Beschlussvorlage (Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-58/2014 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: 10 32 /2 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.09.2014 Betreff: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen, als Vertreter/in Frau/Herrn______________________________ sowie als deren/dessen Stellvertreter/in Frau/Herrn______________________________ zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Stadt Bedburg ist gem. § 4 des Gesellschaftsvertrages Gesellschafterin der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH und hat somit nach § 14 des Gesellschaftervertrags eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Zur Wahrnehmung und Ausübung des Stimmrechts ist daher ein/e Vertreter/in sowie ein/e Stellvertreter/in zu bestellen. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung NRW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Bis zum Ablauf der vergangenen Wahlperiode waren Herr Stadtverordneter Christian Eckl (CDU) und als sein Stellvertreter Herr Stadtverordneter Martin Vogelsang (CDU) in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft bestellt worden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 12.08.2014 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-58/2014 Seite 2