Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-6/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.07.2014 Betreff: Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters Beschlussvorschlag: Bürgermeister Solbach führt seine Stellvertreter in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 67 Absatz 3 Gemeindeordnung NW werden die Stellvertreter/innen des Bürgermeisters vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Auf die Anfertigung einer besonderen Niederschrift über die Verpflichtung kann verzichtet werden, da die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters als Ratsmitglieder bereits unter Tagesordnungspunkt 3 eine Niederschrift über ihre Verpflichtung unterzeichnet haben. Die separate Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Bürgermeister erfolgt, um ihre besondere Bedeutung hervorzuheben. Die Verpflichtung in feierlicher Form kann dergestalt erfolgen, dass sich die stellvertretenden Bürgermeister von ihren Plätzen erheben und ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 23. Juni 2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-6/2014 Seite 2