Daten
Kommune
Bedburg
Größe
8,1 MB
Datum
25.03.2014
Erstellt
25.03.14, 10:14
Aktualisiert
25.03.14, 10:14
Stichworte
Inhalt der Datei
II. Anhang, Anlagen und Lagebericht
Anhang
zur Schlussbilanz zum 31.12.2013
der Stadt Bedburg
gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. § 44 GemHVO
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die Bilanz der Stadt Bedburg enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Zum Bilanzstichtag wurden die Bilanzansätze vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet. Die bis zum Zeitpunkt der
Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden mit berücksichtigt.
a. Das Immaterielle Vermögen und die Sachanlagen wurden zu Anschaffungsund Herstellungskosten angesetzt. Die in der Schlussbilanz ausgewiesenen
Beträge sind um die Abschreibungsbeträge des Jahres vermindert.
b. Die Beteiligungen (ein Teilbereich der Finanzanlagen) sind zur Eröffnungsbilanz mit der Eigenkapitalspiegelwertmethode bewertet worden. „Ausleihungen“ in Form von Arbeitgeberdarlehen sind abgezinst eingestellt und wurden
um die anteiligen Rückzahlungen gemindert. Von der Abzinsung der Wohnungsbaudarlehen wird gemäß der Empfehlung des Innenministeriums des
Landes Nordrhein- Westfalen (Dritte Auflage der Handreichung für Kommunen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement in Nordrhein- Westfalen,
S.654 Abschnitt 4.1.3.8.1) abgesehen, da die Gegenleistung des Darlehensempfängers die Unter- bzw. Nichtverzinslichkeit kompensiert.
c. Alle Forderungen der Stadt wurden zum Nennwert angesetzt und einzel- und
pauschalwertberichtigt.
d. Die Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen und
Investitionszuweisungen, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen.
e. Erhaltene Einzahlungen, die zweckgebunden für Investitionen zu verwenden
sind (Beiträge, Zuwendungen, Sport- und Brandschutzpauschale), wurden
als Sonderposten angesetzt und wurden entsprechend der Nutzungsdauer
der finanzierten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst.
f. Nach dem kaufmännischen Vorsichtigkeitsprinzip sind „Rückstellungen“ für in
§ 36 GemHVO genannte Risiken und ungewisse Verbindlichkeiten, die zum
Bilanzstichtag vorlagen und bis zur Aufstellung der Schlussbilanz bekannt
wurden, gebildet worden.
g. Die „Verbindlichkeiten“ wurden mit ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag angesetzt.
h. „Passive Rechnungsabgrenzungsposten“ sind erhaltene Zahlungen, die ertragsmäßig zukünftigen Haushaltsjahre zuzurechnen sind.
1
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Erläuterungen zur Bilanz
Die Nummerierung entspricht der Gliederung der Bilanz zum 31.12.2013 und er
läutert wesentliche Entwicklungen im Haushaltsjahr 2013.
Aktiva
Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Anlagespiegel.
1. Immaterielle Vermögensgegenstände
Der Zugang i.H.v. 19 T€ resultiert aus der Anschaffung neuer Software (u.a. MS
Windows 7,MS Windows-Server 2012, G-Data, Digitalisierung Friedhöfe).
1.2
Sachanlagen
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
1.2.1.1 Grünflächen
Sportanlagen sind gemäß § 41 GemHVO den Grünflächen zuzuordnen. Der Zugang in Höhe von 46 T€ resultiert aus dem Erwerb von neuen Spielgeräten und
nachträglichen Anschaffungskosten für die neue Laufbahn im Sportzentrum Bedburg West.
Der Abgang in Höhe von 25 T€ resultiert aus dem Verkauf eines Grundstückes
am Friedhof in Kirchtroisdorf.
Die Umbuchungen i.H.v. 262 T€ resultieren aus der Aktivierung der Laufbahn am
Kunstrasenplatz im Sportzentrum Bedburg West, der Aktivierung der Friedhofsmauer Kölner Str. und der Aktivierung diverser Spielgeräte.
1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke
Die Zu- und Abgänge sind Folge des An- und Verkaufs von Grundstücken.
1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
1.2.2.2 Schulen
Der Zugang in Höhe von 259 T€ ergibt sich im Wesentlichen aus nachträglichen
Anschaffungskosten für die aktivierte Erweiterung der Turnhalle Kaster, dem
Neubau einer Überdachung des Eingangsbereichs der Grundschule Kirdorf sowie
der Errichtung eines neuen Zaunes an der Grundschule Kirdorf.
Der Abgang in Höhe von 22 T€ resultiert aus dem Verkauf eines Grundstücks an
der Turnhalle in der Oeppenstraße.
2
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Umbuchung in Höhe von 1.500 T€ beruht auf der Aktivierung der Erweiterung
der Turnhalle Kaster.
1.2.2.3 Wohnbauten
Der Abgang in Höhe von 3 T€ resultiert aus dem Verkauf des Gebäudes Hauptstraße 24. Hierbei handelt es sich um den bilanzierten Grundstückswert. Das Gebäude selbst war mit nur einem Euro bilanziert.
1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude
Die Umbuchungen i.H.v. 575 T€ bei den sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden resultieren aus der Aktivierung des Gebäudes der Begegnungsstätte in Kirchtroisdorf (in 2012 noch Anlage im Bau).
1.2.3 Infrastrukturvermögen
1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens
Der Zugang i.H.v. 76 T€ beruht auf der Umstrukturierung der Straßengrundstücke
„Prümer Straße“ und „An der Wildhecke“ von den zu verkaufenden Grundstücken
zum Grund und Boden des Infrastrukturvermögens, da es sich hier um die
Grundstücke der neu entstandenen Straßenabschnitte handelt. Bei diesen
Grundstücken erfolgte gem. § 35 Abs.6 GemHVO eine außerplanmäßige Abschreibung. Die Grundstücke sind nun entsprechend den anderen bilanzierten
Straßengrundstücken bewertet.
1.2.3.2 Brücken und Tunnel
Der Zugang und die Umbuchung resultieren aus der Aktivierung und nachträglichen Anschaffungskosten der Brücke über die Mühlenerft (Brücke Nr.22).
1.2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
Der Zugang i.H.v. 14 T€ beruht insbesondere auf nachträglichen Anschaffungskosten für die Kanalisierung der Erweitertung Holtroper Straße, dem Neubau eines Hausanschlusses sowie der Anschaffung einer neuen Pumpe für die Pumpstation „Zur Alten Mühle“.
Die Umbuchungen in Höhe von 94 T€ ergeben sich aus den aktivierbaren Kanalsanierungen in der Antoniusstraße, der Garsdorfer Straße, der Pützer Straße
und der Zaunstraße sowie der Kanalisierung der Erweitertung Holtroper Straße.
1.2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
Der Zugang und Die Umbuchung resultieren aus der Aktivierung und nachträglichen Anschaffungskosten der Erweiterung Holtroper Straße sowie den nachträglichen Anschaffungskosten für den bereits 2012 aktivierten Parkplatz St.-RochusStraße (REWE-Parkplatz).
3
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge
Folgende Anschaffungen (Zugänge) wurden verbucht:
- Schneeräumschild (10 T€)
- Feuerwehrfahrzeug TLF 20/40 (249 T€)
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung
Der Zugang betrifft insbesondere folgende Anschaffungen:
- Einrichtung Turnhalle Kaster (24 T€)
- Sportgeräte (21 T€)
- Zeiterfassungsterminals Rathäuser (7 T€)
- Klimageräte Serverräume Rathäuser (5 T€)
- Spinde Umkleide Bauhof (6 T€)
- Büroausstattung Bauhof (3 T€)
- Arbeitsgeräte Bauhof (15 T€)
- IT-Ausstattung für Schulen (3 T€)
- Mobiliar Schulen (2 T€)
- Stühle Friedhofshallen (2 T€)
- Standleuchten Bürgerbüro (1 T€)
- Transportwagen für Feuerwehrmaterial (5 T€)
1.2.8 Anlagen im Bau
Anlage im Bau
Verbesserung Verkehrssituation
Stand
01.01.13
Veränderung
2013
Umbuchung
2013
Stand
31.12.13
9.460,50
0,00
0,00
9.460,50
Bahnübergang Erkelenzer Straße
Kreisverkehr Erkelenzer Str./ Neußer
Str.
12.413,08
0,00
0,00
12.413,08
4.850,00
3.117,90
0,00
7.967,90
Ausbau Straße Gommershovener Weg
27.396,81
0,00
23.796,81
3.600,00
Kanalbau Gommershovener Weg
14.918,98
0,00
14.918,98
0,00
Friedhofsmauer Kölner Str.
93.323,73
17.995,81
111.319,54
0,00
0,00
742,02
0,00
742,02
21.320,68
93.269,97
114.590,65
0,00
0,00
5.021,67
0,00
5.021,67
41.509,43
109.384,20
150.893,63
0,00
Regenrückhaltebecken Kirchtroisdorf
30.421,58
11.132,43
0,00
41.554,01
Aktivierbare Kanalsanierungen
11.266,76
67.986,80
79.253,56
0,00
355,81
0,00
0,00
355,81
Neubau Brücke Am Finkelbach
Neubau Brücke Mühlenerft
Neubau Brücke Schlosspark
Kunstrasenplatz Bedburg West
Aktivierbare Kosten Tunnel
Begegnungsstätte Kirchtroisdorf
573.264,64
1.783,06
575.047,70
0,00
Rathausfrage Bedburg
32.320,40
0,00
0,00
32.320,40
Ortsmitte Kaster
73.161,89
9.604,91
0,00
82.766,80
3.325,53
0,00
0,00
3.325,53
Außenwand Bauhof Bedburg
Umbau Turnhalle Kaster
Umbau Bahnhof Bedburg
Spielgeräte
1.399.417,59
595.319,24
11.655,04
2.955.701,69
100.118,48 1.499.536,07
0,00
1.124.251,98
0,00
1.719.571,22
0,00
0,00
11.655,04
1.544.409,23 2.569.356,94
1.930.753,98
Bei der Anlage im Bau „Ortsmitte Kaster“ handelt es sich um die Planungskosten für die Rahmenplanung Kaster. Diese sind u.U. aufwandswirksam zu verbuchen, wenn die Umsetzung des Rahmenplans aufgegeben wird.
4
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Bei der Anlage im Bau „Rathausfrage Bedburg“ handelt es sich um die Machbarkeitsstudie zum Neubau des Rathauses.
Der im Dezember 2013 in Betrieb genommene umgebaute Bahnhof Bedburg
wurde noch nicht aktiviert, da noch keine abschließende Schlussaufteilung
durch den zuständigen Fachbereich erfolgen konnte.
1.3 Finanzanlagen
1.3.2 Beteiligungen
Folgende Beteiligungen bestehen zum Abschlussstichtag :
o An der Erftland Holding GmbH i.H.v. 17,8 %.
o An der Erftland Wohnungsgesellschaft mbH i.H.v. 1,108 %.
o An der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH i.H.v. 1,316 %.
o An der Radio Erft GmbH & Co. i.H.v. 1,250 %.
o Am Zweckverband Förderschule besteht eine Beteiligung i.H.v.
52,631 %.
o Am Zweckverband Jugendmusikschule i.H.v. 11,54 %
o An der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH u. Co.KG i.H.v. 49,00%
o An der RWE Innogy Windpark Bedburg Verwaltungs-GmbH i.H.v.
49,00%
o Am Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-ErftRur i.H.v. 2,67%
o Am Zweckverband Volkshochschule Bergheim i.H.v. 15,00%
o Am Zweckverband Feuerwehr- Zentralwerkstatt i.H.v. 28,12%
1.3.3 Stiftungen
Zum Abschlussstichtag wird folgendes Sondervermögen in der Bilanz ausgewiesen:
1. Stiftung Silverberg
2. Stiftung Rheinbraun
185.940,17 Euro
120.986,20 Euro
306.926,37 Euro
5
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
1.3.5 Ausleihungen
1.3.5.2 Ausleihungen an Beteiligungen
Die Bilanz enthält Ausleihungen an Beteiligungen in Höhe von 140.622,28 €. Dieser Wert wird nicht abgezinst (siehe Ausführungen zu den Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden Punkt b).
1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen
Ebenso bestehen sonstige Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 116.989,13 Euro.
2.1 Vorräte
Bei den zum Verkauf bestimmten Grundstücken erfolgte ein Abgang i.H.v.173 T€
aufgrund von Verkäufen einzelner Teilgrundstücke.
-
„An der Wildhecke“
„Prümer Straße“
Industriepark Mühlenerft
60 T€
28 T€
85 T€
Weiterhin erfolgte eine Umstrukturierung der Grundstücke für die neu entstandenen Straßenabschnitte „An der Wildhecke“ und „Prümer Straße“ zum Grund und
Boden des Infrastrukturvermögens i.H.v. 76 T€. Nach erfolgter Umstrukturierung
wurden die Grundstücke gem. § 35 Abs.6 GemHVO außerplanmäßig abgeschrieben (s.o. Pkt.1.2.3.1)
2.2 Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert
angesetzt.
Niedergeschlagene Forderungen sowie voraussichtlich nicht einbringbare Forderungen aus Insolvenzen wurden zu 100% einzeln wertberichtigt. Die weiteren
Forderungen (ohne Insolvenzen) wurden nach Bewertung durch die Stadtkasse
(Kriterium: Prüfung der Einzelfälle auf voraussichtliche Einbringbarkeit der Forderung) mit Einzelwertberichtigungen in Höhe von 100% oder 50% versehen.
6
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Für die Einzelwertberichtigung (ohne gebuchte Niederschlagungen) ergibt sich im
Jahr 2013 folgendes Bild:
EWB 2012 in
Euro
Forderung
Einzelw ertberichtigung
Gebührenforderungen
Einzelw ertberichtigung
Beitragsforderungen
Einzelw ertberichtigung
Steuerforderungen
Einzelw ertberichtigung
Transferforderungen
Einzelw ertberichtigung Sonst.
öffentl. Ford.
Einzelw ertberichtigung
Privatrechtl. Ford.
EWB 2013 in Euro
Insolvenzen
2013
EWB 100%
EWB 50%
zu buchende
EWB in Euro
EWB 2013
91.847,03
33.467,02
48.978,54
0,00
-9.401,47
82.445,56
2.535,22
0,00
0,00
0,00
-2.535,22
0,00
1.216.950,45
783.464,53
220.043,45
44.713,59
-168.728,88
1.048.221,57
309.005,47
69.644,83
282.386,28
0,00
43.025,64
352.031,11
364.827,56
190.667,00
106.589,83
7.461,05
-60.109,68
304.717,88
572.681,40
327.868,08
569.564,10
1.586,28
326.337,06
899.018,46
2.557.847,13
1.405.111,46
1.227.562,20
53.760,92
128.587,45
2.686.434,58
In den Wertberichtigungen der privatrechtlichen Forderungen sind die vom Rat in
der Sitzung vom 03.12.2013 beschlossenen Forderungsverzichte enthalten.
Für die restlichen Forderungen wurde eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von
3% vorgenommen. Für die Pauschalwertberichtigung ergibt sich im Jahr 2013
folgendes Bild:
Forderung
Pauschalw ertberichtigung
Gebührenforderungen
Pauschalw ertberichtigung
Beitragsforderungen
Pauschalw ertberichtigung
Steuerforderungen
Pauschalw ertberichtigung
Transferforderungen
Pauschalw ertberichtigung
Sonst. öffentl. Ford.
Pauschalw ertberichtigung
Privatrechtl. Ford.
PWB 2012
in Euro
PWB 2013
in Euro
zu buchende
PWB in Euro
9.955,39
8.730,00
-1.225,39
0,00
0,00
0,00
62.793,53
31.380,00
-31.413,53
21.103,37
8.460,00
-12.643,37
21.540,56
14.760,00
-6.780,56
13.845,39
31.710,00
17.864,61
129.238,24
95.040,00
-34.198,24
Durch die Funktionalität der Finanzsoftware, basierend auf der Dienstanweisung
für die Finanzbuchhaltung der Stadt Bedburg vom 06.12.2007, gebuchte Niederschlagungen ergeben zum 31.12. 2013 folgende Werte:
Forderung
Niederschlag
ung in Euro
Gebührenforderungen
108.954,39
Transferforderungen
526.508,55
Sonst. öffentl.-rechtl.
Forderungen
873.979,71
Beitragsforderungen
Steuerforderungen
Privatrechtl. Forderungen
11.339,80
1.932.474,78
0
3.453.257,23
7
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
2.4 Liquide Mittel
Die liquiden Mittel setzen sich insbesondere aus den Kassenbeständen und den
Guthaben bei Kreditinstituten (Girokonten, Sparbücher) zusammen.
Die liquiden Mittel weisen zum 31.12.2013 einen Bestand von 2.409.611,99 Euro
auf.
Die Ermächtigung gem. § 5 der Haushaltssatzung 2013, Kredite zur Sicherstellung der Liquidität aufzunehmen, wurde in Höhe von 17.000.000 Euro in Anspruch genommen.
3.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen des Jahres
2013, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen bzw. Investitionszuschüsse verbucht, z.B.:
- Beamtenbesoldung Januar
- bilanzierte Baukostenzuschüsse
- investive Zuschüsse an die Feuerwehrzentralwerkstatt
- der Investitionszuschuss für das Schloss Bedburg
- der Investitionszuschuss für den Umbau des Bahnhofs Bedburg
- Investitionszuschüsse für den U3-Ausbau
Passiva
1.Eigenkapital
Das Eigenkapital zum 31.12.2013 setzt sich wie folgt zusammen:
- Allgemeine Rücklage
- Jahresfehlbetrag
72.854.424,44 Euro
-2.532.825,02 Euro
Das Eigenkapital beträgt somit zum 31.12.2013 insgesamt 70.321.599,42 Euro.
Dies bedeutet eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage von 3,48 %.
2. Sonderposten
2.1 Zuwendungen
Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen richtet sich
nach der Nutzungsdauer der durch Zuweisungen finanzierten Anlagegüter. Zugänge zu den Sonderposten in 2013 resultieren aus der Allgemeinen Investitionspauschale, der Brandschutzpauschale, der Sportpauschale sowie aus investiven Zuschüssen von Dritten.
8
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Allgemeine Investitionspauschale 2013 wurde zur Finanzierung folgender
Wirtschaftsgüter verwendet:
34.281,02 Euro
• Laufbahn Bedburg West
648.167,50 Euro
• Erweiterung Turnhalle Kaster
78.823,52 Euro
• Begegnungsstätte Kirchtroisdorf
45.205,92 Euro
• Auszahlungen für Wirtschaftsgüter, die als Festwerte bewertet
sind (siehe Seite 13)
29.683,48 Euro
• Auszahlungen geringwertiger
Wirtschaftsgüter (GWG)
836.161,44 Euro
Die Brandschutzpauschale 2013 wurde zur Finanzierung folgender Wirtschaftsgüter verwendet:
1.829,97 Euro
• Wirtschaftsgüter des Brandschutzes, die als Festwerte bewertet
sind (siehe Seite 13)
292,11 Euro
• Auszahlungen geringwertiger
Wirtschaftsgüter (GWG)
60.811,74 Euro
• Feuerwehrfahrzeug TLF 20/40
62.933,82 Euro
Die Sportpauschale 2013 verbleibt vorerst in den erhaltenen Anzahlungen für
Sonderposten. In den vergangenen Jahren wurden die jährlichen Sportpauschalen
zur Finanzierung größerer Investitionsmaßnahmen im Bereich der Sportstätten mit
Angabe der konkreten Investitionsmaßnahme angespart. Eine konkrete Zuordnung
der Sportpauschale 2013 ist zum Zeitpunkt der Erstellung des Anhangs noch nicht
erfolgt.
2.2 Beiträge
Die Auflösung der Sonderposten aus Beiträgen ist ebenfalls an die Nutzungsdauer der durch Beiträge finanzierten Anlagegüter gekoppelt.
2.3 Gebührenausgleich
Die vorläufige Gebührenabrechnung für Friedhöfe für die Grabeinrichtungen
schließt in 2013 mit einer Unterdeckung i.H.v. 109.397,44 Euro. Diese Unterdeckung verteilt sich wie folgt:
-
Grabnutzungen
Grabmale
Grabanfertigung
Einebnung
Umbettung
Inanspruchnahme der Hallen
19.827,10 Euro
12,89 Euro
5.108,50 Euro
8.283,05 Euro
3.096,87 Euro
73.069,03 Euro
(Unterdeckung)
(Unterdeckung)
(Unterdeckung)
(Unterdeckung)
(Unterdeckung)
(Unterdeckung)
9
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die vorläufige Gebührenabrechnung für Schmutzwasser ergab in 2013 eine Unterdeckung i.H.v. 14.805,61 Euro.
Die vorläufige Gebührenabrechnung für Niederschlagswasser ergab in 2013 eine
Überdeckung i.H.v. 74.083,00 Euro.
Aufgrund kurzfristig vorzunehmender Jahresabschlussbuchungen musste die Abrechnung für Abwasser korrigiert werden. Diese Korrektur konnte nicht mehr im
Entwurf umgesetzt werden.
Die Gebührenabrechnung für Abfallbeseitigung 2013 ergab eine Überdeckung
i.H.v. 119.993,00 Euro.
Die Gebührenabrechnung für Winterdienst schließt in 2013 mit einer Überdeckung i.H.v. 3.246,84 Euro.
Die Gebührenabrechnung für Straßenreinigung schließt in 2013 mit einer Unterdeckung i.H.v. 18.100,23 Euro.
Die Gebührenabrechnung für Obdachlosenunterkünfte schließt in 2013 mit einer
Unterdeckung i.H.v. 26.265,71 Euro.
Die Gebührenabrechnung für Asylbewerberunterkünfte schließt in 2013 mit einer
Unterdeckung i.H.v. 4.101,00 Euro.
Die Überdeckungen wurden als Sonderposten für den Gebührenausgleich in der
Bilanz ausgewiesen.
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen
Die Pensionsrückstellungen wurden auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Rheinischen Versorgungskassen Köln angesetzt.
Die Pensions- und Beihilferückstellungen für die Versorgungsempfänger konnten
um 211.548,00 Euro auf 7.495.782,00 Euro reduziert werden. Die Inanspruchnahme der Rückstellung wirkt sich ergebnisverbessernd aus.
Die Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamten mussten um
508.014,00 Euro auf 8.779.618,00 Euro erhöht werden (Zuführung). Hierbei ist
zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Rückstellungsspiegel.
10
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
3.3 Instandhaltungsrückstellungen
Bei den Rückstellungen für Kanalsanierungen in Broich wurden 53.810,31 Euro
in Anspruch genommen. Außerdem erfolgten hier Zuführungen in Höhe von
75.138,24 Euro. Des Weiteren erfolgte eine Zuführung i.H.v. 161.000,00 Euro für
die Erstellung des Schadenskatasters. Die Rückstellungen für Kanalsanierung in
Grottenherten i.H.v. 97.843,94 Euro, in Kirchherten i.H.v. 127.093,11 Euro und in
der Kolpingstraße i.H.v. 15.010,30 Euro wurden aufgelöst, da die Maßnahmen in
2013 abgeschlossen wurden.
Bei den Rückstellungen für die Instandhaltung von Brücken wurden 28.420,99 €
in 2013 aufgelöst.
Bei der Rückstellung für die Renovierung des Schlosses erfolgte eine Inanspruchnahme i.H.v. 4.841,91 Euro.
Bei der Rückstellung für die Dachsanierung des Rathauses Bedburg wurden
73.477,82 Euro in Anspruch genommen. Die Restsumme i.H.v. 26.522,18 Euro
wurde aufgelöst.
Die Rückstellung für die Fassadensanierung der Grundschule Kaster wurde mit
dem Betrag von 100.000,00 Euro komplett in Anspruch genommen.
Für die Sanierung der Traufe des Westgiebels der Grundschule Bedburg wurde
eine Rückstellung i.H.v. 30.000,00 Euro gebildet.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Rückstellungsspiegel.
3.4 Sonstige Rückstellungen
Die Entwicklung der sonstigen Rückstellungen ist dem als Anlage beigefügten
Rückstellungsspiegel zu entnehmen.
4. Verbindlichkeiten
Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen steigen um 987.831,28 Euro
auf 22.813.545,50 Euro. Der ordentlichen Tilgung (1.012.168,72 Euro) steht eine
Neuaufnahme in Höhe von 2.000.000 Euro gegenüber.
Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung steigen um 3.300.000
Euro auf 17.000.000 Euro.
Die Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (PPP-Modelle) sinken um den Betrag der ordentlichen Tilgung
(820.445,97 Euro) auf 29.700.551,23 Euro.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sinken um 540.693,09 Euro auf 1.839.275,89 Euro.
11
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen steigen um 1.256.009,09 Euro auf
5.900.317,36 Euro. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Zuwendungen
an die Kindertagesstätten (ca. 2.750 TEuro) sowie um durchlaufende Gelder aus
dem Bereich Sozialhilfe (ca. 3.050 TEuro). Den Verbindlichkeiten für durchlaufende Gelder Sozialhilfe stehen Forderungen für durchlaufende Gelder Sozialhilfe (ca. 3.219 TEuro) entgegen. Den Verbindlichkeiten aus Zuwendungen an die
Kindertagesstätten stehen Forderungen ggü. dem Landschaftsverband Rheinland (ca. 1.316 TEuro) sowie Forderungen aus Kindergartenbeiträgen (ca. 536
TEuro) entgegen. Der Steigerungsbetrag bei den Verbindlichkeiten ggü. dem
Vorjahr setzt sich aus der Erhöhung der Zuwendungen für Kindertagesstätten
(ca. 550 TEuro) aufgrund des erhöhten Angebotes an Plätzen sowie den durchlaufenden Geldern aus dem Bereich Sozialhilfe (ca. 680 TEuro) zusammen.
