Beschlussvorlage (Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-4/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.07.2014 Betreff: Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen. ______________ ehrenamtliche STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 67 Absatz 1 GO wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister demnach bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Die Anzahl der zu bestellenden ehrenamtlichen Stellvertreter ist nicht vorgegeben. Aus der Formulierung des Gesetzestextes ergibt sich aber, dass mindestens zwei ehrenamtliche Stellvertreter zu wählen sind. Vor der konkreten Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ist deshalb zunächst die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter festzulegen. Der Bürgermeister hat hierbei Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 23. Juni 2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-4/2014 Seite 2