Beschlussvorlage (Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-5/2014 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.07.2014 Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Bürgermeister Solbach stellt fest, dass für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister folgende Wahlvorschläge eingereicht wurden: _______________________________________ _______________________________________ _______________________________________ Bürgermeister Solbach gibt den Mitgliedern des Rates die Wahlvorschläge zur Kenntnis. Sie sind Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage beigefügt. Anschließend erläutert Bürgermeister Solbach das Wahlverfahren. Die Stadtverordneten ____________________ und ____________________ werden zu Stimmzählern bestellt. Danach wird über die eingereichten Wahlvorschläge geheim unter Verwendung von Sichtblende, Urne und Stimmzetteln in einem Wahlgang abgestimmt. Nach der Auszählung durch die Stimmzähler verkündet Bürgermeister Solbach das Abstimmungsergebnis: Von ____ abgebenen Stimmen entfielen ____ Stimmen auf den Wahlvorschlag ____ und ____ Stimmen auf den Wahlvorschlag ____ etc. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Damit hat der Rat der Stadt Bedburg nachfolgende Stadtverordnete zu Stellvertreter/innen des Bürgermeisters gewählt: _________________________ zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter _________________________ zum 2. ehrenamtlichen Stellvertreter _________________________ zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter etc. Die Gewählten nehmen die Wahl an. Beschlussvorlage WP9-5/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Gemäß § 67 Absatz 1 Gemeindeordnung NW wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters. Vorschlagsberechtigt sind sowohl die Fraktionen, als auch eigens für diese Wahl gebildete Gruppen von Ratsmitgliedern. Auch können mehrere Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. Die Verwaltung bittet darum, die Wahlvorschläge – wenn möglich – bis spätestens Dienstag, 01.07.2014, 12.00 Uhr im Rathaus Kaster einzureichen. Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 Absatz 2 Gemeindeordnung NW, der besagt, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt wird. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die Höchstzahl entfällt, zweiter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt, dritter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den dritte Höchstzahl entfällt usw. Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet sodann das vom Bürgermeister zu ziehende Los. Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl. Da der Wahlakt erst durch die Annahmeerklärung der Gewählten vollzogen ist, hat der Bürgermeister die gewählten Bewerber nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zunächst zu befragen, ob sie die Wahl annehmen. Der Bürgermeister hat bei dieser Wahl Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - Beschlussvorlage WP9-5/2014 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 23. Juni 2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-5/2014 Seite 4