Die sonstigen Verbindlichkeiten steigen um 1.958.485,67 Euro auf 5.728.992,42
Euro. Bei den sonstigen Verbindlichkeiten finden sich u.a. die erhaltenen Anzahlungen für den Umbau des Bahnhofes Bedburg (2.260 TEuro).Dabei handelt es
sich um Fördermittel der Nahverkehr Rheinland GmbH, welche nach Aktivierung
des Bahnhofes als Sonderposten bilanziert werden. Weiterhin finden sich hier
erhaltene Anzahlungen (Erschließungsbeiträge und Kanalanschlussbeiträge) für
noch im Bau befindliche Straßen- und Kanalbaumaßnahmen (338 TEuro). Außerdem finden sich hier erhaltene Anzahlungen für den Ausbau der U3Betreuung (74 TEuro). Dies sind Landeszuweisungen für den U3-Ausbau, die
von der Stadt Bedburg noch nicht an die entsprechenden Trägereinrichtungen
ausgezahlt wurden.
Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Weitere
Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Verbindlichkeitenspiegel.
5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind erhaltene Zahlungen aus Vorjahren sowie des Jahres 2013, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen (im Wesentlichem vereinnahmte Friedhofsgebühren und Entschädigung
aus dem Vertrag über bestehende Windkraftanlagen).
Erläuterungen zur Ergebnisrechnung
Die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung sind dem beigefügten Lagebericht zu
entnehmen.
12
Anhang zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Sonstige Angaben
Bei folgenden Vermögensgegenständen (gruppiert nach Produkten) wurde vom
Grundsatz der Einzelbewertung abgewichen und mit Festwerten gearbeitet:
01.111.302 Verwaltungs- und Betriebsgebäude
15.573.318 Mischgenutzte Gebäude (Bewirtschaftung)
(Bewirtschaftung)
und
Mobiliar für Arbeitsplätze, Tageslichtprojektoren, Stühle und Tische (Veranstaltungen)
02.126.206 Brandschutz und 02.126.303 Feuerwehrgerätehäuser (Bewirtschaftung)
Arbeitskleidung, Schläuche, Funkmeldeempfänger, Tageslichtprojektoren
03.211.207 Grundschule Bedburg, 03.211.208 Grundschule Kirdorf, 03.211.209
Grundschule Kaster, 03.211.210 Grundschule Kirchherten, 03.212.211 Hauptschule, 03.215.212 Realschule, 03.217.213 Gymnasium und 03.243.216 Zentrale Schulverwaltung
Tische, Stühle, Pulte, Schulbücher; Landkarten, Tageslichtprojektoren, Ausstattung Mensa, Bänke und Lampen der Schulen
06.366.115 Kinderspielplätze
Unbefestigte Wege, Befestigte Wege, Bänke, Zäune, Aufwuchs (Rasen, Hecken,
Bodendecker, Sträucher, Bäume)
08.424.105 Unterhaltung der Sportplätze und 08.424.314 Sportplätze (Gebäudebewirtschaftung)
Sportbelag, Sportrasen, Flutlichtanlagen, Lampen Sportanlagen, Lampen Gebäude, Unbefestigte Wege, Befestigte Wege, Mauer, Zäune, Bänke, Aufwuchs
(Bäume)
12.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen
Lampen, Schilder, Mauern, Zäune, Bänke, Poller, Aufwuchs (Rasen, Bodendecker, Sträucher, Hecken, Bäume)
12.545.112 Straßenreinigung und Winterdienst
Vorräte (Streusalz)
13
Stadt Bedburg Prod
Seite
Stadt Bedburg
Gedruckt von:
Anlagenspiegel gem. § 45 GemHVO NRW
1
BREM780
Ralf Bremer
Gedruckt am: 17.03.14 14:13
Anlagenspiegel mit Umbuchung
Filter: Anlagenklassencode: 1.1..3.3.2, Anlagendatumsfilter: 01.01.13..31.12.13
AfA-Buch: GEMHVO
Anlagenart:
Nur Anlagen
Gruppensummensumme: Anlagenklassencode, Gruppensumme pro Seite: Nein, Druck pro Anlage: Nein, Beschreibung 2: Ja, Anlagendetails: Nein, Planbericht: Nein, Umbuchung und Zuschreibung: Ja, Wertkorrektur in Excel: Nein, Übergabe an
Zuschreibung ist Anschaffungsart
* ohne Umbuchung
Anschaffungskosten
31.12.12
* Zugang
in Periode
Abgang
in Periode
Umbuchung * Zuschreib.
in Periode
in Periode
Anschaffungskosten
31.12.13
Kumulierte
Normal-AfA
31.12.12
* Normal-AfA
in Periode
Abgang
Normal-AfA
in Periode
Umbuchung
Normal-AfA
in Periode
Kumulierte
Normal-AfA
31.12.13
Buchwert
31.12.12
Buchwert
31.12.13
Summen für: Anlagenklassencode 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
536.945,35
18.958,85
0,00
0,00
0,00
555.904,20
-308.888,10
-94.486,96
0,00
0,00
-403.375,06
228.057,25
152.529,14
-25.035,50
262.213,17
0,00
38.920.808,51
-961.844,20
-115.893,62
0,00
0,00
-1.077.737,82
37.675.380,45
37.843.070,69
0,00
0,00
0,00
944.949,25
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
944.949,25
944.949,25
0,00
0,00
0,00
393.412,40
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
393.412,40
393.412,40
0,00
0,00
4.355.854,69
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
4.432.795,33
4.355.854,69
0,00
0,00
0,00
1.429.853,00
-166.803,66
-20.850,45
0,00
0,00
-187.654,11
1.263.049,34
1.242.198,89
-21.762,00
1.499.536,07
0,00
44.568.023,47
-5.438.677,32
-816.626,50
0,00
0,00
-6.255.303,82
37.392.899,37
38.312.719,65
Summen für: Anlagenklassencode 2.1.1 Grünflächen
38.637.224,65
46.406,19
Summen für: Anlagenklassencode 2.1.2 Ackerland
944.949,25
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.1.3 Wald, Forsten
393.412,40
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke
4.432.795,33
993,36
-77.934,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.2.1 Kinder -und Jugendeinrichtungen
1.429.853,00
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.2.2 Schulen
42.831.576,69
5092697
258.672,71
Fortsetzung nächste Seite
Stadt Bedburg Prod
Seite
Stadt Bedburg
Gedruckt von:
2
BREM780
Ralf Bremer
Gedruckt am: 17.03.14 14:13
Zuschreibung ist Anschaffungsart
* ohne Umbuchung
Anschaffungskosten
31.12.12
* Zugang
in Periode
Abgang
in Periode
Anschaffungskosten
31.12.13
Kumulierte
Normal-AfA
31.12.12
* Normal-AfA
in Periode
Abgang
Normal-AfA
in Periode
Umbuchung
Normal-AfA
in Periode
Kumulierte
Normal-AfA
31.12.13
Buchwert
31.12.12
Buchwert
31.12.13
0,00
888.383,74
-174.546,68
-20.005,11
0,00
0,00
-194.551,79
717.260,06
693.831,95
0,00
32.499.051,94
-3.735.321,57
-724.480,07
0,00
0,00
-4.459.801,64
28.188.665,68
28.039.250,30
Umbuchung * Zuschreib.
in Periode
in Periode
Summen für: Anlagenklassencode 2.2.3 Wohnbauten
891.806,74
0,00
-3.423,00
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.2.4 Sonstige Dienst-,Geschäfts - und Betriebsgebäude
31.923.987,25
16,99
0,00
575.047,70
Summen für: Anlagenklassencode 2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens
23.029.241,75
75.861,07
0,00
0,00
0,00
23.105.102,82
-15.598,84
-48.240,07
0,00
0,00
-63.838,91
23.013.642,91
23.041.263,91
0,00
114.590,65
0,00
4.118.103,50
-833.677,55
-109.496,81
0,00
0,00
-943.174,36
3.142.221,55
3.174.929,14
0,00
40.706.396,87
-7.762.534,86
-1.009.803,17
0,00
0,00
-8.772.338,03
32.835.891,36
31.934.058,84
0,00
56.576.448,18
-10.030.340,22
-1.375.278,32
0,00
0,00
-11.405.618,54
46.512.901,29
45.170.829,64
0,00
0,00
331.913,25
-28.944,63
-7.846,70
0,00
0,00
-36.791,33
302.968,62
295.121,92
0,00
0,00
66.477,83
-228,93
0,00
0,00
0,00
-228,93
66.248,90
66.248,90
0,00
3.547.737,40
-1.418.697,66
-260.157,91
0,00
0,00
-1.678.855,57
1.869.550,83
1.868.881,83
Summen für: Anlagenklassencode 2.3.2 Brücken und Tunnel
3.975.899,10
27.613,75
Summen für: Anlagenklassencode 2.3.3 Entwässerungs -und Abwasserbeseitigungsanlagen
40.598.426,22
13.798,11
0,00
94.172,54
Summen für: Anlagenklassencode 2.3.4 Straßennetz mit W.,Pl. u. Verkehrslenkungsanl.
56.543.241,51
9.409,86
0,00
23.796,81
Summen für: Anlagenklassencode 2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden
331.913,25
0,00
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler
66.477,83
0,00
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge
3.288.248,49
5092697
259.489,91
-1,00
0,00
Fortsetzung nächste Seite
Stadt Bedburg Prod
Seite
Stadt Bedburg
Gedruckt von:
3
BREM780
Ralf Bremer
Gedruckt am: 17.03.14 14:15
Zuschreibung ist Anschaffungsart
* ohne Umbuchung
Anschaffungskosten
31.12.12
Abgang
in Periode
* Zugang
in Periode
Anschaffungskosten
31.12.13
Kumulierte
Normal-AfA
31.12.12
* Normal-AfA
in Periode
Abgang
Normal-AfA
in Periode
Umbuchung
Normal-AfA
in Periode
Kumulierte
Normal-AfA
31.12.13
Buchwert
31.12.12
Buchwert
31.12.13
0,00
3.492.423,24
-1.052.075,50
-152.593,23
0,00
0,00
-1.204.668,73
2.340.749,34
2.287.754,51
Umbuchung * Zuschreib.
in Periode
in Periode
Summen für: Anlagenklassencode 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung
3.392.824,84
99.598,40
0,00
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
2.955.701,69
1.544.409,23
0,00
-2.569.356,94
0,00
1.930.753,98
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2.955.701,69
1.930.753,98
0,00
0,00
0,00
2.795.078,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.307.928,00
2.795.078,00
0,00
0,00
0,00
306.926,37
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
307.134,52
306.926,37
0,00
0,00
140.622,28
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
160.284,54
140.622,28
Summen für: Anlagenklassencode 3.1 Beteiligungen
1.307.928,00
1.487.150,00
Summen für: Anlagenklassencode 3.2 Sondervermögen
307.134,52
-208,15
Summen für: Anlagenklassencode 3.3.1 Ausleihungen an Beteiligungen
160.284,54
-19.662,26
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 3.3.2 Ausleihungen an Bedienstete
110.062,02
6.927,11
0,00
0,00
0,00
116.989,13
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
110.062,02
116.989,13
258.089.934,42
3.829.435,13
-128.155,50
0,00
0,00
261.791.214,05
-31.928.179,72
-4.755.758,92
0,00
0,00
-36.683.938,64
226.161.754,70
225.107.275,41
Gesamtsummen:
5092697
Letzte Seite
Stadt Bedburg Prod
Seite
Stadt Bedburg
Sonderpostenspiegel
Gedruckt von:
1
BREM780
Ralf Bremer
Gedruckt am: 13.03.14 11:45
Anlagenspiegel mit Umbuchung
Filter: Anlagendatumsfilter: 01.01.13..31.12.13
AfA-Buch: GEMHVO
Anlagenart:
Nur Zuschussanlagen
Gruppensummensumme: Anlagenklassencode, Gruppensumme pro Seite: Nein, Druck pro Anlage: Nein, Beschreibung 2: Ja, Anlagendetails: Nein, Planbericht: Nein, Umbuchung und Zuschreibung: Ja, Wertkorrektur in Excel: Nein, Übergabe an
Zuschreibung ist Anschaffungsart
* ohne Umbuchung
Zuschusseingang
31.12.12
* Zugang
in Periode
Abgang
in Periode
Umbuchung * Zuschreib.
in Periode
in Periode
Zuschuss- Kumulierte Zus
eingang
auflösung
31.12.13
31.12.12
* Zuschuss- Abgang Zusch Umbuchung Zu Kumulierte Zusc
auflösung
auflösung
auflösung
auflösung
in Periode
in Periode
31.12.13
in Periode
Buchwert
31.12.12
Buchwert
31.12.13
Summen für: Anlagenklassencode 6.1 SoPo's aus Zuwendungen
Zuschuss
-61.929.096,21
-965.219,85
0,00
-420.959,47
-63.315.275,53
13.648.676,62
1.867.806,74
0,00
0,00
15.516.483,36
-48.280.419,59
-47.798.792,17
0,00
0,00
-20.681.450,44
3.026.702,55
446.208,17
0,00
0,00
3.472.910,72
-17.628.142,89
-17.208.539,72
0,00
0,00
-640.029,53
286.637,49
18.100,23
0,00
0,00
304.737,72
-174.122,15
-335.291,81
0,00
0,00
-3.191,30
269,48
157,58
0,00
0,00
427,06
-2.921,82
-2.764,24
0,00
612.922,72
-3.033.973,34
249.389,16
42.122,08
0,00
0,00
291.511,24
-1.679.269,51
-2.742.462,10
Summen für: Anlagenklassencode 6.2 SoPo's aus Beiträgen
Zuschuss
-20.654.845,44
-26.605,00
Summen für: Anlagenklassencode 6.3 SoPo's Gebührenausgleich
Zuschuss
-460.759,64
-179.269,89
Summen für: Anlagenklassencode 6.4 Sonstige SoPo's
Zuschuss
-3.191,30
0,00
Summen für: Anlagenklassencode 7.1 Erhaltene Anzahlungen SoPo's
Zuschuss
-1.928.658,67
-1.718.237,39
Summen für: Anlagenklassencode 7.2 PRAP
Zuschuss
-1.099.403,00
-1.255.760,00
0,00
-191.963,25
-2.547.126,25
0,00
17.867,39
0,00
0,00
17.867,39
-1.099.403,00
-2.529.258,86
-86.075.954,26
-4.145.092,13
0,00
0,00
-90.221.046,39
17.211.675,30
2.392.262,19
0,00
0,00
19.603.937,49
-68.864.278,96
-70.617.108,90
Gesamtsummen:
Zuschuss
5092697
Letzte Seite
Forderungsspiegel 2013
Gesamtbetrag
des Haushaltsjahres
EUR
Gesamtbetrag
1 Jahr
EUR
des Vorjahres
EUR
Jahre
EUR
5 Jahre
EUR
Öffentlich-rechtliche Forderungen und
Forderungen aus Transferleistungen
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
Gebühren
Beiträge
Steuern
Forderungen aus Transferleistungen
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
546.070,60
93.659,20
1.289.976,34
4.884.988,00
1.126.763,95
546.070,60
93.659,20
1.289.976,34
4.884.988,00
592.699,95
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
534.064,00
469.801,48
127.602,65
1.475.922,32
4.036.697,70
1.102.974,31
2.1
2.2
2.3
2.4
2.5
Privatrechtliche Forderungen
gegenüber dem privaten Bereich
gegenüber dem öffentlichen Bereich
gegen verbundene Unternehmen
gegen Beteiligungen
gegen Sondervermögen
1.079.277,95
1.239,00
9,00
1.100,68
0,00
1.079.277,95
1.239,00
9,00
1.100,68
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
783.666,30
96.114,21
0,00
1.100,68
0,00
358.963,84
358.963,84
0,00
0,00
349.591,10
9.382.048,56
8.847.984,56
0,00
534.064,00
8.443.470,75
2.
3.
davon mit einer Restlaufzeit
bis
1 bis 5
mehr als
Sonstige Vermögensgegenstände
Summe aller Forderungen
Verpflichtungen aus Leasing und anderen Verträgen (§ 44 Abs. 2 (8) GemHVO):
Zum Bilanzstichtag bestehen folgende Leasing- und leasingähnliche Verträge:
Vertragsart:
Bereich:
Jährl. Aufwand:
Mietverträge
Mietverträge
Wartungsvertrag
Wartungsverträge
Wartungsverträge
Dienstleistungsverträge
Leasingverträge KFZ
Kopierer
IT-Ausstattung
Telefonanlage
Drucker
Software
DV-Leitung
Fahrzeuge
18.119 €
46.936 €
3.935 €
543 €
12.185 €
23.276 €
2.995 €
Verschiedene
3 Jahre
1 Jahr
1 Jahr
Verschiedene
Verschiedene
1 Jahr
FB I
FB I
FB I
FB I
FB I
FB I
FB I
Trägerschaftsverträge
Trägerschaftsverträge
Trägerschaftsverträge
Supportvertrag
Dienstleistungsvertrag
Leasingverträge
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Supportvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Kindergärten
Jugendzentren
Schulen
Schulen
Schulen
Schulen
Schulen
Schulen
Sportförderung
Feuerwehr
Feuerwehr
Feuerwehr
Ordnung
Ordnung
Ordnung
Soziales
Jugend
Jugend
Jugend
1.767.492 €
343.038 €
433.569 €
5.403 €
51.914 €
22.702 €
98.769 €
10.000 €
29.631 €
82.490 €
12.422 €
40.426 €
5.800 €
381 €
5.592 €
100.400 €
855 €
194.460 €
3.000 €
Verschiedene
Verschiedene
Verschiedene
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
FB II
Wartungsverträge
Pachtvertrag
Pachtvertrag
Pachtvertrag
Ampelanlagen
Liegenschaften
Liegenschaften
Liegenschaften
9.479 €
205 €
103 €
52 €
9 Jahre
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
FB III
FB III
FB III
FB III
Dienstleistungsvertrag
Wartungsverträge
Dienstleistungsvertrag
Mietvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Pflegevertrag
Werkvertrag
Mietvertrag
Mietvertrag
Mietvertrag
Mietvertrag
Mietvertrag
Wartungsverträge
PPP-Vertrag
PPP-Vertrag
PPP-Vertrag
Dienstleistungsverträge
Gewässer
Pumpstationen
Pumpstationen
Kanal Software
Kanal
Abwasser
Straßenreinigung
Sportplatz
Bäume
Bauhof /Kleidung
Gebäude
Gebäude
Gebäude
Gebäude
Gebäude
Schulzentrum
Schulzentrum
Monte Mare
Abfallwirtschaft
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
5 Jahre
1 Jahr
1 Jahr
1 Jahr
2 Jahre
1 Jahr
3 Monate
1 Jahr
1 Jahr 6 Monate
1 Jahr
12 Jahre
Verschiedene
17 Jahre 7 Monate
17 Jahre 7 Monate
22 Jahre
4 Jahre
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
FB IV
Leasingvertrag KFZ
Fahrzeuge
1 Jahr
BVV
2.200 €
7.200 €
3.292 €
400 €
85.000 €
2.652 €
33.902 €
4.173 €
7.500 €
12.500 €
24.484 €
3.600 €
30.534 €
134.289 € €
13.706 €
1.515.916 €
592.816 €
867.898 €
610.000 €
7.015 €
Laufzeit:
Orga.-Einheit:
Haftungsverhältnisse (§ 44 Abs. 1 GemHVO):
lfd. Nr.
Bürgschaft für
1
Restbürgschaft
31.12.2013
Restbürgschaft
31.12.2012
Datum der
Bürgschaft
Ursprungsbetrag
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
24.08.1993
104.814,84 €
2
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
23.10.1996
40.903,35 €
21.768,70 €
23.700,12 €
3
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
11.05.1995
122.710,05 €
73.845,78 €
77.461,53 €
4
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
25.03.1996
115.961,00 €
67.690,40 €
72.367,91 €
5
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
08.12.1993
108.905,17 €
63.385,30 €
67.186,93 €
6
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
25.03.1996
204.516,75 €
119.446,30 €
127.690,62 €
7
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
14.10.1997
107.371,30 €
82.519,91 €
84.534,72 €
8
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
06.07.1998
120.664,88 €
82.840,49 €
88.246,99 €
9
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
17.07.2002
80.000,00 €
44.893,66 €
49.482,04 €
11
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
24.06.2002
36.000,00 €
30.761,10 €
31.337,07 €
14
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
14.05.2003
122.000,00 €
66.682,26 €
72.943,53 €
15
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
13.05.2003
138.000,00 €
73.518,04 €
80.575,44 €
16
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
14.05.2003
50.000,00 €
43.533,63 €
44.275,61 €
17
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
22.07.2004
157.000,00 €
94.407,58 €
102.362,74 €
18
Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH
22.07.2004
25.000,00 €
22.071,22 €
22.439,90 €
19
Erftland Holding GmbH
06.01.2004
805.984,00 €
704.584,56 €
716.914,81 €
21
Erftland Holding GmbH
06.01.2004
805.984,00 €
113.255,01 €
116.691,17 €
1.766.260,52 €
1.843.554,77 €
Gesamte Bürgschaften
61.056,58 €
65.343,64 €
Verbindlichkeitenspiegel 2013
Gesamtbetrag
des Haushaltsjahres
EUR
bis
davon mit einer Restlaufzeit
1 bis 5
mehr als
1 Jahr
EUR
Jahre
EUR
5 Jahre
EUR
Gesamtbetrag
des Vorjahres
EUR
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
- vom öffentlichen Bereich
-- vom Land
- vom privaten Kreditmarkt
-- von Banken und Kreditinstituten
-- von übrigen Kreditgebern
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
22.813.545,50
0,00
1.100.487,79
0,00
4.299.648,16
0,00
17.413.409,55
0,00
21.825.714,22
0,00
Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung
17.000.000,00
10.000.000,00
7.000.000,00
0,00
13.700.000,00
Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen
wirtschaftlich gleichkommen
29.700.551,23
860.560,71
3.882.769,17
24.957.221,35
30.520.997,20
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
1.839.275,89
1.839.275,89
0,00
0,00
2.379.968,98
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
5.900.317,36
5.900.317,36
0,00
0,00
4.644.308,27
Sonstige Verbindlichkeiten
5.728.992,42
5.728.992,42
0,00
0,00
3.770.506,75
82.982.682,40
25.429.634,17
15.182.417,33
42.370.630,90
76.841.495,42
Nachrichtlich anzugeben:
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung
von Sicherheiten:
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH
Erftland Holding GmbH
Erftland Holding GmbH
61.056,58
21.768,70
73.845,78
67.690,40
63.385,30
119.446,30
82.519,91
82.840,49
44.893,66
30.761,10
66.682,26
73.518,04
43.533,63
94.407,58
22.071,22
704.584,56
113.255,01
65.343,64
23.700,12
77.461,53
72.367,91
67.186,93
127.690,62
84.534,72
88.246,99
49.482,04
31.337,07
72.943,53
80.575,44
44.275,61
102.362,74
22.439,90
716.914,81
116.691,17
1.766.260,52
1.843.554,77
Stadt Bedburg
Zusammensetzung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zum 31.12.2013
Kreditgeber
Darlehens-Nr.
Stand
01.01.2013
EUR
Tilgung
EUR
Zugang
EUR
Stand
31.12.2013
EUR
Ursprüngliche
Darlehenshöhe
EUR
Tilgungssatz
EUR/%
Zinssatz
%
Datum der
Schuldurkunde
1,72 % zzgl. e.Zinsen
4,35 % p.a.
Festbetrag EUR 53.400 p.a. e.Zinsen
3,03 % p.a. zzgl. e.Zinsen
Festbetrag EUR 119.126,72 p.a.zzgl. e.Zinsen
Festbetrag EUR 120.000 p.a.
Festbetrag EUR 59.464,60 p.a.
Festbetrag EUR 99.173,52 p.a.
Festbetrag EUR 53.333,33 p.a
Festbetrag EUR 120.000 p.a.
Festbetrag EUR 120.000 p.a.
Festbetrag EUR 80.000 p.a.
