäftigter (Lehrer) Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (stellv. Vertreter) Heinz-Gerd Schmitz Rektor im Schuldienst Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Hans Schnäpp Angestellter Aufsichtsrat der REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ (stellv. Vertreter) Manfred Speuser Verkaufsleiter, Prokurist Vorstand DKS AG (Vermögensverwaltung) Karl Heinz Spielmanns Ausbildungsmeister, Selbständiger Makler Albert Steffens Geschäftsführer Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf Heike Steinhäuser Kommunalbeamtin Städte- und Gemeindebund NRW Zweckverband Volkshochschule Bergheim Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreterin) 76 Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013 78