Beschlussvorlage (Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Rates der Stadt Bedburg in seiner 9. Wahlperiode)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-2/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.07.2014 Betreff: Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Rates der Stadt Bedburg in seiner 9. Wahlperiode Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Claudia Gömpel zur Schriftführerin für die Sitzungen des Rates zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung der vorgenannten Schriftführerin wird Frau Doris Steinbach zur Schriftführerin bestellt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 52 Absatz 1 GO ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese muss vom Bürgermeister und einer/einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet werden. Nach § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg wird der/die Schriftführer/in vom Rat bestellt. Soll ein Bediensteter der Stadtverwaltung bestellt werden, so erfolgt die Bestellung im Benehmen mit dem Bürgermeister. Hieraus resultiert, dass der nunmehr neugebildete Rat in seiner konstituierenden Sitzung die Bestellung der Schriftführung vornehmen muss. Der Vorschlag des Bürgermeisters ist im Beschlussvorschlag auf Seite 1 entsprechend dargestellt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 23.06.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-2/2014 Seite 2