4,09
0,75
variabel
4,75
variabel
variabel
variabel
variabel
variabel
variabel
variabel
variabel
21.12.2004
29.12.1989
14.11.2007
15.11.1993
04.11.2008
17.12.2009
28.12.2009
18.04.2011
03.04.2012
14.07.2009
15.06.2008
12.12.2013
Zinsanpassung
Laufzeit
1. vom öffentlichen Bereich
Gesamt:
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3.772.542,46
43.480,27
266.997,16
510.735,21
2.918.604,12
2.640.000,00
713.575,32
2.826.446,34
3.093.333,34
2.580.000,00
2.460.000,00
0,00
108.807,69
21.862,84
53.400,00
83.666,69
119.126,72
120.000,00
59.464,60
99.173,52
106.666,66
120.000,00
120.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2.000.000,00
3.663.734,77
21.617,43
213.597,16
427.068,52
2.799.477,40
2.520.000,00
654.110,72
2.727.272,82
2.986.666,68
2.460.000,00
2.340.000,00
2.000.000,00
4.500.000,00
502.599,92
1.533.875,64
1.533.875,64
3.713.212,20
3.000.000,00
891.969,12
3.000.000,00
3.200.000,00
3.000.000,00
3.000.000,00
2.000.000,00
21.825.714,22
1.012.168,72
0,00
22.813.545,50
29.875.532,52
2. vom privaten Kreditmarkt
Kontonummer
6007011546
6004007278
6013000648
6013001760
6013010997
6017093020
6017099448
6017382980
6017580148
6007992678
6444405767
6007020647
Gesamt:
30.12.2034
30.08.2013
30.09.2018
Stadt Bedburg
Rückstellungsspiegel zum 31.12.2013
Rückstellung
Stand 01.01.13
Inanspruchnahme
Auflösung
Zuführung
Stand 31.12.2013
Pensionsrückstellung Versorgungsempfänger
5.998.165,00
-183.452,00
0,00
0,00
5.814.713,00
Beihilferückstellung Versorgungsempfänger
1.709.165,00
-28.096,00
0,00
0,00
1.681.069,00
6.831.310,00
Pensionsrückstellung Aktive Beamte
6.423.224,00
0,00
0,00
408.086,00
Beihilferückstellung Aktive Beamte
1.848.380,00
0,00
0,00
99.928,00
1.948.308,00
15.978.934,00
-211.548,00
0,00
508.014,00
16.275.400,00
Summe Pensionsrückstellung
Rückstellung
Stand 01.01.13
Inanspruchnahme
Auflösung
Zuführung
Stand 31.12.2013
Altlastensanierung Grundstücke
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Summe Altlasten
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Rückstellung
Kanalsanierung Grottenherten
Kanalsanierung Kirchherten
Kanalsanierung Broich
Kanalsanierung Stichweg Kolpingstraße
Kanalsanierung Bedburg-West
Kanalsanierung Bedburg-Innenstadt
Kanalsanierung Schadenskataster 2013
Brücken (allgemein)
GS-Kirchherten Fenster
Renovierung Schloss
Rathaus Bedburg Dachsanierung
Grundschule Kaster Fassadensanierung
Grundschule Bedburg Sanierung Traufe
Westgiebel
Summe Instandhaltungsrückstellungen
Rückstellung
Stand 01.01.13
Inanspruchnahme
Auflösung
Zuführung
Stand 31.12.2013
97.843,94
0,00
-97.843,94
0,00
127.093,11
0,00
-127.093,11
0,00
0,00
0,00
138.672,07
-53.810,31
0,00
75.138,24
160.000,00
15.010,30
0,00
-15.010,30
0,00
0,00
100.000,00
0,00
0,00
0,00
100.000,00
35.000,00
0,00
0,00
0,00
35.000,00
0,00
0,00
0,00
161.000,00
161.000,00
88.420,99
0,00
-28.420,99
0,00
60.000,00
10.400,00
0,00
0,00
0,00
10.400,00
23.090,23
27.932,14
-4.841,91
0,00
0,00
100.000,00
-73.477,82
-26.522,18
0,00
0,00
100.000,00
-100.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
30.000,00
30.000,00
840.372,55
-232.130,04
-294.890,52
266.138,24
579.490,23
Stand 01.01.13
Inanspruchnahme
Auflösung
Zuführung
Stand 31.12.2013
Nicht genommener Urlaub
252.700,00
-252.700,00
0,00
223.254,97
223.254,97
Nicht abgebaute Überstunden
214.200,00
-214.200,00
0,00
154.901,06
154.901,06
Rückstellung Gerichtsverfahren
132.343,48
-63.438,41
-44.500,00
72.119,36
96.524,43
Sonst. Rückstellungen KDVZ
125.000,00
0,00
0,00
0,00
125.000,00
Sonst. Rückstellung Jahresabschlussprüfung
66.000,00
-53.744,46
0,00
74.744,46
87.000,00
120.000,00
0,00
0,00
0,00
120.000,00
Sonst. Rückstellung Altersteilzeit
56.629,10
-25.168,50
0,00
0,00
31.460,60
Sonst. Rückstellung Stiftung Silverberg
11.449,51
0,00
-677,76
0,00
10.771,75
6.890,93
0,00
-393,07
0,00
6.497,86
128.000,00
-128.000,00
0,00
150.100,00
150.100,00
Sonst. Rückstellung Aufbewahrung Unterlagen
Sonst. Rückstellung Stiftung Rheinbraun
Sonst. Rückstellung LOB
Sonst. Rückstellung Musikschule La Musica
Sonst. Rückstellung Verpflichtung 107b BeamtVG
Sonst. Rückstellung Sany
Sonst. Rückstellung Jugendamt
Sonst. Rückstellung Besoldungserhöhung A11-B4
Summe Sonstige Rückstellungen
Summe Rückstellungen
7.831,01
0,00
0,00
0,00
7.831,01
39.984,00
-1.060,00
0,00
0,00
38.924,00
270.000,00
-43.632,77
0,00
0,00
226.367,23
33.500,00
0,00
0,00
143.700,00
177.200,00
0,00
0,00
0,00
46.099,39
46.099,39
1.464.528,03
-781.944,14
-45.570,83
864.919,24
1.501.932,30
Stand 01.01.13
18.283.834,58
Inanspruchnahme
-1.225.622,18
Auflösung
-340.461,35
Zuführung
1.639.071,48
Stand 31.12.2013
18.356.822,53
Auflistung der Gesamtnutzungsdauern
für kommunale Vermögensgegenstände
der Stadt Bedburg
Nr.
1
2
Vermögensgegenstand
Nutzung
in Jahren
Gebäude und bauliche Anlagen
Alte Schulen
Feuerwehrgerätehäuser (massiv)
Filter (Kanal)
Freibäder (bauliche Anlagen)
Garagen
Hallen (massiv)
Hallenbäder
Hausanschlüsse, Haltungen, Schächte (Kanal)
Industriegebäude, Werkstätten (mit und ohne Sozialtrakt)
Inliner (Kanäle)
Jugendheime, Kindergärten
Lager (massiv)
Leichenhallen, Trauerhallen
Muldenrigole (Kanal)
Pumpenhäuser
Schulgebäude
Silobauten (Kunststoff oder Stahl)
Sportanlagen (nur Sozialgebäude u.a. Funktionsgebäude)
Straßendurchlässe
Transformatoren- und Schalthäuser, Trafostationshäuser
Turnhallen
Verwaltungsgebäude
Wohnhäuser (auch Mehrfamilienhäuser)
50
80
10
16
40
40
32
67
60
25
80
40
80
25
50
80
25
60
100
50
60
50
80
Straßen, Wege, Plätze (Grundstückseinrichtungen)
Anliegerstraße, Asphalt, Unterbau
Anliegerstraße, Asphalt, Verschleißschicht
Anliegerstraße, Pflaster, Unterbau
Anliegerstraße, Pflaster, Verschleißschicht
Betonmauer, Ziegelmauer
Brücken (Holzkonstruktion)
Brücken (Mauerwerk, Beton- oder Stahlkonstruktion, Verbundsystem)
Gewässerausbau naturnah, offene Gräben
Hauptverkehrsstraße, Asphalt, Unterbau
Hauptverkehrsstraße, Asphalt, Verschleißschicht
Hauptverkehrsstraße, Pflaster, Unterbau
Hauptverkehrsstraße, Pflaster, Verschleißschicht
Löschwasserteiche
Parkflächen, Anliegerstraße
Parkflächen, Hauptverkehrsstraße
Parkflächen, Sammelstraße
Parkflächen, Wohnstraße
Rad- und Gehwege, Asphalt, Anliegerstraße
Rad- und Gehwege, Asphalt, Hauptverkehrsstraße
Rad- und Gehwege, Asphalt, Sammelstraße
Rad- und Gehwege, Asphalt, Wohnstraße
Rad- und Gehwege, Betonplatten, Anliegerstraße
Rad- und Gehwege, Betonplatten, Hauptverkehrsstraße
Rad- und Gehwege, Betonplatten, Sammelstraße
Rad- und Gehwege, Betonplatten, Wohnstraße
Rad- und Gehwege, Pflaster, Anliegerstraße
Rad- und Gehwege, Pflaster, Hauptverkehrsstraße
80
25
80
60
20
20
80
50
60
20
60
50
40
60
50
55
70
60
30
45
70
65
36
50
80
70
40
Nr.
Vermögensgegenstand
Rad- und Gehwege, Pflaster, Sammelstraße
Rad- und Gehwege, Pflaster, Wohnstraße
Sammelstraße, Asphalt, Unterbau
Sammelstraße, Asphalt, Verschleißschicht
Sammelstraße, Pflaster, Unterbau
Sammelstraße, Pflaster, Verschleißschicht
Sportplätze (Rasen- und Hartplätze)
Straßen
Straßen- und Stadtmobiliar
Wege, Plätze
Wohnstraße, Asphalt, Unterbau
Wohnstraße, Asphalt, Verschleißschicht
Wohnstraße, Pflaster, Unterbau
Wohnstraße, Pflaster, Verschleißschicht
Zäune (Metall)
3
4
Nutzung
in Jahren
55
85
70
25
70
55
25
30
30
90
35
90
65
20
Technische Anlagen (Betriebsanlagen)
Abfallbehälter
Alarmgeber, Alarmanlagen
Atemschutzgerät
Beleuchtungsanlagen
Beschallungsanlagen
Betonkleinmischer, Bohrhämmer, Bohrmaschinen
Blitzlichtkegel
Bühnenzubehör
Druckbehälter
Druckereimaschinen
Druckluftanlagen, Kompressoren
Feuerwehrleitern (mechanisch)
Feuerwehrschutzanzug (Gas-Säure-Kontaminations-Schutzanzug)
Freischneider
Grababstützung
Grabmatten, Erdhügelmatten
Häcksler (Fahrzeugaufsatz)
Handrasenmäher
Hebebühnen, Arbeitsbühnen
Heiß- und Kaltluftanlagen, Abzugsvorrichtungen, Ventilatoren, Klimaanlagen
Hundezwinger
Japanerkarre
Kabelnetze (auch Rohre, Schächte)
Kanalspiegel
Laufroste
Leichentransportwagen
Mähgeräte, Laubbläser/Laubsauger
12
10
12
30
7
6
5
25
10
13
14
20
4
8
10
3
6
4
9
15
20
10
25
15
10
15
9
Maschinen und Geräte
Mess- und Prüfgeräte
Notstromaggregate, Stromgeneratoren, -umformer, Gleichrichter
Pumpensteuerung
Pumpkompressor
Rohrseilgehänge
Sargversenk- und Hebeanlagen (transportabel)
Schubkarre
Spielgeräte
Spielgeräte
Sportgeräte
Straßenschilder
Straßenwalze
Stromverteileranlagen / Schaltschränke
Transportwagen mit Münzeinwurf
Winterdienstgeräte
10
20
15
10
10
12
2
10
10
15
25
20
20
4
10
Nr.
5
6
Vermögensgegenstand
Nutzung
in Jahren
Büro- und Geschäftsausstattung
Arbeitsplätze Chemie
Beamer
Bindemaschinen
Bodenmatten
Brennofen
Computer, Monitor, Drucker
Digitalkamera
Fernseher
Flügel
Fußballtore
Gefahrstoffschrank
Gerstäckerpresse
Höhensicherung
Küchenzeilen
Leinwand
Messgeräte
Messkoffer Physik
Mikroskope
Modelle
Musikinstrumente
Notenständer
Orthofotos, Versiegelungskartierung, Geländemodelle
Overheadprojektoren
Sauerstoffgeneratore
Sauerstoffretter
Schränke
Schultafel
Server
Software
Stellwandsysteme
Stühle
Tische
Universalwärmeschränke
Verstärker
Videoprojektor
Vorhänge
Waschmaschinen
Werkbank
Zeichenschrank
18
8
6
15
20
5
7
10
20
10
20
15
10
20
25
10
15
13
15
15
30
10
8
8
5
20
25
7
5
15
20
20
20
5
8
10
10
20
20
Fahrzeuge
Anhänger
Bagger
Feuerwehrfahrzeuge, Feuerlöschfahrzeuge, Kraftfahrdrehleiter
Kleintransporter, Mannschaftstransportfahrzeuge
Lastkraftwagen, Sattelschlepper, Wechselaufbauten u. ä.
Personenkraftwagen
Traktoren
15
8
20
15
8
8
9
Lagebericht zum Jahresabschluss
der Stadt Bedburg
zum 31.12.2013
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Allgemeine Erläuterungen
Um ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Situation der Stadt Bedburg vermitteln
zu können, wurden die Komponenten und Faktoren untersucht, die im Wesentlichen
die Lage der Stadt bestimmen. Auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus der Bilanz sowie aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung ergibt sich nachfolgende
Sichtweise.
Vermögens- und Schuldenlage
Die Bilanzsumme zum 31.12.2013 beläuft sich auf rd. 244,6 Mio. Euro und steigt gegenüber der des Jahresabschlusses 2012 um rd. 4,5 Mio. Euro.
Die Entwicklung der einzelnen Bilanzpositionen zeigt folgendes Bild:
Bilanzposition
Bilanz 31.12.2013
Veränderung zur
Bilanz 31.12.2012
152.529,14 €
-75.528,11 €
221.595.130,49 €
-2.453.157,88 €
Finanzanlagevermögen
3.359.615,78 €
+1.474.206,70 €
Vorräte
1.248.021,25 €
-249.201,45 €
Forderungen
9.023.084,72 €
+929.205,07 €
358.963,84 €
+9.372,74 €
Liquide Mittel
2.409.611,99 €
+825.268,35 €
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
6.447.965,47 €
+4.061.321,26 €
Eigenkapital
70.321.599,42 €
-2.532.825,02 €
Sonderposten
65.345.387,94 €
-740.218,51 €
Rückstellungen
18.356.822,53 €
+72.987,95 €
Verbindlichkeiten
82.982.682,40 €
+6.141.186,98 €
7.588.430,39 €
+1.580.355,28 €
AKTIVA
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagevermögen
Sonstige Vermögensgegenstände
PASSIVA
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Auf der Aktivseite der Bilanz ist vor allem das Anlage- und Umlaufvermögen der
Stadt dargestellt.
Besondere Bedeutung für die Vermögenslage der Stadt Bedburg hat aufgrund des
Bilanzwertes das Sachanlagevermögen, das sich insbesondere aus den unbebauten und bebauten Grundstücken sowie dem Infrastrukturvermögen zusammensetzt.
Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Jahr 2013 um rd. 2,5 Mio. Euro. Den
Wertminderungen aufgrund der Abschreibungen stehen insbesondere der Bau der
Begegnungsstätte Kirchtroisdorf, die Erweiterung der Turnhalle Kaster und der Umbau des Bedburger Bahnhofs gegenüber (Investitionskosten eigener Anlagen). Weiterhin wurde in die Brücker Kasterer See, in die Friedhofsmauer Friedhofstr. (Friedhof Kölner Str.) und in Aktivierbare Kanalsanierungen investiert.
1
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Auf Wertminderungen aus bilanziellen Abschreibungen entfallen rd. 4,8 Mio. Euro.
Diese Gesamtsumme liegt 0,79 % unter dem Betrag aus dem Haushaltsjahr 2012.
Die Abschreibungen im Jahr 2012 verteilen sich prozentual wie folgt:
Begriffserläuterung:
BGA = Betriebs- und Geschäftsausstattung
GWG = Geringwertige Wirtschaftsgüter
Zur näheren Betrachtung des Anlagevermögens wird auf den Anlagenspiegel bzw.
den Anhang verwiesen.
Die Finanzanlagen werden in der Bilanz zum 31.12.2013 mit einem Betrag von
3.360 T€ ausgewiesen. Dieser Betrag ist um 1.474 T€ höher als im Vorjahr. Diese
Erhöhung resultiert aus der in 2013 geleisteten Teilzahlung hinsichtlich der Beteiligung an einem energiewirtschaftlichen Unternehmen.
Das Umlaufvermögen wird bestimmt durch die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen sowie die liquiden Mittel. Der Bestand der Forderungen erhöhte sich im Laufe des Jahres 2013 um rd. 0,9 Mio. Euro. Hier gab es in den einzelnen Forderungsarten größere Bewegungen. Die Steuerforderungen sanken um
rd. 0,2 Mio. Euro, u.a. waren die Wertberichtigungen für Steuerforderungen gegenüber 2012 um 0,8 Mio. Euro höher, der Forderungsbestand ohne Wertberichtigung
aber 0,6 Mio. Euro höher. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen stiegen um rd. 0,02
Mio. Euro, u.a. wegen höheren Nebenforderungen (Säumniszuschläge und Beitreibungsgebühren). Die Transferforderungen stiegen um rd. 0,9 Mio. Euro an. Hier
wurde das Kindergartenjahr 2013/2014 ertragsmäßig voll im Haushaltsjahr 2013 verbucht (Zuweisungen LVR-Jugendamt). Die entsprechenden Aufwendungen (Trans2
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
ferverbindlichkeiten) für das Kindergartenjahr 2013/2014 an die Träger der Kindertageseinrichtungen wurden ebenfalls im Haushaltsjahr 2013 verbucht. Die privatrechtlichen Forderungen stiegen um rd. 0,2 Mio. Euro. Die genauen Bestände der einzelnen Forderungsarten im Vergleich zum Vorjahr finden sich im Forderungsspiegel.
Weiterhin wurden Grundstücksflächen, die im Rahmen der Vermarktung der aktuellen Baugebiete zum Verkauf anstehen – u.a. die Friedhofserweiterungsfläche
Bedburg-West, die Fläche des Sportplatzes Lipp und die restlichen Flächen An der
Wildhecke –, als Vorräte im Umlaufvermögen erfasst (1,25 Mio. Euro).
Der Bestand an liquiden Mitteln stieg im Jahr 2013 um rd. 0,8 Mio. Euro auf rd.
2,41 Mio. Euro. Die Kassenlage war nahezu ganzjährig defizitär. Ein entsprechender
Liquiditätskredit in Höhe von 7 Mio. Euro wurde in 2010 mit einer momentanen Laufzeit bis Juni 2016 abgeschlossen. Der Bestand an Liquiditätskrediten erhöhte sich
darüber hinaus um 3,3 Mio. Euro auf damit insgesamt 17,0 Mio. Euro.
Die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite steigen um rd. 4,1 Mio. Euro.
Der Bestand an aktiven Abgrenzungsposten hat sich um die investiven Zuschüsse
an die Träger zum Ausbau der U3-Betreuung und die Investitionskosten für den Umbau Bedburger Bahnhof (Investitionskosten Bahnanlagen) erhöht. Entsprechende
Zuweisungen des LVR-Jugendamtes (U3-Betreuung) und des NVR (Nahverkehr
Rheinland / Umbau Bedburger Bahnhof) sind als Passiver Abgrenzungsposten bzw.
Erhaltene Anzahlungen verbucht worden.
AKTIVA Stand 31.12.2013
Finanzanlagevermögen
1,37%
Forderungen
3,84%
Vorräte
0,51%
Liquide Mittel
0,99%
Aktive RAP
2,64%
Immaterielle
Vermögensgegenstände
0,06%
Sonstiges
Sachanlagevermögen
2,64%
Unbebaute und bebaute
Grundstücke
45,71%
Infrastrukturvermögen
42,24%
Die Passivseite der Bilanz weist die Finanzierung des städtischen Vermögens aus.
Das bilanzielle Eigenkapital beträgt zum 31.12.2013 insgesamt rd. 70,32 Mio. Euro.
Es setzt sich aus der allgemeinen Rücklage (72,85 Mio. Euro) und dem Jahresfehlbetrag 2013 (-2,53 Mio. Euro) zusammen. Die im Haushaltsplan 2013 geplante Reduzierung der Allgemeinen Rücklage (5,7 Mio. Euro ohne Ermächtigungsübertragungen 2012/2013) war nicht in vollem Umfang notwendig.
Die Sonderposten stellen mit 65,3 Mio. Euro den zweitgrößten Bilanzwert der Passivseite dar. Entsprechend der Nutzungsdauern der mit Zuweisungen und Beiträgen
finanzierten Wirtschaftsgüter ergeben sich ertragswirksame Auflösungen der Sonderposten in Höhe von rd. 2,37 Mio. Euro.
3
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Rückstellungen erhöhen sich um rd. 0,08 Mio. Euro. Die Pensionsrückstellungen stellen mit rd. 16,3 Mio. Euro den größten Einzelposten dar. Hier erhöhen sich
die Rückstellungsbeträge für die aktiv beschäftigten Beamten aufgrund von Beförderungen im Jahr 2013 und durch „Tariferhöhung“ zum Jahresanfang (Besoldungserhöhungen zum 01.01.2013) um 0,51 Mio. Euro. Die entsprechenden Rückstellungsbeträge für die Versorgungsempfänger verringern sich um rund 0,21 Mio. Euro. Die
Instandhaltungsrückstellungen sinken um rd. 0,26 Mio. Euro. Die sonstigen Rückstellungen steigen um rd. 0,38 Mio. Euro. An dieser Stelle sei auf den Rückstellungsspiegel verwiesen.
Die Verbindlichkeiten erhöhen sich um rd. 6,1 Mio. Euro auf insgesamt
83,0 Mio. Euro. Die Zuwächse gibt es bei den Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen (+1,0 Mio. Euro), den Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (+3,3 Mio. Euro), den Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (+1,3 Mio. Euro)
und den sonstigen Verbindlichkeiten (+1,9 Mio. Euro). In dem Steigungsbetrag der
Kredite zur Liquiditätssicherung im Jahr 2013 ist die geleistete Teilzahlung hinsichtlich der Beteiligung an einem energiewirtschaftlichen Unternehmen (rd. 1,4 Mio. Euro) enthalten. Dieser Betrag wird im Jahr 2014 in eine langfristige Verbindlichkeit
durch die Aufnahme eines entsprechenden Investitionskredits umgewandelt. In den
sonstigen Verbindlichkeiten sind Erhaltene Anzahlungen für den Bahnhof (Investitionskosten eigener Anlagen) und die U3-Betreuung gebucht. Die Verbindlichkeiten
aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, sinken (-0,8 Mio.
Euro). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sinken ebenfalls (-0,5
Mio. Euro). Einzelheiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel. Die Verbindlichkeiten verteilen sich wie folgt:
Aufteilung der Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen; 5,9 Mio. €
7,12%
sonstige Verbindlichkeiten;
5,7 Mio. €
6,88%
Investitionskredite; 22,8 Mio. €
27,50%
Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen;
1,8 Mio. €
2,17%
Verbindlichkeiten aus
kreditähnlichen
Rechtsgeschäften; 29,7 Mio. €
35,82%
Liquiditätskredite; 17,0 Mio. €
20,51%
Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten steigen gegenüber dem Vorjahr um
rd. 1,6 Mio. Euro. Wesentlichste Posten sind die Ruherechtsentschädigungen im Bereich des Bestattungswesens, die Entschädigung für die Nutzung von Wirtschaftswegen für die bereits vorhandenen Windanlagen und die investiven Zuweisungen für
den Umbau des Bedburger Bahnhofes (Zuweisungen des NVR für die Investitionskosten der Bahnanlagen).
4
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
PASSIVA Stand 31.12.2013
Passive RAP
3,10%
Verbindlichkeiten
33,93%
Rückstellungen
7,50%
Eigenkapital
28,75%
Sonderposten
26,72%
5
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Bilanzkennzahlen
Die Eigenkapitalquote 1 misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital auf
der Passivseite der Bilanz.
Die Eigenkapitalquote 2 setzt das Eigenkapital, ergänzt um die langfristigen Sonderposten, als „wirtschaftliches Eigenkapital“ ins Verhältnis zum Gesamtkapital auf
der Passivseite der Bilanz.
Der Anlagendeckungsgrad 2 bezeichnet, wie viel Prozent des Anlagevermögens
langfristig durch das Eigenkapital und auch durch das langfristige Fremdkapital, finanziert sind. Optimal wäre eine Quote von über 100%.
Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang kommunales Vermögen in
der Infrastruktur gebunden ist.
Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote stellt dar, wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird.
Der dynamische Verschuldungsgrad veranschaulicht die Schuldentilgungsfähigkeit
der Stadt und gibt an, in wie vielen Jahren unter gleichbleibenden Bedingungen eine
Entschuldung (theoretisch) möglich wäre.
Die Eigenkapitalquote sinkt seit der Einführung des NKF stetig. Bezogen auf den
Stand des Eigenkapitals in der Eröffnungsbilanz am 01.01.2005 (95,1 Mio. Euro)
sank das Eigenkapital der Stadt Bedburg bis zum 31.12.2013 (70,3 Mio. Euro) um
insgesamt 24,8 Mio. Euro (26,08%). Neben den positiven und negativen Rechnungsergebnissen wurden eigenkapitalsenkende Eröffnungsbilanzkorrekturen in den
vergangenen Jahresabschlüssen vorgenommen (3,5 Mio. Euro).
Der Anlagendeckungsgrad sinkt im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr und liegt bei
86,17%. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gibt für das Vergleichsjahr 2011 einen
Mittelwert für den Anlagendeckungsgrad 2 für kleine kreisangehörige Kommunen in
6
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Höhe von 93,9% an. Ein Anlagendeckungsgrad 2 von 100% bedeutet, dass das Anlagevermögen zu 100% mit Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital gedeckt ist.
Damit ist die Finanzierung der langfristig gebundenen Vermögensgegenstände über
langfristig zur Verfügung stehende Finanzmittel sichergestellt. Der Anlagendeckungsgrad 2 der Stadt Bedburg liegt seit der Eröffnungsbilanz 2005 unter 100%.
Das bedeutet, dass das Anlagevermögen zum Teil kurzfristig finanziert ist und somit
die Stadt Bedburg bei Fälligkeit der kurzfristigen Verbindlichkeiten in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnte, da das Umlaufvermögen zur Deckung nicht ausreicht, das Anlagevermögen nicht so schnell liquidierbar wäre und von Banken keine
neuen Kreditmittel bereitgestellt würden. Diese Betrachtungsweise ist zwar theoretischer Natur, die Stadt Bedburg hat aber ein „Liquiditätsproblem“, das sich auch in
der steigenden Tendenz der Liquiditätskredite in den letzten Jahren äußert. Das
grundsätzliche Problem liegt hier am Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit,
das in den letzten Jahren meist negativ war. Die Stadt Bedburg erwirtschaftet keine
Überschüsse und muss zur Leistung des Kapitaldienstes von Investitionsdarlehen
Liquiditätskredite aufnehmen.
Die Infrastrukturquote sinkt im Jahr 2013. Das Infrastrukturvermögen hat sich in 2013
um knapp 2,2 Mio. Euro verringert, die Bilanzsumme allerdings um 4,5 Mio. Euro erhöht. Folgende Infrastrukturprojekte wurden aktiviert: Neubau Brücke Mühlenerft,
aktivierbare Kanalsanierungen und die Baustraße sowie der Kanal im Baugebiet
Gommershovener Weg.
Der Umbau des Bahnhofs in Bedburg ist nur teilweise im Infrastrukturvermögen zu
finden. Die Bau- und Investitionskosten für die Bahn- und Gleisanlagen mussten als
ARAP in der Bilanz ausgewiesen werden. Um ein zutreffendes Gesamtbild zu erhalten, müssten diese Beträge bei der Berechnung der Infrastrukturquote hinzugenommen werden.
Im Vergleich zum Ergebnis 2012 steigt die Quote der kurzfristigen Verbindlichkeiten
deutlich an. Dies liegt vor allem an der defizitären Liquiditätslage der Stadt Bedburg
(3,3 Mio. Euro mehr an Kassenkredite gegenüber dem 31.12.2012). Die kurzfristigen
Verbindlichkeiten steigen insgesamt um 5,9 Mio. Euro und somit deutlicher als die
Bilanzsumme (4,5 Mio. Euro).
7
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
„Mit Hilfe der Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ lässt sich die Schuldentilgungsfähigkeit der Gemeinde beurteilen. Sie hat dynamischen Charakter, weil sie mit
dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus der Finanzrechnung eine zeitraumbezogene Größe enthält. Dieser Saldo zeigt bei jeder Gemeinde an, in welcher
Größenordnung freie Finanzmittel aus ihrer laufenden Geschäftstätigkeit im abgelaufenen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen und damit zur möglichen Schuldentilgung
genutzt werden könnten. Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen
Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Die Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ wird aus der
Division der Wertgröße „Effektive Verschuldung“ der Gemeinde durch die Wertgröße
„Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit“ aus der Finanzrechnung (FR) der Gemeinde ermittelt.“1 Die Effektive Verschuldung errechnet sich aus der Gesamtsumme
des bilanziellen Fremdkapitals abzüglich der bilanziellen Werte der Liquiden Mittel
(Kontenklasse 18) und der kurzfristigen Forderungen (Forderungsspiegel).
Der dynamische Verschuldungsgrad weist zum 31.12.2013 einen negativen Wert
aus, da der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit in der Finanzrechnung ebenfalls negativ ist (siehe dazu Gesamtfinanzrechnung Pos. 17 mit -3.172.846,05 Euro).
Im Jahr 2013 war der Saldo aus Verwaltungstätigkeit in der Finanzrechnung mit
-3.172.846,05 Euro zu -7.177.215,97 Euro in 2012 wesentlich besser. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2013 lagen um 6,1 Mio. Euro höher als noch im Vergleich zum
31.12.2012. Aufgrund des negativen Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit
ist der dynamische Verschuldungsgrad wieder negativ.
1
Kommunales Haushaltsrecht NKF – Kennzahlenset Nordrhein-Westfalen (NKF - Kennzahlen) RdErl. d. Innenministeriums v.
1.10.2008 34 – 48.04.05/01 - 2323/08
8
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Ergebnisrechnung
Der Gesamtergebnisplan 2013 wies einen Fehlbedarf von 5.737.730 Euro aus. Dieser minderte planerisch in der Höhe von 5.737.730 Euro die allgemeine Rücklage.
Darüber hinaus wurden Ermächtigungsübertragungen aus 2012 für Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 510.145,49 Euro vorgenommen.
Die Gesamtergebnisrechnung weist einen Fehlbetrag in Höhe von 2.532.825,02 Euro
aus. Die Ausgleichsrücklage wies 2013 einen Bestand in Höhe von 0 Euro aus. Die
Allgemeine Rücklage wird in Höhe von 2.532.825,02 Euro (3,48%) in Anspruch genommen.
Der im Gegensatz zur Planung positivere Jahresabschluss resultiert aus vielen Ergebnisverbesserungen und –verschlechterungen. Die entsprechenden Erläuterungen
folgen in den Betrachtungen zu den Erträgen und Aufwendungen sowie den Budgets
der Organisationseinheiten.
Nachstehend wird die Entwicklung der einzelnen Zwischensalden und des Gesamtsaldos in einer Zeitreihe seit dem Jahr 2009 dargestellt:
Betrachtet man nur die Jahresergebnisse seit der Einführung von NKF zum
01.01.2005, reduzierte sich das Eigenkapital ingesamt um rd. 21,2 Mio. Euro
(durchschnittlich rd. 2,36 Mio. Euro pro Jahr).
9
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Kennzahlenset NRW
Im Rahmen der Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Gemeindeordnung
haben die Aufsichtsbehörden die Aufgabe, anhand der vorgelegten Unterlagen das
Handeln der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität zu prüfen. Diese Tätigkeit der Aufsichtsbehörden soll durch ausgewählte Kennzahlen, die per Runderlass
des Innenministers festgelegt wurden, unterstützt werden.
Steuerquote:
Zuwendungsquote:
Personalintensität:
Sach- u. Dienstl.-intensität:
Drittfinanzierungsquote:
Transferaufwandsquote:
Zinslastquote:
Aufwandsdeckungsgrad:
Fehlbetragsquote:
Anteil Steuererträge an ordentlichen Erträgen
Anteil Summe Zuwendungen an ordentlichen Erträgen
Anteil Personalaufwand an ordentlichen Aufwendungen
Anteil Aufwand für Sach- und Dienstleistungen an
ordentlichen Aufwendungen
Anteil Erträge aus Sonderposten an Abschreibungen
Anteil Transferaufwand an ordentlichen Aufwendungen
Anteil Zinsaufwand an ordentlichen Aufwendungen
Anteil ordentliche Erträge an ordentlichen
Aufwendungen
Anteil negatives Ergebnis an Summe
Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage
10
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Steuerquote gibt an, inwieweit sich die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren
kann und unabhängig von staatlichen Zuweisungen ist. Die Steuerquote der Stadt
Bedburg ist Schwankungen unterlegen und lag deutlich unter dem Wert des Jahres
2012, da die absoluten Steuererträge nahezu auf dem Niveau des Jahres 2012 lagen
aber die ordentlichen Erträge u.a. aufgrund von Einmaleffekten (Abrechnung Projektkonto „Im Spless“) rd. 6,4 Mio. Euro höher waren als noch im Jahr 2012.
Die Zuwendungsquote verdeutlicht, wie abhängig die Stadt von Zuwendungen und
damit von Leistungen Dritter ist. Wie der Zeitvergleich zeigt, ist die Zuwendungsquote ebenfalls Schwankungen unterlegen. Die Zuwendungsquote war im Zeitvergleich
in 2011 am Höchsten (u.a. wegen des Konjunkturpaketes II). 2011 stieg die Zuwendungsquote aufgrund der niedrigeren Steuerquote und den niedrigeren „Sonstigen
ordentlichen Erträgen“. In 2012 sank die Zuwendungsquote – u.a. wegen niedrigeren Schlüsselzuweisungen aufgrund der hohen Gewerbesteuernachzahlung im Jahr
2010 – und die Steuerquote stieg aufgrund höherer Gewerbesteuererträge sowie
höherer Erträge beim Anteil Einkommensteuer und dem Familienlastenausgleich
wieder an. Im Jahr 2013 stieg die Zuwendungsquote, da die Schlüsselzuweisungen
gegenüber dem Jahr 2012 um rd. 3,4 Mio. Euro gestiegen sind. Sinnvoll ist es, die
Zuwendungsquote immer im Zusammenhang mit der Steuerquote zu betrachten, da
die zum Teil erheblichen Schwankungen der Zuwendungsquote durch die Steuerkraft
verursacht werden.
Die Personalintensität weist den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen aus. Die Personalintensität sinkt gegenüber dem Vorjahr. Die
Personalaufwendungen für die „aktiven“ Bediensteten sind gegenüber dem Vorjahr
leicht gesunken (rd. 255 T€). Die Versorgungsaufwendungen sinken gegenüber dem
Vorjahr ebenfalls leicht und zwar um rd. 14 T€. Hier kam es in 2011 zu einer Korrektur von Pensions- und Beihilferückstellungen bei einem Versorgungsempfänger aufgrund von Änderungen in den Parametern des entsprechenden Gutachtens der
Rheinischen Versorgungskasse durch veränderte Renten- und Pensionsansprüche
eines Versorgungsempfängers.
Die Sach- und Dienstleistungsintensität zeigt, in welchem Maße sich die Stadt für
die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Dieser Prozentwert ist
in den letzten Jahren relativ konstant, in 2013 aber leicht gesunken. Hier ist anzumerken, dass die gestiegenen Gesamtaufwendungen die Quote nahezu „stabil“ halten. Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen waren im Jahr 2013 um rd. 385 T€
höher als noch im Jahre 2012.
Die Transferaufwandsquote veranschaulicht den Anteil der Transferaufwendungen
an ordentlichen Aufwendungen. Die Transferaufwendungen waren im Jahr 2013 um
rd. 128 T€ niedriger als noch im Jahre 2012. Die Transferaufwendungen sind in den
letzten Jahren nach der Übernahme des Jugendamtes zum 01.01.2011 deutlich gestiegen.
Die Zinslastquote thematisiert, in welchem Umfang die Finanzaufwendungen zusätzlich zu den Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Haushalt belasten. Die Zinslastquote liegt im Jahr 2013 bei 5,02%. Bei dieser Kennzahl bleiben
die Finanzerträge außer Acht, korrekterweise müssten hier insbesondere die Erträge
aus derivativen Geschäften (68 T€) angerechnet werden. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass man sich zurzeit noch in einer absoluten Niedrigzinsphase befindet.
11
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden.
Die Drittfinanzierungsquote gibt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten an.
Die Fehlbetragsquote gibt an, inwieweit das Eigenkapital durch den Fehlbetrag beansprucht wird.
Ertragsanalyse
Mit einem Betrag von rd. 50,2 Mio. Euro liegen die ordentlichen Erträge um 1,9 Mio.
Euro über den angesetzten Werten. Gegenüber dem Ergebnis 2012 steigen die ordentlichen Erträge u.a. aufgrund von Einmaleffekten (Abrechnung Projektkonto „Im
Spless) um rd. 6,4 Mio. Euro.
Ein Zeitreihenvergleich der vergangenen fünf Jahre zeigt folgende Entwicklung:
12
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die grafische Darstellung zeigt, dass bei Steuern und ähnlichen Abgaben die Ansätze der Haushaltsplanung des Jahres 2013 nahezu realisiert werden konnten (-93
T€).
Bei Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wurde der Planansatz übertroffen (+62
T€). Mehrerträgen bei den Zuwendungen für lfd. Zwecke vom Land in Höhe von rd.
193 T€ standen Mindererträge bei der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendung
in Höhe von rd. 153 T€ gegenüber. Der umgebaute Bahnhof Bedburg konnte erst am
09.12.2013 eröffnet werden, in der Finanzplanung war man von einer Eröffnung zum
01.04.2013 ausgegangen. Daher sind hier noch keine Erträge für die Auflösung der
entsprechenden Sonderposten angefallen und Mindererträge in Höhe von 78 T€ zu
verzeichnen (Produkt 12.547.113). Darüber hinaus wurde die Sportpauschale 2013
noch nicht ertragswirksam aufgeteilt (bisher Minderertrag in Höhe von 37 T€ bei Produkt 08.424.105). Die Aufteilung wird in der Beratungs- und Prüfungsphase erfolgen.
Die nachstehend aufgeführten Ertragskennzahlen beziehen sich, im Gegensatz
zum Kennzahlenset des Innenministeriums, auf die Gesamterträge und nicht nur auf
die Summe der ordentlichen Erträge.
13
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die bedeutenden Ertragsarten werden nachstehend näher erläutert.
Die Steuern und ähnlichen Abgaben sinken gegenüber den Planwerten um 0,43%
(-93 T€).
Bezogen auf die einzelnen Steuerarten gab es folgende Ergebnisverbesserungen
und –Verschlechterungen:
•
•
•
•
•
Gewerbesteuer (-173 T€)
Grundsteuer B (+196 T€)
Gemeindeanteil Einkommensteuer (-58 T€)
Gemeindeanteil Umsatzsteuer (-16 T€)
Vergnügungssteuer (-39 T€)
14
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Zuweisungen und allg. Umlagen werden durch die Schlüsselzuweisungen,
Zuwendungen für laufende Zwecke (Kindertagesbetreuung) und die Auflösungen von
Sonderposten aus Zuwendungen geprägt und steigen gegenüber den Planwerten
leicht um 0,58% (+62 T€).
Wie schon des Öfteren angemerkt, schwanken die Schlüsselzuweisungen zeitversetzt zu den Steuereinnahmen, d.h. hier wirken sich zum Beispiel hohe Gewerbesteuererträge in einem Haushaltsjahr zeitversetzt negativ aus. Die Schulpauschale
wird als Ertrag im Budget des Fachbereiches IV gebucht, da hiermit das PPP-Modell
„Schulzentrum“ finanziert wird. Im Jahr 2011 erhielt die Stadt Bedburg auch Erträge
aus dem Konjunkturpaket II. Dies betraf u.a. die konsumtive Maßnahme Austausch
der Straßenbeleuchtung.
Die Zuweisungen lfd. Zwecke beinhalten u.a. die Zuschüsse des Landes im Bereich
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege.
15
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die sonstigen Transfererträge steigen im Vergleich zur Planung um rd. 43 T€
(66,06%). Die sonstigen Transfererträge werden durch die Erträge aus dem Unterhaltsvorschussgesetz (§§ 5 und 7) bestimmt.
16
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sinken im Vergleich zur Planung um
rd. 261 T€ (-3,37%).
Eine Ursache sind die Überschüsse in den Gebührenhaushalten Abwasser und Abfall. Hier mussten rd. 180 T€ ertragsmindernd in entsprechende Sonderposten gebucht werden.
17
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden überwiegend von Miet- und Pachtleistungen geprägt. Das Rechnungsergebnis zeigt eine Verbesserung gegenüber
den Planwerten um rd. 102 T€ (+9,96%). Die Verbesserung verteilt sich auf viele
Einzelpositionen. In den folgenden Produkten konnten wesentliche Mehrerträge generiert werden:
Liegenschaftsverwaltung
Bestattungswesen
Mischgenutzte Gebäude
+18 T€
+18 T€
+59 T€
18
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Kostenerstattungen liegen um rd. 236 T€ (+16,48%) über den angesetzten
Haushaltsansätzen. Allen voran die Kostenerstattungen von Gemeinden liegen mit
rd. 134 T€ (+51,80%) über dem Planwert. Dies sind Erstattungen für Kinder in Pflegefamilien im Gebiet der Stadt Bedburg, deren Eltern nicht in der Stadt Bedburg
wohnhaft sind. Auch die Kostenerstattungen übriger Bereich (u.a. Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen und OGS) liegen um rd. 100 T€ (+12,11%) über dem Planwert.
19
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die sonstigen ordentlichen Erträge steigen gegenüber den Haushaltsansätzen um
1,8 Mio. Euro (+31,37%).
Wesentliche Mehrerträge gegenüber dem Haushaltsansatz wurden bei den Erträgen
aus Zuschreibungen für offene Forderungen (+538 T€), den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (+447 T€), den Beitreibungsgebühren
(+439 T€), der Auflösung von Rückstellungen (+340 T€) und bei der Abwicklung von
Versicherungs- bzw. Schadensfällen (+75 T€) generiert.
Den Erträgen aus Zuschreibungen für offene Forderungen (rd. 540 T€) stehen auf
der Aufwandsseite auch Aufwendungen für Wertberichtigungen für offene Forderungen gegenüber (rd. 2.227 T€).
Mindererträge mussten bei den Konzessionsabgaben (-138 T€) und bei den Erträgen
aus der Erstattung gem. 107b BeamtVG verzeichnet werden. Bei der Erstattung
gem. 107b BeamtVG hat die Rheinischen Versorgungskasse (RVK) das Wahlrecht
aus dem Versorgungslastenverteilungsgesetz bzgl. der aus dem Dienst der Stadt
Bedburg ausgeschiedenen Beamtinnen und Beamten genutzt. Hier wurden in zwei
Fällen erstmalig „Abfindungen“ an die neuen Dienstherren gezahlt bzw. – da es sich
um Dienstherrenwechsel im Verbandsgebiet der RVK handelt – entsprechende Beträge verrechnet. Die beiden Fälle werden dadurch nicht mehr in der Bilanz der Stadt
Bedburg berücksichtigt werden müssen.
Bei den Konzessionsabgaben liegt die Abweichung an der Abrechnungsmodalität im
Jahr 2013. Der Abschlag für die Konzessionsabgaben Wasser des zweiten Halbjahres 2013 (98 T€) konnten nicht mehr im Jahr 2013 ertragswirksam gebucht werden,
da der entsprechende Bescheid vom 03.02.2014 erst nach der Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2013 zum 31.01.2014 am 06.02.2014 eingegangen ist.
Es erfolgte die Endabrechnung für Gas für das Jahr 2010, weiterhin Endabrechnungen für Strom und Wasser für das Jahr 2011. Bisher liegen testierte Abrechnungen
für Strom (bis 2010), Gas (bis 2005) und Wasser (bis 2004) vor.
Bei den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und Vermögensgegenständen gab es folgende positive wie negative Planabweichungen:
20
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Investition
Produkt
01111102 Bauhof
Planwert
-300
0
300
0
-75
-75
-10
0
10
0
-200
-200
-4.000.000
-4.415.271
-415.271
-53.800
-86.397
-32.597
-34.700
-35.982
-1.282
-21.200
0
21.200
0
-3.970
-3.970
0
-15.677
-15.677
-97.577
-97.588
-11
-4.207.587
-4.655.159
-447.572
01111293 Bauordnung und
Gewerbe - Leitung des GB 6
01111301 Verwaltung FacilityManagement und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten
15573318 Mischgenutzte
Gebäude (Bewirtschaftung)
Z11110010 Veräußerung
von Grundstücken (u.a.
01111103
Endabrechnung "Im
Liegenschaftsverwaltung
Spless")
Z11130200 Veräußerung
01111103
Grundstücke "An der
Liegenschaftsverwaltung
Wildhecke"
01111103
Z11130210 Verkauf
Grundstücke Weidgasse
Liegenschaftsverwaltung
Z11130440 Verkauf
01111103
Grundstücke
Liegenschaftsverwaltung
Gommershovener Weg
01111103
Z11130470 Veräußerung
Gewerbegrundstücke
Liegenschaftsverwaltung
Z12620005 Verkauf TLF
02126206 Brandschutz
24/50
Z57510200 Verkauf Erfttor / 15573318 Mischgenutzte
Hauptstraße 24
Gebäude (Bewirtschaftung)
Summe
Vgl.
Planwert/
IST
Ist
Aus Gewerbesteuerveranlagungen konnten Erträge aus der Verzinsung generiert
werden (rd. 431 T€).
Bei der Auflösung von Rückstellungen handelt es sich um
295 T€
45 T€
1 T€
• Instandhaltungsrückstellungen (s. Rückstellungsspiegel)
• Sonstige Rückstellung (Gerichtsverfahren)
• Sonstige Rückstellung (Stiftungen Silverberg und Rheinbraun)
21
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Aufwandsanalyse
Die Betrachtung der Aufwendungen zeigt in den „NKF-Jahren“ folgende Entwicklung:
Jahresaufwand
Jahresergebnis 2005
Jahresergebnis 2006
Jahresergebnis 2007
Jahresergebnis 2008
Jahresergebnis 2009
Jahresergebnis 2010
Jahresergebnis 2011
Jahresergebnis 2012
Jahresergebnis 2013
38.150.943,67 €
43.060.216,71 €
42.553.806,63 €
43.556.073,36 €
46.524.368,50 €
48.272.656,09 €
54.470.302,64 €
54.104.812,91 €
52.880.653,29 €
Veränderung ggü.
Vorjahr
4.909.273,04
-506.410,08
1.002.266,73
2.968.295,14
1.748.287,59
6.197.646,55
-365.489,73
-1.224.159,62
relative Abw.
12,87%
-1,18%
2,36%
6,81%
3,76%
12,84%
-0,67%
-2,26%
An der Zeitreihe erkennt man einen nahezu kontinuierlichen Anstieg der Aufwendungen. Der starke Anstieg des Gesamtaufwands (inklusive außerordentlicher Aufwand)
im Jahr 2011 resultiert überwiegend aus der Übernahme des Jugendamts. Demgegenüber stehen allerdings entsprechende Mehrerträge. Im Jahr 2012 konnte der Gesamtaufwand (inklusive außerordentlicher Aufwand) minimal (0,67%) reduziert werden, allerdings muss bereinigt um den außerordentlichen Aufwand ein entsprechender Anstieg der Gesamtaufwendungen um 3,80% festgestellt werden. Im Jahr 2013
konnte der Gesamtaufwand deutlich reduziert werden (2,26%). Aufgrund der späten
Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 wurden konsumtive Auszahlungsübertragungen für Aufwendungen in Höhe von rd. 1.077 T€ von
2013 nach 2014 vorgenommen. Unter Betrachtung der Ermächtigungsübertragungen
2013/2014 hat sich der Jahresaufwand 2013 gegenüber dem Jahresaufwand 2012
nur um rd. 212 T€ (0,39%) reduziert.
Die nachstehend aufgeführten Aufwandskennzahlen beziehen sich im Gegensatz
zum Kennzahlenset des Innenministeriums auf die Gesamtaufwendungen und nicht
nur auf die Summe der ordentlichen Aufwendungen.
22
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Gegenüber den Planansätzen sinken die tatsächlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen um rd. 863 T€ (-8,33%).
In den o.g. Beträgen sind die Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und für
aufgelaufene Überstunden enthalten.
Beim Urlaub gab es seit dem Urlaubsjahr 2012 aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts umfangreiche Veränderungen. Die bisherige Altersstaffelung wurde abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt. Die entsprechenden Regelungen
wurden auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Durch diese Änderungen entstand ein zusätzlicher Urlaubsanspruch bei den tariflich Beschäftigten und den Beamtinnen und Beamten in Höhe von 168 Urlaubstagen (Stand 31.12.2012). Der zusätzliche Urlaubsanspruch bei den tariflich Beschäftigten und den Beamtinnen und
Beamten konnte zum 31.12.2013 auf 90,5 Tage reduziert werden.
Die Überstunden konnten insgesamt reduziert werden (725,27 Stunden). Die Beamtinnen und Beamten konnten ihre Überstunden um 402,54 Stunden reduzieren. Die
tariflich Beschäftigten konnten ihre Überstunden um 322,73 Stunden reduzieren.
23
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Summe der Rückstellung konnte im Jahr 2013 von 466.900 Euro (Stand
31.12.2012) um 88.744 Euro auf rd. 378.156 Euro (31.12.2013) abgebaut werden
(Reduzierung um 19,01%).
Im Jahresabschluss 2013 wurde eine zusätzliche Rückstellung für die unterbliebene
Besoldungserhöhung aus den Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetztes 2013/2014 des Landes Nordrhein-Westfalens gebildet. Im Jahr
2013 wurde die Besoldungserhöhung für die Jahre 2013 und 2014 durch das Land
Nordrhein-Westfalen differenzierter geregelt. Die Besoldungsgruppen bis A10 erhielten eine vollumfängliche Besoldungserhöhung (01.01.2013 +2,65%; 01.01.2014
+2,95%). Die Besoldungsgruppen A11 und A12 erhielten eine geringere Besoldungserhöhung (01.01.2013 +1,00%; 01.01.2014 +1,00%). Die Besoldungsgruppen
A12 und aufwärts erhielten keine Besoldungserhöhung.
Vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW in Münster wurde eine Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge beim Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht.
Um den periodengerechten Werteverzehr (Personalaufwand) korrekt zu erfassen,
wurden die die entsprechenden Differenzbeträge (Rückstellung) zwischen der teilweisen bzw. nicht erfolgten Besoldungserhöhung (A11ff.) und der unter Anwendung
der bereits für die unteren Besoldungsgruppen (bis A10) festgelegten Steigerungsraten ermittelten Beträge bei den übrigen Besoldungsgruppen (A11ff.) zu Grunde gelegt.
Der starke Anstieg der Aufwendungen für die aktiven Beamten ist der Übernahme
des Jugendamtes zum 01.01.2011, der Übernahme der sechs Auszubildenden des
Ausbildungsjahresganges 2008, allgemeinen Besoldungserhöhungen und den im
Jahr 2011 durchgeführten Beförderungen geschuldet. Dies hatte auch Auswirkungen
auf die Bildung der Pensions- und Beihilferückstellungen.
Der Anstieg der Aufwendungen für tariflich Beschäftigte resultiert aus der Aufgabenübernahme (Jugendamt und Bauaufsicht) zum 01.01.2011 und den daran anschließenden Entgelterhöhungen und Höhergruppierungen.
Die entsprechenden Beträge für die Pensions- und Beihilferückstellungen werden
von der Rheinischen Versorgungskasse ermittelt. Die Rheinische Versorgungskasse
erstellt in Zusammenarbeit mit der Heubeck AG jährlich ein entsprechendes Gutachten.
24
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Nachstehend ist die prozentuale Aufteilung der Aufwendungen für aktive Beamte
dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und
Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen. Aufgrund der vorzunehmenden Abzinsung bei der Ermittlung der Rückstellungswerte wird der tatsächlich zu
zahlende Betrag deutlich höher sein.
Damit entstehen nach der Pensionierung der derzeit aktiven Beamten weitere Aufwendungen. Dies wäre nur durch eine tatsächlich vorzunehmende Geldanlage in
Höhe der zurückzustellenden Mittel zu verhindern (Erwirtschaftung von Zinserträgen).
25
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 7.173.263 Euro wurden um rd. 416 T€ unterschritten.
An nachfolgender Grafik lässt sich ablesen, bei welchen Aufwandsarten die Verbesserung zu verzeichnen war.
26
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Energieaufwendungen stiegen im Jahresvergleich gegenüber dem Vorjahr um
rd. 11,10%.
Im Haushaltsjahr 2013 sind umfangreiche Aufwendungen für die Unterhaltung des
unbeweglichen Vermögens veranschlagt gewesen (rd. 1.571 T€). Insgesamt konnte
hier eine Einsparung in Höhe von 660 T€ erreicht werden. Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 werden die entsprechenden Maßnahmen teilweise im Jahr 2014 ausgeführt und wurden aus diesem
Grund übertragen.
Es fielen allerdings zusätzliche Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen
an, veranschlagt waren hier nur rd. 100 T€:
Grundschule Bedburg (Sanierung Traufe Westgiebel)
Kanalsanierung Broich (Anpassung)
Kanalsanierung Schadenskataster 2013
30.000 Euro
75.138 Euro
161.000 Euro
27
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Der Ansatz für bilanzielle Abschreibungen im Haushaltsplan 2013 wurde um rd.
258 T€ unterschritten.
Die höheren bilanziellen Abschreibungen in 2011 sind durch die Abwicklung des
Konjunkturpakets II bedingt. Den Aufwendungen und/oder Auszahlungen aus dem
Konjunkturpaket II standen entsprechende Erträge und/oder Einzahlungen in gleicher
Höhe gegenüber.
An den vorstehenden Grafiken zeigt sich der Anstieg durch die in den vergangenen
Jahren getätigten Investitionen (Schulzentrum, Monte Mare, Infrastrukturprojekte,
Erwerb von Gebäuden, Fahrzeugen und Einrichtungsgegenständen).
Die Nettoabschreibungen (Abschreibungen abzüglich Erträge aus der Auflösung der
Sonderposten) betragen rd. 2,43 Mio. Euro. Im Jahresvergleich liegen die Nettoabschreibungen damit deutlich unter den Werten der Vorjahre (2011: 3,5 Mio. Euro).
Dies resultiert vorwiegend aus den sinkenden Abschreibungen (insbesondere aus
den Aufwendungen aus Festwerten). Besonderheit im Jahr 2011 waren die erhöhten
Abschreibungen beim Aufwand für Festwerte für den Austausch der Straßenbeleuchtung im Rahmen des Konjunkturpakets II. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten haben sich im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 nur marginal verändert (+4,72%).
Die Abschreibungen sind auch gesunken, da der Umbau des Bahnhofes Bedburg
erst am 09.12.2013 aktiviert wurde. Die Aktivierung war im Haushalt zum 01.04.2013
vorgesehen (Einsparung rd. 99 T€).
Weitere Planabweichungen bei den Abschreibungen verteilen sich auf differenzierte
Einzelpositionen.
28
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Transferaufwendungen stellen die betragsmäßig größte Belastung des städtischen Haushaltes dar. Die angesetzten Werte wurden um rd. 40 T€ überschritten.
Der Anstieg der lfd. Zuweisungen und Zuschüsse gegenüber den Jahren 2008, 2009
und 2010 ist bedingt durch die Übernahme der Aufgaben des Jugendamtes zum
01.01.2011. In 2012 musste aufgrund von steigenden Fallzahlen ein weiterer Anstieg
der lfd. Zuweisungen und Zuschüsse verzeichnet werden.
Die Gewerbesteuerumlage sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit sind
abhängig von den jährlich vom Gesetzgeber festzusetzenden Umlagesätzen sowie
dem städtischen Gewerbesteueristaufkommen. Daher sind diese Beträge Schwankungen unterworfen.
Die lfd. Zuweisungen und Zuschüsse betreffen insbesondere die Beiträge an den
Erftverband (Abwasserentsorgung, offene Gewässer), die Krankenhausumlage, Zuweisungen an die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Jugendzentren. Weitere Empfänger sind hier der Sonderschulverband, die Jugendmusikschule, die VHS
und die KDVZ Rhein-Erft-Rur.
Die sozialen Leistungen umfassen Transferaufwendungen für die Asylbewerber, das
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) und den ASD. Hier hat die Stadt Bedburg seit
mehreren Jahren mit Fallzahlen- und Fallkostensteigerungen zu kämpfen, die sich
insbesondere im Bereich Asylbewerber und UVG so fortgesetzt haben.
29
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Kreisumlage teilt sich in folgende Teilbereiche auf:
Die Jugendamtsumlage fiel in 2011 aufgrund der Aufgabenübernahme weg. Dem
stehen andere Transferaufwendungen gegenüber, die unter den lfd. Zuweisungen
und Zuschüssen sowie unter den sozialen Leistungen zu finden sind. Die Sockelkreisumlage lag im Jahresvergleich 2013 aufgrund niedrigerer Umlagegrundlagen bei
einem gleichbleibendem Umlagesatz (42,03%) unter dem Wert von 2012 (-812 T€).
Bezogen auf die einzelnen Produkte lassen sich für die Transferforderungen folgende Entwicklungen feststellen:
2009
Ist
2010
Ist
2011
Ist
2012
Ist
2013
Ist
276.962,49
320.314,22
317.213,18
319.827,11
277.323,56
361,07
-42.503,55
600,00
0,00
0,00
-600,00
03212211 Hauptschule - Schulbetrieb
16.373,32
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
03215212 Realschule - Schulbetrieb
16.373,32
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
01111401 Personal, Organisation und IT
02122202 Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung
03217213 Gymnasium - Schulbetrieb
2009-2013
Ist
2012-2013
Ist
16.373,36
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
03221214 Förderschule Elsdorf (Zweckverband)
224.685,00
222.660,00
191.344,00
196.058,00
200.911,00
-23.774,00
4.853,00
04271217 Sonstige Volksbildung
146.445,05
334.245,18
151.369,40
148.726,03
143.819,29
-2.625,76
-4.906,74
04281218 Kulturveranstaltungen und Förderung
kultureller Vereine
05313221 Leistungen für Asylbewerber
05315222 Soziale Einrichtungen
9.177,00
5.622,90
5.830,00
13.505,00
6.707,50
-2.469,50
-6.797,50
86.535,24
127.250,45
151.087,27
221.902,70
372.358,93
285.823,69
150.456,23
9.777,81
6.014,00
5.478,00
5.501,00
4.460,00
-5.317,81
-1.041,00
242.487,64
194.042,22
247.589,83
247.589,83
53.547,61
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.500,00
1.500,00
1.500,00
05341230 Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz
05341240 (Inaktiv)
06361240 Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege
1.980.703,78
2.776.315,61
3.149.035,16
3.149.035,16
372.719,55
06365223 Kindertageseinrichtungen freier Träger
(Betrieb)
06363250 Soziale Dienste (ASD)
303.737,05
267.140,53
4.123.877,97
4.368.273,97
4.848.138,30
4.544.401,25
479.864,33
06366224 Jugendzentren (Betrieb)
194.583,32
224.280,00
296.564,48
358.069,75
343.038,71
148.455,39
-15.031,04
06366225 Sonstige Jugendarbeit
4.489.288,00
4.824.153,18
10.580,98
19.452,73
23.282,12
-4.466.005,88
3.829,39
08421226 Förderung von Sportverbänden und vereinen
7.910,86
4.247,39
28.018,98
7.960,04
7.866,60
-44,26
-93,44
08424105 Unterhaltung der Sportplätze
6.899,72
7.529,16
7.529,16
7.529,16
9.225,36
2.325,64
1.696,20
-12.485,58
0,00
35.000,00
50.000,00
76.403,59
76.403,59
26.403,59
2.395.354,00
-652.116,40
47.399,63
08424314 Sportplätze (Gebäudebewirtschaftung)
12.485,58
09511106 Räumliche Planung und Entwicklung
11538109 Abwasserbeseitigung
3.047.470,40
2.537.101,00
2.428.283,66
2.347.954,37
0,00
-200,00
12547113 ÖPNV
158.687,00
276.919,00
264.090,00
302.828,00
357.588,00
198.901,00
54.760,00
13551114 Öffentliche Grün- und Wasserflächen
327.417,93
355.495,00
355.495,00
392.117,00
416.297,39
88.879,46
24.180,39
0,00
0,00
11.797.035,38
10.525.016,82
-1.165.403,15
-1.272.018,56
12541111 Verkehrssicherung und -planung
15573414 Beteiligungen
16611415 Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen
17710229 Stiftungen
Summe
200,00
0,00
0,00
0,00
11.690.419,97
12.670.551,65
11.068.716,13
10.371,21
8.296,99
-849,74
10.627,35
3.773,00
-6.598,21
-6.854,35
21.002.853,63
22.240.940,65
21.662.819,89
23.538.525,42
23.409.689,16
2.406.835,53
-128.836,26
30
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Der Soll-/Ist-Vergleich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen stellt sich wie
folgt dar:
Die Reduzierung der Aufwendungen Mieten und Pachten/Leasing ab dem Jahr 2010
resultiert überwiegend aus der Änderung der Verbuchung des Zinsaufwandes für die
PPP-Modelle „Schulzentrum“ und „Monte Mare“ (1.460 T€). Diese Aufwendungen
sind nun im Finanzergebnis zu finden.
Die Wertveränderungen (u.a. Niederschlagung und Wertberichtigung von Forderungen) haben im Jahr 2013 einen Stand von 2,3 Mio. Euro erreicht. Genaue Informationen zu den einzelnen Forderungsarten werden bei den Erläuterungen zum Budget
des Fachbereichs I dargestellt.
31
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Ermächtigungsübertragungen
Die folgenden konsumtiven Ermächtigungsübertragungen bei Aufwandskonten für
das Jahr 2013 wurden in 2014 gebildet:
Beschreibung
Anschaffung von Sicherheitsschuhen für Mitarbeiter des Bauhofs
Externe Planungen und Gutachten für die Umsetzung von Planungsverfahren (u.a. Wettbewerb Schloss, Vermessung BÜ Lindenstraße, BPlan Nr. 1/Lipp, 2. Änderung)
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
(Ausz.)
Übertragung
102.001
01.111.102
5411200
7411200
2.350,00
106.001
09.511.106
5429000
7429000
56.650,00
Überrechnung Kanalnetze in Rath und Weiler
Hohenholz, Überrechnung RÜB 2 (Blerichen),
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
109.001
11.538.109
5429000
7429000
65.000,00
Einleitungsantrag RÜB Kirdorf
109.001
11.538.109
5429000
7429000
2.623,95
Auswertung Sanierungsplanung aus Kanalbefahrung 2013
109.001
11.538.109
5429000
7429000
6.804,71
Diverse Sanierungen öffentlicher Verkehrsflächen im Stadtgebiet, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen
110.001
12.541.110
5242000
7242000
50.000,00
Reparatur Gehweg Langemarckstraße
110.001
12.541.110
5242000
7242000
2.500,00
Bestands- und Zustandserfassung der Straßen
der Stadt Bedburg
110.001
12.541.110
5429000
7429000
65.000,00
Diverse Sanierungen von Wirtschaftswegen im
Stadtgebiet, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
110.003
12.541.110
5242000
7242000
10.000,00
Verkehrsentwicklungsplan Stadt Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
111.001
12.541.111
5429000
7429000
25.000,00
Straßenwettervorhersage Winter 2013/2014
(DWD Wetterfaxe für die Bereitschaft, Entscheidungsgrundlage für den Einsatz des Winterdienstes)
112.002
12.541.112
5429000
7429000
1.131,69
Aufwendungen für Jahresbeschaffungen Feuerwehr, Restbetrag aus dem Beschaffungsjahr
2013
206.999
02.126.206
5251400
7251400
7.500,00
Fortbildung Feuerwehr (u.a. Erwerb von Führerscheinen)
206.999
02.126.206
5411100
7411100
6.500,00
Gefährdungsbeurteilung Feuerwehr
206.999
02.126.206
5429000
7429000
12.500,00
BUT Schulsozialarbeit Restbetrag 2013
216.001
03.243.216
5291000
7291000
50.000,00
Fortschreibung IT-Konzept an den Bedburger
Schulen
216.001
03.243.216
5291000
7291000
25.000,00
Bau einer Wand zur Abgrenzung eines Bereichs
für die sichere Lagerung von Geräten für das
Schulschwimmen im Sport- und Wellnessbad
216.001
03.243.216
5291000
7291000
1.800,00
Zuschüsse an Tennisvereine TC Bedburg und
TC Kaster, Beschluss des Rates der Stadt Bedburg vom 28.05.2013
226.001
08.421.226
5318000
7318000
9.250,00
Beratungsleistungen im Rahmen der Ausschreibung "Reinigung"
301.001
01.111.301
5429000
7429000
4.324,15
5429000
7429000
1.858,18
301.002
01.111.301
302.001
01.111.302
5215000
7215000
13.305,60
Objektübergaben Gebäudereinigung (Beratungsleistung im Rahmen der Ausschreibung der
Reinigungsleistungen)
Sanierungsarbeiten Rathaus Bedburg
(u.a. Malerarbeiten und Rep. Traufgesims a.d.
Straße )
32
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Bodenbelagsarbeiten (Bauhof)
302.003
01.111.302
5241000
Sachkonto
(Ausz.)
7241000
Dachsanierung Fahrzeughalle links Feuerwehrgerätehaus Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen
303.001
02.126.303
5215000
7215000
50.000,00
Dachsanierung FWGH Millendorf
303.002
02.126.303
5215000
7215000
15.289,00
Austausch Brandmelder im Rahmen der Routinewartung (Feuerwehrgerätehaus Bedburg)
303.006
02.126.303
5215000
7215000
3.108,28
Austausch Ölabscheider Feuerwehrgerätehaus
Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar
gewesen
303.006
02.126.303
5215000
7215000
30.000,00
Einrüstung Giebel - Herunterstürzende Steine
des Gesims (Grundschule Bedburg)
304.001
03.211.304
5241000
7241000
1.000,00
304.001
03.211.304
5241000
7241000
998,89
304.001
03.211.304
5215000
7215000
3.000,00
304.002
03.211.304
5241000
7241000
1.217,07
304.002
03.211.304
5215000
7215000
13.000,00
305.002
03.211.305
5215000
7215000
3.549,18
306.001
03.211.306
5241000
7241000
1.000,00
Erneuerung Schulhof, Erneuerung WC-Anlage
Verwaltung und Metallbauarbeiten GS Kaster,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
306.001
03.211.306
5215000
7215000
65.472,00
Betonsanierungsarbeiten (Nebengebäude und
Rückseite Turnhalle Kirchherten)
307.002
03.211.307
5215000
7215000
12.942,80
310.005
03.217.310
5241000
7241000
442,68
312.002
15.573.318
5215000
7215000
80.000,00
Sonenschutz Jugendzentrum Kaster, aufgrund
der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
313.001
06.366.313
5215000
7215000
20.000,00
Abriss Funktionalgebäude Friedhof Kölner Straße, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
317.001
13.553.317
5215000
7215000
5.000,00
Dachsanierung Leichenhalle (Leichenhalle
Broich)
317.002
13.553.317
5215000
7215000
5.289,62
Erneuerung Toiletten und Erneuerung Tor Geräteraum Friedhof Bedburg-West, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
317.003
13.553.317
5215000
7215000
9.000,00
Lieferung v. 7 Panel-Deckenleuchten (Nebenstelle Adolf-Silverberg-Straße)
318.013
01.111.302
5241000
7241000
979,30
Abriss eines Gebäudekomplexes Kolpingstraße
318.021
15.573.318
5215000
7215000
11.721,50
Freilegung Gelände Kolpingstraße, Maßnahme
ist noch nicht abgeschlossen
318.021
15.573.318
5215000
7215000
19.079,00
Beschreibung
Rutschsicherung Außentreppe (Grundschule
Bedburg)
Verdunkelung Klassenraum Grundschule
Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar
gewesen
Ersatz Schallschutztür, Vers.-Schaden nach
Veranstaltung (Turnhalle Oeppenstraße)
Bodenbelag und Verglasung Turnhalle Oeppenstraße, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar
gewesen
Betonsanierungsarbeiten (Mehrzweckhalle Kirdorf)
Instandsetzung Damen-WC-Anlage (Grundschule Kaster)
Montage Hustenschutz für die Essensausgabe
(Mensa)
Abriss Alte Schule Kirchtroisdorf, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 und
der aktuellen Verkaufsabsicht nicht mehr durchführbar gewesen
33
Übertragung
956,76
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
(Ausz.)
Übertragung
Auszahlung eines im Jahr 2013 gewährten Arbeitgeberdarlehens im Jahr 2014
401.001
01.111.401
1398003
7861820
4.500,00
Inanspruchnahme Rechte und Dienste für die
Beratungsleistungen im Rahmen der Beteiligung
der Stadt Bedburg an Energiewirtschaftlichen
Unternehmen
414.002
15.573.414
5429000
7429000
297.625,00
Reisekosten
501.011
01.111.502
5411300
7411300
Beschreibung
3.000,00
1.077.269,36
Summe konsumtive Aufwands- und Auszahlungsübertragungen
Die Übertragungen ins Haushaltsjahr 2013 wurden dem Rat der Stadt Bedburg am
09.04.2013 vorgelegt.
34
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Bewirtschaftung der Stabsstellen- und Fachbereichsbudgets
Aufgrund der Umstrukturierung der Stadtverwaltung zum 01.01.2010 wurde die Darstellung der Budgets im Jahresabschluss 2010 angepasst. Um einen guten Überblick
zu geben, werden die Budgets der Fachbereiche II und IV mit den Budgets der jeweiligen Geschäftsbereiche dargestellt. Zum 01.01.2012 wurde der Aufgabenbereich
„Kultur“ organisatorisch dem Rats- und Kulturbüro zugeordnet. Das Büro für Standortförderung erhielt zum 01.01.2012 zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Bürgerschaftliches Engagement, Demographie, Statistiken und Vereinswesen.
Ergebnisrechnung
Die folgenden Zeitreihenvergleiche stellen die jeweiligen Salden der Budgets dar.
Zeitreihenvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets - Teil 1
0,00 €
-100.000,00 €
-200.000,00 €
-300.000,00 €
-400.000,00 €
-500.000,00 €
-600.000,00 €
-700.000,00 €
-800.000,00 €
-900.000,00 €
-1.000.000,00 €
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Zeitreihenvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets - Teil 2
30.000.000,00 €
25.000.000,00 €
20.000.000,00 €
15.000.000,00 €
10.000.000,00 €
5.000.000,00 €
0,00 €
-5.000.000,00 €
-10.000.000,00 €
-15.000.000,00 €
FB I - Personal,
Organisation und
Finanzen (ohne Allg.
Finanzwirt.)
Ergebnis 2009
FB I - Allgemeine
Finanzwirtschaft
Ergebnis 2010
FB II - Schule, Kultur, FB III - Planen, Bauen,
Ordnung, Soziales Umwelt und Verkehr
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
FB IV - Hoch- und
Tiefbau, Bauhof
Ergebnis 2013
35
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Darstellung der Budgetabweichungen 2013 - Teil 1
120.000,00 €
104.151,76 €
100.000,00 €
97.398,80 €
80.000,00 €
60.000,00 €
40.000,00 €
18.074,98 €
20.000,00 €
0,00 €
-777,52 €
-20.000,00 €
-22.095,12 €
-40.000,00 €
Darstellung der Budgetabweichungen 2013 - Teil 2
1.200.000,00 €
1.036.270,81 €
1.000.000,00 €
800.000,00 €
600.000,00 €
590.723,89 €
533.614,18 €
472.338,49 €
400.000,00 €
375.204,87 €
200.000,00 €
0,00 €
Die relativ hohen positiven Abweichungen bei den einzelnen Budgets resultieren insbesondere aus der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts
2013/2014. Daher wurden bei den Ermächtigungsübertragungen 2013/2014 rd.
1.077 T€ für konsumtive Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen übertragen,
die dann erst das Haushaltsjahr 2014 „negativ“ beeinflussen werden.
Aus den Daten der allgemeinen Finanzwirtschaft ist ersichtlich, warum die Haushaltswirtschaft in den Jahren 2009, 2011, 2012 und 2013 defizitär war. Die entsprechenden Ergebnisse bei der Allgemeinen Finanzwirtschaft reichten nicht aus, um die
Defizite der übrigen Aufgaben- und Produktbereiche decken zu können. Im Gegensatz dazu wartete das Jahr 2010 mit einem sehr positiven Ergebnis bei der Allgemeinen Finanzwirtschaft auf.
36
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Rats- und Kulturbüro
Das Budget des Rats- und Kulturbüros umfasste seit dem 01.01.2010 nur noch drei
Produkte. Die Aufwendungen und Erträge des Produktes „Beschäftigtenvertretung“
finden sich seit dem Jahr 2010 unter den „Zentralen Diensten“ wieder. Die Produkte
„Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung“, „Stadt-und Standortmarketing“ sowie „Tourismus“ finden sich in Budgets anderer Organisationseinheiten
wieder. Zum 01.01.2012 wurden die Aufgaben im Bereich Kultur organisatorisch dem
Rats- und Kulturbüro zugeordnet.
Der Budgetabschluss schloss um rd. 97 T€ (12,27%) besser ab als im Haushaltsplan
vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen.
Im Produkt „Politische Gremien“ wurden entgegen der Planung bei den Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit 13 T€ eingespart. Im Jahr 2013 fanden drei
Wechsel im Rat der Stadt Bedburg statt. Dadurch entstanden Zeiträume, in denen
keine Aufwandsentschädigung gezahlt wurde.
Im Produkt „Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung“ konnten Mittel in
Höhe von rd. 21 T€ eingespart werden. U.a. Im Bereich „Jubiläen“ konnten rd. 4 T€
eingespart werden. Weitere Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von
Sachkonten.
Im Produkt „Zentrale Dienste“ wurden ebenfalls Einsparungen erzielt (rd. 31 T€). Hier
konnte u.a. bei den Aufwendungen für Porto rd. 17 T€ eingespart werden.
Im Produkt „Kultur“ konnten Mittel eingespart werden (rd. 31 T€), da z.B. die Verhandlungen über Künstlergagen positiver gestaltet werden konnten, als bei der Planung vorhersehbar. Zudem konnten auch die Einnahmen gesteigert werden, da der
Kartenverkauf für die kulturellen Veranstaltungen im Jahre 2013 positiver verlaufen
ist, als in der Planung abzusehen war.
37
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die Ergebnisse in den Jahren 2009 und 2010 bis 2013 des Produktes „Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung“ sind nur bedingt vergleichbar. Aufgrund der
Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010 sind Personalaufwendungen für
die Verwaltungsführung (inklusive Vorzimmer) nun zentral beim Produkt „Verwaltungsvorstand“ zu finden.
38
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Büro für Standortförderung
Die Stabsstelle „Büro für Standortförderung“ wurde im Rahmen der Umstrukturierung
zum 01.01.2010 als Stabsstelle neu eingerichtet. Die seinerzeit auf verschiedene
Organisationseinheiten verteilten Aufgabenbereiche – bestehend aus Wirtschaftsförderung, Tourismus, Stadt- und Standortmarketing, Europaangelegenheiten und Internet-Präsentation – wurden gebündelt. Ab dem 01.01.2012 übernahm das Büro für
Standortförderung noch die Aufgaben im Bereich Bürgerschaftliches Engagement,
Demographie, Statistiken und Vereinswesen. Die Aufgaben im Bereich Kultur wurden
organisatorisch dem Rats- und Kulturbüro zugeordnet.
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Büros für Standortförderung
Wirtschaftsförderung
Stadt-/Standortmarketing
Tourismus
0,00 €
-20.000,00 €
-40.000,00 €
-60.000,00 €
-80.000,00 €
-100.000,00 €
-120.000,00 €
-140.000,00 €
-160.000,00 €
-180.000,00 €
-200.000,00 €
Planwert 2013
Ergebnis 2013
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Büros für
Standortförderung
Wirtschaftsförderung
Stadt-/Standortmarketing
Tourismus
0,00 €
-20.000,00 €
-40.000,00 €
-60.000,00 €
-80.000,00 €
-100.000,00 €
-120.000,00 €
-140.000,00 €
-160.000,00 €
-180.000,00 €
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Der Budgetabschluss war um rd. 104 T€ (41,14%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen.
Im Jahr 2013 konnten bei der Musikmeile Mehrerträge im Produkt „Stadt- und
39
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Standortmarketing“ gegenüber dem Planwert generiert werden. Gleichzeitig konnten
die Aufwendungen für die Musikmeile im Produkt „Stadt- und Standortmarketing“ reduziert werden.
Die Ergebnisse der Produkte „Stadt-/Standortmarketing“ und „Tourismus“ in den Jahren 2009 einerseits und 2010 bis 2013 andererseits sind nur bedingt vergleichbar.
Aufgrund der Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010 sind Personalaufwendungen für die im Büro für Standortförderung beschäftigten Bediensteten hier
hinzugekommen (insgesamt vier Bedienstete). Diese Personalaufwendungen sind in
den Jahren davor u.a. im Ratsbüro, ehemaligen Fachbereich I — Planen, Bauen und
Wirtschaftsförderung, Fachbereich II und ehemaligen Fachbereich IV — Finanzen,
Personal, Organisation (Auszubildender) angefallen. Ferner fallen seit der Einrichtung der Stabsstelle „Büro für Standortförderung“ aufgrund der hohen Bedeutung der
Produkte für die Präsentation und Darstellung der Stadt Bedburg nach außen mehr
Sachaufwendungen als in den Jahren zuvor an.
Budget Büro des Verwaltungsvorstandes
Die Stabsstelle „Büro des Verwaltungsvorstandes“ wurde im Rahmen der Umstrukturierung zum 01.01.2010 neu eingerichtet. Die Aufgaben der Verwaltungsführung
(Bürgermeister, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters und Stadtkämmerer) mit
den Bediensteten der jeweiligen Vorzimmer sind hier gebündelt. Das Produkt „Büro
des Verwaltungsvorstandes“ wurde dabei neu eingerichtet. Die Erträge und Aufwendungen unter diesem Produkt wurden vor dem Jahr 2010 bei anderen Produkten gebucht.
Der Budgetabschluss schloss um rd. 18 T€ (4,51%) besser ab als im Haushaltsplan
vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen.
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Büros des
Verwaltungsvorstandes
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
0,00
-50.000,00
-100.000,00
-150.000,00
-200.000,00
-250.000,00
-300.000,00
-350.000,00
-400.000,00
-450.000,00
Büro des Verwaltungsvorstandes
40
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Zentrales Vertragsmanagement und Rechnungsprüfungsamt
Die Einrichtung der Stabsstelle „Zentrales Vertragsmanagement“ war bereits im Jahr
2010 organisatorisch vorgesehen. Im Jahr 2010 waren hier keine Haushaltsansätze
oder Jahresergebnisse vorgesehen. Die Einrichtung der Stabsstelle erfolgt im Laufe
des Haushaltsjahres 2011. Die Stabsstelle „Rechnungsprüfungsamt“ wurde bereits
im Jahr 2007 eingerichtet.
Der Budgetabschluss war um rd. 23 T€ (10,66%) schlechter als im Haushaltsplan
vorgesehen. Die Verschlechterung ist dadurch bedingt, dass für die Jahresabschlussprüfung 2012 mehr Mittel als geplant ausgezahlt wurden. Die Rückstellung
musste angepasst werden. Die entsprechende Korrektur der Rückstellung (über eine
Zuführung durch Aufwand) war planerisch in Höhe von 50 T€ veranschlagt, benötigt
wurden hier aber rd. 75 T€.
41
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Fachbereich I – Personal, Organisation und Finanzen
Das Budget des Fachbereichs I umfasst seit dem 01.01.2010 die Produkte „Personal, Organisation und IT“, „Finanzen und Steuern“, „Beteiligungen“ und „Allgemeine
Finanzwirtschaft“. Außerdem besteht der Fachbereich I aus zwei Geschäftsbereichen, dem Geschäftsbereich 1 (Personal und Organisation) und dem Geschäftsbereich 2 (Finanzen).
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Fachbereich I (ohne Allgemeine Finanzwirtschaft)
Personal und Organisation und IT
Finanzen und Steuern
Beteiligungen
0,00
-500.000,00
-1.000.000,00
-1.500.000,00
-2.000.000,00
-2.500.000,00
-3.000.000,00
-3.500.000,00
Planwert 2013
Ergebnis 2013
Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs I (ohne allg. Finanzwirtschaft)
Personal und Organisation und IT
Finanzen und Steuern
Beteiligungen
500.000,00
0,00
-500.000,00
-1.000.000,00
-1.500.000,00
-2.000.000,00
-2.500.000,00
-3.000.000,00
-3.500.000,00
-4.000.000,00
-4.500.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Das Jahresabschlussergebnis des Budgetsaldos des Fachbereichs I verbesserte
sich um rd. 1.036 T€ (37,05%). Verbesserungen (+) beziehen sich auf folgende Positionen:
Sonst. Geschäftsaufwendungen (u.a. Inanspruchnahme
Rechte und Dienste für Beratungsleistungen, u.a im
Zusammenhang
mit
der
Beteiligung
an
energiewirtschaftlichen Unternehmen)
Aufwendungen für Pensionen und Beihilfe der Versorgungsempfänger
Säumniszuschläge und Beitreibungsgebühren
Umlage für die KDVZ
Fachliteratur und Büromaterial
+ 334 T€
+201 T€
+74 T€
+66 T€
+15 T€
42
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Darüber hinaus konnten Personalaufwendungen durch die zum 31.12.2013 niedrigeren Überstunden und Resturlaubstage gegenüber dem Jahr 2012 (Rückstellungen)
eingespart werden.
Durch die späte Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014
werden einige eingesparte Aufwendungen das Haushaltsjahr 2014 belasten. Entsprechende Ermächtigungsübertragungen wurden zum Beispiel für die Inanspruchnahme Rechte und Dienste für Beratungsleistungen, u.a. im Zusammenhang mit der
Beteiligung der Stadt Bedburg an energiewirtschaftlichen Unternehmen gebildet (rd.
297 T€).
Die Ergebnisse der Produkte „Personal, Organisation und IT“ und „Finanzen und
Steuern“ der Jahre bis 2009 einerseits und 2010 bis 2013 andererseits sind nur bedingt vergleichbar. Aufgrund der Umstrukturierung der Verwaltung zum 01.01.2010
sind Erträge und Aufwendungen für den neuen Geschäftsbereich 2 beim Produkt
„Finanzen und Steuern“ zu finden. In den Jahren bis 2009 sind diese Erträge und
Aufwendungen beim Produkt „Personal, Organisation und IT“ zu finden.
Die wesentlichen Verbesserungen ergeben sich im Budget des Fachbereich I aus
dem Produkt „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Die Allgemeine Finanzwirtschaft wird
wegen ihrer besonderen Bedeutung separat betrachtet. In der Teilrechnung wurden
eben aus diesem Grund die Einzelkonten ausgewiesen.
Plan-/Istvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft
17.000.000
15.000.000
13.000.000
14.838.000,00
15.428.723,89
Planwert 2013
Ergebnis 2013
11.000.000
9.000.000
7.000.000
5.000.000
Folgende wesentliche Abweichungen vom Planwert haben sich im Bereich der Erträge ergeben (+ = Verbesserung):
- Grundsteuer B
- Gewerbesteuer
- Gemeindeanteil Einkommensteuer
- Gemeindeanteil Umsatzsteuer
- Vergnügungssteuer
- Konzessionsabgaben
- Nachforderungszinsen Gewerbesteuer
+ 196 T€
- 174 T€
- 57 T€
- 16 T€
- 39 T€
- 138 T€
+ 382 T€
Folgende wesentliche Abweichungen vom Planwert haben sich im Bereich der Aufwendungen ergeben (+ = Verbesserung):
- Gewerbesteuerumlage
- Umlage Fonds Deutsche Einheit
- Erstattungszinsen Gewerbesteuer
+ 47 T€
+ 222 T€
- 16 T€
43
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Im Rahmen des Forderungsmanagements wurden die offenen Forderungen von der
Stadtkasse Bedburg bewertet und korrigiert. Insgesamt gibt es offene Forderungen in
Höhe von rd. 15,4 Mio. Euro. Davon befinden sich rd. 1,6 Mio. Euro in der Vollstreckung. Daraus ergaben sich wesentliche Bewegungen bei Erträgen und Aufwendungen. Nachfolgend sind die ergebniswirksamen Konsequenzen aus der Wertberichtigung der offenen Forderungen nach Einzelwertberichtung (EWB) und Pauschalwertberichtigung (PWB) dargestellt (+ = Verschlechterung/Aufwand / - = Verbesserung/Ertrag):
Forderung
EWB 2012 in Euro
Einzelwertberichtigung Gebührenforderungen
EWB 2013 in Euro
Insolvenzen 2013
91.847,03
33.467,02
EWB 100%
EWB 50%
48.978,54
zu buchende EWB
Euro
in
-9.401,47
0,00
2.535,22
0,00
0,00
0,00
-2.535,22
1.216.950,45
783.464,53
220.043,45
44.713,59
-168.728,88
Einzelwertberichtigung Transferforderungen
309.005,47
69.644,83
282.386,28
0,00
43.025,64
Einzelwertberichtigung Sonst. öffentl. Ford.
364.827,56
190.667,00
106.589,83
7.461,05
-60.109,68
Einzelwertberichtigung Privatrechtl. Ford.
572.681,40
327.868,08
569.564,10
1.586,28
326.337,06
2.557.847,13
1.405.111,46
1.227.562,20
53.760,92
128.587,45
Einzelwertberichtigung Beitragsforderungen
Einzelwertberichtigung Steuerforderungen
PWB 2012
Euro
Forderung
Pauschalwertberichtigung Gebührenforderungen
Pauschalwertberichtigung Beitragsforderungen
Pauschalwertberichtigung Steuerforderungen
in PWB 2013
Euro
in zu buchende PWB in
Euro
-1.225,39
9.955,39
8.730,00
0,00
0,00
0,00
62.793,53
31.380,00
-31.413,53
-12.643,37
Pauschalwertberichtigung Transferforderungen
21.103,37
8.460,00
Pauschalwertberichtigung Sonst. öffentl. Ford.
21.540,56
14.760,00
-6.780,56
Pauschalwertberichtigung Privatrechtl. Ford.
13.845,39
31.710,00
17.864,61
129.238,24
95.040,00
-34.198,24
Die Pauschalwertberichtigung wird in Höhe von 3% der nach der Einzelwertberichtigung übrigen Masse der offenen Forderungen vorgenommen.
Zeitreihenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
15.428.723,89
-10.100.593,54
11.456.535,78
-7.388.379,92
0
14.227.507,50
5.000.000
5.852.565,83
10.000.000
-3.455.952,21
15.000.000
17.441.254,63
20.000.000
24.147.596,73
25.000.000
-2.532.825,02
Ergebnis 2009
30.000.000
-5.000.000
-10.000.000
-15.000.000
Saldo allg. Finanzwirtschaft
Saldo Gesamtergebnisrechnung
Der Zeitreihenvergleich zeigt die erheblichen Schwankungen sowie die Abhängigkeit
des Gesamthaushaltes von der allgemeinen Finanzwirtschaft und verdeutlicht einmal
mehr die planerischen Schwierigkeiten.
44
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Fachbereich II – Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales
Der Fachbereich II besteht seit dem 01.01.2010 aus zwei Geschäftsbereichen, dem
Geschäftsbereich 3 (Ordnung und Soziales) und dem Geschäftsbereich 4 (Kinder,
Jugend und Bildung). Bis auf die Produkte „Kultur“ und „Bestattungswesen“ sind alle
anderen Produkte beim Fachbereich II verblieben.
Budget Geschäftsbereich 3 – Ordnung und Soziales
Brandschutz
Überw. ruhender Verkehrs
Standesamt
Bürgerbüro
Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung
Statistiken und Wahlen
50.000,00
Ordnung und Soziales - Leitung des GB 3
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 - Teil 1
0,00
-50.000,00
-100.000,00
-150.000,00
-200.000,00
-250.000,00
-300.000,00
-350.000,00
-400.000,00
-450.000,00
-500.000,00
Ergebnis 2013
Stiftungen
Subjektbez. Förd. von Wohnraum
Förderung von Verbänden und Vereinen
Soziale Einrichtungen
Leistungen für Asylbewerber
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 (Teil 2)
Grundsicherung n.d. SGB II
150.000,00
Grundversorgung und Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII)
Planwert 2013
100.000,00
50.000,00
0,00
-50.000,00
-100.000,00
-150.000,00
-200.000,00
-250.000,00
-300.000,00
-350.000,00
-400.000,00
Planwert 2013
Ergebnis 2013
45
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 - Teil 1
Ordnung und Soziales - Leitung des
GB 3
Statistiken und Wahlen
Angelegenheiten der öffentlichen
Ordnung
Bürgerbüro
Standesamt
Überw. ruhender Verkehrs
Brandschutz
50.000,00
0,00
-50.000,00
-100.000,00
-150.000,00
-200.000,00
-250.000,00
-300.000,00
-350.000,00
-400.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 3 - Teil 2
Grundversorgung und Hilfe in
besonderen Lebenslagen (SGB XII)
Grundsicherung n.d. SGB II
Leistungen für Asylbewerber
Soziale Einrichtungen
Förderung von Verbänden und
Vereinen
Subjektbez. Förd. von Wohnraum
Stiftungen
150.000,00
100.000,00
50.000,00
0,00
-50.000,00
-100.000,00
-150.000,00
-200.000,00
-250.000,00
-300.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Der Budgetabschluss war um rd. 232 T€ (20,90%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen.
In den einzelnen Produkten gab es vorwiegend positive Abweichungen.
Negative Abweichungen vom Planwert sind in den Produkten „Statistiken und Wahlen“ in Höhe von 15 T€ (bisher ein Abschlag auf Wahlkostenerstattung gem. § 50
BWG bzgl. der Kosten der Bundestagswahl 2013 nur in Höhe von rd. 8 T€, geplant
waren rd. 15 T€) und „Förderung von Verbänden und Vereinen“ in Höhe von 27 T€
zu verzeichnen.
46
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Geschäftsbereich 4 – Kinder, Jugend und Bildung
Realschule (Schulbetrieb)
Jugendzentren
Gymnasium (Schulbetrieb)
Hauptschule (Schulbetrieb)
Kindertageseinricht. freier Träger
Offene Ganztagsschulen
Grundschule Kirchherten (Schulbetrieb)
Grundschule Kaster (Schulbetrieb)
Grundschule Kirdorf (Schulbetrieb)
Grundschule Bedburg (Schulbetrieb)
0,00
Kinder, Bildung und Jugend - Leitung des GB 4
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 1
-100.000,00
-200.000,00
-300.000,00
-400.000,00
-500.000,00
-600.000,00
Planwert 2013
Ergebnis 2013
Sonstige Jugendarbeit
Soziale Dienste (ASD)
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Sonstige Volksbildung
Zentrale Schulverwaltung
0,00
Sonderschulverband
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 2
-500.000,00
-1.000.000,00
-1.500.000,00
-2.000.000,00
-2.500.000,00
-3.000.000,00
-3.500.000,00
-4.000.000,00
Planwert 2013
Ergebnis 2013
Aufgrund von gestiegenen Fall- und Leistungszahlen im Produkt „Soziale Dienste
(ASD)“ ist der entsprechende Planwert um 233 T€ überschritten worden (6,4%).
Auch im Produkt „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“
musste eine erhebliche Überschreitung der entsprechenden Planwerte in Höhe von
221 T€ (61,91%) festgestellt werden, da im U3-Bereich deutlich mehr Kinder betreut
und werden.
47
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Dagegen konnte im Produkt „Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ gegenüber der Planung eine Verbesserung in Höhe von 13 T€ (10,86 %) festgestellt
werden.
Positive Planabweichungen im Bereich der Schulen im Haushaltsjahr 2013 werden
durch die Ermächtigungsübertragungen 2013/2014 im Haushaltsjahr 2014 zu entsprechenden Mehraufwendungen führen.
Weitere positive und negative Planabweichungen konnten auch in den anderen Produkten des Geschäftsbereichs 4 festgestellt werden.
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 1
0,00
-50.000,00
-100.000,00
-150.000,00
-200.000,00
-250.000,00
-300.000,00
-350.000,00
-400.000,00
-450.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 4 - Teil 2
1.000.000,00
0,00
-1.000.000,00
-2.000.000,00
-3.000.000,00
-4.000.000,00
-5.000.000,00
-6.000.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Der Budgetsaldo des Geschäftsbereichs 4 verbesserte sich gegenüber der Planung
um rd. 143 T€ (1,81%).
48
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Ergebnisse der Produkte im Bereich Jugendamt in den Jahren 2009 bis 2013:
Ergebnis 2009
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Tagespflege
Soziale Dienste (ASD)
Kindertageseinricht. freier Träger
Jugendzentren
Sonstige Jugendarbeit
Gesamtergebnis im Bereich Jugendamt
Grundschule Bedburg (Schulbetrieb)
Grundschule Kirdorf (Schulbetrieb)
Grundschule Kaster (Schulbetrieb)
Grundschule Kirchherten (Schulbetrieb)
Offene Ganztagsschulen
Gesamtergebnis im Bereich Grundschulen
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
0,00 €
0,00 €
226.864,82 €
-46.596,44 €
-116.989,34 €
0,00 €
-335,20 €
-84.079,15 €
-145.153,33 €
-357.592,97 €
0,00 €
-494.836,47 €
-200.343,09 €
-4.514.667,16 €
-5.209.846,72 €
0,00 €
-286.762,07 €
-235.469,62 €
-4.854.734,18 €
-5.377.301,07 €
-2.021.754,28 €
-2.915.168,55 €
-276.867,99 €
-187.552,90 €
-5.258.558,05 €
-2.838.152,01 €
-1.816.477,96 €
-338.493,75 €
-181.698,06 €
-5.366.571,55 €
-3.647.013,83 €
-1.819.907,64 €
-323.462,71 €
-198.212,54 €
-6.463.179,03 €
Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Ergebnis 2013
-58.881,38 €
-71.452,32 €
-55.443,93 €
-63.299,06 €
-51.815,02 €
-38.363,40 €
-48.944,40 €
-53.694,02 €
-52.206,69 €
-42.099,35 €
-55.384,37 €
-52.667,49 €
-43.967,64 €
-55.758,00 €
-47.823,91 €
-48.027,39 €
-66.429,37 €
-65.830,69 €
-60.254,79 €
-48.131,45 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
-4.307,99 €
-526,25 €
-200.656,54 €
-239.493,58 €
-218.936,28 €
-235.826,53 €
-190.395,98 €
In der oberen Tabelle fehlen die entsprechenden Erträge und Aufwendungen der
OGS. Die Beträge sind in den einzelnen Produkten der vier städtischen Grundschulen zu finden. Daher ist eine genaue Auflistung der Erträge und Aufwendungen für
diese Aufgaben des zum 01.01.2011 übernommenen Jugendamtes nur schwer möglich.
In der unteren Tabelle sind die Ergebnisse der Produkte der Grundschulen dargestellt.
49
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Fachbereich III – Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
Der Fachbereich III besteht in seiner heutigen Form seit dem 01.01.2010. Er setzt
sich aus zwei Geschäftsbereichen, dem Geschäftsbereich 5 (Stadt- und Verkehrsplanung) und dem Geschäftsbereich 6 (Bauordnung und Gewerbe), zusammen.
Umweltschutzmaßnahmen
ÖPNV
Verkehrssicherung und -planung
Denkmalschutz und -pflege
Bau- und Grundstücksordnung
Räumliche Planung und Entwicklung
Gewerbewesen und Märkte
Bauordnung und Gewerbe - Leitung des GB 6
Stadtplanung - Leitung des GB 5
Liegenschaftsverwaltung
5.000.000,00
Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterst.
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Fachbereich III
4.000.000,00
3.000.000,00
2.000.000,00
1.000.000,00
0,00
-1.000.000,00
Planwert 2013
Ergebnis 2013
Umweltschutzmaßnahmen
ÖPNV
Verkehrssicherung und -planung
Denkmalschutz und -pflege
Bau- und Grundstücksordnung
Räumliche Planung und Entwicklung
Gewerbewesen und Märkte
Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterst.
Bauordnung und Gewerbe - Leitung des GB 6
Stadtplanung - Leitung des GB 5
5.000.000,00
Liegenschaftsverwaltung
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Fachbereich III
4.000.000,00
3.000.000,00
2.000.000,00
1.000.000,00
0,00
-1.000.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Der Budgetabschluss war um rd. 472 T€ € (13,87%) besser als im Haushaltsplan
vorgesehen. Die Verbesserung beruht im Wesentlichen auf dem Produkt „Liegenschaftsverwaltung“ (397 T€). Hier konnte in Bezug auf die Abrechnung des Projektkontos für das Baugebiet „Im Spless“ ein entsprechender Mehrertrag erzielt werden.
50
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Budget Fachbereich IV – Hoch- und Tiefbau, Bauhof
Der Fachbereich IV setzt sich aus zwei Geschäftsbereichen, dem Geschäftsbereich 7
(Hochbau) und dem Geschäftsbereich 8 (Tiefbau und Bauhof), zusammen.
Budget Geschäftsbereich 7 – Hochbau
Denkmalg.Gebäude & Mischgen.Gebäude (Bewirtschaft.)
Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen
Bewirtschaftung Gebäude Bäder
Gebäude auf Sportanlagen
Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche
Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung)
Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turn- und Mehrzweckh.
Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz
Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude
0,00
Verwaltungs-/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 7
-500.000,00
-1.000.000,00
-1.500.000,00
-2.000.000,00
-2.500.000,00
-3.000.000,00
-3.500.000,00
Planwert 2013
Ergebnis 2013
Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung)
Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turn- und Mehrzweckh.
Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz
Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude
1.000.000,00
Verwaltungs-/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 7 - Teil 1
500.000,00
0,00
-500.000,00
-1.000.000,00
-1.500.000,00
-2.000.000,00
-2.500.000,00
-3.000.000,00
-3.500.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
51
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Denkmalg.Gebäude & Mischgen.Gebäude (Bewirtschaft.)
Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen
Bewirtschaftung Gebäude Bäder
Gebäude auf Sportanlagen
0,00
Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 7 - Teil 2
-200.000,00
-400.000,00
-600.000,00
-800.000,00
-1.000.000,00
-1.200.000,00
-1.400.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Der Budgetsaldo verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 318 T€ (5,32%).
In fast allen Teilrechnungen wurden Verbesserungen erzielt. Die Ergebnisverbesserungen im Überblick:
Verwaltungs-/Ingenieurleistungen des
Gebäudemanagements
Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude
Bewirtschaftung der Gebäude für den
Brandschutz
Bewirtschaftung der Schulgebäude
(einschl. Turn- und Mehrzweckh.)
Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung)
Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche
Gebäude auf Sportanlagen
Bewirtschaftung der Gebäude für das
Bestattungswesen
Denkmalgeschützte Gebäude
und Mischgenutzte Gebäude
53 T€
(7,84%)
121 T€
(34,3%)
129 T€
(97,25%)
189 T€
(6,24%)
27 T€
(37,18%)
18 T€
(37,50%)
35 T€
18 T€
(56,20%)
(48,23%)
160 T€
(43,26%)
In der Teilrechnung bzw. dem Produkt „Bewirtschaftung Gebäude Bäder“ wurde eine
Verschlechterung gegenüber dem Planwert in Höhe von 433 T€ (36,81%) aufgrund
von Wertberichtigungen bei Forderungen verzeichnet.
Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts
2013/2014 konnten viele Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht
durchgeführt werden. Für nicht in Anspruch genommenen Aufwand sowie offene und
52
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
noch nicht abgeschlossene Projekte wurden für den Geschäftsbereich 7 konsumtive
Ermächtigungsübertragungen in Höhe von rd. 372 T€ in das Jahr 2014 vorgenommen.
1.000.000,00
500.000,00
0,00
-500.000,00
-1.000.000,00
-1.500.000,00
-2.000.000,00
-2.500.000,00
Planwert 2013
Ergebnis 2013
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 8 - Teil 1
2.000.000,00
1.500.000,00
1.000.000,00
500.000,00
0,00
-500.000,00
-1.000.000,00
-1.500.000,00
-2.000.000,00
-2.500.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
53
Bestattungswesen
Friedhofsunterhaltung
Öffentliche Grünflächen, Wasserflächen
Straßenreinigung und Winterdienst
Öffentliche Verkehrsflächen
Abwasserbeseitigung
Abfallbeseitigung
Unterhaltung der Sportplätze
Kinderspielplätze
Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 8
Bauhof
1.500.000,00
Zentrale Verwaltung des Infrastrukturvermögens
Budget Geschäftsbereich 8 – Tiefbau und Bauhof
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Geschäftsbereich 8 - Teil 2
600.000,00
400.000,00
200.000,00
0,00
-200.000,00
-400.000,00
-600.000,00
-800.000,00
-1.000.000,00
-1.200.000,00
-1.400.000,00
Ergebnis 2009
Ergebnis 2010
Ergebnis 2011
Ergebnis 2012
Ergebnis 2013
Im Budget des Geschäftsbereichs 8 war die Entwicklung auch positiv. Hier verbesserte sich der Saldo um rd. 215 T€ (11,08%).
Folgende acht Produkte waren maßgeblich für die Veränderung des Ergebnisses
gegenüber der Planung:
Zentrale Verwaltung des Infrastrukturvermögens
Bauhof
Unterhaltung der Sportplätze
Abfallbeseitigung
Abwasserbeseitigung
Öffentliche Verkehrsflächen
Straßenreinigung und Winterdienst
Friedhofsunterhaltung und Bestattungswesen
-11 T€
+222 T€
-41 T€
-28 T€
+46 T€
-111 T€
+6 T€
-88 T€
Beim Produkt „Bauhof“ sind viele Einzelpositionen im niedrigeren Bereich über- oder
unterschritten. Positive Abweichungen vom Haushaltsansatz gab es bei den Personalaufwendungen (216 T€) und bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Fahrzeuge (6 T€; u.a. Reparaturen, Treibstoffe, Versicherung, Kfz-Steuer).
Die negative Abweichung beim Produkt „Abfallbeseitigung“ resultiert aus der Gebührenabrechnung für das Jahr 2013. Aufgrund von Überschüssen in den Gebührenabrechnungen der Abfallbeseitigung musste ein entsprechender Sonderposten in Höhe
von 120 T€ ausgewiesen werden. Auch kleinere Mehr- und Minderaufwendungen
bzw. Mehr- und Mindererträge tragen zum negativen Ergebnis bei. Das gesamte
Müllaufkommen ist gegenüber dem Jahr 2012 um rd. 2,0% gesunken.
Beim Produkt „Abwasserbeseitigung“ sind für die positive Entwicklung u.a. die geringeren Aufwendungen bei Inanspruchnahmen aus Rechten und Diensten (22 T€) verantwortlich. Auch kleinere Mehr- und Minderaufwendungen bzw. Mehr- und Min54
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
dererträge tragen zum positiven Ergebnis bei. Aufgrund der späten Verabschiedung
und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 wurden hier Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2014 in Höhe von rd. 65 T€ gebildet.
Bei den öffentlichen Verkehrsflächen verteilt sich die positive Entwicklung auf viele
Einzelpositionen. Einzelne Aufwands- und Ertragskonten wurden über- und unterschritten. Bei der „Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens“
konnten rd. 90 T€ eingespart werden. Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts 2013/2014 wurden hier Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2014 in Höhe von rd. 60 T€ gebildet.
Die positive Abweichung beim Produkt „Straßenreinigung und Winterdienst“ resultiert
aus der teilweisen Auflösung des Sonderpostens aus dem Gebührenausgleich aus
dem Jahr 2012 (Überschuss). Weitere positive und negative Abweichungen verteilten
sich auf viele Einzelpositionen.
Die negative Abweichung beim Produkt „Friedhofsunterhaltung und Bestattungswesen“ verteilt sich auf viele Einzelpositionen.
55
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Investitionsbudgets
Die Investitionsbudgets entwickelten sich wie folgt:
Investive Einzahlungen
Die Fachbereiche III und IV profitieren in den Jahren 2010 und 2011 von den investiven Einzahlungen des Konjunkturpaketes II. Entsprechende Einzahlungen für die
Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für den Löschzug Kirchherten erhielt auch
der Fachbereich II im Jahr 2011 aus dem Konjunkturpaket II. Diesen Einzahlungen in
den Jahren 2009, 2010 und 2011 stehen entsprechende Auszahlungen in mindestens gleicher Höhe entgegen. Die hohen investiven Einzahlungen im Jahr 2013 beim
Fachbereich III resultieren aus den investiven Zuwendungen für den Umbau des
Bahnhofes Bedburg. Auch hier stehen den investiven Einzahlungen entsprechende
investive Auszahlungen gegenüber.
Investive Auszahlungen
Die einzelnen Maßnahmen sind den Teilrechnungen zu entnehmen.
56
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Finanzrechnung
Der Bestand an liquiden Mitteln entwickelte sich seit dem Jahr 2008 jeweils zum
31.12. wie folgt:
Im Jahr 2009 wuchs der Bestand an Liquiditätskrediten auf bis zu 5,0 Mio. Euro
(31.12.2009). Aufgrund der noch günstigen Zinskonditionen am Kapitalmarkt entschied man sich im Jahr 2010 für eine Sicherung der Zinsen im Bereich der Liquiditätskredite, so dass der Bestand an Liquiditätskrediten auf 7,0 Mio. Euro zum Bilanzstichtag 31.12.2010 stieg. Der Bestand an Liquiditätskrediten konnte in 2011 stabil
gehalten werden. In 2012 war keine Entspannung der Kassenlage der Stadt Bedburg
zu registrieren. Die liquiden Mittel sanken leicht, bei einem deutlich erhöhten Bestand an Liquiditätskrediten in Höhe von 13,7 Mio. Euro. Die Kassenlage der Stadt
Bedburg im Jahr 2013 war wiederum sehr angespannt, so dass zum 31.12.2013 ein
erhöhter Bestand an Liquiditätskrediten in Höhe von 17,0 Mio. Euro zu verzeichnen
war. Gleichzeitig stiegen die liquiden Mittel leicht um 0,8 Mio. Euro auf 2,7 Mio. Euro.
Die Veränderungen bei dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben sich
aus verschiedenen Positionen.
Für Personal- und Versorgungsauszahlungen mussten rd. 833 T€ weniger ausgegeben werden. Insbesondere die Versorgungsauszahlungen fielen geringer als geplant
aus (305 T€).
Bei den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen Auszahlungen konnten Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro verzeichnet werden.
57
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Aufgrund der späten Verabschiedung und Genehmigung des Doppelhaushalts
2013/2014 konnten einige Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht
durchgeführt werden, so dass entsprechenden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von rd. 1.406 T€ für konsumtive Auszahlungsermächtigungen (Aufwand/Auszahlung und Rückstellung/Auszahlung) für das Jahr 2014 gebildet wurden.
Für Zinsen und sonstige Auszahlungen sowie Transferauszahlungen mussten entgegen der Planung 1,1 Mio. Euro weniger ausgezahlt werden. Vor allem die extrem
günstigen Zinskonditionen haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.
Insbesondere durch die o.a. Positionen wurde bei den Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit entgegen der Planung 4,1 Mio. Euro weniger ausgegeben.
Die Einzahlungen aus der Verwaltungstätigkeit lagen 0,1 Mio. Euro unter den Planwerten – insbesondere durch niedrigere Einzahlungen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben (0,5 Mio. Euro) und durch niedrigere Einzahlungen bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (0,2 Mio. Euro). Dagegen konnte bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (0,2 Mio. Euro) und den sonstigen Einzahlungen (0,4
Mio. Euro) eine positive Abweichung gegenüber den entsprechenden Planwerten
festgestellt werden.
Entgegen der Planung ist der Saldo aus Investitionstätigkeit wesentlich positiver.
Dies liegt in erster Linie an der zeitlichen Verschiebung der Beteiligung an energiewirtschaftlichen Unternehmen. Hier wurde in 2013 erst ein geringer Teilbetrag (1,4
Mio. Euro) geleistet.
Der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit ist entgegen der Planung wesentlich
schlechter. Positiv wirkte sich aus, dass eine Kreditermächtigung aus Vorjahren (2,0
Mio. Euro) wahrgenommen wurde. Darüber hinaus erhöhte sich der Bestand an Liquiditätskrediten um 3,3 Mio. Euro. Negativ wirkt sich aus, dass die Kreditermächtigung für die Beteiligung an energiewirtschaftlichen Unternehmen in Höhe von 53,0
Mio. Euro in 2013 nicht mehr realisiert wurde.
Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet sowohl die Aufnahme von Investitions- als auch von Liquiditätskrediten.
58
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Betrachtung der investiven Ermächtigungsübertragungen
Beschreibung
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
Übertragung
(Ausz.)
Straßenbeleuchtung (Festwerte), aufgrund
der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr
2013 nicht mehr durchführbar gewesen
110.004
12.541.110
5711900
7831100
15.000,00
Brandschutz, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen (u.a. Uniformen,
Funkmeldeempfänger)
206.999
02.126.206
5711900
7831100
51.250,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg (Klassensätze Möbel, etc.),
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
207.001
03.211.207
5711900
7831100
6.000,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirchherten (Klassensätze Möbel,
etc.)
210.001
03.211.210
5711900
7831100
3.500,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Realschule (Klassensätze Möbel, etc.)
212.001
03.215.212
5711900
7831100
7.000,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Gymnasium (Klassensätze Möbel, etc.)
213.001
03.217.213
5711900
7831100
1.500,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Mensa
(Beschaffungen Mensaausstattung, z.B.
Geschirr, Besteck, etc.)
213.007
03.217.213
5711900
7831100
15.000,00
302.002
01.111.302
5711900
7831100
318.013
01.111.302
5711900
7831100
Löschzug Bedburg, aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
206.001
02.126.206
0811203
7832000
2.300,00
Löschzug Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen
206.002
02.126.206
0811203
7832000
1.000,00
Ansch. bew. Verm. LZ Kirch-/Grottenh.,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
206.004
02.126.206
0811203
7832000
1.250,00
Ansch. bew. Verm. LZ Rath, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
206.006
02.126.206
0811203
7832000
400,00
Brandschutz (u.a. Atemschutzmasken),
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
206.999
02.126.206
0811203
7832000
15.000,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg (Sporthalle), aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
207.003
03.211.207
0811203
7832000
250,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen
208.001
03.211.208
0811203
7832000
1.500,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf (Sporthalle), aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
208.003
03.211.208
0811203
7832000
250,00
Flügeltürenschrank - Büroarbeitsplatz im
FB III
Schiebetürenschrank - Büroarbeitsplatz im
FB IV
59
359,18
451,31
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Beschreibung
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
Übertragung
(Ausz.)
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kaster (Sporthalle), aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
209.003
03.211.209
0811203
7832000
250,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirchherten (Sporthalle), aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
210.003
03.211.210
0811203
7832000
250,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Gymnasium (Sporthalle), aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
213.003
03.217.213
0811203
7832000
2.500,00
Erwerb von Grundstücken, Grundstückskauf
bzgl. Umbau Bahnübergang Lindenstraße,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
103.001
01.111.103
0241003
7821000
200.000,00
106.001
09.511.106
0211003
7821000
30.000,00
102.002
01.111.102
0711013
7831000
8.000,00
102.002
01.111.102
0711013
7831000
17.000,00
102.002
01.111.102
0711003
7831000
27.500,00
102.002
01.111.102
0711003
7831000
3.800,00
Einrichtung Bauhof und neuer Serverschrank
sowie Elektro u. EDV-Installationsarbeiten
Bauhof
302.003
01.111.302
0811003
7831000
10.359,18
Stabgitterzaun, Grundschule Kirdorf
305.001
03.211.305
0811003
7831000
9.711,59
306.002
03.211.306
0321003
7851000
8.134,17
302.003
01.111.302
0391003
7851000
25.000,00
Errichtung einer Fertiggarage als Lager für
den Friedhof Kölner Straße, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
317.001
13.553.317
0811003
7831000
7.500,00
Neue Stühle für die Leichen- bzw. Trauerhalle/Friedhof Kirchtroisdorf, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
317.008
13.553.317
0811003
7831000
1.800,00
Erwerb eines PKWs für den Vollstreckungsaußendienst
402.003
01.111.402
0711013
7831000
15.000,00
Anschaffung Archivsystem für DMS (Dokumenten-Management-System)
403.999
01.111.401
0110003 od.
0811003
7831000
23.000,00
Schaffung von Ausgleichsflächen, aufgrund
der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr
2013 nicht mehr durchführbar gewesen
Anschaffung eines Omnibusses für Bauhof.
Auftrag erteilt. Lieferung 2014.
Anschaffung einer Rasenkehrmaschine,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
Anschaffung einer mobilen Hebebühne,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
Anschaffung eines Wegeplanierspiegels,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
Ingenieurleistungen, Erweiterung Turnhalle
Kaster
Errichtung einer Stützmauer (Bauhof), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
60
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Beschreibung
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
Übertragung
(Ausz.)
Verschiedene Hard- und Softwareanschaffungen aus dem IT-Investitionsjahr 2013 (u.a.
Anschaffung weiterer Lizenzen für Windows 7
und Office 2010 Professional, Ersatz Softwareverteilung, Windows 2008 RA Server,
PC-Austausch Bauhof, NAS-Server, MSExchange und/oder weitere GroupewiseLizenzen, weitere Lizenz VMWare vSpere)
403.999
01.111.401
0110003 od.
0811003
7831000
65.000,00
Beteiligung an Energiewirtschaftlichen Unternehmen
414.002
15.573.414
1111103
7843000
51.512.850,00
Erneuerung von Schaltschränken und Anpassung an heutige Sicherheitsstandards
(u.a. Broich, Kaster, Kirchtroisdorf), aufgrund
der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr
2013 nicht mehr durchführbar gewesen
104.002
02.122.104
0451003
7852000
13.800,00
LF 10/8 für Rath, Korrektur der Veranschlagung durch APL, da hier in 2013 falsch (entgegen dem Brandschutzbedarfsplan) veranschlagt wurde
206.006
02.126.206
0711013
7831000
100.000,00
Ansch. bew. Verm. LZ Bedburg, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
206.001
02.126.206
0811003
7831000
10.500,00
Ansch. bew. Verm. LZ Kaster/K`hoven, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
206.002
02.126.206
0811003
7831000
6.000,00
Ansch. bew. Verm. LZ Lipp/Millend., aufgrund
der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr
2013 nicht mehr durchführbar gewesen
206.003
02.126.206
0811003
7831000
1.000,00
Ansch. bew. Verm. LZ Kirch-/Grottenh.,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
206.004
02.126.206
0811003
7831000
2.000,00
Ansch. bew. Verm. LZ Kirch-/Kleintr., aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
206.005
02.126.206
0811003
7831000
1.500,00
Anschaffung Digitalfunk, aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
206.999
02.126.206
0811003
7831000
54.601,00
Feuerwehrfahrzeug HLF 20, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
206.001
02.126.206
0711013
7831000
350.000,00
Feuerwehrfahrzeug Geräte TSF-W, aufgrund
der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr
2013 nicht mehr durchführbar gewesen
206.002
02.126.206
0711013
7831000
110.000,00
Feuerwehrzentralwerkstatt, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
206.999
02.126.206
0811003
7831000
3.660,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg (Schulbudget), aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
207.002
03.211.207
0811003
7831000
4.300,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Bedburg, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen
207.001
03.211.207
0811003
7831000
3.000,00
61
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Beschreibung
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
Übertragung
(Ausz.)
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf (Schulbudget), aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
208.002
03.211.208
0811003
7831000
4.800,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirdorf, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen
208.001
03.211.208
0811003
7831000
1.500,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kaster (Schulbudget), aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
209.002
03.211.209
0811003
7831000
4.220,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kaster, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr
durchführbar gewesen
209.001
03.211.209
0811003
7831000
10.200,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Grundschule Kirchherten (Schulbudget), aufgrund
der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr
2013 nicht mehr durchführbar gewesen
210.002
03.211.210
0811003
7831000
2.900,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Hauptschule (Schulbudget), aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
211.002
03.212.211
0811003
7831000
4.400,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Realschule (Schulbudget), aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
212.002
03.215.212
0811003
7831000
5.050,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Realschule, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
212.001
03.215.212
0811003
7831000
1.000,00
Anschaffung Bewegliches Vermögen Gymnasium (Schulbudget), aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
213.002
03.217.213
0811003
7831000
5.100,00
Projekte Jugendhilfearbeit, u.a. Neuorganisation der Jugendhilfearbeit, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
225.001
06.366.225
0811003
7831000
20.000,00
Kunstrasenplatz Bedburg, Wasserversorgung
für Bewässerungsanlage muss entsprechend
der Trinkwasserverordnung angepasst werden.
105.001
08.424.105
0211003
7852000
18.847,00
Straßenausbau Weidgasse, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
110.001
12.541.110
0451003
7852000
100.000,00
Kreisverkehr Erkelenzer/Neusser Str.
110.001
12.541.110
0451003
7852000
600.000,00
Straßenendausbau An der Wildhecke, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
110.001
12.541.110
0451003
7852000
120.000,00
62
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Beschreibung
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
Übertragung
(Ausz.)
Brücke 9 (Kirdorf), aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
110.001
12.541.110
0421003
7852000
64.258,00
Brücke 22 Kasterer See, Rechnungsbetrag
wurde durch Ing.-Büro gekürzt, Ausführungsfirma hat Einspruch eingelegt sowie Nachtrag
zum Ursprungsauftrag in Höhe von rd. 2.000
Euro
110.001
12.541.110
0421003
7852000
3.000,00
Brücke 33 (Schlosspark), aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
110.001
12.541.110
0421003
7852000
127.240,00
Anschaffung eines Heckanbaustreuers,
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung
im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
112.002
12.545.112
0711013
7831000
15.000,00
113.001
12.547.113
0451003
7852000
8.000,00
115.001
06.366.115
0811003
7831000
895,42
116.001
13.553.116
0711003
7831000
5.188,40
113.001
12.547.113
1911103
7811000
1.240.000,00
Upgrade Internetmodul "Veranstaltungen"
und Aufbau mobiler Internetseiten mit angepasster Inhaltsdarstellung für das künftige
mobile Internetangebot, aufgrund der späten
Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht
mehr durchführbar gewesen
506.001
15.571.506
0811003
7831000
5.491,85
Messestand für "Tourismus und Stadtmarketing", aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013 nicht mehr durchführbar
gewesen
507.001
15.575.507
0451003
7852000
3.833,37
Umbau Bahnhof Bedburg (eigene Baukosten), Restarbeiten in 2014, Schlussrechnung
ebenfalls 2014
113.001
12.547.113
0451003
7852000
720.000,00
113.001
12.547.113
0411003
7821000
8.000,00
Anschaffung von Wartehallen ÖPNV, aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung im
Jahr 2013 nicht mehr durchführbar gewesen
Streetballanlage für Bedburg-Rath (Parkplatz/Platz an der Feuerwehrschule Rath)
1 x Sargwagen, 16 x Schaltafeln, 16 x
Spannstreben, 1 x Kunstrasengarnitur, 1x
Hinweisschild
Umbau Bahnhof Bedburg (Investitionszuschuss), Restarbeiten in 2014, Schlussrechnung ebenfalls 2014, Umbau Bahnhof Bedburg, Investitionszuschuss
Umbau Bahnhof, Bedburg (Grunderwerb),
Endvermessung und Fortschreibung Kataster
nach Beendigung der Umbauarbeiten im Jahr
2014
Summe Auszahlungsübertragungen für Investitionen
55.848.950,47
63
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Betrachtung der Ermächtigungsübertragungen für Rückstellungen
Beschreibung
Kostenstelle
Kostenträger
Sachkonto
Sachkonto
(Ausz.)
Übertragung
Fenster Grundschule Kirchherten
Ausschreibung gefertigt.
307.001
03.211.307
2711306
7215000
10.400,00
Kanalsanierung Broich, Restarbeiten in 2014
109.001
11.538.109
2711106
7221200
160.000,00
Kanalsanierung Bedburg-West, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
109.001
11.538.109
2711106
7221200
100.000,00
Kanalsanierung Bedburg-Mitte, aufgrund der
späten Haushaltsgenehmigung im Jahr 2013
nicht mehr durchführbar gewesen
109.001
11.538.109
2711106
7221200
35.000,00
Renovierung Schloss (Vertragliche Verpflichtung,
u.a. Malerarbeiten Wohnung 2. OG)
318.003
15.573.318
2711306
7215000
23.090,23
Summe Auszahlungsübertragungen für konsumtive Rückstellungen
328.490,23
Gebührenhaushalte
Aus den Abrechnungen der Gebührenhaushalte ergaben sich im Jahr 2013 folgende
Ergebnisse:
Abfallbeseitigung
Abfallbeseitigung
119.993,00 Euro
Überschuss
14.805,61 Euro
74.083,00 Euro
Fehlbetrag
Überschuss
3.246,84 Euro
18.100,23 Euro
Überschuss
Fehlbetrag
26.265,71 Euro
Fehlbetrag
4.101,00 Euro
Fehlbetrag
19.827,10 Euro
12,89 Euro
5.108,50 Euro
8.283,05 Euro
3.096,87 Euro
73.069,03 Euro
Fehlbetrag
Fehlbetrag
Fehlbetrag
Fehlbetrag
Fehlbetrag
Fehlbetrag
Abwasserbeseitigung
Schmutzwasser
Niederschlagswasser
Straßenreinigung und Winterdienst
Straßenreinigung
Winterdienst
Unterkünfte Obdachlose
Unterkünfte Obdachlose
Unterkünfte Asylbewerber
Unterkünfte Asylbewerber
Bestattungswesen
Friedhof (Grabnutzungen)
Friedhof (Grabmale)
Friedhof (Grabanfertigung)
Friedhof (Einebnung)
Friedhof (Umbettungen)
Friedhof (Nutzung Friedhofshallen)
64
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Chancen und Risiken
Das Jahr 2013 schloss positiver als geplant ab. Während die Planung noch ein Defizit von knapp 5,7 Mio. Euro zuzüglich rd. 0,5 Mio. Euro zusätzliche Aufwendungen
aus übertragenen Ermächtigungen des Jahres 2012 vorsah, betrug bei Rechnungslegung das Defizit der Ergebnisrechnung lediglich noch ca. 2,5 Mio. Euro. In Höhe
des Defizits verringert sich die allgemeine Rücklage.
Die Lage im Haushaltsjahr 2014 ist wiederum sehr problematisch. Planerisch sieht
der Doppelhaushalt 2013/2014 für das Haushaltsjahr 2014 ein Defizit in Höhe von rd.
8,1 Mio. Euro vor. Die Stadt Bedburg befindet sich seit dem Haushaltsjahr 2013 in
einem Haushaltssicherungskonzept. Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor,
dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreicht werden soll. Bis dahin werden die
Defizite der Jahre 2014 bis 2021 lt. Planung die allgemeine Rücklage um rd. 31,90
Mio. Euro auf voraussichtlich rd. 38,4 Mio. Euro reduzieren.
Wesentliche Unsicherheit für die Entwicklung der Haushaltswirtschaft der Stadt Bedburg bleibt die Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aus dem
Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2013/2014. Dem Rat der Stadt
Bedburg wurde in seiner Sitzung am 11. Februar ein aktueller Sachstand der Umsetzung der einzelnen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgelegt.
Folgende Erkenntnisse sind dabei für die einzelnen Maßnahmen festzuhalten:
1. Reduzierung der Personalaufwendungen
Nicht zuletzt aufgrund der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt wurden
im Haushaltssicherungskonzept u.a. personalwirtschaftliche Einsparmöglichkeiten
aufgeführt. Nahezu in allen Bereichen wurde nach Möglichkeiten gesucht, Einsparpotenziale zu generieren. Von betriebsbedingten Kündigungen wurde dabei
abgesehen. Vielmehr sollte der Zeitpunkt des altersbedingten Ausscheidens der
Bediensteten den Ausschlag geben.
a) Reinigungspersonal
So werden die Stellen der bis zum Jahre 2023 altersbedingt ausscheidenden
sechs Reinigungskräfte nicht wiederbesetzt. Die jeweiligen Flächen werden dann
durch Fremdfirmen gereinigt. Bei der kürzlich vorgenommenen Ausschreibung
von Reinigungsflächen wurde dies bereits berücksichtigt.
b) Hausmeister
Aufgrund der fehlenden politischen Bereitschaft, Schulstandorte aufzugeben bzw.
zu verlagern, wurden die bis zum Jahr 2020 frei werdenden Schulhausmeisterstellen planerisch im Haushaltsplan wiederbesetzt.
Die im Frühjahr 2013 vakant gewordene Hausmeisterstelle an der Grundschule
Kirdorf wurde bislang nicht extern nachbesetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch ein Mitarbeiter des GB 7, der zusätzlich in der Bauunterhaltung eingesetzt wird. Diese Maßnahme hat sich bewährt. Der Mitarbeiter ist in der Regel
werktäglich von 7.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Grundschule Kirdorf und zusätzlich
bei Sonderveranstaltungen (z.B. Elternsprechtage). Die Schulleitung steht dieser
Regelung trotz anfänglicher Bedenken zwischenzeitlich positiv gegenüber. Das
im Haushaltsjahr 2013 hierdurch erzielte Einsparvolumen beträgt rd. 40 T€.
65
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Eine ähnliche Regelung könnte auch für die Grundschule Kirchherten getroffen
werden, wenn der dortige Hausmeister Ende August 2014 altersbedingt ausscheidet.
c) Bauhof
Die GPA sprach die Empfehlung aus, die „Sonderaufgaben“ des Bauhofes auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Ein aktueller Prüfbericht des städtischen
Rechnungsprüfungsamtes nimmt hierzu ebenfalls Stellung, schätzt allerdings das
durch die „Sonderaufgaben“ zu erzielende Einsparpotenzial als gering ein.
Bis zum Jahre 2023 scheiden altersbedingt zehn Bedienstete aus dem Bereich
Bauhof aus. Im HSK wurde kein Einsparpotenzial ausgewiesen.
Allerdings sind derzeit 4 Stellen im Bauhof nicht besetzt. Die seit dem 01.01.2014
vakante Stelle des Bauhofleiters wurde zunächst kommissarisch mit einem Verwaltungsbediensteten des Geschäftsbereichs 8 besetzt. Durch die Nichtbesetzung der Stellen bzw. durch die Folgen von Langzeiterkrankungen konnten im
Haushaltsjahr 2013 im Bauhof rd. 10 % der angesetzten Personalaufwendungen
(rd. 216 T€) eingespart werden.
Durch die Stellenvakanzen wurde es allerdings notwendig, beispielsweise zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Winterdienst einen Streubezirk
(Handreinigung
vor
städtischen
Gebäuden
in
Kirch-/Kleintroisdorf,
Kirch-/Grottenherten und Pütz) fremd zu vergeben, was naturgemäß zu Sachaufwendungen führt (38 € je Person und Einsatzstunde zzgl. Nacht- und Feiertagszuschüsse). Weiterhin war es notwendig, Standards zurückzufahren.
d) Verwaltungspersonal
Der überwiegende Anteil der im HSK aufgezeigten Möglichkeiten kann erst ab
dem Jahr 2015 umgesetzt werden. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen,
dass alle aufgezeigten Maßnahmen realisierbar sind, wobei notwendige Anpassungen nicht ausgeschlossen werden können.
e) Weitere Chancen und Risiken im personellen Bereich
•
Beamtengehälter
Der Tarifabschluss der Beschäftigten des Landes wurde nur teilweise für
die Beamten übernommen. Es wurden Abstufungen ab der Besoldungsgruppe A11 vorgenommen. Diese Vorgehensweise ist rechtlich sehr umstritten. Experten gehen davon aus, dass die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten für alle Beamten vorzunehmen sein
wird. Daher werden für das Jahr 2013 entsprechende Rückstellungen gebildet.
•
Anstehende Tarifrunde für die Beschäftigten
Wie im Vorbericht des Doppelhaushaltes (Seite 53) dargestellt, läuft der
Tarifvertrag für die Beschäftigten am 28.02.2014 aus. Entsprechend der
Orientierungsdaten des Innenministeriums wurde ein Anstieg von + 1% in
den Planungen berücksichtigt. Sollte der Tarifabschluss einen größeren
prozentualen Anstieg der Beschäftigtengehälter ausweisen, würde ein entsprechender Mehraufwand den städtischen Haushalt dauerhaft belasten.
•
Auswirkung des Koalitionsvertrages
Die Überlegungen der Großen Koalition in Berlin hinsichtlich der „Rente mit
66
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
63“ erhöhen einerseits die Möglichkeiten, über Personalreduzierungen
nachzudenken, erfordern andererseits aber auch zukünftig größere Anstrengungen zur Personalgewinnung und –entwicklung.
f) Auflage der Kommunalaufsicht
Auf Seite 9 der Genehmigungsverfügung zum HSK wird von der
Kommunalaufsicht ausgeführt: „Die Personalaufwendungen sind eine wichtige
Komponente zur Konsolidierung eines Kommunalhaushaltes. Deshalb ist dem
Stand der Personalaufwendungen und ihrer Entwicklung besondere
Aufmerksamkeit zu widmen. Ohne deutliche Entlastungen bei den
Personalaufwendungen kann i.d.R. ein HSK nicht zum Erfolg geführt werden. Die
aufgabenkritische Prüfung des Personalbestandes ist als Daueraufgabe zu
verstehen. Im HSK ist das Ziel einer Konsolidierung der Personalaufwendungen
zu verfolgen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle Einsparmöglichkeiten
auszunutzen und in einem nachvollziehbaren aufgabenkritischen Konzept
darzustellen. Bezüglich der in einem solchen Konzept mindestens
abzuhandelnden Punkte wird auf die Ausführungen des Leitfadens des IM NRW,
Ziff. 3.3.1. S. 28 und 29, Buchstabe B verwiesen.“
Hervorgehoben wird von der Kommunalaufsicht, dass sich das Bedburger HSK
mit der Reduzierung der Personalaufwendungen auseinandersetzt. Gleichzeitig
fordert die Kommunalaufsicht allerdings, im Rahmen der Fortschreibung des HSK
(ab 2015) eine entsprechende Übersicht künftig mitvorzulegen.
Um bei zukünftigen Stellenvakanzen bzw. bei der Beurteilung und Festsetzung
von Standards etc. die entsprechenden Prüfungen vornehmen zu können, wurden die Organisationseinheiten aufgefordert, Leistungskennzahlen (Fallzahlen,
Flächen usw.) zu benennen.
2. Erhöhung der Grundsteuerhebesätze
Durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze werden alle Bedburger an der
Haushaltskonsolidierung (Familien, Singles, Gewerbetreibende, Landwirte, Rentner, Freiberufler ...) beteiligt.
a) Grundsteuer A
Ausweislich der Planung sollten folgende Mehrerträge durch die Hebesatzerhöhung erzielt werden:
Hebesatz in v.H.
Auswirkung in T€
2013
300
-
2014
350
34
2015
350
34
2016
380
54
2017
380
53
2018
410
73
2019
410
73
2020
440
93
2021
440
93
2022
470
113
2023
470
113
Die zwischenzeitlich erfolgte Veranlagung hat gezeigt, dass die Einschätzung
realistisch war. Das veranlagte Aufkommen aus der Grundsteuer A beträgt rd.
237 T€ (auf die Hebesatzerhöhung entfällt ein Anteil von 34 T€).
67
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
b) Grundsteuer B
Ausweislich der Planung sollten folgende Mehrerträge durch die Hebesatzerhöhung erzielt werden:
Hebesatz
v.H.
Auswirkung
T€
in
in
2013
475
2014
550
2015
550
2016
590
2017
590
618
621
957
972
2018
630
2019
630
2020
670
2021
670
2022
710
2023
710
1.330
1.350
1.724
1.750
2.141
2.173
-
Die zwischenzeitlich erfolgte Veranlagung hat gezeigt, dass die Einschätzung
realistisch war. Das veranlagte Aufkommen aus der Grundsteuer B beträgt rd.
4,56 Mio. Euro (auf die Hebesatzerhöhung entfällt ein Betrag von 621 T€). Das
positive Ergebnis 2013 (4,096 Mio. Euro) lässt darüber hinaus auf eine noch positivere Entwicklung des Grundsteueraufkommens hoffen, weil auch weiterhin
aufgrund der fortschreitenden Bebauung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen mit Anstiegen der Grundsteuermessbeträge zu rechnen ist.
3. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
Der ab 2014 dauerhaft vorgesehene Gewerbesteuerhebesatz von 495 v.H. (Vorjahr: 475 v.H.) wurde in den bereits verschickten Vorauszahlungsbescheiden berücksichtigt. Das Gesamtveranlagungsvolumen aufgrund der zwischenzeitlich
produzierten Vorauszahlungsbescheide für das Jahr 2014 beträgt 3,9 Mio. Euro.
Auf die Hebesatzerhöhung entfallen hiervon rd. 156 T€. Es kann davon ausgegangen werden, dass der durch die Hebesatzerhöhung beabsichtigte Mehrertrag
in Höhe von 196 T€ in 2014 auch realisiert wird. Im Vergleich zum Gewerbesteuervolumen der Jahresheranziehungsbescheide 2013 steigt das Volumen aktuell
um rd. 630 T€.
Im Haushaltsplan 2014 wurde ein Gewerbesteueransatz in Höhe von 5,7 Mio. Euro veranschlagt. Grundlage für die Veranschlagung war der Durchschnitt der Ergebnisse der Jahre 2011 (5,4 Mio. Euro) und 2012 (5,7 Mio. Euro) in Verbindung
mit den Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW
für das Jahr 2014.
Das Haushaltsjahr 2013 schloss mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe
von etwas über 5 Mio. Euro ab. Nach Versand der Jahresheranziehungsbescheide des Jahres 2013 erfolgten im Laufe des Jahres weitere Veranlagungen in Höhe von rd. 1,79 Mio. Euro. Bei einer ähnlichen Entwicklung kann der veranschlagte Betrag 2014 ebenfalls erreicht oder im günstigsten Fall überschritten werden.
Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich – wie bereits im Dezember angekündigt eine Gewerbesteuernachveranlagung in Höhe von rd. 5 Mio. Euro (Nettoertrag:
4,3 Mio. Euro) vorgenommen. Mit dieser einher geht ein Zinsbetrag aus der Vollverzinsung in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation in 2014. Gegen den Zinsbescheid
wurde allerdings Klage erhoben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
bleibt abzuwarten.
Die positive Wirkung der Gewerbesteuernachzahlung auf das Haushaltsjahr 2014
hat negative Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Finanzausgleich für
das Haushaltsjahr 2015 (- 3,5 Mio. Euro).
68
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Die nunmehr prognostizierte Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens ab
dem Jahr 2015 ist etwas moderater als im Doppelhaushalt veranschlagt. Insbesondere resultiert dies aus den geringer zu erwartenden Gewerbesteuererträgen
aus der energiewirtschaftlichen Beteiligung.
4. Bedburger Mitte
Die im Plan für die Neugestaltung der Bedburger Mitte aufgenommenen Ansätze
für die notwendigen Investitionen (Infrastrukturmaßnahmen) werden durch die
veranschlagten Verkaufserlöse nahezu kompensiert. Die jeweiligen Zahlungsströme für die Umsetzung bzw. die jeweiligen Fälligkeiten sind für die Jahre 2014
(Erlös: 1 Mio. Euro; Investition: 1,1 Mio. Euro) und 2015 (Erlös: 1,65 Mio. Euro;
Investition: 1,72 Mio. Euro) im Haushaltsplan veranschlagt.
Bei den Veranschlagungen wurde davon ausgegangen, dass der Übergang der
Rechte und Pflichten für das Gebäude Lindenstraße 4 ab dem 01.01.2014 auf
den Investor erfolgt. Daher wurden keine Veranschlagungen für die Unterhaltung
dieses Gebäudes ab 2014 vorgenommen.
Bedingt durch das Ergebnis aus dem Ratsbürgerentscheid ist investorenseitig
sowohl im Hinblick auf die vermarktbaren Flächen, aber auch gestalterischkonzeptionell eine Umplanung erforderlich geworden. Verschiedene Varianten
wurden zwischenzeitlich dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am
18.12.2013 vorgestellt. In Abhängigkeit von noch zutreffenden Ratsentscheidungen – nicht zuletzt auch aus städtebaulichen Gesichtspunkten – wird das Bebauungsplanverfahren angepasst und nach detaillierter Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen fortgeführt.
Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist damit zu rechnen, dass hier zusätzliche
Aufwendungen für 2014 zu erwarten sind.
Haushaltswirtschaftlich bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen Investor und Stadt sowie damit die Entwicklungen der Bedburger Mitte vorangehen.
5. Großflächenentwicklung für weiteren Wohnungsbau
Zur Verbesserung der Liquidität sollte eine Vermarktung des Kasterer Ackers mittelfristig (2015 – 2017) erfolgen. An einer Umsetzung dieser Vorgabe wird derzeit
vom Fachbereich III gearbeitet.
6. Energiewirtschaftliche Betätigung
Der Rat der Stadt Bedburg hat am 18.12.2013 beschlossen, eine Beteiligung am
Windpark „Königshovener Höhe“ zu realisieren. Aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen werden in 2014 lediglich 12 Windräder errichtet werden
können, so dass sich zunächst die Höhe der summarischen Beteiligung verringert. Das aufzubringende Kapital und damit auch die aufzunehmenden Kredite
belaufen sich zunächst auf rd. 33 Mio. Euro.
7. Veränderung der Schullandschaft
Sowohl aufgrund der zeitlichen Aufschiebung der geplanten Einführung des gebundenen Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2014/2015 um 1 Jahr – zumindest am
69
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Silverberg-Gymnasium - als auch durch die Änderungen der Strukturdaten im
Gemeindefinanzierungsgesetz (Änderung der Gewichtung der Halb- und Ganztagsschüler) ergeben sich negative Veränderungen in der haushaltswirtschaftlichen Situation.
8. Gebührenkatalog Hallennutzungs-/Sondernutzungsgebühren
Der Bauausschuss beschloss am 10. September 2013 die Anpassung der jeweiligen Tarife. Die Mieten wurden sehr moderat angepasst. Bei der Neufestsetzung
der Mietpreise wurden zur besseren Vergleichbarkeit einheitliche Preise je qm als
Grundlage genommen. Hierdurch kam es nicht bei allen Räumlichkeiten zu einer
Erhöhung der Mieten. Hinzu genommen wurde die Erstattung der anfallenden
Reinigungskosten bzw. die Erstattung der Kosten für das Verlegen von Schutzböden in den Hallen Kaster und Kirdorf. Die Mehrerträge, die im HSK wegen der
gesamthaushalterisch geringen Auswirkung nicht ausgewiesen wurden, sollten
grundsätzlich mehr unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes
gesehen werden.
9. Einsparungen bei Jugendzentren
Angestrebtes Einsparvolumen
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Summe
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
0
100
100
100
100
100
100
100
100
100
100
Jugendarbeit
1.000
Stand der Umsetzung
Zurzeit finden Vertragsverhandlungen mit dem Caritasverband für den Rhein-ErftKreis statt. Da der aktuelle Vertrag nicht kurzfristig gekündigt werden kann, setzen
die Verhandlungen einvernehmliche Lösungen voraus; hieraus resultierend hat
der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 10.12.2013 dem Abschluss einer
im Vorfeld mit dem Caritasverband „ausgehandelten“ Absichtserklärung zugestimmt, ausweislich derer bereits in 2014 eine Vollzeitkraft und ab 2015 eine weitere Vollzeitkraft abgebaut wird. Hieraus resultieren Einsparungen in 2014 von rd.
40.000 €; ab 2015 kann die avisierte Ersparnis in Höhe von rd. 100.000 € erreicht
werden; die Differenz von rd. 60.000 € im Haushaltsjahr 2014 kann ggf. durch Einsparungen im übrigen Budget (konsumtive Mittel) aufgefangen werden.
Der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Vertragsänderung mit der kath. Kirchengemeinde hat der Jugendhilfeausschuss in v. g. Sitzung ebenfalls zugestimmt.
10. Zinsersparnis
Im abgelaufenen Haushaltsjahr mussten lediglich rd. 160 T€ für Zinsen aus der
Aufnahme von Liquiditätskrediten aufgewendet werden (Ansatz: 370 T€). Diese
Ersparnis resultiert überwiegend aus den historisch niedrigen Zinssätzen.
Nach Meinung der meisten mit Zinsanalysen befassten Volkswirte ist auch für das
laufende Haushaltsjahr nicht mit einem Anstieg der Zinsen zu rechnen. Des Weiteren ist zu erwarten, dass sich die Kassenlage – u.a. durch die Gewerbesteuernachzahlung – verbessert. Aufgrund der zuvor aufgezeigten Entwicklungen ist mit
einer Einsparung von rd. 500 T€ (Ansatz: 750 T€) zu rechnen. Die Verbesserun70
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
gen in den Jahren 2013 und 2014 werden sicherlich mittelfristig ebenfalls positive
Wirkung erzeugen. Allerdings stellt eine sich verändernde Kapitalmarktlage ein
nicht zu unterschätzendes Risiko dar.
11. Zusammenfassung
Für die Zukunft sind folgende Negativentwicklungen bzw. Unsicherheiten zu betrachten:
• Aufgrund der Verschiebung der Einführung des gebundenen Ganztagsbetriebs in der Sekundarstufe der Schulen (mindestens am SilverbergGymnasium) sowie durch die im GFG 2014 geänderten Gewichtungen der
Schüler ist der im Doppelhaushalt prognostizierte Mehrertrag nach unten zu
korrigieren.
• Wegen der Reduzierung der Anzahl der Windräder im Windpark Königshovener Höhe ändern sich auch die wirtschaftlichen Rahmendaten.
• Die im Entwurf der Haushaltssatzung des Rhein-Erft-Kreises für 2014 festgelegten bzw. eingestellten Umlagesätze bedeuten eine Verschlechterung von
bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr.
• Der Tarifabschluss für die Beschäftigten bleibt abzuwarten.
• Die städtebaulichen Entwicklungen (Bedburger Mitte, Grundstückserschließungen, -veräußerungen) sind abzuwarten.
• Eine verändernde Kapitalmarktlage bedeutet eine nicht zu unterschätzende
Unsicherheit und ein zukünftiges „Zinsrisiko“ für die Haushaltswirtschaft der
Stadt Bedburg.
Im Jahr 2013 waren trotz der angespannten Haushaltslage auch positive Ereignisse
zu verzeichnen. So wurde im Dezember 2013 der umgebaute Bahnhof in Bedburg
erfolgreich in Betrieb genommen. Darüber hinaus konnten weitere Betreuungsangebote im U3-Bereich geschaffen werden. Um auch hier den geforderten Rechtsanspruch von einem U3-Betreuungsplatz zum 01.08.2013 zu gewährleisten, wurde –
unabhängig von der Schaffung von Plätzen in bestehenden Kindertageseinrichtungen – auch in die beiden Großtagespflegestellen in Kirdorf und Rath investiert. Die
Erweiterung der Turnhalle Kaster zu einer Veranstaltungsstätte und der Bau der Begegnungsstätte Kirchtroisdorf wurden in 2013 fertiggestellt und konnten ihrer Nutzung zugeführt werden.
Weitere städtebauliche Projekte, wie der Neubau eines zentralen Rathauses, die
Umsetzung der Rahmenpläne Bedburg und Kaster sowie die Umsetzung des städtebaulichen Projektes „Bedburger Mitte“ werden im Falle der Realisierung die Haushaltswirtschaft in der Zukunft nachhaltig prägen.
Der Rat der Stadt Bedburg hat sich am 18. Dezember 2013 für die Beteiligung der
Stadt Bedburg am Windpark „Königshovener Höhe“ in Höhe von 49% ausgesprochen. Das Haushaltskonsolidierungs- und Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt bereits entsprechende Erträge für die Haushaltswirtschaft der Stadt Bedburg.
Ggf. können aus der Gründung einer interkommunalen Netzgesellschaft weitere
nachhaltige Haushaltsverbesserungen entstehen. Hier bleiben allerdings die Verhandlungsergebnisse, die politischen Entscheidungen des Rates der Stadt Bedburg
sowie die notwendigen kommunalaufsichtsbehördlichen Beteiligungen abzuwarten.
71
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Darüber hinaus wird die Entwicklung der Liquiditätskredite aufgrund der negativen
Ergebnis- und Finanzsalden der Jahre bis 2023 und der daraus resultierenden Zinsentwicklungen in den nächsten Jahren den Haushalt belasten. Bei einer sich verändernden Kapitalmarktlage entsteht ein nicht zu unterschätzendes Zinsrisiko.
Der Bestand an Liquiditätskrediten betrug bei Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2013 zum 31.01.2014 19,50 Mio. Euro, von denen 7,0 Mio. Euro fest
über einen längeren Zeitraum und 12,5 Mio. Euro variabel aufgenommen wurden.
72
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Persönliche Angaben des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gemäß § 95 Abs. 2 GO
a) Verwaltungsvorstand
Gunnar Koerdt
Bürgermeister der Stadt Bedburg
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter)
Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (stellv. Vertreter)
Verbandsversammlung Volkshochschule (stellv. Vertreter)
Vorstandsmitglied der Stiftung Dr. Paul und Louise Silverberg
Verwaltungsrat KDVZ
Mitglied des Regionalbeirates Erft der Kreissparkasse Köln
Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis
Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH im RheinErft-Kreis
Mitglied Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“
Mitglied des Kommunalbeirates der RWE Rhein-Ruhr-AG
Mitglied des Aufsichtsrates Regionalbeirat Köln, GVV-Kommunalversicherung
Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH, Frechen
Mitglied des Kommunalbeirates der Provinzial Rheinland Versicherungs AG
Mitglied des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebund NRW
Stellv. Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin
Mitglied des Aufsichtsrates Klinikverbund Erft GmbH (KVE) Frechen
Mitglied des Aufsichtsrates des Krankenhausausschusses St.-Hubertus-Stift
Stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses bei der Agentur für Arbeit
Stellv. Verbandsvorsteher des Schulzweckverbandes Bedburg-Elsdorf
Sibille Brabender-Lipej
Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters
Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreterin)
Herbert Baum
Kämmerer der Stadt Bedburg
Städte- und Gemeindebund NRW
Mitglied im Fachverband der Kämmerer Nordrhein-Westfalen e.V.
b) Ratsmitglieder
Hans-Peter Abts (ab 24.12.2013)
Rentner
Helmut Breuer
Rentner
Ortsbürgermeister Lipp/Millendorf
Zweckverband Volkshochschule Bergheim (stellv. Vertreter)
Bernd Coumanns
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter)
Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ (stellv. Vertreter)
73
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Angelika Dreikhausen
nicht berufstätig
Ortsbürgermeisterin Kirdorf
Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreterin)
Peter-Josef Drexler
Datenverarbeitungskoordinator
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“
Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter)
Christian Eckl
Geschäftsführender Gesellschafter, Schriftsteller
Städte- und Gemeindebund NRW
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter)
Michael Eilert
Selbständiger Gewerbetreibender
Herbert Förster
Selbständiger Gewerbetreibender
Ortsbürgermeister Rath
Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter)
Markus Giesen
Fachwirt Einkauf/Logistik
Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter)
Heinrich Heer
Rentner
Städte- und Gemeindebund NRW
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter)
Margarete Henseler-Imgrund
Freiberufliche Sozialarbeiterin
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Nadine Heuser
nicht berufstätig
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH & Co. KG
Bergheim
Zweckverband Volkshochschule Bergheim (stellv. Vertreter)
Heinz-Gerd Horn
Fernmeldetechniker
Ortsbürgermeister Broich
74
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Dr. Georg Kippels
Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Ortsbürgermeister Bedburg
Aufsichtsratsvorsitzender Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft
Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln
Städte- und Gemeindebund NRW
Aufsichtsrat der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis
Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH im Rhein-Erft-Kreis
Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“
Dieter Koehl
Rentner
Ortsbürgermeister Kirch-/Grottenherten
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Leonhard Köhlen (bis 04.09.2013)
Landesbeamter (Lehrer)
Ortsbürgermeister Kirch-/Kleintroisdorf
Städte- und Gemeindebund NRW
Thorsten Krosch (ab 24.09.2013)
Selbstständiger Gewerbetreibender (Versicherung, Bank, Finanzdienstleistung, Immobilien)
Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes
Manfred Kruppke (ab 10.10.2013)
Selbstständiger Gewerbetreibender (Beratung und Schulung)
und freiberuflicher Dozent
Ralf Mattheis
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim
Michael Lambertz
Kommunalbeamter
Ortsbürgermeister Kaster
Kapellengemeinschaft Morken e.V.
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter)
Nina Lützenkirchen (bis 09.11.2013)
Auszubildende
Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ (stellv. Vertreterin)
Stefan Merx
Diplom-Ingenieur
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter)
Wolfgang Merx
Student der Soziologie
75
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
Jürgen Mitter
Selbständiger Gewerbetreibender (Unternehmensberatung) und Beschäftigter in der
Entsorgungswirtschaft
Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im
Rhein-Erft-Kreis (stellv. Vertreter)
Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH im Rhein-Erft-Kreis (stellv.
Vertreter)
Willy Moll
Rentner
Zweckverband Volkshochschule Bergheim
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter)
Johann-Wilhelm Olpen
Landesbeamter (Richter)
Kapellengemeinschaft Morken e.V.
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Klaus Pawlowski
Rentner
Zweckverbandsversammlung der Jugendmusikschule Bergheim (stellv. Vertreter)
Harald Reuter
Beschäftigter (Lehrer)
Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (stellv. Vertreter)
Heinz-Gerd Schmitz
Rektor im Schuldienst
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Hans Schnäpp
Angestellter
Aufsichtsrat der REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH
Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ (stellv. Vertreter)
Manfred Speuser
Verkaufsleiter, Prokurist
Vorstand DKS AG (Vermögensverwaltung)
Karl Heinz Spielmanns
Ausbildungsmeister, Selbständiger Makler
Albert Steffens
Geschäftsführer
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf
Heike Steinhäuser
Kommunalbeamtin
Städte- und Gemeindebund NRW
Zweckverband Volkshochschule Bergheim
Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln
Verbandsversammlung Schulzweckverband Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreterin)
76
Lagebericht zum Entwurf des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013
78